und zugleich mit ihren spezifischen Interessen, Fähigkeiten und Bedürfnissen umgehen. Die freie Entfaltung der Kinder muss gefördert werden. Gleichermaßen muss der Schutzaspekt gewährleistet sein. Das Netzwerk Gesunde Kinder im Land Brandenburg setzt dies bereits für Kinder im Alter von null bis drei Jahren mit den ehrenamtlichen Familienpaten als gutes Beispiel um.
Laut einer Studie aus dem Jahr 2021 lässt sich belegen, dass sich eine frühe Prävention positiv auf die Kinder auswirkt. Vor diesem Hintergrund sind eine aktive Beteiligung und der zuverlässige Schutz vor Gewalt ein unverzichtbarer Baustein für präventiven Kinderschutz in allen Einrichtungen. Deshalb unterstützen wir, die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, die Aus- und Fortbildung von pädagogischem Personal. Denn nur mit gut ausgebildeten, qualifizierten und ebenso motivierten Fachkräften kann gute Kinderbetreuung gewährleistet und Kinderschutz sichergestellt werden.
Wir, die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, sind für eine Vernetzung verschiedener Akteure, denn nur mit einem gut ausgebauten und funktionierenden Netzwerk können wir guten Kinderschutz garantieren.
Beide Punkte sind wichtige Punkte. Die Frage ist für mich jedoch: Wie setzen wir das in Zeiten des Fachkräftemangels um? - Es nützt uns nichts, wenn die Schutzkonzepte auf dem Papier stehen, aber nicht umgesetzt werden. Nichtsdestotrotz befürworten BVB / FREIE WÄHLER den Antrag, denn der geschützte Bereich in Kita und Schule muss gestärkt und ausgebaut werden.
„Nicht das Kind soll sich der Umgebung anpassen, sondern wir sollten die Umgebung dem Kind anpassen.“
Also lassen Sie uns für die Zukunft unserer Kinder den Kinderschutz gemeinsam angehen. - Den Änderungsantrag der AfDFraktion lehnen wir ab.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ihr Antrag macht deutlich: Landtag und Lan
desregierung ziehen an einem Strang und verfolgen ein gemeinsames Ziel: einen besseren Kinderschutz. Dieser Nachdruck entspricht auch der Bedeutung des Themas: Kindertageseinrichtungen und Schulen sind zentrale Orte für den Kinderschutz. Hier werden fast alle Kinder und Jugendlichen erreicht. Gerade hier gilt es, die Kinderrechte und den Kinderschutz noch weiter zu stärken, und zwar kontinuierlich, effektiv und nachhaltig.
Jeder Kinderschutzfall und jede Kindeswohlgefährdung ist einer bzw. eine zu viel. Fälle von sexueller, psychischer und körperlicher Gewalt, aber auch von Vernachlässigung prägen betroffene Kinder und Jugendliche oft ein Leben lang. Unterschiedliche Gesetzesvorhaben für einen besseren Kinderschutz liegen deshalb bereits im Entwurf vor und befinden sich derzeit in der Abstimmung. Das betrifft im Einzelnen das Gesetz zur Förderung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg, das Brandenburgische Kinder- und Jugendgesetz, das Brandenburgische Polizeigesetz und das eben schon erwähnte Schulgesetz.
Im Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetz soll auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Kinderschutzgesetz verankert werden. Hierfür werden einheitliche Standards festgeschrieben. Das Kindeswohl steht dabei im Mittelpunkt. Auf Details verzichte ich bis zur ersten Lesung. Ich möchte aber an dieser Stelle betonen, dass der Entwurf auf einer Basis erstellt wurde, die eine breite Beteiligung erfahren hat. Neben Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, Spitzenverbänden und dem Landes-Kinder- und Jugendausschuss haben insbesondere Kinder und Jugendliche selbst daran mitgewirkt. Das ist etwas Besonderes, was wir vor allem der Kinder- und Jugendbeauftragten des Landes, Katrin Krumrey, verdanken, die heute anwesend ist und der ich dafür ausdrücklich danke.
