Meine Damen und Herren, viele schlauen Leute haben zu all diesen Verschwendungen recherchiert, geschrieben und immer Neues herausgefunden. Die Liste ließe sich ewig fortsetzen. Das Haus des Rundfunks brannte lichterloh, weil von innen immer wieder Brandbeschleuniger nachgekippt wurden. Doch die Dimension all dessen wurde möglich, weil die Feuerwehr völlig versagte.
Die Rechtsaufsicht in der Staatskanzlei, die das hätte erkennen können und erkennen müssen, um es zu stoppen, hat weggesehen, geschlafen und konnte so nicht einmal den Rauch riechen, der durch alle Ritzen kroch.
Ja, die Entstehung des Skandals ist das Werk von Patricia Schlesinger und Wolf- Dieter Wolf - das Werk aber, diesen nicht rechtzeitig unterbunden zu haben, trägt den Namen Hubert Dietmar Woidke.
Meine Damen und Herren, die Rechtsaufsicht hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die Rundfunkbeiträge sparsam eingesetzt und wirtschaftlich verwaltet werden. Doch das hat die Rechtsaufsicht nicht einmal gewusst. In den letzten Monaten hat sich gezeigt: Sie laufen nicht nur nicht nach Kompass, sie haben nicht mal einen Kompass.
Eine ARD-Spitzenkraft wird als Rechtsaufsicht in der Staatskanzlei eingestellt und begründet dies - hochnotpeinlich - auch noch mit: Ja, weil ich bei der ARD war, war ich besonders geeignet, bei der Rechtsaufsicht über den RBB zu arbeiten. - Puh! Eine Rechtsaufsicht, die sich zu Feiern einladen ließ und - wie wir seit einer Woche wissen - sogar Geschenke vom RBB erhielt -
so der ehemalige Staatssekretär Kralinski, der Prosecco aus dem KaDeWe bekam und Frau Schlesinger zur Geburtstagsfeier einlud. Der Weg zu einer erfolgreichen Rechtsaufsicht war gepflastert mit lukullischen Speisen, italienischen Seidenschals und edlen Weinen - alles bezahlt von den Rundfunkbeiträgen der Bürger.
In all den Jahren kam es nicht zu einer einzigen Beanstandung seitens der Rechtsaufsicht, da - so der dritte und neuzeitliche Vertreter der Gebrüder Grimm - man bei geringfügigen Verstößen ja nichts machen könne. Geringfügig? - Man glaubt es kaum. Aber Humor hat er ja.
Erst jüngst verkündete der Staatssekretär, dass er sich voll bestätigt sieht: Die Rechtsaufsicht hat alles richtig gemacht. Er kann bei sich keine Fehler erkennen. - Ich frage mich, ob das die Bürger in Hohen Neuendorf, Birkenwerder oder in ganz Brandenburg ebenso lustig finden. Ich glaube, kaum.
Zudem hieß es immer wieder: Wir müssen den Bericht des Landesrechnungshofes und des Parlamentarischen Beratungsdienstes abwarten. Was da drin steht, machen wir zur Grundlage der Änderung des Staatsvertrages.
Die Berichte liegen nun vor, und sie sind eine schonungslose Abrechnung mit dem Versagen des RBB und den Ausfällen bei der Rechtsaufsicht. Wir erfahren dort Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, es in Brandenburg aber scheinbar nicht sind. So etwa: Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums müssen die Unterlagen kennen, über die sie abstimmen - eine revolutionäre Erkenntnis!
Und natürlich muss die Rechtsaufsicht an den Sitzungen der von ihr beaufsichtigten Gremien auch teilnehmen. Jetzt könnte man als unbedarfter Bürger sagen: Hä? Das ist doch normal! - In der Staatskanzlei spricht man von einem epochalen Systemwandel.
Daher beantragt BVB/FW das, was im Bericht des Landesrechnungshofs als Reformvorschlag enthalten ist - doch nicht nur das. Der Landesrechnungshof schlägt auch vor, dass man aufgrund des Versagens sogar diese sehr operativen Reformpunkte in den Staatsvertrag schreibt. Diese inhaltlichen und systematischen Vorschläge machen wir uns zu eigen und beantragen sie hier.
