(Beifall der Abgeordneten Lakenmacher und Hoff- mann [CDU] sowie des Abgeordneten Rüter [SPD] - La- chen des Abgeordneten Münschke [AfD])
Wenn Sie in Ihrem zweiten Antrag fordern, das Brandenburger Schienennetz auszubauen, sage ich: Das hatten wir jetzt auch schon ganz oft. Ich glaube, alle Kollegen vor mir haben das gesagt, und wir haben über die Dinge beraten, die wir jetzt schon tun, deshalb muss ich das nicht wiederholen. Das war auch das Thema der Aktuellen Stunde - und Herr Dr. Zeschmann, wenn Sie uns zuhören würden, würden Sie verstehen und sehen, dass etwas passiert. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht sehen wollen. Ihr Antrag erweckt jedenfalls diesen Eindruck, deswegen ist er natürlich abzulehnen. - Vielen Dank. - Die Zwischenfrage gern noch zum Schluss.
Ich bin ja mit meinen Ausführungen schon so weit gewesen, dass ich gesagt habe: „Die Anträge lehnen wir ab.“ Von daher bin ich am Ende angelangt.
Frau Walter-Mundt, Sie müssen mir kurz helfen: Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie es nicht für realistisch halten, den SPNV so weitflächig und engmaschig auszubauen. Ist das jetzt quasi eine Wiederholung der Auffassung der AfD - bzw. teilen Sie sie -, dass man die Bustaktung nicht verdichten darf, weil das zu mehr Kriminalität führt? Ist das jetzt auch die Triebfeder Ihrer Fraktion? Da müssen Sie mir noch einmal helfen.
Ich finde, der Vergleich hinkt schon deutlich, und wenn wir hier über Triebe und Verkehre reden, Herr Vida, bin ich ein bisschen überrascht.
Ich sage Ihnen, dass ich den Ausführungen von Herrn Münschke am Anfang durchaus folgen konnte. Aber als er am Ende in Bezug auf die Sicherheitsfragen
und darauf, ob wir irgendwelche Menschen von A nach B … Natürlich ist für uns entscheidend, dass wir den ländlichen Raum anbinden, den städtischen Bereich entwickeln und dass das Land Brandenburg eine gute Anbindung hat. Aber Sie wissen selbst: Wir sind das fünftgrößte Flächenland in Deutschland. Ein bisschen Realismus wäre deshalb manchmal ganz toll. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER legt uns in dieser Debatte zwei Anträge vor. Der erste Antrag „Reisezeiten von Brandenburger Mittel- und Oberzentren nach Berlin von maximal 60/90 Minuten“ - möglicherweise interessiert sich die Fraktion ja für ihren eigenen Antrag, es kann aber auch sein, dass sie etwas anderes zu tun hat - ist abzulehnen.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion suggeriert, mithilfe einer Ausschreibung könne man einen Stundentakt ermöglichen; die infrastrukturellen Voraussetzungen sind jedoch gar nicht vorhanden. Auch die Begegnungsstellen sind nicht vorhanden, sodass der Umlauf nicht funktioniert. Ein dichterer Takt führt natürlich zu mehr Umläufen und damit zu mehr Zugbegegnungen. Man kann also so viel bestellen, wie man will, solange die Infrastruktur nicht vorhanden ist. - Über das Fahrpersonal wurde von Vorrednerinnen und Vorrednern hier schon ausreichend geredet; die Zeit kann ich mir sparen.
Zusätzlich muss man sagen - und ich finde, das gehört dazu; Sie wissen ja, ich kritisiere das Infrastrukturministerium gern, wenn es erforderlich ist, aber ich stimme ihm auch zu und verteile Lob, wenn es notwendig oder richtig ist -: Die Landesregierung bzw. das Infrastrukturministerium arbeitet ja sogar daran, einen Stundentakt zu ermöglichen, wie man am Beispiel der RB 63 … Quatsch, bei ihr nun gerade nicht!
(Heiterkeit und Beifall der Abgeordneten Bretz [CDU], Rostock [B90/GRÜNE] und Münschke [AfD] sowie der Ab- geordneten Stefke und Vida [BVB/FW])
Das ist ganz typisch: Ich schaue Frau Kollegin Walter-Mundt an, weil sie gerade den PlusBus in der Uckermark als so toll gepriesen hat - der aber natürlich nur ein schlechtes Substitut dafür ist, dass ihr uns die RB 63 weggenommen habt, liebe Kollegin Walter-Mundt.
Die Landesregierung - ich versuche mich noch einmal an dem Lob, Frau Staatssekretärin - arbeitet ja sogar daran, einen Stundentakt zu ermöglichen, wie das Beispiel der RB 60 zeigt. Bevor man einen Stundentakt beschließt, muss man sicherstellen, dass auch die Infrastruktur vorhanden ist. Da das nicht so funktioniert, wie sich die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion das vorstellt, ist der Antrag natürlich abzulehnen.
Wir kommen zum zweiten Antrag, „Mobilität für jeden“: Das Anliegen, das die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hier vorträgt, ist richtig und wichtig. Rufbusverkehre sind eine sinnvolle Ergänzung zum fahrplangebundenen ÖPNV - siehe den Rufbus in der Uckermark, auch der Dalli-Bus in LOS ist schon mehrfach erwähnt worden. Das Land verfügt dazu eigentlich über zwei Förderschienen; eine davon lief aber letztes Jahr aus, und die InnoMob-Förderung läuft Ende 2024 aus. Es wäre sinnvoll, diese Förderschienen weiterzuführen; wir haben damit seit 2013 Erfahrung.
