Nein. - Die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß, und wir werden sie nur gemeinsam meistern, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Und zur Wahrheit gehört auch, dass diese Herausforderungen nicht neu sind. Es gibt sie nicht erst seit einem halben, einem Jahr oder seit zwei Jahren, sondern über diese Herausforderungen diskutieren wir hier an dieser Stelle, übrigens auch auf vielen Ministerpräsidentenkonferenzen, schon mindestens seit 2016.
Ich habe heute die Landräte und die Oberbürgermeister kurz informiert. Ich werde mich zeitnah wieder mit ihnen zusammensetzen, um die praktischen Probleme der gemeinsamen - Land und
Kommunen - Unterbringung sowie bei Kita- und Schulplätzen weiter zu besprechen und entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Nein, danke. - Ich erwarte keine Wunder, bin aber davon überzeugt, dass wir zum Beispiel durch ein vereinfachtes Baurecht, durch Standarderleichterungen in Bildungseinrichtungen und viele, viele weitere Punkte einen engen Schulterschluss üben und diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen können.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere große Herausforderung werden wir nur gemeinsam bestehen: Werben für Akzeptanz, Werben für Mitmenschlichkeit und zugleich ein gemeinsames, entschiedenes Entgegentreten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Nur wenn alle - jeder an seiner Arbeitsstelle, am Familien-, aber auch am Stammtisch - für unsere Demokratie einstehen, wird es uns gelingen, unser Gemeinwesen nicht nur zu bewahren, sondern es auch zu einem noch besseren Gemeinwesen zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg hat viel geleistet. Wir haben die Strukturbrüche nach der Wende gemeistert. Und Brandenburg ist mittlerweile zu einer echten Gewinnerregion geworden, auf die - auch darauf können wir stolz sein - andere Regionen in Deutschland mittlerweile neidisch sind. Brandenburg steht trotz der Krisen der letzten Jahre wirtschaftlich sehr gut da. Der Arbeitsmarkt ist stabil, und wir hatten im letzten Jahr von allen Flächenländern in Deutschland das größte Wirtschaftswachstum.
Das alles dürfen wir uns nicht von fremdenfeindlichen Aktionen, von Rassismus und Rechtsradikalismus kaputt machen lassen. Wenn wir uns weiter gut entwickeln wollen, sind wir auf Weltoffenheit und auch auf Zuzug aus anderen Staaten, aus anderen Regionen angewiesen.
Was wir nicht brauchen, sind beschämende Vorkommnisse, wie wir sie zuletzt leider in Heidesee oder in Burg erleben mussten.
(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE - Hohloch [AfD]: Das ist doch unfassbar! - Frau Kotré [AfD]: Mein Gott, so ein Unsinn! - Buh! von der AfD)
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und vorangehen. Es liegen große Herausforderungen vor uns.
Dazu werden wir den engen Zusammenschluss mit der kommunalen Familie, mit der Brandenburger Wirtschaft, mit unserer starken Zivilgesellschaft suchen, und wir werden diesen Zusammenschluss auch finden. Wir können und wir werden diese große Herausforderung, vor der wir stehen, gemeinsam bewältigen. Davon bin ich fest überzeugt.
Eine Gefahr für unser Land sind nicht die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung zu uns kommen.
(Anhaltender Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE, DIE LINKE und BVB/FW sowie vereinzelt stehende Ovationen SPD)
Sie lassen sie nicht zu. Dann haben wir das abgearbeitet. - Es gibt eine Kurzintervention, aber vorher gibt es noch zwei Anträge...
Frau Präsidentin, falls Sie es nicht gehört haben, möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Abgeordnete Hohloch bei der Rede des Herrn Ministerpräsidenten diesen einen Hetzer genannt hat.
Mir wurde vorhin schon mal zugetragen, dass ein Abgeordneter einen anderen Abgeordneten als „Pfeifenkopf“ bezeichnet habe. Auch da musste ich schon sagen: Wenn wir es hier oben nicht hören, können wir es auch nicht mit einem Ordnungsruf ahnden. Das sind nun mal unsere Spielregeln, und insofern werde ich dafür jetzt keinen Ordnungsruf erteilen, sage aber auch, es wäre eines Ordnungsrufes würdig, wenn wir es gehört hätten.
Frau Präsidentin, ich würde Sie bitten, dass Sie zukünftig, wenn Zwischenfragen gestellt werden, die ja ausdrücklich als Zwischenfragen und nicht als Abschlussfragen gekennzeichnet sind, diese auch zulassen.
Nur weil der Redner vorne ein, zwei Zwischenfragen im Zweifelsfall vielleicht nicht zulassen will, aus welchem Grund auch immer, bedeutet das nicht, dass er an anderer Stelle der Rede...
Ich wüsste nicht, was das für ein Antrag zur Geschäftsordnung sein soll. Wenn offensichtlich ist, dass der Redner keine Zwischenfragen zulassen würde und Zwischenfragen - anscheinend - aus dem einzigen Grund gestellt werden, ihn in seinem Redefluss zu unterbrechen,