Sie haben behauptet, die sogenannte Energiewende sei ein Erfolg. Ja, es gibt einige Arbeitsplätze im Bereich der Windkraftproduktion - wovon Sie ja auch fürstlich profitieren.
Die Solarindustrie gibt es nicht mehr; die ist mit Steuersubventionen errichtet und von China plattgemacht worden.
Aber was wir auf der anderen Seite gegenrechnen müssen: Welche Folgen haben die enormen Strompreise, die Sie im Wesentlichen verschuldet haben? Die Energiepreissteigerungen auch der letzten Jahre waren auch schon vor dem Krieg zwischen Ukraine und Russland extrem. Wie viele Unternehmen haben dichtgemacht? Wie viele Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig? Wie viele Arbeitsplätze sind verloren gegangen? Wie viele Unternehmen sind in die Insolvenz gegangen? Von wie vielen Unternehmen konnten Sie in den letzten Monaten in der Zeitung lesen, die jetzt nur noch im Ausland investieren wollen oder direkt
Wir bekämpfen übrigens nicht, Herr Rostock, die sogenannte Energiewende, sondern streben eine Energiezukunftsstruktur mit Vernunft und Weitsicht an: diversifiziert - wie Herr Vida es gerade ausgeführt hat -, die die Versorgung jederzeit gewährleistet und den Erhalt unserer Wirtschaft, also unserer Arbeitsplätze und der Grundlagen unseres Wohlstands, weiterhin sicherstellt.
Und Sie haben gesagt, die Zuverlässigkeit der Stromversorgung sei mit den Erneuerbaren besser geworden. Also, da muss man sich wirklich am Stuhl festhalten, damit man vor Lachen nicht runterfällt!
Sie wissen doch ganz genau, dass wir sogar in diesem Winter, der gar kein Winter war, weil es nicht kalt war, mehrmals knapp vor dem Blackout standen und die Versorgung nur sichern konnten, weil wir übrigens polnischen Kohlestrom bekommen haben.
Also: Reservekraftwerke sind weiterhin erforderlich. Sie haben wieder drum herumgeredet. Ihre sogenannte Energiewende sollte auf Reservekraftwerke auf Gasbasis setzen.
(Das Mikrofon wird abgeschaltet, der Abgeordnete beendet seine Kurzintervention. - Beifall BVB/FW - Hohloch [AfD]: Lassen Sie den Abgeordneten doch wenigstens seinen letzten Satz sagen!)
- Herr Hohloch, wir können diese Geschäftsordnungsdebatte gern noch einmal führen, aber eine Kurzintervention darf höchstens zwei Minuten dauern, und daran halten wir uns.
Sehr geehrter Herr Zeschmann, nicht wir Bündnisgrünen profitieren von der Windkraft, sondern ganz Deutschland profitiert von der Windkraft,
in Form von Arbeitsplätzen, in Form von günstigem Strom, in Form des Wind-Euros, in Form von Steuereinnahmen anstatt Energieimporten,
Was macht denn den Strom teuer? Schauen Sie sich doch einfach die aktuellen Gestehungskosten bei Strom an: 5 bis 6 Cent bei Wind und Sonne; die fossilen Energieträger sind es, die den Strom teuer machen. Schauen Sie sich die Merit-Order an. Schauen Sie sich an, welche die teuren Kraftwerke sind - das sind nicht die, die erneuerbare Energie erzeugen.
Und ja, die hohen Energiekosten - aufgrund der fossilen Energieträger - haben die Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt, gerade auch beim Strom.
Wenn Sie aufgepasst hätten, hätten Sie gesehen, dass Robert Habeck am Freitag ein Konzept für den Industriestrompreis vorgestellt hat,
der den Unternehmen helfen soll, den es aber auch nicht geschenkt gibt, der an Auflagen wie Transformationspfade, Transformationsvereinbarungen, Tariftreue und vieles mehr gebunden ist.
Und wenn Sie immer davon reden, wir importierten Strom - Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich -,
empfehle ich: Schauen Sie sich doch einfach die Salden an. Wir sind im Saldo ein Stromexporteur. Natürlich, wir haben nicht einfach an unseren Grenzen die Zäune hochgezogen und alle Energieleitungen gekappt.
Deswegen fließt der Strom mal in die eine Richtung und mal in die andere Richtung. Aber es ist in der Summe umgekehrt: Die anderen Länder profitieren von unserer Energiewende, weil wir mehr Strom in ihre Länder liefern, als wir von ihnen nehmen. - Vielen Dank.
Die Erderwärmung scheint den Plenarsaal auf jeden Fall schon erreicht zu haben; zumindest ist die Debatte sehr hitzig. Ich bitte darum, dass Sie den Rednern Respekt zollen, sie sprechen lassen und nicht parallel lautstark Ihre Meinung vertreten.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste im Saal und am Livestream! Die AfD hat für diese Aktuelle Stunde das Thema Energiesicherheit gesetzt. Ich habe bei den einzelnen Beiträgen gut zugehört, aber zum Thema Sicherheit habe ich in diesem Zusammenhang nicht viel gehört. Ich habe aber sehr wohl gehört - und ich fand, dass Herr Berndt das auch sehr deutlich gemacht hat -, dass es eigentlich darum geht, an dem festzuhalten, was wir aus den guten alten Zeiten kennen: an Kohle, Kernkraft und sonstigen Energieträgern,
weil sie in der Vergangenheit ja gute Dienste geleistet haben. Das hat aber überhaupt nichts mit dem Thema Sicherheit zu tun.
Es geht Ihnen in erster Linie darum, die - notwendigen - Neuerungen nach Möglichkeit zu verhindern oder sich dem jedenfalls inhaltlich nicht zu öffnen. Ich habe das Wort „notwendig“ besonders betont, weil man ganz deutlich sagen muss: Wenn man sich dem verschließt, werden wir alles haben, aber keine bezahlbare Stromversorgung und auch keine sichere Stromversorgung.