So fordern wir unter anderem die Festschreibung einer allgemeinen Sorgfaltspflicht und Haftung der Mitglieder der Überwachungsorgane, Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung von Stellen, Teilnahmepflicht für die Rechtsaufsicht, Einführung von Vergütungsobergrenzen, aktive Prüfungspflicht von Satzungen durch die Rechtsaufsicht, unabhängige Finanzkontrolle durch den Landesrechnungshof und vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren, nur so kann der RBB zu einer sparsamen Verwaltung der Rundfunkbeiträge angehalten werden. Nur so erledigt die Rechtsaufsicht ihre Aufgaben endlich im Sinne der Beitragszahler.
Meine Damen und Herren! Die Bürger unseres Landes haben ein Anrecht darauf, dass diese öffentlich-rechtliche Rundumverschwendung abgestellt wird, die Verantwortlichkeit aufgeklärt wird und sich ein echtes Kontrollsystem etabliert.
Die Ernsthaftigkeit der Reformschritte wird der Gradmesser dafür sein, wie sehr sich dieser RBB-Skandal noch weiter, zu einer Systemkrise, auswächst. Daher sind alle Fraktionen aufgerufen, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Im Interesse der Beitragszahler müssen Sparsamkeit, Transparenz und echte Kontrolle wieder greifen. Und es gilt, dies an höchster Stelle - im Staatsvertrag - zu verankern. Genau dem dient unser Antrag, um dessen Annahme bzw. Überweisung an den Hauptausschuss wir bitten. - Vielen Dank.
(Abgeordneter Stohn [SPD] nutzt eine Gehhilfe. - Hoh- loch [AfD]: Früher war alles besser - da lief das noch! - Ge- genrufe der Abgeordneten Keller [SPD] und Bretz [CDU])
Ich darf kurz unterbrechen: Das „sehr geehrte Präsidium“ kann auch direkt angesprochen werden, zum Beispiel mit „sehr geehrter Herr Präsident“ oder „sehr geehrter Herr Vizepräsident“.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident, Vizepräsident! Meine lieben Brandenburgerinnen und Brandenburger!
- Wir sind hier im Brandenburger Parlament. Und wenn Sie Ihre Zwischenrufe stoppen würden, könnte ich auch mit meiner Rede beginnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist ein ernstes. Der RBB ist in schwerem Fahrwasser - immer noch. Vor gut einem Jahr gingen die Schlagzeilen um Patricia Schlesinger los, die den RBB und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine schwere Vertrauenskrise stürzten und unseren Heimatsender auch in eine wirtschaftliche Schieflage brachten. Es ging um Essenseinladungen, teure Büroetagen, Massagesitze, verschenkte Weine und ein Digitales Medienhaus, das baukostentechnisch schon vollkommen aus dem Ruder gelaufen war, bevor überhaupt der erste Spatenstich erfolgte. Kurzum: Ein wahres Desaster!
Deshalb ermittelt heute die Staatsanwaltschaft, und die Landesrechnungshöfe haben ihre Prüfberichte vorgelegt. Die Politik in Brandenburg und in Berlin diskutiert zu Recht über umfangreiche Änderungen am RBB-Staatsvertrag.
Der RBB-Staatsvertrag, das wissen Sie, regelt die innere Verfasstheit unserer gemeinsamen Rundfunkanstalt. Insoweit gibt es - das ist keine Frage - umfangreiche Änderungsbedarfe, sei es bei den Kontrollmechanismen, sei es bei den Gehaltsstrukturen, sei es aber auch beim Brandenburger Programmanteil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag, den wir nachher in dieses Parlament einbringen werden, enthält wesentliche Änderungen in den Bereichen Transparenz und Verhaltensregeln. So müssen künftig Intendanten ihre Gehälter offenlegen. Unabhängige Compliance-Beauftragte müssen geschaffen werden. Und: Für Aufsichtsgremien werden betriebswirtschaftliche und rechtliche Qualifikationen festgeschrieben. Ein erster Schritt ist gemacht.
Nein, lasse ich nicht. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Brandenburger Landesregierung hat deutlich gemacht: Erstens, der RBB-Staatsvertrag wird zügig novelliert. Zweitens, die Vorschläge der Landesrechnungshöfe werden Eingang in den künftigen RBB-Staatsvertrag finden. Und drittens, ja, das bedeutet auch einen Gehaltsdeckel für das RBB-Führungspersonal.