Bis Ende 2024 sollte man aus unserer Sicht - ich glaube, da sind wir uns sogar einig - eine systematische Auswertung der Erfolge und Misserfolge durchführen und dann überlegen, wie man das System insgesamt zukunftsfähig machen kann, wie man eine
Langfristperspektive entwickeln kann und wie man die Landkreise unterstützen, ihnen helfen und ihnen die entsprechende Perspektive aufzeigen kann.
Sie fordern eine bundesweite Auswertung - aber dazu gehört dann auch, dass sie ergebnisoffen sein muss.
Diese Ergebnisoffenheit lassen Sie in Ihrem Antrag aber weg. Sie benennen gleich danach, was das Ergebnis dieser Auswertung ist,
und das, meine Damen und Herren, ist selbstverständlich nicht zustimmungsfähig. Sie müssen schon entscheiden, was Sie wollen. Deshalb haben wir unseren Entschließungsantrag eingebracht. Was Sie hier von sich gegeben haben, Herr Zeschmann, finde ich ein bisschen lächerlich, aber ich habe keine Lust, darauf zu reagieren, denn es hilft nicht - es kommt nicht an.
Unser Entschließungsantrag ist natürlich sinnvoll. Es ist eine richtige und wichtige Ergänzung, und deswegen bitten wir um Zustimmung. Ihre Anträge sind abzulehnen. - Danke.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Herr Abgeordneter Rostock.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielen Dank meinem Vorredner - er hat vieles gesagt, was ich jetzt nicht wiederholen muss. Dann kann ich es vielleicht ein bisschen kürzer machen.
Als ich den Antrag zum Schienenverkehr las, habe auch ich - wie der Kollege Rüter - erst einmal ans letzte Plenum gedacht. Damals hieß Ihr Antrag „Zugverkehr attraktiv gestalten“ usw., und damals habe ich kritisiert, dass Sie in diesem Antrag zwar eine Erhöhung der Takte gefordert, aber nicht klargemacht hatten, auf welchen Strecken welche Takte gelten sollen.
Diesmal ist es ein bisschen konkreter, allerdings sehr holzschnittartig: Sie sagen, es soll eigentlich überall halbstündlich oder stündlich ein Zug fahren. Da bin ich überrascht. Klar, an manchen Stellen wäre das tatsächlich eine Verbesserung. Aber wie oft haben wir über den RE 1 gesprochen - über die Strecke, an der auch Tesla liegt? Auf dieser Strecke fährt inzwischen dreimal pro Stunde ein Zug. Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, müssten wir den Takt dort wieder verschlechtern, und es würde nur noch
Wir sollten uns die Fahrgastzahlen angucken - das hatten Sie damals ja sogar noch gesagt. Wir können doch nicht überall die gleiche Lösung anbieten, sondern wir sollten schauen, wo im Einstundentakt zu fahren ist und wo perspektivisch vielleicht sogar vier Verbindungen pro Stunde anzubieten sind. Auch da fallen Sie hinter das zurück, was Sie beim letzten Mal vorgebracht haben. Grundsätzlich gilt die gleiche Kritik wie beim letzten Mal - das hat Kollege Rüter auch klargemacht: Viele der Ausschreibungen sind einfach durch. Der Zeitpunkt des Antrages ist falsch, weil wir im Moment gar nicht den Hebel in der Hand haben, den Sie hier bewegen wollen. Den Hebel haben wir aber in der Vergangenheit, als die Chance da war, tatsächlich bewegt. Ich möchte es noch einmal betonen - ich weiß, Sie hören es nicht gern. Es ist aber so, dass wir bundesweit beim Ausbau des Regionalverkehrs spitze sind.
Wir sind das Land, das den Regionalverkehr am stärksten ausbaut, und zwar mit dem, was inzwischen vertraglich abgesichert ist. Es ist sogar so, dass wir in den nächsten Jahren vor der Herausforderung stehen werden, das, was vertraglich schon abgesichert ist, auch zu finanzieren. Bei den Ausgaben sind also deutliche Steigerungen abzusehen, und wir müssen dem Bund gegenüber weiterhin klarmachen, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden müssen.
Ich komme zu dem Antrag, der dem ÖPNV gewidmet ist, und ich freue mich: Offensichtlich haben Sie unser Gutachten zur Mobilitätsgarantie gelesen, und Sie finden das Konzept gut. Auch wir wollen, dass man idealerweise - egal, von welchem Ort - stündlich wegkommen kann. Ich möchte das „kann“ betonen, weil das oft falsch verstanden wird - dass überall stündlich ein Bus fahren müsste. Da gebe ich dem Kollegen Zeschmann recht: Es geht um On-Demand-Verkehre, die nur fahren, wenn sie bestellt werden, und es geht hier vor allen Dingen um das Problem der letzten Meile.
Bei der Idee der Mobilitätsgarantie gibt es ja eine Hierarchie, dass wir auf den Schienen - wie haben Sie es genannt? - die Knochenstruktur, das Skelett
bzw. das Rückgrat haben und dass Busverkehre, die stündlich fahren, die Querverbindungen und On-Demand-Verkehre die dazwischenliegende Fläche erschließen.
Sie verkennen allerdings völlig, was in dem Bereich schon alles passiert. Ich habe gerade dargestellt, dass wir beim Ausbau des Regionalverkehrs schon spitze sind. Wir haben die PlusBusse, die genau diese Erschließung zwischen den Schienenachsen im Stundentakt vornehmen und die Bahnhöfe anbinden. Die Anzahl der PlusBusse steigt ständig. Die ÖPNV-Mittel erhöhen wir in der Summe jährlich - inzwischen auch mit Landesmitteln. Vorher wurden da nur Bundesmittel genutzt. Wir finanzieren innovative Mobilitätsangebote wie den Dalli-Bus, die genau das ausprobie-