Zu Steuererhöhungen geben Sie uns immer die gleiche Erklärung. Die Mehrwertsteuer wurde damals erst von 14 % auf 16 % angehoben und dann von 16 % auf 19 %. Immer die gleiche Erklärung: Wir brauchen Geld für die Bildung. - Ja, hallo? Ich war in meinem Wahlkreis in zwei Schulen.
- Da waren Sie auch; das weiß ich von dem Direktor in Schmellwitz. - Die Schulen sehen noch aus wie 1985. Da ist wenig passiert - zumindest äußerlich. Die Turnhalle und die Sanitätsräume sind noch Standard von 1985. Die Aula ist noch Standard von 1985. Die Fenster werden Schritt für Schritt - in kleinen Schritten - ausgetauscht; das ist aber noch nicht für alle geschehen. Im Keller wurde überhaupt noch nichts gemacht.
Da sind die Steuererhöhungen. Aber wo bleiben denn die Gelder? Verdammt noch mal! Wo bleiben denn unsere Gelder?
(Kretschmer [DIE LINKE]: In den Untersuchungsausschüs- sen bleiben die Gelder! - Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Ja!)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/7643 - Neudruck -, „Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 18 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf, den wir von gestern auf heute verschoben haben.
TOP 7: Bürgerschaftliche Mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen Feiertagen loben
Leben ist immer „tatsächlich“ - darüber habe ich mich gewundert. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Vida. Er spricht für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auf vielfachen Wunsch hin ein erneuter Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zum Themenkreis Erschließungsbeiträge,
an dieser Stelle mit einer ganz besonderen Note: Es ist nämlich unser Andreas-Noack-Gedenkantrag, meine Damen und Herren; er knüpft an seine weisen Worte aus einer der vorangegangenen
Plenarsitzungen an. Sie wissen, dass wir als BVB / FREIE WÄHLER bei diesem Thema nicht lockerlassen. Ich weiß, dass es manche empört, manche sind genervt - aber ich bitte Sie, Ihre Genervtheit in Abwägung zu stellen.
- Na ja, auch wenn andere genervt sind, bitte ich Sie, das mit der Betroffenheit der Bürger in Abwägung zu stellen: Was wiegt schwerer? Was ist schlimmer? Dass Sie sich mit diesem Antrag auseinandersetzen müssen? Für manche Abgeordnete ist das eine Zumutung, andere würden sagen: Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Egal, wie man es wertet: Setzen Sie das in Relation zu dem Schicksal der Bürger, die von diesen Beiträgen betroffen sind.
In den letzten Wochen war ich auf mehreren Veranstaltungen hierzu. Ich denke an die Veranstaltung in der Gemeinde Panketal, zu der viele Bürger gekommen sind. Eine Bürgerin mit einer kleinen Rente soll 30 000 Euro bezahlen. Was sagen Sie ihr? Sagen Sie ihr, dass Sie von den Debatten genervt sind? In Falkensee konfrontierte uns jüngst eine Familie damit, dass es dort 50 000 Euro kosten soll - während die Familie gerade einen Hauskredit abbezahlt. In Königs Wusterhausen müssen horrende Beträge für völlig überdimensionierte Ausbauten gezahlt werden, und der Wahlkreisabgeordnete Scheetz erzählt ständig von der Fanpost, die er bekomme, in der Bürger angeblich sagen: Ja, ich will zahlen! - Das trägt er hier als Argument vor.
(Beifall BVB/FW - Scheetz [SPD]: Kennen Sie den Be- schluss der Stadtverordnetenversammlung? - Lakenma- cher [CDU]: Zeschmann muss übernehmen!)
Aber nicht nur das, meine Damen und Herren - wenn diese Beiträge vor der Tür stehen, kommen die sozialdemokratischen Samariter und sagen: Das Grundstück gewinnt ja an Wert! - Wie ein solcher Wertzuwachs aussieht, können Sie in Friedersdorf bei Herzberg in Elbe-Elster sehen, wo die Bürger im Jahr 1997 Straßenausbaubeiträge gezahlt haben und bis heute auf die Vollendung der Straße warten. So sieht der Wertgewinn nach einem Vierteljahrhundert aus!
Selbst wenn man sagt: „Na ja, in den meisten Fällen wird die Straße immerhin gebaut, wenn man dafür bezahlt hat“, ist zu beachten: Die Menschen wollen aber nicht von dort wegziehen und spekulativ darauf setzen, dass sie irgendwelche Wertsteigerungen auf dem Immobilienmarkt monetarisieren können. Die Menschen wollen stattdessen etwas ganz Exotisches tun: Sie wollen dort einfach wohnen bleiben. Deswegen kann man nicht weiter so mit dieser Thematik umgehen.
