Ich halte es jedenfalls für unrealistisch, jede Gemeinde, jeden Ortsteil, jeden Bauernhof im Stundentakt - jetzt heißt es sogar schon: im Halbstundentakt, zumindest bezogen auf die Mittelzentren - anzubinden.
Ich fordere Sie alle auf, in die Dörfer, auch in die kleinen Ortschaften, zu gehen und die Menschen dort nach ihren Mobilitätsbedürfnissen zu fragen. Fragen Sie doch einmal nach: Was sind denn eure Bedürfnisse an Mobilität? - Reden Sie mit den Menschen aber nicht nur über das, was sie sich wünschen, sondern auch über das, was die Realisierung dieser Wünsche kosten würde. Ich bin mir sicher, dass Sie dann von den Menschen, die in den Dörfern leben, sehr differenzierte und sehr realistische Antworten bekämen.
Wir brauchen für unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse und unterschiedliches Mobilitätsverhalten unterschiedliche Lösungen, um flächendeckende Mobilität wirklich in einer ausgewogenen Mischung hinzubekommen, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine Vielfalt an Mobilitätsangeboten; das ist völlig klar. Wir
brauchen neue Konzepte. Wir dürfen den Dörfern nicht die Mobilitätskonzepte aus den Ballungszentren überstülpen.
Sie erwähnen in Ihrem Antrag den Dalli-Bus - ein tolles Angebot, das immer mehr ausgeweitet wird. Es funktioniert vollelektrisch, on demand und ohne feste Linienführung.
Ich weise auch noch einmal auf die PlusBusse hin - eine echte Erfolgsgeschichte. Fast jeden Monat kommt einer hinzu. Das ist die Mobilität der Zukunft;
Ein letzter Aspekt: Herr Münschke, waren Sie es, der hineingerufen hat: „Und die Busfahrer?“? Nein? - Selbst wenn wir das Geld hätten, hätten wir gar nicht die Leute, die das noch machen könnten. Wir haben schon heute das Problem, genug Kolleginnen und Kollegen für die Bahnen zu finden.
Ihre Redezeit war abgelaufen. - Wir haben zwei Kurzinterventionen. Sie waren nicht der Erste, Herr Abgeordneter Münschke. - Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann, bitte.
(Münschke [AfD]: Dann mache ich es mal anders! - Der Ab- geordnete begibt sich an ein Saalmikrofon.)
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Mein Geschäftsordnungsantrag bezieht sich darauf, dass ich gern möchte, dass Sie entweder den für das Fachressort, über das wir gerade debattieren, zuständigen Minister oder den Staatssekretär in den Saal rufen. Ich sehe auch keine Vertretung auf der Tagesordnung.
(Dr. Zeschmann [BVB/FW]: Stimmt - so geht das gar nicht! - Widerspruch SPD und CDU - Zuruf: Bundesrat!)
Sie können sich gern wieder hinsetzen; ich sage etwas dazu. Der Minister ist, wie in der Tagesordnung angezeigt, nicht anwesend. Der Staatssekretär - das wissen Sie selbst - ist momentan krank. Frau Staatssekretärin Brandenburg ist mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt, und sie ist auch anwesend.
(Vereinzelt Beifall SPD und CDU - Bretz [CDU]: Sie sollten sich mal sachkundig machen! - Dr. Berndt [AfD]: Das hätte die Sitzungsleitung ja am Anfang verkünden können - oder sollen!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Tut mir leid, Herr Rüter, aber ich bin ehrlich gesagt - ich formuliere es ganz zurückhaltend - sehr erstaunt. Die Hälfte Ihrer Rede haben Sie darauf verwendet, noch einmal auf unsere Aktuelle Stunde vom März-Plenum einzugehen. Sie haben behauptet, wir wollten Haltestellen weglassen und wir wollten keine Baustellen.
Nein, beides ist grober Unfug. Wir haben niemals gesagt, dass wir Baustellen weglassen wollen, sondern wir haben ein besseres Baustellenmanagement gefordert.
Das Verkehrschaos, insbesondere beim RE 1, an Ostern und danach hat ja nun jeden in seinen Befürchtungen bestätigt. Sogar Herr Minister Beermann hat sich öffentlich geäußert - viele andere auch -, dass dieses Chaos gar nicht gehe.
Wie Sie sicherlich wissen - Sie können sich vielleicht erinnern -, hat Herr Kropp von der Deutschen Bahn im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung eine Präsentation gezeigt und gesagt: Wir geloben Besserung. Wir wollen dieses und jenes verändern, um das Baustellenmanagement zu optimieren. - Erzählen Sie also bitte nicht immer solche absurden Märchen, wir wollten angeblich keine Baustellen mehr und wir wollten Haltepunkte streichen. Das Gegenteil ist der Fall.
Dann haben Sie gesagt, unser heutiger Antrag beinhalte, dass wir nach noch mehr Geld rufen würden. Auch das stimmt nicht. Das zeigt mir ein weiteres Mal - der nächste Punkt genauso -,
dass Sie den Antrag offensichtlich gar nicht gelesen haben. Darin steht mit keinem einzigen Wort, dass wir mehr Geld fordern. Sehr wohl steht etwas darüber drin, wie das ÖPNV-System umgestellt bzw. umorganisiert werden muss, damit wir Mobilität bis zum letzten Bauernhof realisieren können. Das haben Sie leider auch entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.
Wir wollen natürlich keinesfalls - entgegen dem, was Sie behauptet haben - Busse zu jedem letzten Bauernhof im 30-Minuten- oder im 1-Stunden-Takt fahren lassen. Das haben Sie vorhin wörtlich so vorgetragen.
Nein! Das ist auch keine Wunschvorstellung von uns. Vielmehr geht es uns darum, genau diese ländlichen Räume mit On-Demand-Verkehren, zum Beispiel mit dem von Ihnen zitierten DalliBus, zu erschließen,
das heißt an die Hauptverkehrslinien, die entweder Schienenpersonennahverkehrs- oder Buslinien sind, heranzuführen.
Ihre Redezeit für die Kurzintervention ist abgelaufen, Herr Abgeordneter. - Herr Rüter, möchten Sie erwidern?
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vizepräsidentin, ich hatte vorhin eine ältere Version der Tagesordnung vorliegen. Sehen Sie es mir deswegen bitte nach, dass ich den Geschäftsordnungsantrag gestellt habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es scheint so, als wollten Herr Vida und Herr Dr. Zeschmann den Honig noch dicker auftragen. Wie populistisch sollen denn Ihre Forderungen noch ausfallen?
Mir kommt es ein bisschen so vor, als ob Sie mit Ihren Anträgen hier wie der Rattenfänger von Hameln auftreten.
Sie möchten den Eindruck erwecken, dass jeder Bewohner des ländlichen Brandenburgs förmlich danach verlange, eine Bushaltestelle direkt vor seiner Haustür zu haben.