Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen! Wenn es ein Thema gibt, zu dem wirklich jeder etwas sagen kann, dann ist es das Thema Familie. Ob Menschen eine eigene Familie gegründet haben oder als Single leben, ob sie gute oder schlechte Erfahrungen mit Familien haben - alle haben Väter und Mütter.
Dabei ist die Familie auch eines der umstrittensten Themen der Politik und des Wahlkampfs. Vor allem geht es darum, Familien dabei zu unterstützen, ihr Leben zu führen und ihre Verantwortung wahrzunehmen. Dabei hat die Politik natürlich die Aufgabe,
Rahmenbedingungen zu schaffen, die dies den Familien möglich machen. Aber auch der soziale und Nahraum von Familien ist gefragt. Die Familienzentren leisten mit den unterschiedlichsten Unterstützungsformen, Projekten und Diensten tagtäglich Außerordentliches.
Die Familienzentren sind ein Teil bürgerschaftlichen Engagements und gestalten den Sozialraum entscheidend mit.
Wie wir alle beobachtet haben, hat sich die Situation der Familien in unserem Land in der Vergangenheit teilweise stark verändert. Unsere Gesellschaft ist vielfältiger geworden - durch die Coronapandemie, den Ukrainekrieg, um nur einige markante Ereignisse aufzuzählen. Viele Eltern schätzen die wertvolle pädagogische Arbeit, und sie brauchen diese Unterstützung. Die Familienzentren sind dabei, ein modernes, wirkungsvolles Modell direkt vor Ort zu verankern. Sie tragen dem wachsenden Bedarf an Begleitung und Entlastung von Kindern und Eltern Rechnung, der durch vielfältige Lebensformen und veränderte Lebensentwürfe hervorgerufen wude.
Es entsteht ein integriertes System der Kinder- und Familienbetreuung. Die Förderung von Kindern und die Unterstützung sowie Entlastung von Familien werden Hand in Hand gestaltet. Die Erzieher sowie die zahlreichen fleißigen Helfer versuchen, mit der Konzeption ihrer pädagogischen Arbeit auf diese Veränderungsprozesse kompetent einzugehen und Antworten zu geben;
denn viele Menschen, vor allem auch junge Menschen, verfügen nicht über ein Umfeld familiärer Unterstützung, geschweige denn von Nachbarschaftshilfe. Die Zahl der Alleinerziehenden nimmt zu, ebenso die Zahl der Scheidungen und der Patchwork-Familien.
Die Integration von Familien mit Migrationshintergrund ist eine Herausforderung von zunehmender Bedeutung. Es gibt bereits Beratungs- und Unterstützungsdienste, die weiter ausgebaut und finanziell unterstützt werden müssen. Auch diese Beratungs- und Unterstützungsdienste erreichen nicht alle Familien. Die Hürden können durch ein Familienzentrum überwunden werden. Statt weiterer Ausgrenzung werden die Angebote hier integriert, überschaubar und zugänglich gemacht. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das eigene Leben gelingen kann.
Wie der Presse in den vergangenen Tagen zu entnehmen war, startet Brandenburg ein Programm gegen Kinderarmut. Dafür stünden rund 15 Millionen Euro EU- und Landesmittel zur Verfügung. Einer Studie zufolge sind 17,2 % aller Kinder im Land armutsgefährdet. Mit dem Programm „Stark vor Ort“ soll das Problem bekämpft werden. Die Brandenburger Kommunen, Trägerinnen und Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie lokale Netzwerke und Initiativen sollen mit dem Programm bei der Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut unterstützt werden.
Das Programm „Stark vor Ort“, das bis Ende 2028 läuft, ist ein gutes und wichtiges Signal für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg. Unsere Familien sind uns wichtig. Deshalb tragen wir den Antrag der Koalition mit und dringen auf einen
schnellen und zügigen Ausbau der Familienzentren und die Weiterentwicklung der einfachen Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Dem Entschließungsantrag der Linken stimmen wir zu. - Danke.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Beitrag der Landesregierung. Zu uns spricht Frau Ministerin Nonnemacher. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Familien stärken - Familienzentren für alle“: Es ist gut, heute wieder einmal den Fokus auf unsere Brandenburger Familien zu legen, ihre Leistungen wertzuschätzen und über bedarfsgerechte Unterstützungsmöglichkeiten nachzudenken. Thematisiert haben wir das im Landtag bereits häufiger. In Zeiten der Coronapandemie wurde es wichtiger als zuvor, die besonderen Belastungen der Familien abzupuffern, die Eltern zu stärken und die Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu schützen und zu unterstützen.
Heute wissen wir natürlich noch genauer über die pandemiebedingten Auswirkungen auf Gesundheit und Psyche Bescheid - ich nenne als Stichwort nur die COPSY-Studie -, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Der Ukrainekrieg und die damit einhergehenden Steigerungen der Lebenshaltungskosten setzen noch eins drauf und treffen nochmals verschärft die Familien mit geringem Einkommen.
Sie, sehr geehrte Abgeordnete der Koalition, haben diese Entwicklung in dem vorliegenden Beschlussantrag aufgegriffen, und - das kann ich meinen Ausführungen voranstellen - Sie treffen damit den Nerv der Zeit.
Wir stehen wirklich immer noch vor großen Herausforderungen, auch wenn die Coronapandemie gefühlt hinter uns liegt, dem ersten Schrecken des Ukrainekrieges mit beispielloser Solidarität begegnet wurde und erste Hilfen zur Abfederung der daraus entstandenen zusätzlichen finanziellen Belastungen greifen. Die Armutsbekämpfung, die Beförderung des generationenübergreifenden Zusammenhalts sowie die Unterstützung von somatischer und psychosozialer Gesundheit sind bekanntlich ein sehr weites Feld.
Aber mit dem Landesprogramm zur Förderung der Familienzentren haben wir bereits einen guten Weg für wirkungsvolle Hilfe gefunden. Sie wissen, bereits am 1. September 2019 startete das Förderprogramm mit 32 Familienzentren, angebunden an bestehende Mehrgenerationenhäuser, zunächst mit einer Summe von 480 000 Euro. Ab dem Jahr 2021 stellte die Landesregierung insgesamt 640 000 Euro für die Förderung der Einrichtungen bereit, und damit wurde bereits Hervorragendes für die Menschen vor Ort erreicht. Das belegt unter anderem gut die Evaluation des Landesprogramms aus den Jahren 2020 und 2021.
Aktuell umfasst unser Förderprogramm 34 Familienzentren, und das ist eine wirklich gute Entwicklung. Damit wird natürlich noch
nicht die Idee der Familienzentren für alle verwirklicht, aber wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir diesen Ausbau schrittweise vornehmen. Die nun zur Verfügung stehenden zusätzlichen 2 Millionen Euro sind ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt sind im Haushaltsplan 2023/24 jährlich 2,6 Millionen Euro für den Auf- und Ausbau der Familienzentren veranschlagt, und die sollen natürlich bestmöglich eingesetzt werden.
Dass Sie im Beschlussantrag die wesentlichen Handlungsbedarfe formulieren und damit die fachgerechte und auf eine Stärkung der Familien ausgerichtete Weiterentwicklung des Landesprogramms unterstützen, begrüße ich außerordentlich. Ich werde mich für einen Ausbau des Landesprogramms einsetzen, der die bereits an Mehrgenerationenhäusern angebundenen Familienzentren stärkt - in der bewährten sozialraumorientierten, niederschwelligen und partizipativ angelegten Arbeit mit den Menschen vor Ort und natürlich entsprechend der Vielzahl der Lebensentwürfe.
Aber neue Familienzentren müssen aufgebaut werden, besonders in ländlichen Regionen. Sie sollen, genau wie neue modellhafte Projekte, dazu beitragen, Familien auch in strukturschwachen Regionen besser zu erreichen, zum Beispiel über die in Ihrem Beschlussvorschlag aufgeführten mobilen und aufsuchenden Dienste oder durch digitale Angebote.
Und die Forderung nach mehr psychosozialen Angeboten spricht mir aus dem Herzen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle zu, dass der Auf- und Ausbau psychosozialer und gesundheitsfördernder Angebote insbesondere für Kinder und Jugendliche ausdrücklich in die Förderrichtlinie aufgenommen wird. Das Gleiche gilt selbstverständlich für das Familienforum, das von uns unterstützt wird - sicher versprochen.
Diese Aktivitäten habe ich übrigens auch im Vorfeld des großen Kongresses „Armut und Gesundheit“ im Henry-Ford-Bau in Berlin vorgestellt. Ich denke, wir in Brandenburg brauchen uns damit wirklich nicht zu verstecken. Viele unserer Aktivitäten sind dort ausdrücklich als beispielgebend gewürdigt worden. Der Antrag der Koalitionsfraktionen stellt somit eine gute Unterstützung für die anstehende Weiterentwicklung des Landesprogramms dar. Ich empfehle, den Antrag anzunehmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich schaue noch einmal in die Runde, in Richtung der einbringenden Fraktionen. Herr von Gizycki, möchten Sie noch einmal? Sie haben noch ein bisschen Redezeit. - Ja. - Dann gucke ich zu Frau Augustin. Wollten Sie auch noch einmal? - Bitte schön.
Ganz kurz: Resümierend stelle ich fest, dass hier eine große Einigkeit besteht, in der Richtung weiterzumachen. Natürlich ist das alles noch eine Baustelle, das kann nicht so bleiben. Wir arbeiten daran. Wir haben schon eine Menge getan. Den Dreiklang hat Frau Augustin schon angesprochen. Kinderschutz ist hier genauso wichtig. Aber wir haben auch die Förderprogramme auf EU-Ebene, die Frau Nicklisch angesprochen hat.
Das alles greift ineinander, und wir brauchen die Kommunen hier ganz dringend an unserer Seite. Das beste Beispiel, das ich kenne, ist Potsdam-Mittelmark, wo der Landkreis selber Familienzentren in den Kommunen fördert. So stelle ich mir vor, dass wir Stück für Stück zu einem flächendeckenden Angebot kommen, mit dem wir die Zentren so stärken können, dass Familien in der Nähe eine Anlaufstelle haben. Lasst uns weiter dafür streiten! - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen: zuerst über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 7/7875, „Familien stärken - Familienzentren für alle“. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden; es gab Enthaltungen.
Ad zwei kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/7932. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
TOP 5: RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: Konsequente Novellierung des RBB-Staatsvertrags - Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg
Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Kollegen Vida für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Vorgang ist vom Justiziariat und der Compliance-Beauftragten des RBB geprüft worden. Sie sehen keinen Anlass zur Beanstandung. Ein polarisierender Artikel allein ist noch kein Grund für eine Befassung durch den Rundfunkrat, erst recht nicht für eine Sondersitzung, hieß es am 5. Juli 2022 im „Tagesspiegel“ von Friederike von Kirchbach, der ersten Heiligen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg.
Ein Jahr und drei Dutzend Sondersitzungen später wissen wir: Über den RBB hat sich ein Mehltau der Selbstbegünstigung, der Gehässigkeit, der Verschwendung und der Prunksucht gelegt.
Bedenkenlos wurden öffentliche Rundfunkbeiträge verschwendet. Die Liste ist unendlich und vor allem eines: Sie ist kleinkariert und größenwahnsinnig zugleich - einerseits zum Fremdschämen, andererseits zum Schreien.
Diejenigen, die die Demokratie durch qualitative neutrale Berichterstattung stärken sollten, haben ihr den größten Bärendienst seit Bestehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erwiesen.
Es wurden Gehälter gezahlt wie Apanagen an einem Königshof, ein Bonus-System für das pünktliche Erscheinen, Anwesenheitsprämien, Spesenabrechnungen, als käme man von einer orientalischen Massenhochzeit, ein Netz gegenseitiger Begünstigungen in einer Weise, dass eine verschworene Bruderschaft noch etwas lernen könnte -
und all dies auf Kosten der Bürger, die sich dann anhören mussten, dass der Rundfunkbeitrag ja eine Demokratieabgabe sei und Kritik daran übler Populismus. Tja, die, die den Mund so voll nahmen, um die Bürger zu maßregeln, sorgten sodann für diesen Skandal. Und dann besitzen manche noch die Respektlosigkeit und Hochnäsigkeit gegenüber den Beitragszahlern, derzeit an Beitragserhöhungen zu denken.