Der nicht enden wollende Streit zwischen der Landesregierung - dem MIL - und den AStAs der brandenburgischen Universitäten ist unwürdig. In der Debatte hat man uns aber gerade mitgeteilt, dass dieser Streit jetzt erledigt sei und man sich endlich verständigt habe. Da muss ich sagen: Toll, dass diese Debatte, die wir schon lange geführt haben, dazu beigetragen hat, dass das MIL endlich nachgegeben und mit den AStAs der Universitäten eine vernünftige Lösung herbeigeführt hat!
Dass beide Themen mit Berlin abzustimmen sind, ist selbstverständlich. Die Parlamentarische Kommission dafür wurde jetzt auch vom Abgeordnetenhaus bestätigt. Ich hoffe, dass es dort seinen Niederschlag finden wird und wir eine Verständigung mit Berlin herbeiführen werden. Eben wurde auch freundlicherweise mitgeteilt, dass mit einem CDU-Verkehrsminister in Brandenburg und einer CDU-Verkehrssenatorin in Berlin nun plötzlich das möglich sein soll, was vorher jahrelang nicht vorstellbar und nicht denkbar war.
Ein letztes Wort zum Thema Schülerticket: Ein gemeinsames Schülerticket für den Bereich des VBB ist natürlich richtig und
sinnvoll, da das Land diese Lasten auf die Kreise abgewälzt hat und trotzdem einige Landkreise - Frau Walter-Mundt, nicht nur Oberhavel, sondern auch Oder-Spree - bereits seit vielen Jahren, nämlich seit 2008, kostenlosen Schülerverkehr anbieten. Derzeit wird überlegt, das bisher kostenlose Schülerticket durch das 49-Euro-Ticket zu ersetzen, weil es in der Finanzierung günstiger ist. Ich frage mich dann allerdings, wer sich darum kümmern wird, die Kids aus München abzuholen.
Die Idee, ein einheitliches Schülerticket für den VBB-Bereich zu schaffen, ist sicherlich sinnvoll. Klug wäre auch, landesweit gemeinsam mit den Landkreisen vorzugehen und eine einheitliche Lösung zu organisieren, die für alle Seiten finanzierbar ist. - Danke schön.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Rostock für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Und täglich grüßt das Murmeltier; Sie haben es gesagt.
Mir kam es zunächst so vor, als hätten wir die Debatte bereits geführt. Aber es ist dann doch nicht immer die gleiche Debatte, weil sich in der Zwischenzeit immer mal wieder etwas tut.
Wenn man auf die aktuellen Zahlen schaut, sieht man: Bereits rund 7 Millionen Menschen haben ein Abo für das Deutschlandticket abgeschlossen, wovon 2 Millionen zuvor noch kein Abo besaßen. Man sieht also, es ist insgesamt ein großer Erfolg und war insofern eine richtig gute Idee.
Nun stellt sich die Frage, ob der Preis von 49 Euro für alle gelten soll. Einerseits ist es ein enormer Vorteil, denn es ist ein einfaches Tarifsystem, für jeden verständlich, und niemand wird von Unübersichtlichkeit abgeschreckt. Andererseits gibt es seit jeher unterschiedliche Tarifangebote, um zum Beispiel Zahlungsbereitschaften abzuschöpfen, um Lenkungswirkungen zu erzielen oder um Sozialpolitik zu betreiben. Bundesweit ist es auch gelungen, erste besondere Tarife anzubieten. Hier ist vor allen Dingen das Jobticket zu nennen, mit dem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höchstens 34,30 Euro an Kosten anfallen. Zahlt der Arbeitgeber noch etwas dazu, reduziert sich der Betrag dementsprechend.
Auch beim Semesterticket ist es gelungen - das ist bei den verschiedenen Semesterticket-Systemen in den Bundesländern nicht trivial -, ein einheitliches Vorgehen zu erzielen, indem das Zukauf- oder Upgrade-Modell etabliert wurde. Auch wenn es hier und da ein wenig geknirscht hat, so kommt es am Ende doch zustande. Dazu muss auch noch einmal gesagt werden, dass es eine AG innerhalb der Verkehrsministerkonferenz gibt, die weitere Perspektiven in den Blick nehmen will, so zum Beispiel ein bundesweites Bildungsticket. Frau Walter-Mundt sprach gerade davon, dass sich der Landkreis Oberhavel gestern dazu entschlossen hat, 9 Euro von den Schülerinnen und Schülern zu verlangen, um ein Deutschland-Ticket zu erhalten.
