niemand - und das ist wichtig - verpflichtet; die Öffnung soll behutsam und nach strengen Kriterien erfolgen.
Deshalb sind erstens bei der Überarbeitung der Handlungsempfehlungen zur Unterstützung kommunaler Entscheidungen für großflächige Photovoltaik-Freiflächensolaranlagen die Möglichkeiten und Grenzen der Doppelnutzung mit Agri-Photovoltaikanlagen - insbesondere in Kombination mit Obst- und Gemüseanbau sowie Geflügel- oder Schafhaltung - zu berücksichtigen. Zweitens liegt die Zuständigkeit für die Schaffung der Baurechte für Photovoltaik-Freiflächenanlagen über eine kommunale Bauleitplanung - im Zuge der Ausstellung von Bebauungsplänen im Rahmen der kommunalen Planungshoheit - im Land Brandenburg bei den Städten und Gemeinden. Dieses Verfahren bietet den Vorteil, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter in Gemeinden, Ämtern und Städten über die konkrete Ausgestaltung vor Ort befinden und so Einfluss im Sinne kommunaler und anderer öffentlicher Belange nehmen können.
Summa summarum, zum Abschluss: Mit der besseren Nutzung von Photovoltaikpotenzialen gelingt in Brandenburg beides: Wir generieren zusätzliche Einkommen für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Kommunen und tragen zum Erreichen der Klimaziele bei. - Herzlichen Dank.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass zwei Entschließungsanträge zu Tagesordnungspunkt 3 eingegangen sind. Sie liegen auf den Tischen bei den Ausgängen aus. - Es wurde eine Kurzintervention von Frau Abgeordneter Schwarzenberg angezeigt. Bitte.
Herr Brüning, ich möchte erst einmal klarstellen, dass wir keine Dörfer abhängen und auch niemanden in der Landwirtschaft - sage ich mal - an einem Zuverdienst hindern wollen. Das will ich voranstellen, weil das sonst zu falschen Schlussfolgerungen führt.
In Ihrem Antrag ist von einem Kriterienkatalog die Rede. Ich frage mich, wie Sie diesen - vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung durch Stadtverordnete und Gemeindevertreter - rechtsverbindlich umsetzen wollen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung und zur Frage, inwieweit die Handlungsempfehlungen des Umweltministeriums angewendet werden, blieb das völlig unklar. - Das liegt in kommunaler Hand, deshalb verstehe ich nicht, was Sie hier vorlegen.
Dann fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Prof. Dr. Steinbach.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete und Gäste! Drei ganz kurze Stichworte, um auch ein bisschen Zeit zu sparen: Erstens, Herr Drenske - Herr Drenske! -, Ihr „innovatives“ Modell gibt es in dieser Form bereits, und zwar mit einem Wirkradius von bis zu 15 km, in dem das Marktprämienmodell komplett ausgesetzt ist. Ich habe vorhin in meiner Rede gesagt, dass im Augenblick geplant wird, den Radius auf entweder 30 oder 40 km um die Nutzungsstelle zu erweitern, weil aktuell zu wenige davon Gebrauch machen können, da die Anlagen ein Stückchen weiter weg sind. Das ist in Arbeit.
Zweitens, Balkonkraftwerke. Ganz kurz: Ich verweise auf die PVStrategie, Seite 27: Erstens soll die Grenze von 600 W angehoben, zweitens der normale Schuko-Stecker zugelassen und drittens auf den Austausch von Zählern verzichtet werden. Auch das Rückwärtszählen des Zählers soll zugelassen werden.
Letzter Punkt - ganz kurz zum Thema Insolvenzen, lieber Herr Zeschmann: Wenn Sie hier Ihre Aussage aus dem Wirtschaftsausschuss wiederholen, sehen Sie es mir bitte nach, dass ich an der Stelle auch meine wiederhole: Wir reden über 0,4 % der Bestandsunternehmen in Brandenburg, wenn wir über Insolvenzen reden, und die Insolvenzrate ist zurzeit - auch nach Bereinigung der Schutzmechanismen während der Coronazeit - niedriger, als sie es vor 2019 war. Insofern: Das ist kein Thema. - Ich bedanke mich.
Wir kommen noch einmal zu einem Redebeitrag der antragstellenden Fraktion. Herr Abgeordneter Kubitzki, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin schon ein bisschen überrascht, was hier heute so los war. Ich dachte, wir unterhalten uns in Ruhe über Energie
und Energiesicherheit - und nicht über den Flüchtlingsgipfel oder irgendwas anderes. Aber hier ging es ja ab! Ich kann es zwar nicht verstehen, aber es ist gut so.
Ich fange erst einmal mit einem Teil meiner Rede an, bevor ich auf die einzelnen Sachen eingehe, die Sie hier so abgelassen oder erzählt haben und mit denen ich teilweise nicht ganz einverstanden bin.
