Protokoll der Sitzung vom 11.05.2023

Ich zitiere hierzu kurz eine Aussage des Geologischen Dienstes Nordrhein-Westfalen:

„Induzierte seismische Ereignisse können daher auch in Regionen stattfinden, die keine natürliche Erdbebentätigkeit aufweisen.“

Das heißt, auch diese Folgewirkungen müssen ausgeschlossen werden.

Ich komme zum Schluss: Das Land muss die Voruntersuchungen bezüglich der Risiken von induzierten Erdbeben übernehmen. Wir brauchen keine Förderung der Geothermie in solchen Risikogebieten, aber wir brauchen mindestens Bürgschaften für diese Tiefenbohrungen, denn sonst trauen sich die Stadtwerke da nicht ran. Die Millionenbeträge wurden eben schon ausgeführt. - Danke schön.

(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Drenske [AfD])

Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Herr Minister Prof. Dr. Steinbach.

Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie

Prof. Dr.-Ing. Steinbach:

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste hier im Saal und am Livestream! Ich bin sehr froh darüber, dass die Koalition in diesen Zeiten, in denen wir doch relativ turbulente Diskussionen über die Situation am Energiemarkt und die Energiewende erleben, dieses wesentliche Thema, das einen großen Fortschritt bei der Wärmewende bringen kann, aufgegriffen hat und meinem Haus damit Rückenwind für die Aktivitäten gibt, die wir dazu unternehmen.

Wir haben schon große Fortschritte erzielt, was die Substitution von fossilen Energieträgern in bestimmten Bereichen betrifft. Die 40 % der Wärmewende als Anteil an der Energiewende werden dabei immer noch gerne ausgeblendet; insofern ist es wichtig, dieses Thema konzentriert anzugehen.

(Vereinzelt Beifall SPD und B90/GRÜNE)

Die Projekte sind zum Teil schon genannt worden - vorneweg natürlich jenes in Potsdam, weil man dort am weitesten ist. Das

Projekt in Neuruppin ist genannt worden, und ein weiteres läuft in Prenzlau, aber auch Unternehmen wie Werder Frucht, der Flughafen BER oder die SteinTherme Bad Belzig möchten sich mit CO2-freier Wärme aus tiefer Geothermie neu ausrichten.

Ich kann den Antragstellern - oder denjenigen, die diese Projekte begonnen haben - nur zu ihrer Entscheidung gratulieren, denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir etwas Ähnliches erleben werden wie das, was wir im Bereich Wasserstoff erlebt haben: Ich kann mich erinnern, dass man 2018, als ich mit diesem Thema angefangen habe, gerade auch im Bundeswirtschaftsministerium gesagt hat: „Ach, na ja, gebt denen mal eine kleine Spielwiese, dann sind sie ruhig. Aber daraus wird nichts.“ Heute ist das Thema Wasserstoff ein zentrales Element der Energiewende geworden, und jeder hat seine Strategie und seine Vorgehensweise. Im Jahr 2025 oder 2026 werden die ersten Großelektrolyseure in Betrieb gehen, 2028 dann die Pipeline - und dann wird man zurückschauen und sich fragen, warum man eigentlich so lange gebraucht hat.

Dasselbe passiert hier mit der Geothermie: Heute wird das Thema als exotisch und in erster Linie risiko- und nicht chancenorientiert diskutiert. - Meine Vorhersage ist: Im Jahr 2030 - dann werde ich nicht mehr in diesem Raum sein, aber vielleicht werden sich manche noch daran erinnern - werden wir mit einer solchen Normalität über Geothermie reden, wie wir heute über das Thema Wasserstoff bei der Energiewende reden.

(Beifall SPD sowie vereinzelt B90/GRÜNE)

Es ist völlig korrekt dargestellt worden, dass der Nutzen von verschiedenen Parametern wie Mächtigkeit, Durchflussraten, Porosität, Lagerstätten von Tonen und Salzen und Ähnlichem abhängt. Natürlich sind die Explorationen im Augenblick noch schwierig, aber ich weise darauf hin: Wer sich die Zeit genommen hat, auf die Hannover Messe zu gehen und beim TÜV Nord vorbeizuschauen, hat gesehen, dass seine Mitarbeiter völlig neue Technologien entwickelt haben, was die seismische Analyse betrifft. Wir müssen aufpassen und uns zumindest Teile seiner Messkapazität sichern, denn ich weiß, dass ein anderes Land in der Bundesrepublik schon dabei ist, mehr oder weniger einen Exklusivvertrag abzuschließen. Die Techniken, die dort angewandt werden, werden das Risiko solcher Bohrungen stark reduzieren.

Klar ist auch - das hat Herr Rostock gesagt -: Sinn hat das Ganze nur dort, wo es große Wärmesenken gibt. Deshalb ist deren Identifizierung mithilfe des Wärmekatasters, das bei uns in Arbeit ist, sinnvoll und notwendig, damit man an den richtigen Stellen bohrt.

