Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie und die Zuschauerinnen und Zuschauer ganz herzlich zur 86. Sitzung des Landtags Brandenburg. Ich habe keine Bemerkungen vor Eintritt in die Tagesordnung. Gibt es Ihrerseits Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung ohne Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke sowie der Damen und Herren Abgeordneten Bessin, Block, Bommert, Ricarda Budke, Fischer, Fortunato, Hünich, Kalbitz, Dr. Ludwig, Noack und Vida angezeigt.
Schritt für Schritt in die Energiesicherheit - moderne Methoden der Behandlung radioaktiver Reststoffe umsetzen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 65 Jahren begann in China die Kampagne „Großer Sprung nach vorn“ mit Maßregeln wie dem Abriss von Häusern und Ställen, um Baumaterial für Dünger zu gewinnen, oder der Kampagne zur „Ausrottung der vier Plagen“: Fliegen, Ratten, Mücken und Spatzen. Zitat:
„Er wollte seinen Plan nicht diskutieren und er hörte auch nicht auf Experten. Er entschied einfach, dass die ‚vier Plagen‘ ausgerottet werden sollen.“
„Die Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht waren fatal. Der von Mao als Schädling ausgemachte Spatz nämlich frisst tatsächlich nur ab und an die Körner von den Feldern. Der Hauptbestandteil seines Speiseplans aber sind Insekten wie etwa Heuschrecken. Und die können sich in Abwesenheit ihres ersten Fressfeindes ungestört vermehren. […] Die Folgen für die chinesische Bevölkerung sind verheerend. Ganze Ernten werden vernichtet. […] Es kommt zu einer Hungersnot biblischen Ausmaßes.“
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es im ersten Moment abwegig klingt, nichts könnte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Energiesicherheit in Brandenburg“ besser charakterisieren als die Erinnerung an diese maoistische Transformation,
denn nun holt die Bundesregierung mit der Novelle zum Gebäudeenergiegesetz zum großen Sprung in der Wärmewende aus.
„Bei den neu installierten Heizungen betrug der Anteil von Gasheizungen im Jahr 2021 […] 70 Prozent. Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen […] reduzieren. […] Die Regierungskoalition hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine entschieden, dass schon ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung diese Vorgabe erfüllen soll.“
So heißt es in der sogenannten Begründung dieser Gesetzesnovelle. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Text ist komplett im Geiste Maos verfasst; denn da wird überhaupt nichts begründet: nicht, warum von heute auf morgen zwei Drittel der im letzten Jahr eingebauten Heizungen ein Übel sind; nicht, warum kohlestrombetriebene Heizungen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vermindern; und nicht, warum nur Deutschland den Krieg in der Ukraine zum Anlass nimmt, russisches Öl und Gas zu boykottieren, nicht aber Polen und Spanien.
Wozu also diese Wärmewende? Der ermüdende Gesetzentwurf von 173 Seiten - nebenbei: Weitschweifigkeit eignet sich oft besser zum Vertuschen als Verschwiegenheit - gibt, wie ich sagte, keine Begründung. Aber dank medialer Dauerbeschallung wissen wir alle, worum es geht: Es geht um die Weltrettung durch die Vermeidung von CO2-Emissionen. Wie gut das funktioniert und wie gut es funktioniert hat, zeigen folgende Grafiken:
Das sind die jährlichen CO2-Emissionen: Die blaue, ansteigende Kurve stellt die CO2-Emissionen weltweit dar, und die rote Kurve, das sind die CO2-Emissionen in Germany in den Jahren 1900 bis 2020. Diese Kurve ist kaum sichtbar, und damit ist völlig klar: Die Wärmewende wird das Weltklima ebenso wenig retten, wie die Coronamaßnahmen Covid verhindert haben. Wenn Sie sich einmal den CO2-Ausstoß der führenden Industrieländer weltweit im Vergleich anschauen wollen:
Der große Balken, das ist China; der zweitgrößte Balken, das sind die USA; dann kommt Indien, und irgendwo liegt Deutschland mit seinen 2 %. Das also soll die Begründung für die Wärmewende sein.
Aber ich höre es: „Die Wissenschaft sagt doch …!“ - Ja, die Wissenschaft sagt. Am 18. Februar 2023 veröffentlichten mehr als 1 000 unabhängige Wissenschaftler - das ist wichtig: unabhängige Wissenschaftler; inzwischen sind es 1 500 - die „World Climate Declaration“, also die Weltklimaerklärung, in der sie feststellten - ich zitiere -: Es gibt keinen Klimanotstand, und deshalb gibt es auch keinen Grund für Panik und Alarm. Wir wenden uns entschieden gegen das gefährliche und unrealistische Null-CO2Ziel für 2050. Anpassung statt Verminderung: Anpassung funktioniert, egal welche Ursachen wirken. Unsere Empfehlung an die führenden Politiker in Europa: Die Wissenschaft soll an einem signifikant besseren Verständnis des Klimasystems arbeiten, und die Politik soll sich darauf konzentrieren, durch Adaptation und bewährte und bezahlbare Technologien potenzielle Klimaschäden zu vermindern. - Zitatende.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, genauso wenig wie Mao hört der Bundesminister für Vetternwirtschaft und Klimareligion auf Experten. Und so macht er die PCK in Schwedt kaputt, legt Deutschlands Kernkraftwerke still, während die in der Ukraine sicher weiterlaufen dürfen, weil die nun einmal da sind, und drückt mittlerweile eine irrsinnige Wärmewende durch, die Millionen Menschen ärmer macht oder ganz aus ihren Häusern vertreibt und auch Brandenburg nicht verschonen wird. Ausgerechnet dieser Mann wirft heute, wie ich in den Nachrichten gehört habe, seinen Gegnern Kampagnenpolitik vor. Es wäre zum Totlachen, wäre es nicht so ernst.
Und die Brandenburger Regierung, sehr geehrte Damen und Herren der Brandenburger Regierung, und alle Fraktionen