Meine Damen und Herren, für einen größtmöglichen Kinder- und Jugendschutz ist die Einbeziehung und die Beteiligung junger Menschen essenziell. Kinderschutz gehört zu den Kernaufgaben von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Verpflichtung zum Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit ist beispielsweise im Brandenburgischen Schulgesetz längst festgeschrieben. Ich möchte deshalb hier auch noch einmal ausdrücklich sagen: Vielen herzlichen Dank an all die Fach- und Lehrkräfte, die ihre Arbeit auf das Wohl der Kinder ausrichten, die auf sie achten, ihnen zuhören und sie schützen.
Frau Dannenberg, Sie haben eingangs einige Zahlen zitiert. Um das für mich einzuordnen: Ich gehe davon aus, dass Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer insbesondere dann auf Erziehungsberechtigte zugehen, wenn diese nicht zum Kreis der Tatverdächtigen gehören und sich das Anzeigeverhalten deswegen womöglich nicht allein auf die Einrichtungen beschränkt, wenn ein auffälliges Verhalten in der Einrichtung festgestellt wurde. Umso wichtiger ist es aus meiner Sicht, dass alle Maßnahmen zum Kinderschutz gemeinsam vor Ort umgesetzt werden. Nur im Dialog und gegenseitigen Austausch kann es gelingen, gemeinsam für mehr Kinderschutz zu arbeiten. Die Landesregierung und vor allem auch das MBJS werden auf jeden Fall alles dafür tun, Kinderrechte und Kinderschutz in Brandenburg weiter zu stärken. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen, und zwar ad 1 über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/7705, Stichwort: Kinderschutz in Schulen und Kindertageseinrichtungen stärken; Streichungen im Festlegungsteil sowie in Ziffer 1 und 2 des Beschlussteiles. Ich darf fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Wir kommen zur Abstimmung in der Hauptsache, über den Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER auf der Drucksache 7/7652: Kinderrechte und Kinderschutz in Schulen und in Kindertageseinrichtungen stärken. Ich darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Es gab Enthaltungen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und weise, bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, darauf hin, dass die AfD-Fraktion den Antrag unter Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 7/7645, auf die Juni-Sitzung verschoben hat.
Ich eröffne die Aussprache. Wir beginnen mit dem Beitrag der Abgeordneten Dr. Oeynhausen für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Kinder sind unsere Zukunft, und ich will Ihnen zeigen, wie die Landesregierung gerade unsere Zukunft verspielt - am Beispiel des Kinderwunschprogramms. Das hat die grüne Ministerin eingestampft. Die Opfer sind vor allen Dingen junge Paare, die mitten im Leben stehen - Paare, die Steuern zahlen, die krankenversichert sind und einfach nur eine traditionelle Familie gründen wollen, bei denen es aber aus medizinischen Gründen nicht klappt.
Doch genau das scheint der grünen Ministerin nicht in den Kram zu passen. Ausgerechnet hier wird von der Landesregierung gnadenlos gestrichen. Brandenburg hat erst spät damit angefangen, Kinderwunschbehandlungen finanziell zu fördern, um daraus nach ganzen drei Jahren wieder auszusteigen. Dabei sind die Kosten für das Land gering und den betroffenen Paare wird spürbar geholfen. Das sehen auch 12 der 16 Bundesländer so, denn sie alle fördern Kinderwunschbehandlungen. Im Osten Deutschlands sind es übrigens alle Länder außer Brandenburg. Wir haben hier also einen märkischen Alleingang, ein einsamer Alleingang, um 450 000 Euro zu sparen. Dabei will die Landesregierung mit dem Brandenburg-Paket ganze 2 Milliarden Euro
in die Zukunft investieren, allerdings - und das ist die bittere Wahrheit - vor allen Dingen in Klimawahn und in die Folgen der Massenmigration. Aber ungewollt kinderlose Paare gehen leer aus. Für die eigenen Bürger ist kein Geld da - das ist beschämend und lebensfeindlich.