Der Vorteil sowohl beim Semesterticket als auch beim Jobticket ist ihre bundeseinheitliche Regelung. Nun stellt sich aber die Frage: Schaffen wir Inselsysteme? Was ist mit den Azubis, Schülerinnen und Schülern sowie den Empfängerinnen und Empfängern von Sozialtransferleistungen? - Insofern finde ich es richtig, lieber Herr Münschke, dass DIE LINKE auch die DDR-Opfer aufnimmt. Die Debatte führen wir zumindest seit der Vorlage der Sozialstudie von der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.
Deshalb ist es durchaus richtig, die Gruppe hier aufzuzählen. Wir haben es auch auf den Parteitagen beschlossen: Wir sind dafür, diesen Gruppen etwas Einheitliches zur Verfügung zu stellen. Zudem stimme ich den Linken bei der Analyse hinsichtlich der Zahlen zum Bürgergeldanteil für Mobilität zu.
Nun könnte ich es mir einfach machen und sagen: Wir brauchen bundesweite Lösungen, und deshalb lehne ich den Antrag ab. - Aber mein Ablehnungsgrund ist ein anderer. Wir haben ja nun den VBB. In den Ausschusssitzungen haben Sie auch immer wieder thematisiert: Was heißt das alles für den VBB? - Die Berliner sind nun vorgeprescht, weshalb sich SPD und CDU schon fragen lassen müssen, wie das nebeneinander aussehen soll. Die SPD hat in Berlin „29 Euro für alle“ plakatiert, dem sich die CDU nun angeschlossen hat. Und da haben wir jetzt mitten im VBB wieder das Grenzproblem: Die Menschen, die auf der falschen Seite wohnen, womöglich nur um 30 Meter, können davon nicht profitieren. Das ist, glaube ich, nicht das, wohin wir wollen. Deshalb geht es darum, sich abzusprechen. In Ihrem Antrag vermisse ich zum Beispiel die Kreise. Schließlich besteht der VBBAufsichtsrat nicht nur aus den Ländern Berlin und Brandenburg. Die Kreise haben Sie hier also völlig vergessen.
Beim letzten Mal, als die Berliner ihr Inselmodell aufstellten, gab es großen Ärger. Insofern müssen wir die Diskussion weiterführen. Am besten wäre sicherlich eine bundeseinheitliche Lösung, aber zumindest beim VBB müssen wir uns schon zusammenreißen, um ihn nicht komplett zu zerschießen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Deutschlandticket ist am 1. Mai 2023 gestartet, und es erfreut sich - wir haben es gehört - bereits großer Beliebtheit. Mit dem Start zeichnet sich ab, dass noch einige kleine Nachjustierungen erforderlich sein werden. Die Umsetzung des völlig neuen Tickets ist jedenfalls - das möchte ich hier betonen - eine große Herausforderung für den Verbund und die Verkehrsunternehmen gewesen. Erlauben Sie mir deshalb, dass ich an dieser Stelle allen Beteiligten ausdrücklich meinen Dank ausspreche.
Im Rahmen der Abstimmung zum Deutschlandticket wurden Rabattierungen für verschiedene Fahrgastgruppen geprüft. Bund und Länder haben sich für das Deutschlandticket „Jedermann“ und für die Umsetzung des Deutschlandtickets „Job“ entschieden, um insbesondere Pendlerinnen und Pendler im System des öffentlichen Personennahverkehrs zu halten. Bund und Länder teilen sich die Kosten für das Deutschlandticket. Im Land Brandenburg erfolgt die Finanzierung der Landesmittel aus dem Brandenburg-Paket.
In der Verkehrsministerkonferenz Ende März konnte auch noch ein Upgrade-Modell für Studierende verabredet werden. Im Land Brandenburg wurde innerhalb weniger Wochen eine technische Umsetzung des Upgrade-Modells auf die Beine gestellt. Die Studierenden können nun ab Juni entscheiden, ob Sie den Betrag zwischen ihrem Semesterticket-Preis und dem Deutschlandticket-Preis zahlen möchten, um ein Deutschlandticket nutzen zu können. Die finanzielle Doppelbelastung durch das solidarische Semesterticket und das Deutschlandticket wird somit ausgeschlossen, da nur das Delta gezahlt werden muss.
Meine Damen und Herren, weitere Rabattierungen des Deutschlandtickets für verschiedene Fahrgastgruppen können die Aufgabenträger selbst festlegen und finanzieren. Für die Schülerbeförderung sind gemäß § 112 Schulgesetz die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich. Im Rahmen der pauschalen Zuweisung gemäß ÖPNV-Gesetz bzw. ÖPNV-Finanzierungsverordnung wird die Komponente „Schüler“ berücksichtigt, um die kommunale Selbstverwaltung wahrnehmen zu können.
