überwiegend aus der Ukraine. Im letzten Jahr, als wir im Innenausschuss das erste Mal über die beabsichtigte Schließung debattierten, deutete nichts darauf hin, dass der Zustrom dieses Jahr abbrechen würde. Entsprechend wurden bereits zu dem Zeitpunkt von verschiedensten Seiten Bedenken geäußert, was die Auswirkungen auf die Unterbringungskapazitäten sein würden.
Als der aktuelle Doppelhaushalt im Dezember letzten Jahres verabschiedet wurde, war bereits klar, dass wir eher Kapazitäten auf- als abbauen müssen; wir Bündnisgrünen haben darauf immer wieder hingewiesen. Nun sind wir in der bekannten schwierigen Situation, über die wir hier im Haus gestern schon ausführlich gesprochen haben: Die Kommunen rufen lautstark nach
Die Debatte, wie wir diese Herausforderung gemeinsam - in Bund, Land und Kommunen - meistern, ist bei Weitem nicht beendet. Als einen Baustein dafür, die Kommunen zu entlasten, haben wir in der Koalition vor Kurzem Gelder aus dem Brandenburg-Paket freigegeben, um die Kapazitäten in der Erstaufnahme zu erhöhen und Belegungsspitzen stärker abzufangen.
Dass wir in dieser schwierigen Situation helfen und das Notwendige tun, ist für uns Bündnisgrüne und für die Koalition eine Selbstverständlichkeit. Und doch bleibt ein unschöner Beigeschmack - der Beigeschmack, nun mit Hochdruck und viel Geld Kapazitäten zu schaffen, nur um auf vorher schon bestehende Zahlen zu kommen, von denen man eigentlich wusste, dass wir sie weiter benötigen. Gleichzeitig soll nun eine Einrichtung, die selbst als Erstaufnahme kaum geeignet war, künftig voraussichtlich in kommunaler Trägerschaft weitergeführt werden
und Geflüchtete beherbergen, die sich eigentlich bei uns integrieren wollen und sollen. Ich kann an dieser Stelle nicht verhehlen, dass ich diese Situation nicht als zufriedenstellend empfinde.
Es macht mir Sorgen, dass nun ein großer, gut ausgebauter Standort weniger zur Verfügung steht, um Belegungsspitzen abzufangen. Es macht mir Sorgen, dass dringend benötigtes Fachpersonal verloren wurde, und es macht mir Sorgen, wenn Geflüchtete nun an diesem Ort potenziell über Jahre wohnen sollen - ohne eine angemessene Chance auf Integration in unsere Gesellschaft.
Und vor allem macht es mir Sorgen, wenn in einer sehr angespannten Situation ohne Not die Anspannung und Knappheiten noch erhöht werden, anstatt auf dem, was da ist, aufzubauen, um die Lage, soweit es denn geht, zu entspannen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die letzten Tage und Wochen haben klargemacht, dass wir in dieser schwierigen Lage nur bestehen, wenn wir mit allen Akteuren gemeinsam ernsthaft an Lösungen und Kompromissen arbeiten. In diesem Sinne müssen wir nun mit der Situation, die durch die Entscheidung des Innenministeriums entstanden ist, gemeinsam umgehen und nach vorne schauen; da kann ich meinem Kollegen Scheetz nur vollumfänglich zustimmen. Für Alleingänge und Selbstdarstellungen ist die aktuelle gesellschaftliche Lage zu ernst. Deswegen kann ich nur an alle Akteure appellieren, dass wir das gemeinsam angehen und einen Weg finden, wie wir diese Situation lösen. - Vielen Dank.
Es wurde von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt eine Kurzintervention angezeigt, die ich aber nicht zulassen kann, weil Ihre Fraktion schon zwei Kurzinterventionen zu diesem Tagesordnungspunkt hatte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Johlige, Ihre bemerkenswerte Berechnung haben Sie ja schon im letzten Innenausschuss vorgelegt. Meine Fachleute haben Ihnen dort allerdings eindeutig nachgewiesen, dass sie schlichtweg falsch ist.
Jetzt haben Sie sie noch einmal aufgeschrieben, und Ihr Fraktionsvorsitzender hat das gestern auch in der Debatte benannt. Gut, Sie wollen es vielleicht nicht verstehen oder Sie können es nicht verstehen.