Herr Drenske, warum Sie in die von Ihnen genannten Tiefen gehen wollen, verstehe ich nicht so ganz. Es gibt eine Faustregel in der Ingenieurtechnik - ich schaue nach oben, damit ich an der Stelle nichts Falsches erzähle -: Unterhalb von 50 m Tiefe steigt die Temperatur um ungefähr 3 Kelvin pro 100 m, und vernünftige Vorlauftemperaturen werden durchaus schon bei 70 Grad Celsius erreicht. Das heißt, wir sprechen über eine Tiefe von 2 000, 2 300 m - und ich sehe Kopfnicken von oben, also habe ich hier nichts Falsches erzählt.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Die letzten zwei Sätze beziehen sich auf die Förderung - leider ist Herr Walter rausgegangen -: Die BEn-Richtlinie soll die Planung und die Machbarkeitsstudien fördern - nicht die Durchführung; das war nie der Anspruch. Zudem haben wir von Anfang an gesagt, dass wir - ergänzend zur Förderung des Bundes - im

Rahmen der EFRE-Förderung eine umfangreiche Richtlinie zu diesem Thema erarbeiten, sodass ein nahtloser Übergang von der Planung zur Realisierung stattfinden kann. In diesem Sinne …

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie

Prof. Dr.-Ing. Steinbach:

Ich lasse sie zu, wenn ich den letzten Satz gesagt habe: Deshalb bitte ich Sie alle, dem Antrag zuzustimmen.

(Beifall SPD und B90/GRÜNE sowie vereinzelt CDU)

So.

Herr Abgeordneter Drenske, bitte.

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich beschäftige mich ja auch schon eine ganze Weile - oder etwas länger - mit Tiefengeothermie -

(Rostock [B90/GRÜNE]: Aha!)

ich habe mich schon damit beschäftigt, als Herr Walter noch auf seinem Gewerkschaftssessel sein Mittagsschläfchen gehalten hat.

(Zuruf des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE] - Scheetz [SPD]: Mit den persönlichen Diffamierungen mal aufhören!)

Die Wärmewende - oder der Wärmebedarf - ist ein unleugbares Thema, mit dem wir uns dringend befassen müssen. Aber die Zahlen in Bezug auf die Tiefe habe ich mir nicht ausgedacht, sondern den Studien des GFZ entnommen.

Herr Drenske, Sie müssten bitte eine Frage formulieren.

Ja, das will ich ja. - Angesichts der exorbitanten Kosten: Wäre es - bevor wir hier ein milliardenschweres Paket für Tiefengeothermie auflegen -

(Bretz [CDU]: Wer redet denn von Milliarden?)

angesichts der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz und um Wärmepumpen nicht viel angebrachter, Projekte für Wärmepumpenthermie aufzulegen? Sie wären auch viel einfacher umzusetzen, weil wir dafür keine Netze brauchen. Wir haben keine Netze …

Vielen Dank, die Frage ist angekommen.

… die wir verwenden können!

Herr Minister, bitte.

Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie

Prof. Dr.-Ing. Steinbach:

Ich glaube, der Irrtum, dem Sie aufsitzen, Herr Drenske, ist, dass Sie eindimensional nur in eine Richtung agieren wollen. Wir brauchen den Mix aus allem. Wir brauchen die Anwendung der oberflächennahen Geothermie, die - in Teilen noch mechanistisch um die Erderwärmung durch Sonnenenergie ergänzt - ganz anders funktioniert und für die ich nicht in die Tiefen gehen muss. Damit ist der Bereich, den man mit Wärme versorgen kann, aber auch signifikant kleiner.

(Bretz [CDU]: Genau so ist es!)

Umgekehrt stehen bei der Tiefengeothermie wesentlich größere Energiemengen zur Verfügung, die entsprechend größere Einzugsbereiche versorgen können. Insofern ist es ein bisschen schade, dass der Fernwärmeantrag gerade verschoben worden ist, denn er wäre in Bezug auf Ihr Thema der dazu notwendigen Netze die inhaltliche Ergänzung gewesen. Aber das machen wir dann im Juni.

Vielen Dank. - Wünscht die antragstellende Fraktion noch einmal das Wort? - Herr Abgeordneter Barthel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Viele Dinge, die ich ansprechen wollte, hat der Minister schon gesagt. Trotzdem drei Anmerkungen dazu. Ad 1: Herr Zeschmann, ich habe es schon gestern zu Beginn meines Redebeitrages gesagt - Grundlage der SPD-Klimapolitik bzw. -Energiepolitik ist der Vierklang aus Umweltverträglichkeit, Energiesicherheit, Bezahlbarkeit und natürlich der Beteiligung der Bevölkerung. Sie haben wieder rein subjektiv einen dieser Punkte herausgegriffen.

(Vida [BVB/FW]: Subjektiv?)

Zweite Anmerkung: Man ist auf Bundesebene dabei, das Ausfallrisiko zu minimieren. Der Bundeskanzler hat sich zu dieser Frage am vergangenen Montag mit den Kollegen von der IBB verständigt. Man ist auf Bundesebene bemüht, eine Versicherungslösung zu finden. Auch über einen anderen Weg wird nachgedacht - einen revolvierenden Fonds aufzulegen, der einerseits mittels erfolgreicher Bohrungen gespeist wird und andererseits die Ausfallrisiken derjenigen, die trotz intensiver Untersuchungen nicht zum Erfolg kommen, ausgleicht.

(Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD])