Sehr geehrte Damen und Herren! Für das Wahlprogramm 2019 der CDU Brandenburg war meine Wunschvorstellung und auch dort gefasste Forderung eine umfassende Familienberatung aus einer Hand - egal wer in egal welcher Form von Familie lebt -, eine Anlaufstelle, um Rat zu holen. Wie viele Familien wissen gar nicht, was ihnen zusteht, und lassen es sich entgehen, obwohl es doch dringend benötigt wird?
Auch hier werfe ich einen Blick Richtung Finanzpolitiker - ohne etwas unterstellen zu wollen; ich weiß, dass unsere Finanzpolitikerinnen und -politiker nicht so denken. Man könnte sagen: „Was nicht ausgegeben wird und im Haushalt verbleibt, kann ja die Staatskasse freuen.“ Aber es lässt sich ja belegen: Alles, was nicht präventiv eingesetzt wurde, was nicht schützen konnte, führt später zu umso größeren Ausgaben und kostet am Ende so viel mehr Geld. Und wenn diese „hard facts“ schon nicht greifen, appelliere ich mit emotionaleren Worten: Jedem Kind einen weitestgehend chancengerechten Start ins Leben zu ermöglichen, ist und bleibt einfach unbezahlbar.
Ich habe es an dieser Stelle schon oft gesagt: Die Frage „Was braucht ein Kind?“ bleibt für mich die Leitschnur in der Kinder- und Familienpolitik. Davon abgeleitet stellen sich für einen chancengerechten Start ins Leben die Fragen: Wie kommen Unterstützungen direkt zum Kind? Wie gelingt es, Kinderarmut zu begegnen und sich gegen Bildungs- und Teilhabearmut einzusetzen?
Auf Bundesebene wird gerade die Umsetzung der Kindergrundsicherung heiß diskutiert; die Antwort der CDU wurde am vergangenen Wochenende mit dem Leitantrag „Kinderzukunftspaket für Deutschland“ beschlossen. Unabhängig davon, wie es am Ende auf Bundesebene umgesetzt wird - nicht schmunzeln, Herr Kretschmer, ich war für Brandenburg Teil dieser Kommission -: Auch hiermit kommen mehr Beratungsaufgaben auf die Familienzentren zu, daher war es eine richtige und wichtige Entscheidung, ihnen 2 Millionen Euro mehr zu geben. Damit kann der Personaleinsatz für die Beratung und Unterstützung erhöht, aber - und das ist mir im vorliegenden Antrag sehr wichtig - es können zum Beispiel auch die mobilen Beratungsangebote verstärkt bzw. ausgebaut werden. Im SOS-Kinderdorf Wittenberge wird das schon geboten; darauf, die Arbeit im gesamten Bundesland Brandenburg zu verstärken, zielt nicht zuletzt dieser Antrag ab. Wir wollen Familien in allen Formen erreichen - und hier schließe ich auch explizit die Seniorinnen und Senioren ein -, das haben wir auch klar in unserem Haushaltsantrag formuliert.
Wir wollen Angebote für alle Lebenslagen machen, und dabei wird auch das Familienforum - das nicht mit dem letzten Jahr endete, Frau Bessin, auch das haben wir mit dem Haushalt abgesichert; das Familienforum wird eine Fortsetzung finden - eingebunden. Es wird mit dem erfolgreichen Auftakt im Herbst eine entscheidende Rolle bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Familienzentren spielen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind es den Familien im Land Brandenburg schuldig, sie in den Blick zu nehmen, zu fördern, zu stärken und zu unterstützen - nicht nur mit dem verstärkten Angebot der Familienzentren -, daher bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
Ein Wort noch zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Ich finde ihn eigentlich obsolet, weil alle Dinge darin von unserem Antrag abgedeckt sind. Die Richtlinie ist so gut wie fertig, und in Hinblick auf das, was noch diskutiert werden kann, verweise ich auf das Forum, das am 11. Juli stattfindet. Ich sehe nichts, was noch eine Ergänzung wäre.
Zu Ihrer Aufschlüsselung der Familien: Wir haben gesagt, Familienzentren sollen Angebote für alle Familien liefern. Insofern verstehe ich die Unterpunkte nicht, die noch einmal die einzelnen Familiengruppen aufzählen; das ist sowieso längst in unseren Antrag eingeflossen. Daher bitte ich um Zustimmung zum Antrag und danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, SPD und B90/GRÜNE - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Alles dabei! Alles jut! Mittagessen für unsere Kinder! Alles wird gemacht! - Gegenrufe der Abgeordneten Augustin und Bretz [CDU])
Vielen Dank. - Als Nächste spricht die Abgeordnete Fortunato für die Fraktion DIE LINKE zu uns. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Wenn Sie mit Ihrem Dialog fertig sind, kann ich weitermachen. - „Familien stärken - Familienzentren für alle“ - was für eine Überschrift! Doch dann:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf folgende Entwicklungen und Maßnahmen hinzuwirken […].“
„Eine Erhöhung der Anzahl von Familienzentren in der Fläche sollte auch in Betracht gezogen werden […].“
Noch einmal: Aha! Es wird also in Betracht gezogen - obwohl es bereits im Jahr 2022 in den Handlungsempfehlungen des Brandenburger Familienbeirates stand:
„[Der Familienbeirat] empfiehlt [...] den Ausbau der Familienzentren in der Fläche und damit die Ausweitung des bisherigen Förderprogramms, damit mehr Familien im Land Brandenburg in ihrem Sozialraum über das Angebot eines Familienzentrums verfügen können.“
Der Vorschlag war, möglichst in jedem Mittelzentrum ein Familienzentrum anzusiedeln und, orientiert an sozialräumlichen Bedarfen, weitere Standorte aufzunehmen. Die Weiterentwicklung sollte bestehende Strukturen und Angebote in den Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie Landesprogramme berücksichtigen, zum Beispiel kommunale Familienzentren, Kiez-Kitas, Netzwerk Gesunde Kinder und vieles andere mehr.
Familienzentren müssen sich in die bereits bestehenden Angebotsstrukturen integrieren. Dazu muss es ab sofort eine gute Kooperation zwischen dem Land, den Landkreisen und den kreisfreien Städten geben, um, wie mein von mir geschätzter ehemaliger Kollege Henryk Wichmann kürzlich zutreffend feststellte, den Wildwuchs zu vermeiden. Mit der Sorge um die nicht verzahnten Angebote und die Trägerlandschaft wird er als Sozialdezernent nicht allein dastehen. Die Sozialplanung erfolgt vor Ort. Genau deshalb muss sie mit den Planerinnen und Planern vor Ort zusammen erarbeitet werden.
Ebenfalls kooperieren müssen die Familienzentren mit den Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Dort sitzen die Fachleute, so sie denn auskömmlich finanziert werden. Auch hier gibt es große Lücken und Bedarfe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es braucht eine Gesamtstrategie. Ohne diese werden alle bereits bestehenden samt den neu entstehenden Angeboten in unüberschaubarem Chaos versinken.
Mit der taktischen Chaosmethode hat die Landesregierung allerdings schon öfter die eine oder andere gute Sache im märkischen Treibsand versinken lassen. Hoffen wir, dass es den Familienzentren nicht so ergeht wie zum Beispiel den Familienrabatten oder den Schulkrankenschwestern.
Es freut mich, dass das Familienmobil Eingang in den Antrag gefunden hat. Gerade im ländlichen Raum kann ein solches Angebot sehr unterstützend sein. Mögen also die Haushaltsmittel wenigstens dafür reichen!
Vor dem Hintergrund einer traurigen aktuellen Entwicklung ist uns besonders wichtig, dass das Thema Gewaltbekämpfung mehr in den Fokus rückt. Auch hier hat der Familienbeirat eine Empfehlung ausgesprochen: Fachpersonal für Aufklärungsarbeit zum Beispiel in Schulen und Kindereinrichtungen.
Familienbeirat und Familienforum haben uns aber noch mehr aufgegeben, zum Beispiel dass die Informationen alle Menschen erreichen müssen und allen Menschen zugänglich sein müssen - also: mehrere Sprachen, unterschiedliche Medien, barrierefrei. Das geplante Familienportal ist nur ein einzelnes Instrument dazu.
Es muss auch im Zeitalter der Digitalisierung nutzbare Informationen für Seniorinnen und Senioren geben. Kristy Augustin hat sie schon erwähnt. Der Achte Altersbericht des Bundes hat hierzu das Leitbild der digitalen Souveränität entwickelt. Wir sind der Meinung, dass seniorengerechte Weiterbildungsangebote zum Arbeits- und Aufgabenspektrum des Familienzentrums gehören könnten.
Last, but not least geht es um die Etablierung und vor allem um die verlässliche Finanzierung aller Angebote in engem Zusammenhang mit den Kommunen und den Landkreisen. Genau deshalb haben wir dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, dem zuzustimmen ich Sie bitte.
Vielen Dank. - Zu uns spricht als Nächste Frau Abgeordnete Nicklisch für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.