Früher wurden von den gesetzlichen Krankenkassen bis zu vier Kinderwunschbehandlungen voll bezahlt. Das hat eine rot-grüne Bundesregierung eiskalt zusammengestrichen. Was war die Folge? Tausende von Kindern wurden nachweislich nicht geboren.
Noch ein wichtiger Punkt hierzu: Leider sind immer mehr Paare darauf angewiesen, bei ihrer Familienplanung auf medizinische Hilfe zurückzugreifen, und angesichts der aktuellen Inflation werden sich viele die teuren Kinderwunschbehandlungen nicht mehr leisten können.
Daher sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen, damit Brandenburg und seine Familien eine gute Zukunft haben. Denn Kinder sind unsere Zukunft. Darum fordert die Alternative für Deutschland, das Landesprogramm unverzüglich wieder aufzunehmen, alle Paare, die der Stopp des Kinderwunschprogramms geschädigt hat, zu entschädigen und sich dafür einzusetzen, dass die Krankenkassen wieder die Kosten der Kinderwunschbehandlungen übernehmen, so wie es früher einmal üblich war. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt die Abgeordnete Kniestedt zu uns. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, habe ich die Mappe mit, die bei mir immer im Büro liegt und auf der „Wiedervorlage“ steht. Es handelt sich um die Wiedervorlage eines Antrages - im Prinzip - vom Dezember 2021. Ich bin, ehrlich gesagt, immer wieder erstaunt, welche Themen ausgebuddelt werden, um die eigentlichen Themen unterzubringen, um die es Ihnen geht.
Ich entzücke Sie damit, dass ich das Redemanuskript von damals auch gleich mitgebracht habe. Ich kann über weite Strecken damit agieren.
Es ist sachlich festzustellen - das habe ich damals gesagt -, dass wir einen verabschiedeten Haushalt haben, über den nach heftigen Diskussionen durchaus mit Bauchschmerzen abgestimmt wurde. Bevor das geschah, wurde um jeden Cent gekämpft. Es ging um Sparvorgaben. Diese wurden von den meisten von uns
nicht geliebt, sondern haben uns Schweißperlen auf die Stirn getrieben, weil gerade im sozialen Bereich jede Kürzung eigentlich nicht geht. Änderungsanträge wurden gestellt. Wo sollen Prioritäten liegen? - Schon die Fragestellung ist eine Zumutung.
All das können Sie gerne nachlesen; wir sind so spät in der Zeit, dass ich mir einiges davon wirklich spare.
Eines spare ich mir aber nicht, und zwar habe ich es damals gesagt, und ich sage es jetzt gerne noch einmal: Ich weiß, dass es einer Frau in diesem Haus, die sich seit Jahren sehr für dieses Thema engagiert, und zwar ehrlichen Herzens, ganz besonders schwergefallen ist, diese Entscheidung mitzutragen, und das ist Kristy Augustin. Ich bin immer wieder froh, dass man mit ihr über Dinge inhaltlich reden kann und sie dann tatsächlich, wenn auch schweren Herzens, wie ich gerne zugebe - das fällt uns allen schwer -, manchem zustimmt.
Jetzt aber - das habe ich damals schon gesagt - zu der Absicht, die hinter der Einreichung des Antrages steckt: Sie benutzen dieses Thema, wie Sie viele Themen benutzen, um wieder einmal Ihre Auffassung von Gesellschaft zur Kenntnis zu bringen. Ihnen geht es - sagen wir mal - darum, dass die Reproduktionsrate erhöht werden muss. In Ihrem vorigen Antrag stand das exakt so. Damit wollen Sie in letzter Minute die Gefahr abwenden - das haben Sie auch heute wieder erzählt -, dass das Volk ausstirbt. Wie furchtbar! Das wäre ganz schrecklich.