TOP 13: Ernährungssicherheit gewährleisten, Flächenfraß stoppen, keine weiteren Verluste an landwirtschaftlichen Flächen hinnehmen
Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Drenske für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
„Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind Agrarflächen, insbesondere in Ostdeutschland, mehr und mehr zum Investitionsobjekt außerlandwirtschaftlicher Investoren geworden.“
Bereits jede dritte Agrargenossenschaft in Brandenburg ist in der Hand überregionaler Investoren, die sich wenig um die Belange unserer ländlichen Räume scheren, sondern lediglich um ihre eigenen finanziellen Interessen.
Wir stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Der Druck auf die Bauern bzw. die bäuerlichen Betriebe steigt immens. Die neue Düngeverordnung, Rote Gebiete, neue Regelungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, BVVG-Flächen bevorzugt für Ökolandbau - alles herbe Schläge gegen unsere konventionelle Landwirtschaft, die übrigens in Brandenburg die einzige landwirtschaftliche Form ist, die ausreichend Lebensmittel für einen Großteil der Bevölkerung sicherstellen kann.
Des Bauern Leid ist des Investors Freud, denn mit dem EEG wurde die Flächenkulisse um sogenannte benachteiligte Flächen erweitert. Damit stehen nun 80 % unserer Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik zur Verfügung. Das wiederum hat die Preise für Ackerland in den vergangenen Jahren massiv in die Höhe getrieben. Die Energieerzeugung ist zum Hauptkonkurrenten unserer Bauern geworden - mit verheerenden Folgen.
Warum scheuen Sie sich vor klaren Regelungen, um Agri-Photovoltaik als einzige Form der Energieerzeugung auf unseren Äckern zuzulassen? Die Auswahl der Flächen nach der Bodenwertzahl kann im Süden Brandenburgs kaum funktionieren, weil die Bodenwertzahlen dort überall niedrig sind. Nichtsdestotrotz lässt sich auch auf diesen Flächen noch wirtschaftlich produzieren.
Landwirtschaftliche Flächen zu annehmbaren Preisen für Bauern sind eine Seltenheit geworden. Die Preise für Ackerland sind in den vergangenen 15 Jahren um etwa das Dreifache gestiegen; die Pachtpreise kann niemand mehr erwirtschaften.
Aber zu den Investoren gesellen sich mittlerweile noch andere, branchenfremde Akteure hinzu, die die Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung entziehen. Das sind Naturschutz-Stiftungen, die zum Teil mit öffentlichem Geld Flächen kaufen und darauf Naturschutz machen.
Besonders negativ ist die Entwicklung vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass ja auch durch den ganz normalen Flächenfraß täglich ohnehin immer noch viel zu viel Ackerland verschwindet. Der Brandenburger Bauernpräsident Wendorff geht dabei sogar von sechs Hektar pro Tag aus. Dazu kommen dann allerhand weitere Programme zur Einschränkung der landwirtschaftlichen Produktion. Ich erinnere dabei beispielhaft an die Förderung von Brachflächen oder aber auch umfangreiche Wiedervernässungen. Die bedrängte Landwirtschaft ist dazu gezwungen, auf diese Trends zu reagieren, indem sie entweder auf Energieproduktion umstellt, Einkommenssparten anpasst oder die Flächen im großen Stil verkauft. Auch eingeplante Renaturierungsmaßnahmen von Ackerflächen auf ehemaligen Tagebauflächen fallen in größerem Maßstab weg. Es ist schlichtweg billiger, diese ebenfalls für PV zu nutzen und sich aufwendige Wiederherstellungskosten zu sparen.
Verehrte Damen und Herren! Was ich damit sagen will: Es geht längst nicht mehr um marginale Eingriffe, über die wir hier diskutieren. Wir sprechen über die Zukunft unserer Landwirtschaft, die als Ganzes gefährdet ist, da Sie den Bauern das Messer an den Hals setzen. Der Kollaps unserer Lebensmittelproduktion und damit ganzer regionaler Wertschöpfungsketten ist angesichts der Vielzahl politischer Eingriffe nur mehr eine Frage der Zeit.
Wer unsere Ernährungsgrundlagen für künftige Generationen schützen will, muss jetzt aufwachen. Wir brauchen eine klare Positionierung hinsichtlich des Erhalts landwirtschaftlicher Flächen.
