Nein, ich bin noch nicht fertig. - Durch das System wird überhaupt erst ein Mobilitätsangebot für viele Dörfer geschaffen, in die bisher gar keine Busse fahren. Nur auf diese Weise wird die Mobilität für jeden, vor allem im ländlichen Raum, im Sinne der Daseinsvorsorge zu gewährleisten und zugleich zu finanzieren sein.
Einen weiteren Baustein unseres integrierten ÖV-Gesamtsystems stellt der zweite heute vorliegende Antrag unter dem Titel „Jeder muss hinkommen - Reisezeiten von Brandenburger Mittel- und Oberzentren nach Berlin von maximal 60/90 Minuten“ vor.
Hier geht es, wie Sie lesen können, nicht wie im ersten Antrag um die Organisationsstruktur, sondern um die Maßnahmen zur Behebung der unzureichenden Anbindung oder sogar oftmals nicht gegebenen Erreichbarkeit insbesondere ländlicher Räume, vor allem in den berlinfernen sogenannten Achsenzwischenräumen. Da dies für viele ein Ausschlussgrund für die Nutzung des ÖV-Verbunds in berlinfernen Gebieten des Landes ist, sind auch
hier wirklich attraktive Alternativen zum Auto nicht nur anzubieten, sondern sogar besonders wichtig, wenn wir alle wollen, dass mehr Menschen ihr Auto stehen lassen oder vielleicht irgendwann sagen: Wir brauchen keines mehr.
Neben der Anbindung der berlinfernen Achsenzwischenräume mit dem kommunalen ÖPNV über die eben schon genannten Expressbuslinien und On-Demand-Verkehre sind die Hauptverkehrslinien im halbstündlichen oder mindestens stündlichen Takt zu realisieren,
um zu einem attraktiven und auch entsprechend wahrgenommenen Angebot für alle im ländlichen Raum zu gelangen, Stichwort: attraktive Alternative zum Automobilverkehr. Daher ist das Angebot der Regionalbahn eben auch quantitativ zu erhöhen. Konkret muss unser aller Zielsetzung sein, mittelfristig Schritt für Schritt eine Abdeckung von 4 bis 24 Uhr mit einem hinreichend verständlichen und gut merkbaren Takt zu realisieren. Ich erinnere nur an die Umsetzung des Deutschlandtakts auch in Brandenburg.
Die unzureichende Anbindung insbesondere ländlicher Räume resultiert aus zu langen Reisezeiten aus verschiedenen Regionen des Landes Brandenburg zum Beispiel nach Berlin. Diese sind meist nicht konkurrenzfähig zur Nutzung des Autos. Auch da sagen die Leute wieder: Da muss ich doch mein Auto nehmen, weil ich sonst viel länger brauche. - Daher sind auch in Brandenburg die Vorgaben der verkehrlichen Richtlinien RIN 2008 - Richtlinien für integrierte Netzgestaltung -, also die angegebenen Reisezeiten von und nach Oberzentren von und nach Berlin von maximal 60 oder 90 Minuten, mit den jeweils nächsten Ausschreibungen für den Schienenpersonennahverkehr endlich umzusetzen. Der Deutschlandtakt und diese Vorgaben müssen auch für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger täglich erlebbar werden.
Kurzfristig - ich glaube, es war am Dienstagmittag oder am Dienstagnachmittag - kam der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE hinzu. Er beinhaltet eigentlich genau die Punkte, die wir beantragt und die auch wir ausformuliert haben, nur ein bisschen umformuliert. Deswegen muss ich hier leider sagen: Ich finde es nicht so ganz hilfreich, wenn sich DIE LINKE sozusagen als Trittbrettfahrer in letzter Minute mit einem Vollplagiat ins Plenum wagt und nichts Neues dazu beitragen kann.
Hätten Sie Änderungsanträge oder Ergänzungsanträge dazu, die das ganze System noch verbessern, würde ich mich sehr freuen. Ich hoffe trotzdem, dass wir jetzt in eine konstruktive Diskussion über eine zukunftsfähige Lösung für ein wirklich attraktives, weil integriertes ÖV-System eintreten können.
(Beifall BVB/FW - Walter [DIE LINKE]: Niemand ist so klug wie Herr Dr. Zeschmann! - Dr. Zeschmann [BVB/FW]: Das habe ich nie behauptet!)
Herr Abgeordneter, wir hatten, wie ich es verstanden habe, die Beantwortung der Fragen verschoben. Möchten Sie noch Fragen beantworten oder nicht?
Sie setzen sich hier sehr vehement dafür ein, den Nahverkehr zu stärken. Ich sehe aber ein großes Defizit, und ich habe in der letzten Plenarsitzung darauf hingewiesen: Es geht um die Sicherheit. Als ich das hier angemahnt habe, gab es ein Raunen. So haben es die Protokollanten gehört. „Unruhe im Saal“ stand im Protokoll - was auch berechtigt war. Zwei Tage danach gab es in Guben diesen schrecklichen Vorfall. Wo sind Ihre Konzepte für die Sicherheit? So werden wir die Leute nicht dazu bekommen, dass sie das Auto stehen lassen und auf die Bahn umsteigen. Wir brauchen ein Konzept für die Sicherheit.
Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin Spring-Räumschüssel. Ich sage es einmal so: Wir haben jetzt hier die Anträge Nummer drei und Nummer vier zu den Themen der ÖPNV-Strategie vorgelegt. Sie werden sicher nachvollziehen können, dass man unmöglich alle Problemstellungen in einem einzigen Antrag abbilden kann. Ein solcher Antrag hätte sonst wahrscheinlich 50 Seiten. Den würde keiner lesen, und man könnte auch nicht darüber diskutieren.
Hier geht es erst einmal darum, eine Struktur des öffentlichen Personennahverkehrs abzubilden und zu realisieren, die es überhaupt erstmals ermöglicht, allen Menschen in diesem Land Mobilität bis zum letzten Bauernhof anzubieten, denn wir haben da bisher gar keinen Busverkehr, gar keine Anbindung.
Und wenn sie noch einen Busverkehr haben, dann beschränkt er sich darauf, dass morgens ein Schulbus fährt und nach dem Mittag noch einer.
Richtig ist, dass natürlich auch das Thema Sicherheit hierbei noch eine Rolle spielt. Aber das kann ich in der groben Organisationsstruktur - ich sprach ja von „Knochengerüst“ und „Fleisch daran“ - noch nicht abbilden. Das wäre sozusagen Schritt vier oder fünf. Wenn wir dieses System erst einmal organisatorisch abgebildet haben, können wir das Konzept Schritt für Schritt umsetzen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir für den Freitag vorgenommen, die Rede positiv zu starten; das mache ich gern.
- Das gelingt mir garantiert. Denn ich lobe die Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern für die schönen Titel, die für die Anträge gefunden wurden.
Das ist wirklich angenehm zu lesen und hat mir ein Schmunzeln ins Gesicht gezaubert. Die Titel umfassen diesmal nicht vier, fünf Zeilen. Daher sage ich: Vielen Dank für die lustigen Titel!
Aber dann der Inhalt! - Zunächst zu den Reisezeiten, werte Kolleginnen und Kollegen: Kürzere Reisezeiten sind natürlich immer erstrebenswert. Daher wird auch viel gebaut. Ich weiß, das kommt nicht bei allen richtig gut an. Wir haben ja erst im MärzPlenum von einigen wieder gehört, dass so richtig dann doch nicht gebaut werden solle. Man möchte also kürzere Reisezeiten hinbekommen, ohne dass irgendwie gebaut wird.
Während der Bauzeiten gibt es natürlich immer wieder Herausforderungen für die Pendlerinnen und Pendler. Das steht außer Frage, und das wissen wir alle, meine Damen und Herren; allen hier ist das bewusst. Aber es führt langfristig wirklich zu Verbesserungen des Angebots und oft auch zu einer Beschleunigung, wenn man die Infrastruktur ertüchtigt.
Eine Alternative zum Bauen als Maßnahme zur Beschleunigung des ÖPNV wäre es, Zwischenhalte wegzulassen. Aber diese Diskussion empfehle ich niemandem. - Herr Dr. Zeschmann, ich wünsche nicht einmal Ihnen, die Menschen vor Ort davon überzeugen zu müssen, dass es zur Beschleunigung notwendig ist, Halte wegzulassen. Das gönne ich niemandem, denn das wäre eine etwas unschöne Diskussion. Es wäre auch kontraproduktiv, die Halte wegzulassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig können wir aber nur so viel anbieten, wie es uns unser Geldbeutel ermöglicht. Wir bekommen übrigens schon eine Menge Unterstützung vom Bund, nämlich die Regionalisierungsmittel; ohne diese Mittel wären wir völlig aufgeschmissen. Diese Art der Finanzierung war bei der Regionalisierung des Nahverkehrs in den 90er-Jahren auch so gewollt. Deswegen investieren wir auch in den Betrieb unseres stetig wachsenden ÖPNV-Netzes.
Ich erspare es mir - bitte lesen Sie es im Protokoll der März-Sitzung nach -, die Aufwüchse, die wir in den nächsten Jahren erleben werden, einzeln aufzuzählen. Es sind zahlreiche Ausschreibungen gelaufen, und die entsprechenden Angebote werden demnächst ans Netz gehen. Es werden mehr Zugkilometer gefahren als bisher.
Der ewige Ruf nach mehr Geld ist entweder naiv oder etwas anderes, aber an einem versöhnlichen Freitag lasse ich weg, wie man es noch nennen könnte. Uns eint - hoffentlich jedenfalls - der Wunsch nach besserer Taktung. Der Deutschlandtakt ist natürlich das Ziel, auf das wir alle hinarbeiten.
Aber es ist eben nicht nur die Fahrzeit; wir haben auch einige andere Baustellen, an denen gearbeitet wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV ein deutlich geringeres Unfallrisiko besteht. Es kommt ohne Frage zu weniger Stress bei der Reise, meistens jedenfalls. Wir arbeiten an sinnvolleren Reisewegen. Die Minimierung von Umstiegen ist sinnvoll für die Reisekette. Die Reise kann also mit verschiedenen Stellschrauben angenehmer gemacht werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zu dem zweiten Antrag. Mobilität so gut wie komplett ohne Individualverkehr? Eine tolle Vorstellung; ich wäre sofort dabei.
Es ist aber eine Wunschvorstellung. Ich weiß, wie man es auch nennen könnte, behalte das aber für mich.
Ich halte es jedenfalls für unrealistisch, jede Gemeinde, jeden Ortsteil, jeden Bauernhof im Stundentakt - jetzt heißt es sogar schon: im Halbstundentakt, zumindest bezogen auf die Mittelzentren - anzubinden.