Wie gesagt, ich bin nicht befugt, die Interessen und Entscheidungen des Landkreises Elbe-Elster hier zu dokumentieren. Der Landkreis Elbe-Elster hat uns gefragt, ob er das übernehmen darf, weil er gerade auch im letzten Jahr erhebliche Unterbringungsprobleme hatte. Der Landkreis Elbe-Elster übernimmt dieses Heim unter komplett anderen Miet- und Betreibungsbedingungen. Deshalb ist der Landkreis Elbe-Elster auch der Meinung, er kann es im Rahmen seines Budgets betreiben. Das hat
aber nichts mit den 12 Millionen Euro zu tun, die es uns gekostet hat. Die Details können Sie aber bitte im Landkreistag Elbe-Elster erfragen. Wir haben niemanden dazu gezwungen.
Herr Minister, Sie müssten bitte zum Schluss kommen, da Ihre Redezeit abgelaufen ist. Einen abschließenden Satz dürfen Sie aber gern noch sagen.
Ich möchte Sie devot darauf hinweisen, dass ich auch länger reden kann, wenn ich das für notwendig halte. Dann wird die zusätzliche Redezeit eben verteilt. Hat sich in der Geschäftsordnung diesbezüglich etwas geändert, Frau Vizepräsidentin?
Ich kenne die Geschäftsordnung. Es gibt eine Vereinbarung über Redezeiten. Es ist Ihnen auferlegt, sich daran zu halten, aber wenn Sie das nicht möchten, steht natürlich allen anderen Fraktionen die von Ihnen zusätzlich beanspruchte Redezeit ebenfalls zur Verfügung.
Danke. - Noch einmal zusammengefasst: Mit dem Ausstieg haben wir 1 000 Plätze mehr. Wir liegen mittlerweile bei knapp 5 000 Unterbringungsplätzen bei der Erstaufnahmeeinrichtung der ZABH in Brandenburg. Mit dem geplanten zusätzlichen Aufbau von bis zu 3 000 Plätzen kommen wir in Richtung 8 000 Plätze. So viele Unterbringungsplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen hatte Brandenburg noch nie.
Jedoch ist das ein völlig anderes Projekt, und das mischen Sie, Frau Johlige, komplett durcheinander. Aufgrund der Tatsache, dass wir seit einem Dreivierteljahr einen erheblichen Flüchtlingszugang über die Balkanroute und seit zwei Monaten einen kontinuierlich steigenden Zugang über Belarus haben und uns im
Sommer die Mittelmeerroute mit der Seenotrettung auch noch erwischen wird, gibt es - aber das wissen Sie alle - aus den Kreisen und Kommunen, nachdem wir im letzten Jahr mehr als 40 000 Flüchtlinge aufgenommen haben, zu Recht den Hinweis: Wir haben keine Kapazitäten mehr. Wir haben keine Unterbringungskapazitäten, keine Personalkapazitäten, keine Kindertagesstättenplätze, nicht genügend Schulplätze.
Deshalb haben wir als Landesregierung entschieden, in diesem Jahr beginnend die Kreise zu entlasten. Dieses Projekt umfasst die 3 000 zusätzlichen Plätze, die wir schaffen wollen,
und zwar insofern - das war ein Koalitionsbeschluss -, als wir Flüchtlinge mit keiner oder nur sehr geringer Bleibeperspektive nicht, wie bisher, maximal sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung belassen, sondern bis zu 18 Monate und in Ausnahmefällen sogar bis zu 24 Monate. Dies wird um den notwendigen Punkt ergänzt, dass wir sie dort nicht nur „aufbewahren“, sondern es ihnen ermöglichen, im Duldungszeitraum einen Schulabschluss zu machen, Deutschkenntnisse zu erlangen, eine Ausbildung oder Beschäftigung zu erlangen. Ansonsten organisieren wir die Rückführung. Aber all das braucht zusätzliches Personal.
Dieses Konzept setzen wir derzeit um, was im Haushaltsplan 2023/2024 noch nicht vorgesehen war. Es ist also eine überplanmäßige Ausgabe. Insofern bin ich dem Haushaltsausschuss dankbar, dass er in der vergangenen Woche die Investitionskosten von etwas über 15 Millionen Euro bestätigt hat. Wir befinden uns nun in der finalen Phase der Verhandlungen mit dem Finanzministerium darüber, die entsprechenden Personalkosten zugesprochen zu bekommen. Anschließend wollen wir im Juli dieses Jahres beginnen, das Konzept umzusetzen und die Kreise damit zu entlasten, dass wir Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kreise verteilen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich habe folgende Frage: Wir haben in den letzten Tagen auch über das Thema Spurwechsel gesprochen. Können Sie mir folgende Frage - falls das aus dem Stand möglich ist - bitte beantworten: Darf jemand, der aus der Erstaufnahmeeinrichtung den Spurwechsel schafft, in Arbeit zu kommen und geduldet zu sein, in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, oder muss er aus der Erstaufnahmeeinrichtung heraus und sich um Wohnraum und um - wenn er Familie hat - Kita- oder Schulplätze kümmern?