Wenn die Landwirtschaft zugrunde geht, geht auch unsere regionale Ernährungswirtschaft immer weiter den Bach runter.
Daher ist es auch wichtig, eine Definition von Agrarbetrieben zu erarbeiten, die die Lebensmittelversorgung in den Mittelpunkt stellt, und die im Zusammenhang mit dem geplanten Agrarstrukturgesetz sowie bezüglich der Vergabe von BVVG-Flächen die Grundlage dafür bildet, den Missbrauch der bestehenden agrarpolitischen Förderinstrumente seitens reiner Energiebauern oder seitens Immobilienspekulanten und nichtlandwirtschaftlicher Investoren wirksam eindämmen zu können.
Um Landwirtschaft als primäres Unternehmensziel gewährleisten zu können, soll zum Beispiel im Fall der Agrargenossenschaften der Beitrag von Windindustrieanlagen und Photovoltaik zum Gesamtumsatz maximal 20 % betragen dürfen. Anders wird es nicht gelingen, dem Flächenfraß in der regionalen Lebensmittelerzeugung zu begegnen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht der Abgeordnete Philipp für die Koalitionsfraktionen zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag will die Antragstellerin einen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten und den Flächenfraß stoppen.
Mal abgesehen davon ist das Wort „Flächenfraß“ eigentlich ein Unwort, denn es suggeriert, dass Fläche verschwindet, was eindeutig nicht der Fall ist. Sie wird nur anders genutzt.
Damit entfällt mitunter die landwirtschaftliche Nutzung - immerhin 52 Hektar pro Tag in Deutschland, wie man „agrarheute“ entnehmen kann. Und damit lohnt es, sich mit diesem Thema einmal strukturiert und substanziell auseinanderzusetzen. So viel noch vorab: Ernährungssicherheit lässt sich leider nicht durch Regionalisierung herbeiführen, sondern nur durch eine starke Eigenversorgung im Verbund mit internationalem Handel.
Doch nun zum Antrag: Erstens will die Antragstellerin Acker- und Grünlandflächen erhalten und deren Nutzung für Flächenphotovoltaik unterbinden. Mit Verlaub, die Energiewende ist ohne Freiflächenanlagen nicht zu schaffen, wie uns schon heute Morgen mein Kollege Johannes Funke ausreichend dargelegt hat.
Insbesondere Grenzertragsstandorte bieten sich für Photovoltaikanlagen geradezu an, da anderweitig kein auskömmliches Einkommen mit der Fläche zu erzielen ist.
Bei besseren Standorten kommt die kombinierte Nutzung, also Agri-Photovoltaik, in Betracht. Agri-Photovoltaik sind hochgeständerte Photovoltaik-Elemente,
Das zeigt, dass der Verlust landwirtschaftlicher Fläche bei Photovoltaik nicht zwangsläufig gegeben ist. Uns ist wichtig, dass die landwirtschaftlichen Flächennutzer an der neuen Einkommensmöglichkeit angemessen beteiligt werden.
Meine Damen und Herren! Wir müssen also nichts unterbinden, sondern genau das Gegenteil tun. Wir müssen Anreize schaffen. Flächen müssen land- und energiewirtschaftlich optimal genutzt werden, damit Landwirte und Flächeneigentümer von diesem Aufbruch in die Zukunft profitieren und Geld in die ländlichen Räume kommt.
Zweitens: Es soll eine Definition von Agrarbetrieben erarbeitet werden, die die Lebensmittelproduktion in den Mittelpunkt stellt, um außerlandwirtschaftliche Investoren vom Bodenmarkt fernzuhalten. Das Interesse dahinter ist - und das ist für Brandenburg auch relevant -, Landwirte beim Landerwerb stärker zu privilegieren, als es zurzeit der Fall ist. Mit dieser Idee, allein, springen Sie zu kurz, denn nicht jeder Investor, der in landwirtschaftliche Flächen investieren will, gefährdet die Lebensmittelproduktion. Im Gegenteil, es gibt viele gute Beispiele, die gerade dazu führen, Land in der Lebensmittelproduktion zu halten. Der sich in der Verbändeabstimmung befindliche Entwurf des Agrarstrukturgesetzes setzt genau da an und stellt zwischen Investoren und Landwirten wieder Waffengleichheit her.