Weiterhin ist anzugeben, in welcher Form das Insekt verwendet wurde, zum Beispiel als Pulver oder als Paste. Auch auf die Novel-Food-Verordnung wurde schon hingewiesen. An gesetzlichen Vorgaben mangelt es also nicht. Der Forderung, sich an die Bundesebene zu wenden, fehlt damit die Grundlage.
Wichtiger wäre aus unserer Sicht eine bessere Lebensmittelüberwachung, und dies ist Ländersache. Mit einer besseren Aufklärung durch die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und entsprechende vertiefende Schulungen
Selbstverständlich haben alle Bürger die freie Wahl, Insekten oder Insektenprodukte zu verzehren oder dies abzulehnen. Da der Versorgungsgrad hinsichtlich Obst und Gemüse in Brandenburg ja nicht zu 100 % erfüllt wird, ist es gerade für alle Veganer und Vegetarier wichtig, dass sie deutlich und klar erkennen können, ob Lebensmittel tierische Bestandteile enthalten oder nicht. Der vorliegende Antrag ist da allerdings nicht hilfreich und wird von uns abgelehnt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde jetzt wahrscheinlich keine großen Neuigkeiten verkünden können. Die Rechtslage auf europäischer Ebene ist von Herrn von Gizycki und Frau Wernicke umfangreich dargestellt worden. Es kommt also zur Wiederholung, aber die ist bekanntlich manchmal heilsam.
Auf der Ebene der EU gibt es mit der Lebensmittelinformationsverordnung klare, einheitliche Kennzeichnungsvorgaben für den Handel und die Abgabe verpackter Lebensmittel - und dies bereits seit über zehn Jahren. Es besteht laut ihr für alle verpackten Lebensmittel in der EU die Pflicht, die in dieser Verordnung geregelten Kennzeichnungsvorgaben einzuhalten. So sind unter anderem sämtliche Zutaten des Lebensmittels im Zutatenverzeichnis aufzuführen, und dies betrifft selbstverständlich auch Insekten und Weichtiere, sobald diese als Zutaten in Lebensmitteln eingesetzt werden.
Die Lebensmittelinformationsverordnung regelt überdies die Kennzeichnung von Stoffen in Lebensmitteln, die Allergien auslösen können, was bei der Verarbeitung von Insekten und Weichtieren der Fall sein kann. Werden diese bei der Herstellung eines Lebensmittels verwendet bzw. eingearbeitet, muss dies im Zutatenverzeichnis vom Hersteller entsprechend eindeutig und für den Verbraucher klar ersichtlich hervorgehoben werden.
Die in der EU als Novel Food zugelassenen Insekten haben zuvor ein Zulassungsverfahren inklusive einer gesundheitlichen Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durchlaufen. Die EU hatte dazu im Vorfeld wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben, in deren Ergebnis eine Unbedenklichkeit der Verwendung der zugelassenen Insektenarten bescheinigt wurde. Die Kennzeichnung der Lebensmittel, die Insekten enthalten, muss derzeit bereits mit dem Hinweis versehen sein, dass diese Zutaten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, bei denen Allergien gegen Hausstaubmilben und bzw. oder Krebstiere bestehen, allergische Reaktionen auslösen können. Dieser Hinweis muss in unmittelbarer Nähe der Zutatenliste angebracht werden.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass zusätzliche nationale Kennzeichnungsregelungen aus fachlicher Sicht hier nicht notwendig sind, da entsprechende verpflichtende Vorschriften auf
EU-Ebene bereits existieren und im Einklang mit den für alle Lebensmittel bereits etablierten und bekannten Allergenkennzeichnungen stehen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Zum Abschluss spricht noch einmal Frau Dr. Oeynhausen für die einbringende Fraktion. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier einmal über Selbstverständlichkeiten reden. Es ist doch völlig klar, dass Lebensmittel mit Insektenanteil klar gekennzeichnet werden, oder?
Das werden sie eben nicht. Sie haben auf der Rückseite nur einen winzigen, kleingedruckten Hinweis, sodass man teilweise wirklich eine Lupe in die Hand nehmen muss, um ihn zu entziffern.
Das gilt umso mehr für unerwartete Zutaten, und dazu zählen in Deutschland einfach auch Insekten; sie haben in Lebensmitteln nichts verloren, egal was die EU beschlossen hat. Wir von der AfD wehren uns dagegen, dass Insektenpulver heimlich unter Lebensmittel gemischt wird.
Diese neue EU-Verordnung erlaubt neben den erwähnten Mehlwürmern und Wanderheuschrecken auch die Verwendung der Hausgrille, und zwar in Lebensmitteln, in denen kein Mensch sie erwarten würde - ja, zum Beispiel in Mehrkornbrot, Brötchen, Pizza, Keksen, Soßen, Suppen, Getreideriegeln, Backmischungen, Teigwaren, bierähnlichen Getränken und sogar in veganen Produkten. Na, dann guten Appetit!
Es fehlt auf der Vorderseite jeglicher Hinweis für den kritischen Verbraucher. Und damit kann der Verbraucher gar nicht entscheiden: Handelt es sich hier um ein traditionelles Produkt oder nicht?
