Sie möchten den Eindruck erwecken, dass jeder Bewohner des ländlichen Brandenburgs förmlich danach verlange, eine Bushaltestelle direkt vor seiner Haustür zu haben.
Im Ausschuss und auch in Ihrer Rede hier haben Sie sogar behauptet, dass selbst der entlegenste Bauernhof mit dem öffentlichen Nahverkehr erschlossen werden müsse.
Aber Sie wissen genauso wie ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine allumfassende Lösung, die jeden und alles abdeckt, schlichtweg nicht möglich ist.
Es bedarf immer des Abwägens von Aufwand und Nutzen. In den meisten Fällen zeigt sich, dass es durchaus Kennzahlen gibt, zum Beispiel die Anzahl der Fahrgäste, unterhalb derer eine dauerhaft vertretbare Lösung schlichtweg nicht realisierbar ist.
Sie möchten das Angebot der Regionalbahnen quantitativ erhöhen. Das bedeutete letztlich mehr Fahrten in kürzeren Abständen; das ist schon gesagt worden. Beides würde mehr Fahrzeuge und vor allem mehr Fahrer erfordern. Dazu braucht es Zeit und Geld.
Woher soll aktuell das dazu notwendige Personal kommen? Auch darüber ist gerade debattiert worden. Wer finanziert die zusätzlichen Fahrzeuge? Ich kann mich erinnern, dass es schon in der vergangenen Legislaturperiode einen Vorfall bei Fahrzeugbestellungen aus Polen gab. Wer garantiert, dass durch dieses erweiterte Angebot letztlich mehr Fahrgäste gewonnen werden? Wie soll das langfristig finanziert werden? Allein die Einführung des 49-Euro-Tickets könnte dazu führen, dass das Angebot eher reduziert werden muss. Ihr Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, ist nur sehr oberflächlich durchdacht.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Menschen, die Sie an den öffentlichen Nahverkehr anschließen wollen, diesen Wunsch überhaupt noch haben. Für wen ist denn die Anbindung an Berlin wirklich so attraktiv?
Betrachten wir diese Sache doch einmal aus einer anderen Perspektive: Wer in den Weiten der Brandenburger Regionen möchte wirklich, dass sein Dorf oder seine Ortschaft plötzlich im Stundentakt oder noch öfter mit Bus und Bahn zu erreichen ist? Haben Sie die Menschen einmal danach gefragt? Haben Sie in Elbe-Elster, in der Uckermark oder im Spree-Neiße-Kreis einmal nachgefragt? Wir haben es getan. Dabei haben wir festgestellt, dass dies viele Menschen gar nicht - oder zumindest nicht mehr - wollen.
Viele Bürger sind sich nämlich dessen bewusst geworden, dass ein flächendeckender öffentlicher Nahverkehr nicht nur sie in die Städte bringt, sondern in erster Linie auch städtische Probleme, Migranten, Asylsuchende zu ihnen.
Eine entscheidende Voraussetzung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten auf dem Land ist nämlich das Vorhandensein einer funktionierenden Nahverkehrsinfrastruktur. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das stammt nicht von mir; das war nur die Einleitung.
Jetzt kommt die Auflösung: Das Fraunhofer-Institut hat eine Studie unter dem Titel „Nahmobilität für Migranten als Bestandteil einer erfolgreichen Integrationsstrategie“ veröffentlicht. Lassen Sie uns doch einmal über diejenigen schweigen, die aus Berlin in das Land Brandenburg ziehen. Die Brandenburger erleben derzeit, wie die Grundstückspreise in die Höhe schießen und wie Berliner landeseigene Wohnungsgesellschaften sich immer weiter in Brandenburg ausbreiten und ihre Klientel mitbringen.
Hierzu, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir das „Schwarzbuch Kriminalität in Brandenburg“ veröffentlicht, das alle relevanten Zahlen enthält.
Ist das Ihr Verständnis von einem Systemwechsel, Herr Dr. Zeschmann, Herr Vida? Ist es das, was Sie mit Ihren Anträgen unterstützen möchten?
Die Menschen auf dem Land haben mittlerweile einfach nur noch Angst vor den kommenden Veränderungen. Und das ist nachvollziehbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD-Fraktion ist inzwischen die einzige Fraktion in diesem Hause, die die Interessen der Brandenburger Bevölkerung vertritt. Das haben die heutige Debatte und vor allem die Debatten von gestern und vorgestern gezeigt.
Das zeigen auch die aktuellen Wahlumfragen und eben, wie ich es angedeutet habe, die Debatten, die wir auch in diesem Monat hatten.