Wir haben hierzu diverse Vorschläge eingebracht: die Eigenanteile der Bürger zu senken, die Mitbestimmung verpflichtend zu regeln, eine rechtssichere rechtliche Abgrenzung zwischen Ausbau und Erschließung vorzunehmen. - Immer hieß es: Ihr greift in die kommunale Selbstverwaltung ein! - So geschah es auch im Dezember 2022, als wir vorschlugen, in die Kommunalverfas
sung die Regel aufzunehmen, dass bei Anliegerstraßen die Anwohner generell befragt werden müssen. Da sagte Herr Noack von der SPD:
„Der Antrag stellt auch Beteiligungsformate - ob Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide - infrage […]. […] Die kommunale Selbstverwaltung gilt es zu stärken statt zu schwächen.“
sagt uns: Das Land kann die generelle Mitbestimmung gar nicht regeln; das müssen die Kommunen regeln, zum Beispiel im Wege eines Bürgerbegehrens oder eines Bürgerentscheides. - Genau das soll mit diesem Antrag ermöglicht werden. Dazu würde ich Sie gerne über die Historie des Umgangs mit solchen Bürgerbegehren in Brandenburg informieren:
Bis zum Jahr 2017 sah die Rechtspraxis so aus, dass bei einem Bürgerbegehren, das vorsah, dass Anliegerstraßen nur erschlossen werden, wenn die Mehrheit der beitragspflichtigen Anlieger dem zustimmt, alle Bürger der Gemeinde über diese neue Regelung entscheiden durften. So kam es auch zu dem historischen, richtungsweisenden Bürgerentscheid in Bernau im Jahr 2013, bei dem 94,6 % der Abstimmenden für eine künftige generelle Mitbestimmung votiert haben. Noch einmal ganz deutlich: Nicht die Anwohner der Straße haben das entschieden, sondern die gesamte Stadt hat entschieden, dass in Zukunft die betroffenen Anwohner entscheiden können. Das war die Rechtspraxis; diese Bürgerbegehren wurden auch zugelassen.
Als die Bürgerbegehren jedoch „überhandnahmen“ und zu viele Kommunen das gemacht haben, hat das Innenministerium unter dem Vorgänger von Herrn Minister Stübgen die Rechtspraxis geändert,
weil es erkannt hat, dass solche Bürgerbegehren auf einmal nicht mehr möglich sind. In Werneuchen und Schöneiche beispielsweise wurden Bürgerbegehren mit dem gleichen Inhalt für unzulässig erklärt, und es wurden damit Bürgerentscheide verhindert. Das heißt, diejenigen, die sagen: „Ihr könnt keine generelle Mitbestimmung machen, weil das eine Landesentscheidung zulasten der Kommunen wäre“, müssten jetzt erst recht sagen: Wie kann es sein, dass eine kommunale Entscheidung der Bürger von der Unzulässigkeitserklärung einer unteren Landesbehörde, nämlich der Kommunalaufsicht, überlagert wird?
Bevor der Einwand „Es kann doch nicht sein, dass die Anwohner entscheiden allein!“ kommt: Nein, diese Bürgerbegehren haben zum Inhalt, dass die gesamte Stadt darüber entscheidet, eine neue Regelung für die gesamte Stadt zu erlassen, nach der die Anwohner entscheiden sollen. Alle Bürger entscheiden darüber, dass in Zukunft in der Stadt eine neue Regelung gilt - das ist ein klassisches Bürgerbegehren.
Welches Bürgerbegehren will denn Herr Noack im Dezember 2022 zum Thema Mitbestimmung gemeint haben? Ich erinnere an das Zitat - Stichwort: Beteiligungsformate wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheide. Sagen Sie uns doch bitte, in welchem Bereich der Anliegererschließungsbeiträge derzeit Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide in Brandenburg zulässig sind. Dieser Bereich wäre möglich, aktuell ist er nicht möglich. Stattdessen entscheiden die Bürger per Grundsatzbeschluss, wie es auch in Bernau gemacht wurde, wo das übrigens sehr erfolgreich praktiziert wurde und wird.
Meine Damen und Herren, ich finde es auch schade, wenn bei solchen Beträgen immer so geschmunzelt wird. Ich wünsche Ihnen wirklich, dass sie einmal bei einer solchen Veranstaltung mit den Bürgern - den Familien, den Rentnern - ins Gespräch kommen, die vor diesen horrenden Summen stehen und von manchem SPD- und Grünen-Vertreter in den Kommunen zu hören bekommen: Dann müssen Sie eben Teile Ihres Grundstücks verkaufen, müssen Sie es teilen. Das gewinnt ja auch an Wert. - Das ist doch kein Umgang, meine Damen und Herren. Das kann es nicht sein!