Danke schön für die Frage. - Unser Plan ist folgender: Wenn jemand keinen Flüchtlingsstatus bekommt, sich aber bemüht - das unterstützen wir nach Kräften -, entweder über eine Ausbildungsduldungsmöglichkeit oder eine Beschäftigungsduldungsmöglichkeit - in Brandenburg gibt es auch noch die Härtefallkommission; das eine ist Bundesgesetz, das andere Landesgesetz - einen Bleibestatus zu erlangen, dann haben wir das Ziel, denjenigen zwecks Integration auch in die Kreise zu verteilen. Das erfolgt natürlich im Rahmen der Möglichkeiten, weil wir dann wieder neue Flüchtlinge aufnehmen müssen. Somit wären die 1 500 bzw. 3 000 Plätze auch wieder schnell voll, um dann dasselbe Projekt erneut umzusetzen. Das ist der Plan.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es wurde eine weitere Zwischenfrage angezeigt, die ich aber nicht zulassen kann, weil eine Zwischenfrage während der Rede des Ministers angezeigt werden muss und nicht während der Beantwortung einer anderen Frage.
Da der Minister seine Redezeit aber um 3:10 Minuten überzogen hat, haben nun natürlich alle Fraktionen noch einmal die Gelegenheit, ebenfalls drei Minuten lang zu sprechen.
Da die Fraktion DIE LINKE wahrscheinlich die zuletzt sprechende Fraktion sein möchte, frage ich, ob eine andere Fraktion die zusätzlichen drei Minuten Redezeit in Anspruch nehmen möchte? - Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD verneinen. - Die CDU-Fraktion? - Ich sehe Herrn Abgeordneten Lakenmacher nicht. - Nein, kein Redebedarf. - Herr Abgeordneter Stefke? - Frau Abgeordnete Kotré?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Debatte, die zumindest in Teilen sehr klar gemacht hat, was auch die Koalitionspartner von dem Egotrip und der eklatanten Fehlentscheidung des Innenministers halten.
Wir haben - das stimmt im Übrigen - den Standort DoberlugKirchhain nie für ideal gehalten. Er ist aber gut ausgebaut und hat in den vergangenen Jahren funktioniert. Die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dem Land in einer Situation, in der es hier sehr schwierig war - Zelte in der Erstaufnahmeeinrichtung usw. -, durch ihr Engagement sehr geholfen. Diese Mitarbeiter wurden nun auf die Straße gesetzt, ohne dass es auch nur einen einzigen fachlichen Grund dafür gibt. Diesen Mitarbeitern wurde mitgeteilt: Euch brauchen wir nicht mehr. - Zugleich hören wir permanent: Es braucht neue Kapazitäten in der Erstaufnahme.
Wir hatten hier eine Einrichtung mit einem guten Standard. Insofern können wir uns gern einmal über die Standards von Unterbringungseinrichtungen unterhalten. - Herr Bretz, wir beide können auch gern einmal zusammen eine Containerunterkunft besuchen. Dann erkennen Sie auch den Unterschied zwischen der Einrichtung in Doberlug-Kirchhain, die gut ausgebaut ist, und den Containerplätzen, die nicht einmal den Mindestanforderungen des Landesaufnahmegesetzes entsprechen, aber derzeit in Wünsdorf aufgebaut werden. Das ist das Problem.
Und wir haben das Problem, dass es eben kein Personal gibt. Das Innenministerium hat im Innenausschuss mitgeteilt, dass es nicht wisse, woher es das Personal für die zusätzlichen Containerplätze nehmen soll. In Doberlug-Kirchhain hätte es das notwendige Personal gegeben. Die dortigen 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Fachpersonal des DRK - sind jetzt irgendwo anders, aber jedenfalls nicht mehr dort.
Der nächste Punkt, Herr Innenminister: Ihr Ministerium hat bekannt gegeben, dass sich das Land ein Belegungsrecht in Doberlug-Kirchhain sichert. Leider habe ich darüber heute nichts gehört. Aber ich sagte Ihnen schon im Innenausschuss dazu: Dieses Belegungsrecht ist ein Placebo für Ihre Koalitionspartner, weil Sie dort kein Personal haben werden. Das geht aus der Ausschreibung des Landkreises für diesen Standort eindeutig hervor. Das heißt, es wird seitens des Landes dort keine Belegung geben können, es sei denn, man zieht Personal an anderen Standorten ab.
Letzter Punkt, den ich noch erwähnen möchte: Herr Scheetz, ich habe ein bisschen gezuckt. Ich habe wirklich ein bisschen gezuckt, als Sie uns hier sagten - ich übersetze es ein wenig -: Wir wissen, dass es eigentlich falsch ist.