Den in dem Entschließungsantrag benannten vier Punkten - die durchaus sinnvoll sind - können wir zustimmen, was wir auch tun werden. Wir sagen aber ganz klar Nein zu den beiden Anträgen der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Wir sagen ganz klar Ja zu einem Angebot, das tatsächlich den Bedarf deckt und darüber hinaus attraktiv,
Ich darf ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des ImmanuelKant-Gymnasiums Teltow begrüßen. Herzlich willkommen!
Wir führen gerade eine Diskussion über den öffentlichen Personennahverkehr - wahrscheinlich etwas, was auch euch bzw. Sie interessieren dürfte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER befasst sich mit der Perspektive des SPNV und des ÖPNV in Brandenburg. - Richtig ist: Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich zu erweitern und auszubauen - und genau das tun wir gerade sehr erfolgreich und spürbar für die Menschen in Brandenburg. Die Verkehrsleistung auf der Schiene ist zum Jahreswechsel bereits um 27 % erhöht worden; bis zum Jahre 2031 werden es 45 % sein. Um das zu ermöglichen, muss vor allem die Infrastruktur im Land Brandenburg ausgebaut werden.
Ihr Antrag „Jeder muss hinkommen“ fordert ja im Kern attraktive Takte im gesamten Land - mindestens stündlich, bestenfalls halbstündlich. Mit dem Infrastrukturpaket i2030 wollen wir dafür Sorge tragen, dass genau das im ländlichen wie im städtischen Raum möglich sein wird. Auch das Reaktivierungsprogramm, das Eingang in den Nahverkehrsplan gefunden hat, knüpft an diese Forderung an, denn klar ist: Für flächendeckende Angebote auf der Schiene mit attraktiven, zuverlässigen Takten muss man natürlich auch die entsprechende Infrastruktur vorhalten, sonst funktioniert es nicht. Richtig ist, dass die verschiedenen Nahverkehrsangebote künftig gemeinsam gedacht werden müssen. Gerade im ländlichen Gebiet reden wir über PlusBusse, Rufbusse und On-Demand-Verkehre.
„Jeder muss wegkommen“, fordern Sie in Ihrem Antrag. Aber das betrifft ja auch Aufgaben der Landkreise;
das wissen Sie selbst. Dass wir im Land natürlich unterstützende Anreize schaffen wollen und das bereits tun, wissen Sie auch. Ich nenne hier den PlusBus, für den das Land den Landkreisen eine Dieselförderung in Höhe von 40 Cent je gefahrenem Kilometer zuteilwerden lässt. Die Uckermark wird perspektivisch die meisten und längsten PlusBus-Linien unterhalten - und genau das machen andere Landkreise eben nach. Sogar Oberhavel und Barnim werden noch in diesem Jahr die erste Linie - sie waren ja leider ein bisschen später dran - auf den Weg bringen. - Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die Zahl der PlusBus-Linien verdoppeln werden, und wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg.
In Ihrem Antrag heben Sie besonders den Dalli-Bus in Storkow hervor. Das kann ich sehr gut nachvollziehen; er ist ein BestPractice-Beispiel. Sie wissen aber auch, dass er erst im April 2022 an den Start gegangen ist. Wir werden uns natürlich genau anschauen und auswerten, wie sich die Zahlen entwickeln. Dann sehen wir weiter und überlegen, was möglich ist.
Sie fordern eine weitere Förderung, um dort zu unterstützen. Ich glaube - und das sieht man ja an genau diesem Beispiel -, dass sich die Landkreise durchaus bereits jetzt auf den Weg machen. Sie warten nicht auf Förderungen, sondern wollen die ländlichen Räume aktiv mitentwickeln. - Ich habe mich vor kurzer Zeit mit dem Geschäftsführer der OVG unterhalten, der sogar genau dieses Beispiel in Gransee - wo ja nun nicht gerade viele Nahverkehrsmöglichkeiten gegeben sind - an den Start bringen wird. In vielen, vielen anderen Landkreisen geschieht das ebenfalls.
- Ja, an mehreren Stellen, stimmt. Aber hier besonders stark. - Wenn Sie sagen, dass On-Demand-Verkehre im ländlichen Raum zukünftig Linienbusverkehre im besten Fall sogar ersetzen sollen, muss ich ganz klar erwidern: Das kann nicht unser Ziel sein. In diesem Fall schaffen Sie Verkehre ab, aber das kann in Brandenburg nicht das Ziel sein.
(Beifall der Abgeordneten Lakenmacher und Hoff- mann [CDU] sowie des Abgeordneten Rüter [SPD] - La- chen des Abgeordneten Münschke [AfD])