Ich eröffne die Aussprache. Sie wird eingeleitet von Frau Abgeordneter Hildebrandt, die für die SPD-Fraktion spricht. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Jetzt geht es um Änderungen im Kitagesetz und um Regelungen in der Kindertagespflege. Wir hatten dazu einen intensiven Austausch im Ausschuss. Es ist ein sehr breites Themenspektrum, und ich versuche, zwei relevante Aspekte zu erläutern.
Das Kitagesetz jetzt anfassen, ohne die überfällige gesamte Reform - ist das sinnvoll? Wir denken: Ja, für die basalen Verbesserungen erstens bei der Personalzumessung in der Krippe und zweitens hinsichtlich der Beitragsbefreiung für Eltern ist es durchaus angemessen. Das sind wichtige und richtige Schritte!
Aber natürlich brauchen wir eine Vereinfachung und Klärung des Regelungs- und Finanzierungsgestrüpps im gesamten Kita- gesetz; dafür werden wir auch weiter streiten. Zwei Hauptdiskussionspunkte waren: Warum nicht gleich die komplette Beitragsfreiheit? Warum nicht verbesserte Leitungsfreistellung statt Verbesserung der Personalzumessung?
Zum ersten Punkt muss ich sagen, dass sich auch meine skeptische Haltung zur Beitragsbefreiung verändert hat. Ich war immer der Meinung, Gutverdienende sollten ruhig zur Verbesse-
rung unseres Bildungssystems beitragen, statt sich Motorräder zu kaufen - wir hatten das Thema vorhin.
Da aber der Verwaltungsaufwand und die Rechtsunsicherheiten so groß sind, ist eine komplette Beitragsbefreiung die Lösung, die das System am besten entlastet und außerdem dem Anspruch gerecht wird, dass in Deutschland Bildung für alle von Anfang an kostenfrei zur Verfügung stehen sollte.
Dass dies nun schrittweise erfolgt und nicht auf einen Schlag, finde ich angemessen, gerade angesichts der vielen Herausforderungen, die nicht nur im Bildungsbereich zu bewältigen sind.
Beides muss erreicht werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch deutlich darauf hinweisen, dass der jeweilige Träger parallel zum pädagogischen Leitungsanteil den organisatorischen Teil im gleichen Maße anzusetzen hat. Und hier gibt es ein Umsetzungsproblem, um es mal sehr freundlich auszudrücken. Es gibt nur sehr wenige Kommunen, die das vorbildlich machen. Gäbe es mehr davon, sähe die Situation für die Kitaleitungen schon ganz anders aus.
Ich stelle mir nur einmal vor, das Ministerium würde das Ziel beiseitelegen, dem angestrebten Bertelsmann-Krippen-Schlüssel von 1 : 3 Schritt für Schritt näher zu kommen, und die schrittweise Verbesserung des Schlüssels einfrieren, weil gerade Fachkräftemangel herrscht. - Nein, wir müssen dieses Ziel trotzdem vor Augen behalten. Die Ansprüche zu senken, weil es gerade schwierig ist, sie zu erfüllen? Das finde ich absolut nicht richtig - nicht in der Schule und nicht in der Kita!
Und ja, es ist nur die Zumessung auf dem Gesetzespapier. In der Praxis ist es oft schwierig oder unmöglich, dem nachzukommen. Wir brauchen eine richtige Fachkraft-Kind-Relation, unter Beachtung der mittelbaren und unmittelbaren Arbeitszeit. Aber die gesetzliche Verbesserung der Personalzumessung deshalb auszusetzen halte ich für absolut kontraproduktiv.
Ich gehöre normalerweise wirklich nicht zu denen, die ständig aufzählen, wie super alles läuft und was schon alles geschafft wurde, sondern ich möchte mich mit den Dingen beschäftigen, die besser gemacht werden müssen - und da gibt es eine Menge, und daran werde ich weiter angestrengt mitarbeiten. Wenn aber in dem Antrag der AfD die Rede von „angeblichen Verbesserungen in der Qualität von Kindertagesstätten“ ist, die „faktisch keine waren“, muss ich jetzt kurz mal andeuten, was Qualitätsverbesserung überhaupt bedeutet und was sich in den letzten Jahren in den Teams vor Ort entwickelt hat:
Es gibt das Landesprogramm Kiez-Kita: Von den Jugendämtern ausgewählte Kitas in besonders herausfordernden Sozialräumen werden zusätzlich unterstützt. Hier sind die Schwerpunkte El-
Es gibt das Landesprogramm Sprachberatung: Die an jeder Kita aufgebauten und qualifizierten Sprachförderpädagogen haben hier einen Bewusstseinswandel in die Kitapraxis gebracht und damit den Anteil der sprachförderbedürftigen Kinder gesenkt - ganz im Gegensatz zu dem, was gestern verbreitet wurde.
Hinzu kommt nun auch das komplett vom Land übernommene Bundessprachprogramm. Ich nenne den Aufbau von Konsultationskitas für Fachkräfte, die Meilensteine der Sprachentwicklung, ich nenne Praxisanleitung, Fachberatung, Fort- und Weiterbildungsoffensiven sowie die Überarbeitung der Grundsätze elementarer Bildung. Andere Programme und kofinanzierte Bundesprogramme lasse ich jetzt aus Zeitgründen weg. - Wenn in Ihrem Antrag also steht, dass faktisch keine Verbesserung der Qualität in den Teams gegeben ist, ist das einfach falsch!
Bei der Qualität in der Kindertagesbetreuung stehen die Fachlichkeit und die Zusammensetzung des pädagogischen Fachpersonals im Vordergrund. Deshalb haben wir die Streichung von § 36 des Gesetzes zur Kindertagespflege vorgeschlagen; meine Kolleginnen und Kollegen werden darauf noch eingehen. Wichtig war uns auch, dass bei der Befassung mit der Kitapersonalverordnung der Ausschuss weiterhin eingebunden und § 23 erhalten bleibt.
Ich bitte um Zustimmung zu beiden Beschlussempfehlungen und zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Kindertagespflege. - Danke.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht der Abgeordnete Nothing für die AfD-Fraktion zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Empore! Schlicht nicht einsehbar, nicht zielführend, indiskutabel, keine Glanzleistung, Kuddelmuddel - das sind nur einige der Begriffe, mit denen die Anzuhörenden im Bildungsausschuss vor drei Wochen dieses sogenannte Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz charakterisiert haben. Mir ist kein bildungspolitisches Vorhaben aus den letzten Jahren bekannt, das in einer öffentlichen Anhörung dermaßen auseinandergenommen und zerpflückt wurde wie dieser Entwurf.
Dabei hat Minister Freiberg noch erklärt, dass die Betreuungsqualität durch den Gesetzentwurf sogar noch besser werde, als sie ohnehin schon sei. Diese großspurige Ankündigung war und
ist angesichts der Lage - Erziehermangel, fehlende Kitaplätze, verkürzte Öffnungszeiten, immer öfter tageweise geschlossene Einrichtungen, überlastete Erzieher und verzweifelte Eltern - schlichtweg realitätsfremd.
Und das sagen auch die Anzuhörenden: die von Ihnen so gepriesene Personalschlüsselverbesserung im U3-Bereich - zerrissen von allen Anzuhörenden; die Reduzierung der an die Träger gezahlten Ausgleichspauschale für die Elternbeitragsfreiheit von 125 Euro auf 105 Euro - zerrissen von allen Anzuhörenden; das Ausbleiben von Schritten hinsichtlich der Kitaleitungsfreistellung - zerrissen von allen Anzuhörenden.
Die Argumente der politischen Opposition zu ignorieren ist ja leider Teil des politischen Spiels in diesem Hause. Aber dass Sie selbst die Argumente von Landeskitaelternbeirat, von Erziehern, Landkreisen und Trägern ebenso unter den Tisch fegen, ist ein starkes Stück.
Denn wie wir sehen, haben Sie Ihren Gesetzentwurf heute in unveränderter Fassung erneut vorgelegt. Wenn Sie aber, wie es scheint, an der Expertise von Fachleuten kein Interesse haben, sagen Sie es doch einfach geradeheraus.
Die Anzuhörenden haben sicherlich Besseres zu tun, als ihre Zeit wie ignorierte Statisten im Ausschuss zu vertrödeln.
Und eines ist auch klar: Es sind die Fachleute, Eltern und Erzieher, die den Laden am Laufen halten. Ihnen haben Sie es zu verdanken, dass das Kitasystem nicht schon längst zerbröselt ist.
Sie von SPD, CDU und Grünen haben überhaupt keinen Anteil daran. Desinteresse und Abgehobenheit, das ist die Grundlage, die die Arbeit dieser Koalition zur frühkindlichen Bildung auszeichnet.
Apropos Abgehobenheit: Das bringt uns zu dem, was die „Lausitzer Rundschau“ unter der Überschrift „SPD-Politiker stellen Beitragsfreiheit infrage“ in der vergangenen Woche berichtet hat. Laut diesem Artikel hat der Genosse Baaske - leider ist er jetzt nicht da - ganz ungeschminkt zum Ausdruck gebracht, was er und offenbar nicht wenige seiner Kollegen in der SPD von der Elternbeitragsfreiheit, von kostenloser Bildung und von den Familien in diesem Land wirklich halten, nämlich das Gegenteil dessen, wofür die SPD angeblich steht. Wissen Sie, Genosse Baaske,
wenn Sie sich von eingesparten Elternbeiträgen ein Motorrad geleistet haben, ist das Ihre Privatangelegenheit. Aber daraus zu schlussfolgern, junge Familien hätten die Elternbeitragsfreiheit insgesamt nicht verdient, weil sie eh alle Besserverdienende seien wie Sie, ist an Abgehobenheit, Arroganz und Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Da Sie offenkundig den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren haben: Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Baaske:
Die meisten Eltern mit kleinen Kindern sind weder besserverdienend, noch sitzen sie wie wir finanziell bestens abgesichert auf bequemen Abgeordnetenbänken. Die meisten Eltern in Brandenburg haben seit Monaten mit Mietpreisexplosionen, gestiegenen Energiekosten und Lebensmittelpreisen sowie den Folgen Ihrer schlechten Politik zu kämpfen. Diese Menschen sind froh, wenn sie ihren Kindern überhaupt einmal einen Besuch im Tierpark ermöglichen können. Für einen SPD-Abgeordneten mag am Ende des Monats noch viel Geld übrig sein, aber für einen wachsenden Teil der Bevölkerung ist am Ende des Geldes noch sehr viel Monat übrig.