Meine Damen und Herren, ich will auch einen anderen Hintergrund beleuchten: Es geht hier auch um knallharte wirtschaftliche Interessen. Die politische Initiative für die Zulassung von Grillenpulver kam 2019 nämlich von einem vietnamesischen Unternehmen namens Cricket One. Diese Firma hat inzwischen europaweit eine Monopolstellung, denn nur sie darf die Hausgrille vertreiben. Und das hat niemand mitbekommen.
Insekten zu essen, kann auch die Gesundheit gefährden, denn wer allergisch auf Hausstaubmilben oder Krustentiere reagiert, gehört auch bei Grillen zur Risikogruppe. Und nein, Frau Ministerin Nonnemacher, da fehlen wichtige Studien. Noch immer wird über Salmonellen, Fäkalkeime und andere Schadstoffe diskutiert. Und darum fordern wir im Zusammenhang mit der Verwendung von Insekten in Lebensmitteln die Pflicht zur klaren Kennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite,
denn die AfD steht für gute und gesunde Lebensmittel für die Bürger. Das Dschungelcamp gehört ins Unterhaltungsfernsehen und nicht in die heimische Küche. - Vielen Dank.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag „Verbrauchertäuschung vorbeugen: Klare Kennzeichnungspflicht für Insektenbestandteile in Lebensmitteln“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/7642, Neudruck, ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Der Antrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Dazu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass wir direkt zur Abstimmung kommen. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/7597, Brandenburger Teichwirtschaften zukunftssicher machen, an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Ausschussüberweisung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 17: Es geht durch Mark und Bein - Kolberg von Erschütterungen befrei’n! - Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,49 t Gesamtgewicht, LKWs mit Anhänger und Sattelkraftfahrzeuge auf der Landesstraße 39 zwischen Bundesautobahn 12 und Bundesstraße 246
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Kollegium! Liebe Kolberger, die die Sitzung online verfolgen! Die Geschichten mögen enden, doch die Kraft der Fantasie erschafft eine nie endende Geschichte in den Herzen jener, die bereit sind, immer weiter zu träumen.
Das kleine Örtchen Kolberg ist ein Ortsteil der Gemeinde Heidesee im Landkreis Dahme-Spreewald - idyllisch, aber verkehrstechnisch leider auch außerordentlich günstig zwischen der OstWest-Autobahn A 12 und der nach Süden verlaufenden Autobahn A 13 gelegen. Ich sage „leider“, weil mitten durch den 400Einwohner-Ort die Landesstraße 39 verläuft. Diese wiederum wird regelmäßig als inoffizielle Ausweichstrecke zwischen der A 12 und der A 13 genutzt, wenn am Schönefelder Kreuz mal wieder Stau und Verkehrschaos herrschen. Dummerweise ist die 600 m lange Ortsdurchfahrt in einem desolaten Zustand - so desolat, dass durch die durchrumpelnden Lkw regelmäßig bei den Anwohnern das Geschirr in den Schränken klirrt, Bilder von der Wand fallen und sich in den Häusern Mauerwerksrisse gebildet haben.
Dieser Zustand, meine sehr geehrten Damen und Herren, herrscht dort bereits seit über drei Jahrzehnten. Und genauso lange hoffen die Menschen dort, dass die Straße grundhaft erneuert wird. Und seit etwa 30 Jahren wird von der Politik in schöner Regelmäßigkeit versprochen, dass diese Straße saniert wird. Alle paar Jahre erscheinen dort Minister, Abgeordnete, Vertreter des Landesbetriebs Straßenwesen; sie schauen, sie versprechen - und am Ende passiert nichts.
Nun wird eine Straße nicht mal eben von jetzt auf gleich komplett erneuert. Planung und Umsetzung dauern in der Regel mehrere Jahre; das ist uns bekannt. Uns ist es ein Anliegen, nicht nur für den Neubau dieser Ortsdurchfahrt zu kämpfen, sondern bereits im Vorfeld für eine schnellstmögliche Beruhigung der dortigen Situation einzutreten,
was, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach § 65 Abs. 1 Nr. 5 Straßenverkehrsordnung problemlos möglich ist. Das hat im Übrigen auch das Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt.
Und genau dies ist Inhalt unseres Antrages - ein Antrag, dessen Forderung innerhalb weniger Tage umsetzbar ist, ein Antrag, dessen Inhalt es ist, den Schwerverkehr, den Transitverkehr, der von den Autobahnen A 12 und A 13 kommt, per Durchfahrtsverbot aus dem Ort herauszunehmen. Damit wollen wir kurzerhand die Erschütterungen im Ort beenden und die Verkehrssicherheit entscheidend erhöhen. Auch wenn dort offiziell Tempo 30 gilt, wird in der Regel wesentlich schneller durch diesen Ort gerast, was insbesondere für die Kinder im Ort ein erhebliches Gefahrenpotenzial darstellt - insbesondere deshalb, weil Radkappen und gebrochene Fahrwerksfedern zu den regelmäßigen Flugobjekten in Straßennähe gehören. Es gibt dort mittlerweile eine sehenswerte Sammlung dieser Dinge. Fahren Sie ruhig mal vorbei und schauen Sie sich das an.
Die AfD-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren - jetzt kommt der Teil, auf den ich mich besonders freue -, hat im Vorfeld dieser Plenarsitzung letzten Donnerstag im Ausschuss für