(Wernitz [SPD]: Lassen Sie es doch, wenn Sie es nicht ver- stehen! - Zuruf: Für Sie ist das alles nur Landschaftsfläche! - Dr. Berndt [AfD]: Machen Sie mal ein bisschen langsam!)
- Ich bitte darum, dass Sie da mal ein bisschen zurückrudern. - Herr Brüning sagte hier, man dürfe die Dörfer nicht abhängen.
- Ja, Einnahmequellen - ich lache mich schief! Einnahmequellen - damit kommen Sie immer. Ich sehe es doch bei uns in den Gemeinden; da wird ihnen immer gesagt: Sie kriegen soundso viel. - Warum sind denn die Gemeinden in der Haushaltssicherung? Warum läuft es denn nicht? Weil seit 30 Jahren Misswirtschaft herrscht. Deswegen befinden sich die Gemeinden in der Haushaltssicherung.
- Durch die grüne Brille. - Herr Steinbach, Sie haben gesagt: Weiterhin sind wir ein Exportstromland - eventuell, alles super, war richtig, und Energiesicherheit ist vorhanden. - Na gut, das ist Ihre Meinung.
- Dazu komme ich jetzt. - „Sie sind nicht nur rückwärtsgewandt, sondern gefährlich“, haben Sie gesagt. - Das fand ich schon mal ganz schön stark.
(Keller [SPD]: Herr Kubitzki, das ist doch keine Generalaus- sprache! - Zuruf des Abgeordneten Hünich [AfD])
Wir wollen den Weg Europas gehen, wir sind nicht rückwärtsgewandt. Wir wollen den Weg Europas gehen, und der ist - da brauchen wir uns bloß in den Nachbarländern umzuschauen - Erforschung und Ausbau der Kernenergie.
Wir aber zahlen die nächsten sechs Kernkraftwerke in Polen mit unseren Steuergeldern, die die Polen von der EU kriegen. Wir gucken nur zu. Wenn sie in einem ihrer Kernkraftwerke, das vielleicht 150 oder 200 km von mir zu Hause entfernt liegt, einen Vorfall haben,
Eins zum Schluss: Herr Woidke hat es gesagt: Wir sind in Brandenburg Nummer eins beim Ausbau erneuerbarer Energien und werden weiter ausbauen.
Er hat auch gesagt: Die Bürger müssen davon aber auch etwas haben. - Bis jetzt haben sie nichts davon. Wir werden die höchsten Strompreise bekommen.
Wenn wir weiter so ausbauen, werden wir die höchsten Strompreise haben. Also bitte, bevor da ein Windrad draufgesetzt wird, muss klar sein: Was haben die Bürger in der Lausitz bzw. im übrigen Brandenburg davon? Das steht nicht fest. Ich kann immer solche Späße machen …
Ja, ich komme zum Schluss. - … aber vorher muss das klar sein, und dann kann man weiterschauen. Irgendwelche Sprüche hier abzulassen, bringt die Leute nicht weiter. Wir werden in Brandenburg aufgrund des Ausbaus erneuerbarer Energien höhere Strompreise haben.
Vielen Dank. - Vor dem Wochenende haben wir noch zwei volle Plenartage vor uns - da lassen wir uns mit dem Wochenende noch ein bisschen Zeit.
Wir sind am Ende der Rednerliste, und bevor ich zur Abstimmung komme, begrüße ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Gymnasiums Luckenwalde sowie Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule 3 in Eisenhüttenstadt. Herzlich willkommen!
Wir haben zwei Stunden intensiv über Energie diskutiert. Das war jetzt der letzte Redebeitrag. Es ist anhand eines Beitrags wahrscheinlich schwierig, noch einen Einstieg in das Thema zu finden. Bevor wir zum nächsten Thema kommen, müssen wir aber noch über viele Anträge abstimmen.
Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Realitäten anerkennen - Energiepolitik umsteuern, Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ablehnen“, Drucksache 7/7690, abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme - zweitens - zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Prüfauftrag für Energie-Direktvermarktung“, Drucksache 7/7381. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme - drittens - zur Abstimmung über den Antrag der AfDFraktion mit dem Titel „Schritt für Schritt in die Energiesicherheit - moderne Methoden der Behandlung radioaktiver Reststoffe umsetzen“, Drucksache 7/7383. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme - viertens - zur Abstimmung über den Antrag der AfDFraktion mit dem Titel „Sicherheitsleistungen von allen Investoren rechtzeitig einfordern“, Drucksache 7/7386, Neudruck. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme - fünftens - zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Photovoltaik-Potenziale landesweit besser nutzen“, Drucksache 7/7609. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.