Des Weiteren gibt es im Land Brandenburg seit 2008 ein Sozialticket, das Mobilitätsticket genannt wird. Mit dem Mobilitätsticket Brandenburg wird ein stark rabattiertes Ticket angeboten. Die Kunden sparen dabei 50 % gegenüber dem Normalpreis einer Monatskarte. Das Land Brandenburg hat dafür im Haushalt 2023/2024 jeweils 3,4 Millionen Euro an Landesmitteln eingestellt. Es gibt somit maßgeschneiderte tarifliche Angebote für bestimmte Nutzergruppen. Für weitere subventionierte Tickets besteht im Rahmen des Einzelplans 11 keinerlei finanzieller Spielraum. Hinzu kommt nunmehr das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro. Dies ist angesichts des Leistungsumfangs bereits ein hochattraktiver Preis.
Lieber Herr Büttner, bei dem Interview muss man schon genau hinhören. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, kam der Begriff „gutes Signal“ von dem Journalisten, und der Mann hat recht. Denn ich finde, es ist ein gutes Signal, wenn aus Berlin der Wunsch kommt, sich mit Brandenburg abzustimmen.
Wir erinnern uns, dass das beim letzten Mal nicht zwingend so war. Ich glaube, es ist gut, dass man hier das Gespräch sucht. Sie können auch davon ausgehen, dass den Berlinern - wie das hier in der Debatte auch schon deutlich geworden ist - die Unterschiede zwischen dem Stadtstaat Berlin und dem Flächenland Brandenburg durchaus bewusst sind. Wichtig ist, glaube ich, dass wir hier gute Voraussetzungen schaffen, um in der Debatte über das weitere Vorgehen einen guten Weg zu finden. Ich bin der Kollegin aus Berlin jedenfalls dankbar, dass sie genau das tun will. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Abgeordneter Büttner, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Der Verlauf mancher Debatten ist ein bisschen vorhersehbar. Trotzdem lernt man nicht aus. Wir haben vom Kollegen Rüter vorhin gelernt: Egal was in diesem Land passiert ist, an allem ist der Görke schuld.
Die SPD hat in diesem Land quasi nie mitregiert. Ich darf nur daran erinnern, dass die SPD sehr, sehr, sehr viele Jahre lang den Verkehrsminister gestellt hat. Insofern kann ich Ihnen sagen, Kollege Rüter: Das funktioniert nicht mehr sehr lange. Bald wird es nämlich heißen: An allem war die Lange schuld. - Dann fliegt das Ganze zurück.
Insofern glaube ich, Sie haben das Problem noch nicht verstanden. Das Problem besteht doch weiterhin. Noch einmal: Für den Regelbedarf sind 39 Euro angesetzt. Insofern ist für diejenigen, die auf Mittel nach dem Regelbedarf angewiesen sind, die einkommensschwächer sind, die weniger Geld haben, dieses Angebot tatsächlich kein vernünftiges. Da wollen wir ansetzen. Ich glaube auch, das ist sehr vernünftig.
Sie haben im Übrigen gesagt, niemand brauche ein 9-Euro-Ticket, mit dem man nirgendwo hinkommt. Das sagt tatsächlich alles über die Verkehrspolitik der letzten Jahre in diesem Land aus. Sie haben die jetzt quasi selbst bestätigt. Ich erinnere daran, dass Sie die RB 63 eingestellt haben. Es wird dann ein bisschen schwierig, einen Zug und auch noch ein 9-Euro-Ticket zu nutzen. Aber das kann nun wirklich kein Argument dafür sein, Herr Kollege Rüter.
Herr Münschke, Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Berndt, hat vorhin gesagt, die AfD sei die Partei der kleinen Leute. Wenn es dann aber konkret wird, scheren Sie sich nicht einen Deut um irgendetwas, was kleine Leute betrifft. Und um Menschen, die einkommensschwächer sind, kümmern Sie sich sowieso nicht.
Zu Ihren anderen Einlassungen brauche ich Ihnen nur zu sagen: Wenn man keine Ahnung hat, redet man halt irgendein Zeugs.
(Beifall DIE LINKE - Hohloch [AfD]: Das machen Sie doch die ganze Zeit, sobald Sie den Mund aufmachen! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Ja, genau. Fragen Sie einmal Herrn Drenske und Herrn John, wie es um ihre SED-Mitgliedschaft bestellt war. Es ist mir aber zu billig, mit Ihnen darüber zu diskutieren.
Sie haben mich aber auf eine andere Idee gebracht. Ich glaube tatsächlich, in diesen Antrag sollten wir, wenn wir ihn denn noch einmal vorlegen - vermutlich werden wir noch einmal einen geeigneten vorlegen -, auch die Opfer rechtsextremer Gewalt hineinnehmen, die in diesem Land sowieso viel zu wenig Unterstützung finden,
und möglicherweise wird sich die AfD-Fraktion dann auch an der Finanzierung beteiligen, meine Damen und Herren.