- Ja, das kommt vor, Herr Domres. - Mit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke am 15. April hat unser Stromversorgungssystem in gewisser Weise einen Kipppunkt erreicht. Die Importmenge beträgt jetzt zeitweise bis zu 15 GW,
was der Leistung 15 mittelgroßer konventioneller Kraftwerke entspricht. Über die Mittagszeit schaffen wir dank sonnigem Wetter zuweilen wieder die Selbstversorgung - das wird im Winter nicht mehr so sein. - Ich empfehle allen Abgeordneten die Betrachtung der Grafiken auf energy-charts.info oder des Agorameters - einfach mal nachschauen.
Der aktuelle Energiewende-Index von McKinsey sieht eine Zielverfehlung bei der Mehrzahl der untersuchten Kategorien und prognostiziert für 2030 einen Mangel an gesicherter Leistung von 30 GW. Das habe nicht ich erfunden und nicht die AfD.
Die künftige Lage im Netz wird nur noch in wenigen Stunden des Jahres Überschüsse aufweisen, mit denen grüner Wasserstoff erzeugt werden könnte. Damit lassen sich Elektrolyseure aber nicht wirtschaftlich betreiben. Dennoch gilt das KVBG - das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz - weiter und führt zu weiteren terminierten Abschaltungen, ohne dass es terminierte Zuschaltungen, beispielsweise Gaskraftwerke, gibt.
Ich muss dem widersprechen, was heute gesagt wurde: Brandenburg wird künftig kein Land des Stromüberschusses und kein Land des gesicherten Stromexports in benachbarte Bundesländer sein.
Insbesondere die große Lastsenke Berlin inmitten unseres Landes wird nicht mehr mit zuverlässigen Lieferungen aus dem Umland rechnen können. Eine Eigenversorgung ist aber auch dort nicht mehr möglich.
In Anbetracht dieser absehbaren Strommangellage ist es völlig unverständlich, dass die Wärmeversorgung mit der Gewalt des novellierten Gebäudeenergiegesetzes den Bürgern verordnet und ihnen damit eine erhebliche finanzielle Last aufgebürdet wird. Die Vielzahl an Wärmepumpen und der entsprechende Stromverbrauch werden vor allen Dingen im Winter nicht mehr abgesichert sein. Bereits heute kann Vonovia neu erworbene Wärmepumpen aus Netzkapazitätsgründen nicht anschließen.
Bundes- wie Landesregierung sind zur Einhaltung des § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet, also zur Bereitstellung einer kostengünstigen, umweltfreundlichen und sicheren Energieversorgung!
Jetzt gucken wir einmal, was hier jeder so gesagt hat. - Herr Barthel, Sie haben gleich gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Dazu kann man nichts mehr sagen. Sie sprachen über Akzeptanz und Beteiligung. Dann bitte ich doch darum, dass Sie auch einmal mit den Bürgern vor Ort reden. Machen Sie doch einfach einmal eine Umfrage, was die davon halten, wenn sie Ihre Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien hören. Sie tun ja immer so, als wollten Sie mit dem Bürger reden - reden Sie einfach einmal mit ihm! Auf Veranstaltungen im Süden Brandenburgs, die ich besucht habe, war die Akzeptanz nicht besonders hoch. Also da fordere ich Sie auf!
Sie sprachen über die Sicherheitsleistungen seit 2004. Das ist richtig - klar, es gibt Sicherheitsleistungen. Die sind aber viel zu niedrig. Das Umweltbundesamt zum Beispiel erwähnt uns als Bundesland Brandenburg nicht. Wir haben kein Konzept zum Recycling der erneuerbaren Energien, wenn es denn einmal so weit ist. Da stehen wir gar nicht drin; das ist gar nicht geregelt. Das können Sie sich angucken; das wurde jetzt im März vom Umweltbundesamt herausgegeben.
Wie gesagt, die Sicherheitsleistungen sind viel zu niedrig, weil die Preise für die Anlagen inzwischen viel höher sind. Ein Windrad kostet nicht mehr das, was es vielleicht 2004 oder 2010 gekostet hat. Darüber kann man noch einmal sprechen, wenn zum Beispiel 2040 oder 2050 in der Lausitz mindestens 2 500 oder 3 000 Windräder gebaut werden - das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange -, dass das auch wirklich bezahlt und weggenommen wird und der tschechische Betreiber nicht auf einmal verschwindet und der Bürger wieder die Entsorgungskosten tragen muss. Das haben wir in Norddeutschland gesehen, wo dann auf einmal die Leute gefehlt haben, die die Anlagen rückbauen, und die Fundamente sind stehen geblieben. Also, das ist nichts Neues!