Herr Vizepräsident! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Warum es gut und wichtig ist, in Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien zu investieren, haben wir jetzt schon eindringlich und mehrfach gehört. Das ist wahrscheinlich auch allen klar.
Die Unterstützungsstruktur im Sozial-, im Bildungs- und im Teilhabebereich ist bereits breit aufgefächert. Frau Fortunato hat das geschildert. Die Struktur ist sehr vielfältig. Hier sollen die Familienzentren nicht nur ein Zusatz sein, sondern sie sollen bündeln, sie sollen navigieren. Deshalb freue ich mich wirklich sehr, dass wir in dem Doppelhaushalt die Familienzentren mit großen finanziellen Aufwüchsen stärken konnten. Es waren insgesamt 4 Millionen Euro. Das ist schon eine Hausnummer, wollte ich noch einmal sagen.
Die Frage ist: Wie kann das Geld möglichst effektiv eingesetzt werden? Wie kann also für Familien der größtmögliche Effekt erzielt werden?
Dazu ergeben sich meiner Meinung nach zwei Hauptaspekte, die hier diskutiert werden müssen. Das Erste ist die Definition. Was sich hinter dem Label Familienzentrum eigentlich verbirgt, ist nicht geregelt. Was ist ein Familienzentrum? Was soll und was kann ein Familienzentrum leisten? An wen richtet es sich? Welche Qualitätsanforderungen gibt es?
Der zweite Aspekt ist die Erreichbarkeit. Wie können die Familien möglichst barrierefrei oder zumindest niedrigschwellig, wie man sagt, Zugang zu Unterstützung und Rat bekommen, wenn sie das brauchen?
Bisher war die Förderung der Familienzentren an die Anbindung an die sogenannten Mehrgenerationenhäuser gebunden. Diese waren aus einem Bundesprogramm entstanden. Im Land Brandenburg gibt es sowohl bei den Mehrgenerationenhäusern als auch bei den Familienzentren ein sehr heterogenes Spektrum, um es einmal so auszudrücken.
Wir finden wichtig, dass sich die neue Förderrichtlinie, die im Übrigen noch nicht veröffentlicht ist - will ich nur einmal in den Raum
werfen, weil jetzt schon konkret debattiert wird -, öffnet, dass sie über die Anbindung an die Mehrgenerationenhäuser hinausgeht. Wir finden wichtig, dass vorhandene sozialraumorientierte Strukturen und Synergien genutzt werden. Da, wo die Familien ohnehin sind, müssen die Angebote andocken. Das ist besonders in örtlicher und inhaltlicher Nähe zu schon vorhandenen Strukturen wie Kitas, wie Schulen, wie Jugendclubs und natürlich wie den schon vorhandenen und gut genutzten Quartierszentren oder auch Mehrgenerationenhäusern sinnvoll.
Familie ist vielfältig. Es gibt im Familienleben verschiedene Phasen und Herausforderungen, von Überforderung bis Einsamkeit. Besonders für Familien in herausfordernden Situationen ist es wichtig, dass Unterstützungsangebote an vertraute Standorte angegliedert sind.
Familienzentren sollten den Bedarfen in den jeweiligen Sozialräumen angepasst sein und flexibel auf die Anforderungen reagieren können. Das wollen wir mit dem Antrag hervorheben und unterstützen.
Der Bundesverband der Familienzentren versteht unter Familienzentren jene Einrichtungen, die in einem sozialen Umfeld passgenaue, unterstützende und bildungsförderliche Angebote für Kinder und ihre Familien bereithalten, vermitteln oder bündeln. Diese Definition lehnt sich eng an die Idee an, Familienförderung und Familienbildung sinnvoll miteinander zu verknüpfen - ganz im Sinne von § 16 SGB VIII. Das halten wir für den richtigen Weg.
Das ist auch dem Berliner Vorbild sehr nahe, das DIE LINKE in ihrem Entschließungsantrag nun schon konkret umzusetzen fordert. Das nimmt aber Diskussionen zum Entwurf der Richtlinie vorweg, die meiner Meinung nach noch ausstehen. Am 11. Juli 2023 - darauf wurde schon verwiesen - wird dazu eine Fachtagung stattfinden.
Vielen Dank. - Von mir schon vorzeitig angekündigt - aber jetzt ist sie an der Reihe: die Abgeordnete Nicklisch für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen! Wenn es ein Thema gibt, zu dem wirklich jeder etwas sagen kann, dann ist es das Thema Familie. Ob Menschen eine eigene Familie gegründet haben oder als Single leben, ob sie gute oder schlechte Erfahrungen mit Familien haben - alle haben Väter und Mütter.