Der Standort Doberlug-Kirchhain hat schon meinen Vorgänger, Karl-Heinz Schröter, in der letzten Legislaturperiode - mehrfach - beschäftigt; dazu gab es auch Debatten hier im Landtag. Deshalb ist diese Thematik schon ziemlich zu Beginn des Jahres 2020 an mich herangetragen worden.
Erstens. Er ist extrem teuer: Der Einzelplatz ist im Schnitt doppelt so teuer wie in allen anderen Erstaufnahmeeinrichtungen.
Zweitens. Die Fixkosten sind extrem hoch: Sie betragen ungefähr 12 Millionen Euro pro Jahr, und zwar relativ unabhängig - das ist das Problem - von der Belegung überhaupt; auch wenn die Einrichtung also nur zur Hälfte belegt ist, kommen ungefähr 12 Millionen Euro zusammen.
Drittens. Der Standort ist sehr ungünstig gelegen - weit außerhalb der Stadt, im Wald -, was Integrationsförderung für die Asylbewerber behindert bis unmöglich macht.
Übrigens war das der Grund, warum die Linken und die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach die Schließung dieses Standortes öffentlich gefordert haben.
Meine Arbeitsebene hat mir vorgeschlagen, wir sollten ein Konzept entwickeln, sukzessive, ohne vorzeitige Kündigung und sonst was aus diesem Standort auszusteigen und ihn mit den vorhandenen Standorten zu kompensieren. Ich habe damals der ZABH, Abteilung 2, gesagt: Das können wir tun. Bitte entwickeln Sie ein Konzept! Ich habe aber drei Anforderungen:
Zweitens. Das muss bruchfrei vonstattengehen; es darf keine Delle entstehen, weil wir plötzlich nicht genügend Unterbringungsplätze haben.
Drittens, habe ich gefordert, müssen wir - innerhalb des Haushaltsverfahrens - nach dem Ausstieg aus Doberlug-Kirchhain eine erheblich höhere Zahl an Unterbringungsplätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen haben als vorher. Denn ich habe schon 2020 dem Frieden nicht getraut, dass die damals - 2018, 2019, 2020 - verhältnismäßig niedrigen Zugangszahlen von Flüchtlingen so bleiben - und leider hatte ich recht.
Dieses Konzept ist entworfen worden, mehrfach verändert worden, und wir haben es umgesetzt. Ich will mich kurzfassen: Die ZABH hat im Rahmen der Umsetzung dieses Konzepts im letzten Jahr 1 900 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen. Mit dem Ausstieg aus Doberlug-Kirchhain fallen netto maximal 900 - brutto sind es etwas über 1 000 - belegbare Plätze weg. Das heißt: Mit Umsetzung des Konzepts haben wir 1 000 Plätze mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen, und nicht 90 Plätze weniger oder
was immer Sie behaupten - das ist Ihnen aber alles schon erläutert worden. Das ist die Realität. Im Übrigen hat dieser Haushaltsgesetzgeber mit dem Haushaltsgesetz 2023/24 die Kosten dieses ganzen Projektes im Detail beschlossen; das läuft. - Jetzt bin ich gern bereit für eine Zwischenfrage.
(Dr. Berndt [AfD]: Nein, ich verzichte zugunsten des Kolle- gen Drenske! - Keller [SPD]: Da gibt es keine Begrenzun- gen!)
Herr Minister, ich habe mit Entsetzen Ihre Äußerungen zu den drei Problemen zur Kenntnis genommen. Angesichts dessen, was Sie gesagt haben - extrem teuer, pro Einzelplatz doppelt so teuer, 12 Millionen Euro Fixkosten, ungünstig gelegen -: Halten Sie es dann nicht für problematisch, ausgerechnet dieses Heim dem Landkreis Elbe-Elster überzuhelfen? Denn zum Ersten wird das Geld dasselbe bleiben, weil das Land das subventionieren müssen wird. Zum Zweiten haben wir in Finsterwalde zum Beispiel ein Heim zugemacht, eben weil es so extern - ungünstig - gelegen war. Wir haben die Leute zusammengezogen und sehr viele Wohnungen bereitgestellt, um das Problem zu lösen. Und jetzt tun Sie genau dieses Problem noch einmal verschärfen?