Da sind wir angekommen, und das ist nämlich das Problem: dass Richterinnen und Richter anonyme Briefe schreiben müssen, weil sie Angst vor Repressalien haben.
Meine Damen und Herren, aufgrund der eindeutigen Rechtslage können wir das Amtsenthebungsverfahren natürlich nicht stoppen, sondern wir warten, bis die Gerichte entscheiden. Als Gesetzgeber sind wir aber gehalten, eine Wiederholung eines solchen Verfahrens auszuschließen.
Herr Raschke, es geht eben nicht darum, das jetzt im aktuellen Fall zu tun. Deswegen bitten wir um Überweisung an den Rechtsausschuss, damit wir dort weiterdebattieren können. - Vielen Dank.
Die Fraktion DIE LINKE hat die Überweisung ihres Gesetzentwurfes, Drucksache 7/7619, „Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburger Richtergesetzes“ an den Rechtsausschuss beantragt. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde dem Überweisungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich nicht zugestimmt.
Ich lasse dann direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/7619, „Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes“, abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in erster Lesung ohne Enthaltungen abgelehnt, und damit hat sich dieser Gesetzentwurf auch erledigt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 24, entlasse Sie bis 13.15 Uhr in die Mittagspause und wünsche einen guten Appetit.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erste Rednerin Frau Abgeordnete Spring-Räumschüssel für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger an den Bildschirmen! Werte Gäste! „Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag“ - so lautet der Titel unseres heutigen Antrages. Es ist noch nicht lange her - reichlich ein Jahr -, da habe ich einen ähnlich gelagerten Antrag hier im Plenum für unsere Fraktion Alternative für Deutschland eingebracht. Leider ist die Inflation gekommen, um länger zu bleiben. Deshalb muss die Politik endlich reagieren.
bei Lebensmitteln liegt die Steigerungsrate noch immer bei 17 % - und ist meilenweit vom Ziel der Preisstabilität entfernt. Ganz anders ist es in unserem Nachbarland, der Schweiz: Hier
beträgt die Inflation nur 2,6 %, und das hat seine Ursachen. Der wichtigste Faktor - da sind sich alle Fachleute einig - ist der starke Schweizer Franken gegenüber unserer Gemeinschaftswährung Euro - der ist nämlich eine „Weichwährung“.
(Beifall AfD - Rostock [B90/GRÜNE]: Und der hohe Anteil der Erneuerbaren! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])
- Ja, ja! Ich glaube, Sie haben damals nicht hingehört, als Herr Dr. Zeschmann gesagt hat, wie viele Windkraftanlagen es gibt. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sind es 41. Herr Rostock, da liegen Sie also vollkommen daneben.
Auch gegenüber dem Dollar zeigt sich der Schweizer Franken sehr, sehr robust. Neben der schwachen Währung des Euro sind die Ursachen der hohen Inflation in einer verfehlten Energiepolitik zu sehen.
Weiterhin schadet die völlig missglückte Sanktionspolitik unserer Wirtschaft und unserer Bevölkerung enorm. Zu hohe Schulden drücken die Leistungsfähigkeit des Staates.
Deutschland gehört zu den Ländern mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben sowie den höchsten Energiepreisen. Der gesellschaftliche Mittelstand gerät durch diese Politik mehr und mehr in finanzielle Bedrängnis. Vor diesem Hintergrund ist der steuerliche Grundfreibetrag für das Jahr 2023 in Höhe von 10 908 Euro eine Verhöhnung des Steuerzahlers und
muss dringend angehoben werden. Deshalb fordern wir mit unserem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich mithilfe einer Bundesratsinitiative für einen Grundfreibetrag in Höhe von 23 500 Euro - das ist der Jahresmindestlohn - einzusetzen. Deutschland hat ein Ausgabe-, kein Einnahmeproblem. Ich erinnere daran: Wir haben eine Billion an Steuereinnahmen, und es reicht immer noch nicht. Irgendetwas läuft da verkehrt.
Ein Hebel zur Senkung der Inflation wäre eine Generalinventur bei den staatlichen Abgaben. Ich nehme als Beispiel einmal die Energie - ich habe hierzu schon öfter ausgeführt -: Beim Strompreis sind es mit der CO2-Abgabe immerhin zehn Posten. Das treibt natürlich die Preise. Überraschung - Fragezeichen? Für mich ist es keine. Eine Kilowattstunde Energie kostet in Deutschland im Durchschnitt 48,12 Cent - das ist doch der helle Wahnsinn!
Unsere verfehlte Steuerpolitik - dieses Thema wird zu wenig bedacht - hat direkte Auswirkungen auf den Fachkräftemangel:
Jedes Jahr verlässt eine Zahl Deutscher in der Größenordnung der Stadt Potsdam oder Würzburg - ich habe nachgeguckt: Potsdam hat 183 000 Bürger - unser Land. In dem Artikel „Die Elite sieht rot“ im „Cicero“ - weitere Artikel dazu habe ich in der „Welt“ und im „Focus“ gefunden - wird die Situation als „Abstimmung mit Füßen gegen Deutschland“ geschildert. Zwei Drittel der Ausgewanderten sind Fach- und Führungskräfte, laut OECD verliert kein Land so viele Leistungsträger wie Deutschland - eine fatale Entwicklung.
Welche Ursachen geben die Auswanderer an? Als Hauptgründe werden bessere Löhne, eine deutlich zu hohe steuerliche Belastung und die überbordende Bürokratie angegeben. Ein Umsteuern ist hier mehr als dringend geboten,
denn auch immer mehr Unternehmen kehren unserem Land den Rücken. Der Druck auf die Unternehmen ist einfach zu groß: Hohe Energiepreise, die immense steuerliche Belastung, die gängelnde Bürokratie - das sind die Zutaten, die den Unternehmen die Luft zum Atmen nehmen.
Auch die Bürokratie kostet Geld, schließlich muss ich dafür ja Mitarbeiter beschäftigen. Das lässt die Attraktivität des Standortes Deutschland zunehmend sinken. Deutschland muss lernen, endlich auch einmal an seine Bürger zu denken und sie in den Mittelpunkt seines Handels zu stellen.
Wir sind einfach zu großzügig und zahlen überproportional viel in verschiedene Töpfe ein. Ich nenne einmal den Wiederaufbaufonds - er ist ein Witz -: Einer Einzahlung von rund 65 Milliarden Euro stehen ganze 28 Milliarden Euro Rückerstattung für Deutschland gegenüber. Die Absicherung für das Ausfallrisiko für gewährte Kredite beträgt noch einmal rund 97 Milliarden Euro. - Diese Alarmzeichen sind nicht mehr zu übersehen! Arbeit muss sich endlich wieder lohnen, es muss wirklich mehr Netto vom Brutto bleiben.
Mit der zunehmend um sich greifenden Umverteilungsideologie wird der Bürger mehr und mehr zum Bittsteller. Das ist doch kein Grund zum Jubeln, sondern eine Schande!