Aus diesem Grund - und das sage ich ganz ironiefrei - danke ich den Freien Wählern für ihren heutigen Antrag zur Novellierung des RBB-Staatsvertrags; denn dankenswerterweise greifen die Freien Wähler die Vorschläge der Landesrechnungshöfe auf.
Der Antrag - ja. Die Ausführungen - na ja - erinnerten dann doch ein bisschen an den Karnevalsantrag; aber egal.
Auf das, was mir an den Ausführungen der Freien Wähler gegenüber der Presse in den vergangenen Tagen nicht gefällt, gehe ich gleich noch ein. Der RBB hat sich nämlich einem strikten Aufklärungskurs verschrieben
und unter der Interimsintendantin, Frau Dr. Vernau, einen harten Sparkurs eingeleitet. 49 Millionen Euro - 49 Millionen Euro! - binnen zweier Jahre müssen eingespart werden, um den Sender zukunftsfest zu machen. Das ist kein einfacher Weg, denn das Programm soll ja attraktiv bleiben.
Wie Sie wissen, wurde am vergangenen Freitag Ulrike Demmer zur neuen Intendantin gewählt - eine langjährige und preisgekrönte Journalistin.
(Zurufe der Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW] und Hünich [AfD] - Lachen des Abgeordneten Hohloch [AfD])
Die meisten kennen Sie aus der Bundespressekonferenz, wo sie fünf Jahre lang als stellvertretende Regierungssprecherin tätig war. Der gute Anstand gebietet es, zunächst einmal zu gratulieren, und das tue ich hiermit für die SPD-Fraktion in aller Form. Ich wünsche Frau Demmer für ihr Amt alles Gute!
(Vereinzelt Beifall SPD sowie der Abgeordneten Petra Budke [B90/GRÜNE] - Dr. Berndt [AfD]: Es ist ja auch Ihre Kandidatin!)
bevor harte Urteile gefällt oder sogar Vorverurteilungen vorgenommen werden. Auch das gebietet der Anstand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wünsche mir vom RBB eine weniger abgehobene Bild- und sonstige Berichterstattung über Brandenburg. Ich wünsche mir, dass die Berliner Brille auch einmal abgenommen wird.
Ein Beispiel: Der Ehrenpräsident des FSV Luckenwalde, Rüdiger Riethdorf, hat sich die Sportberichterstattung in den Abendnachrichten penibel angeschaut. Dabei hat er festgestellt, dass im beobachteten Zeitraum 46 Berichte über Berliner Vereine und nur drei über Brandenburger Vereine gesendet wurden.
Das kann uns Brandenburger wirklich nicht zufriedenstellen. Das ist sicherlich nur ein Ausschnitt; aber es zeigt, worum es grundlegend geht.
Noch einmal: Ich wünsche mir ein Programm, das - ausgewogener - alle Seh- und Hörbedürfnisse berücksichtigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um den RBB auf einen guten Kurs zu bringen, braucht es einen guten RBB-Staatsvertrag; darüber sind wir uns doch alle einig. Lassen Sie uns den RBB-Staatsvertrag mit vereinten demokratischen Kräften zügig, aber ohne Polemik novellieren!
Ein Satz zu dem Antrag der AfD-Fraktion: Dieser dürfte im Hinblick auf Artikel 3 und Artikel 21 Grundgesetz verfassungswidrig sein.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Hohloch für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Was wir soeben gehört haben, ist der beste Beweis dafür, dass sich im Rundfunk Berlin-Brandenburg auch in Zukunft nicht viel ändern wird.
Denn: Was wir gerade gehört haben, war die Rede eines SPDLandtagsabgeordneten, der schon in der vergangenen Legislaturperiode des Rundfunkrates in ebenjenem Kontrollgremium saß, das von vorn bis hinten versagt hat.
Es ist auch genau jener SPD-Landtagsabgeordnete, der auch in die RBB Media entsandt worden ist und der einer neuen Intendantin gratuliert hat, die zufälligerweise Regierungssprecherin einer SPD-Bundesregierung war. Das zeigt, dass sich gerade bei der SPD nicht viel gewandelt hat.
Meine Damen und Herren! Wir mussten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder erleben, dass der RBB ein Sanierungsfall war; aber er war es nicht nur, sondern er ist es und wird es weiterhin bleiben. Wir mussten und müssen leider auch erleben, dass die Staatskanzlei ein riesiger Sanierungsfall ist. Was Herr Vida einleitend gesagt hat, ist vollkommen richtig: Wir haben ein Problem nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in dessen eigenen Kontrollmechanismen, sondern wir haben auch ein riesiges Problem in den Kontrollmechanismen des Staates, denn dieser Staat hier in Brandenburg nahm und nimmt die Kontrolle über diesen Rundfunk nie wahr.
Was er aber wahrgenommen hat, war die Beeinflussung dieses Rundfunks: durch teure Abendessen mit dem Ministerpräsidenten und der Intendantin, die selbstverständlich aus den Geldern der Beitragszahler bezahlt wurden, oder durch Briefe, die den RBB auffordern, zum Beispiel über die Lausitz anders zu berichten. All diese Dinge, die vor staatlicher Einflussnahme nur so triefen, kann man hier in Brandenburg erleben.
Ich möchte aber noch auf einige andere Punkte eingehen. Trotz der Bemühungen um Neustrukturierung und Aufklärung - ich verweise vor allem auf den Untersuchungsausschuss, den dieser Landtag auf Antrag der AfD eingesetzt hat, aber auch auf die Bemühungen vieler anderer Akteure, auch der anderen Fraktionen dieses Landtags und von Journalisten, auch solchen des RBB selbst - müssen wir erkennen, dass wirkliche Änderungen bzw. Neuerungen beim RBB nicht zu sehen sind. Wir erkennen sie schlichtweg nicht.
Das ist übrigens auch mein Resümee aus den ersten fast 100 Tagen als Rundfunkratsmitglied. Viele der Vorgänge, die wir betrachtet haben, sind bis heute nicht aufgeklärt. Statt transparent zu arbeiten, mauert die RBB-Führung sich ein und enthält dem Untersuchungsausschuss sogar wichtige Unterlagen vor, sodass wir darauf drängen müssen, gegebenenfalls auch juristisch dagegen vorzugehen.
Eine Rechtsaufsicht wird heute wie damals nicht ausgeübt, und sämtliche Kontrollgremien sind durchsetzt mit Parteikadern.
Der traurige Höhepunkt - das kann ich hier gleich noch einmal sagen - war die Intendantenwahl letzte Woche im Rundfunkrat. Ich beschreibe das einmal ganz kurz für die Leute, die nicht wissen, wie so etwas abläuft: Eigentlich müsste man ja annehmen, dass nach all den Skandalen, die es hier gab, die Findung eines neuen Intendanten oder einer neuen Intendantin transparent abläuft - aber weit gefehlt: Die Rundfunkratssitzungen laufen prinzipiell öffentlich ab, aber wenn es um die Wahl oder die Auslese von Intendanten geht, geht man relativ schnell in die Nichtöffentlichkeit und versucht, alles außerhalb der öffentlichen Meinung zu bereden und zu entscheiden. Das ist nicht richtig, meine Damen und Herren. Ich habe mich im Rundfunkrat immer dafür ausgesprochen, solche Debatten öffentlich zu führen, und bin auch