Danke schön, Herr Minister. - Sie sprachen von Photovoltaikanlagen in Landschaftsschutzgebieten. Von Ihrem Haus ist ja der Auftrag zur Solarpotenzialanalyse ergangen, die auch vorliegt. Das Potenzial, das dort für Gebäude ausgewiesen wird, liegt bei 29 Gigawatt. In der Energiestrategie sprechen wir von 33 Gigawatt. Die Solarpotenzialanalyse weist für Freiflächen ein Potenzial von 140 Gigawatt - ausschließlich ohne Schutzgebiete - aus.
Wie Sie es jetzt formuliert haben, würde das, damit Kommunen und Unternehmen beteiligt werden und Geld verdienen, ein neues raumordnerisches Kriterium für die Auswahl der Gebiete bedeuten, in denen Photovoltaik- und Windkraftanlagen errichtet werden. Wäre es nicht sinnvoller, erst zu sagen, dass wir das Potenzial der Gebäude ausnutzen? Damit wären auch Kommunen und Unternehmen beteiligt.
Ich habe die Frage verstanden, Frau Schwarzenberg - kein Problem. Ich erhalte eine andere Rückmeldung, wenn ich durch das Land fahre. Die Kommunen fragen mich: Wie können wir eine größere Stromautarkie der Kommunen erreichen? Wir sind durch die derzeitige Einstufung der Gebiete um die Kommunen herum an der Stelle benachteiligt. - Das ist zumindest die Rückmeldung, die ich bekomme.
Es ist unbestritten: Wir werden nicht auf das Niveau wie vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zurückkommen. Das für sich selbst zu dämpfen geht also nur durch Direktnutzung. Und wenn wir diese in einem sozialen Verhältnis allen anbieten wollen, dürfen die Landschaftsschutzgebiete kein endgültiges K.-o.-Kriterium sein; das wäre sozial ungerecht. Ich habe ja auch von einer behutsamen Öffnung gesprochen. Ich hielte es aber für eine einseitige Benachteiligung, wenn man sagte: Ihr müsst an der Stelle so lange warten, bis alle anderen Potenziale erschöpft sind.
Insofern darf ich zusammenfassen: Die Anträge der AfD sind - auch wenn das von ihrer Seite bestritten wird - für mich nicht nur rückwärtsgewandt, sondern für das Thema „Sichere und bezahlbare Energieversorgung“
Ich bleibe dabei - auch mit Blick auf die kleine Rechnung, die ich hier vorstellt habe -: Wenn wir an die Gestehungskosten von Strom heranwollen, geht das nur über einen höheren Anteil von erneuerbaren Energien am Strommix. Das heißt: Wir müssen den Ausbau beschleunigen - und der Bereich Photovoltaik, der heute hier zur Diskussion steht, ist da ein erster richtiger Schritt zur Unterstützung unserer Energiestrategie. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die antragstellende Fraktion spricht Herr Abgeordneter Drenske.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich freue mich, dass wir eine so hitzige Debatte anregen konnten, die auch noch zeigt, wie kontrovers das Verständnis von Energiesicherheit ist: Klimaideologie und Panik auf der einen Seite
Unser Land wird mit regenerativen Großanlagen, mit Wasserstoff-Fantastereien zugeschwemmt, die der kleine Bürger nicht nur bezahlen soll, sondern die ihn auch noch ruinieren werden. Schauen Sie sich das Gebäudeenergiegesetz an! Herr Vida sagte es: Das sind unbezahlbare Lobbyisten-Märchen.
Ich möchte hier zu unserem Antrag auf Direktvermarktung sprechen. Er zeigt nämlich deutlich, dass wir ein ganz anderes Verständnis von Energiesicherheit haben.
Anstatt eines Atomkraftwerkes werden derzeit Hunderte Windräder auf Konzentrationsflächen sowie mehrere zig Hektar große Photovoltaikanlagen gebaut, und der Netzausbau wird vergesellschaftet. So funktioniert das aber nicht - und das hat auch wenig mit Natur- und Umweltschutz zu tun, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen.
Was Brandenburg braucht, ist keine Möchtegern-Energiewende, die von Konzernen geleitet und den Bürgern von oben übergeholfen wird.
Bestes Beispiel ist die Einführung des neuen Gesetzes zu den Smart-Stromzählern. Jeder halbwegs intelligente Stromkunde weiß, dass diese Dinger nicht dem Tarifvorteil der Kleinkunden, sondern einzig der Vergütung von Kleineinspeisungen zu unrentablen Billigpreisen dienen sollen.
Was wir brauchen, ist eine Autarkiewende, die Energiesicherheit schafft, Herr Minister, und direkt den Bürgern zugutekommt, statt Staat und Netzbetreibern die Taschen zu füllen -
eine Autarkiewende, die den Bürger entlastet und Unabhängigkeit schafft, statt sie durch neue Abhängigkeiten auszupressen.
- Lassen Sie mich einfach ausreden. - Im Zuge dessen sollen auch Bürgerenergiegesellschaften zur kommunalen Selbstversorgung gefördert werden.
Inwiefern das möglich ist, muss vorerst geprüft werden. Aber wir wollen, dass kommunale Selbstversorgungsnetze in die Lage versetzt werden, selbst erzeugte Energie via PPA-Verträge direkt an die Verbraucher zu vermarkten -