Also, ich sage Ihnen ehrlich, werte Kolleginnen und Kollegen, man muss auf gesellschaftliche Herausforderungen und vor allem auch auf Expertise reagieren - Koalitionsvertrag hin oder her.
Daher legen wir einen Änderungsantrag mit zwei Forderungen zur Verbesserung der zentralen Schwachpunkte vor. Den haben Sie gar nicht erwähnt; der existiert für Sie nicht. Wir fordern die Durchsetzung der sofortigen kompletten Elternbeitragsfreiheit für Krippe, Kita und Hort. Wir müssen alle Familien entlasten, denn die jetzigen Regelungen sind doch schon rechtsunsicher. Sie sind aufwendig und in der Praxis nicht anwendbar. Mit Ihrem Gesetz setzen Sie noch ein weiteres Pauschalen-Abrechnungsverfahren drauf. Das ist niemandem zuzumuten.
Es bleibt dabei: Im Vergleich zu den aktuell zur Ermittlung der Beiträge notwendigen Aufwendungen ist die vollständige Elternbeitragsbefreiung der einzig richtige und vor allem familienpolitisch logische Schritt - und sie ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir, mit dem neuen Kitajahr alle Kinder in Krippe, Kita und Hort unabhängig vom Einkommen der Eltern komplett elternbeitragsfrei zu stellen. Die entstehenden Fehleinnahmen werden im bekannten Stichtagsverfahren mit einer Pauschale in Höhe von je 125 Euro für alle Kinder in allen Betreuungsbereichen ausgeglichen. Kitas melden einfach nur ihre aktuelle Gesamtkinderzahl - und es fallen vor allem mühsame Einkommensprüfungen, Beantragungen und Prüfungen von Pauschalen weg. Das Verfahren, das wir vorschlagen, ist einfach umsetzbar, spart Zeit und Personal, entbürokratisiert und verhindert vor allem die stetigen Rechtskonflikte um Elternbeiträge. Und eines noch: Es kostet nicht viel mehr als das, was Sie hier fabriziert haben!
Um die Qualität in allen Einrichtungen wirklich zu verbessern, muss statt der Krippenschlüsselverbesserung die Leitungsfrei
stellung realisiert werden. In der Anhörung haben die Expertinnen und Experten übereinstimmend verdeutlicht, dass Ihre kleinteiligen Veränderungen nicht in den Kitas ankommen. - Also, ich habe es gehört. Wenn Sie es nicht gehört haben, weiß ich auch nicht. - Eine wirkungsvolle Maßnahme der Qualitätsverbesserung und zugleich der Personalentlastung ist jedoch die Ausweitung der Leitungszeit im Kitarecht. Diese Forderung stellt die LIGA schon seit Jahren; das muss Vorrang vor weiteren Personalschlüsselverbesserungen haben. Sie wissen genau, dass die Aufgaben der Kitaleitungen stetig mehr werden, aber die Leitungsfreistellung noch immer bei 2,5 Stunden pro Woche verharrt. Im Übrigen haben Sie auch in Ihrem Koalitionsvertrag beschlossen - oder erwähnt -, dass Sie das verbessern wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören wir auf die Praxis! Erhöhen wir den Leitungssockel für alle Einrichtungen auf 20 Stunden pro Woche. Die von der AfD vorgeschlagene Erhöhung auf fünf Wochenstunden hilft nicht, deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Warum 20 Stunden? Der finanzielle Bedarf ist vergleichbar mit demjenigen für die vorgeschlagene Personalschlüsselverbesserung; es kostet also nicht mehr. Leitungskräfte hätten Zeit für Qualität und dafür, Fachkräfte zu binden und gute Rahmenbedingungen in ihren Einrichtungen zu schaffen. Zugleich werden auch pädagogische Personalanteile frei, was wiederum den Kindern zugutekommt. Und das Wichtigste: Alle Kinder in allen Betreuungsformen profitieren - von der Krippe bis zum Hort. Also stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, wenn Sie wirklich Qualität haben wollen!
Zum Entwurf des Kindertagespflegegesetzes: Wir werden uns hier enthalten. Wir erkennen Ihre Bemühungen in Bezug auf Ihren Änderungsantrag an; ihm werden wir auch zustimmen. Aber wir werden uns zu dem Gesetz insgesamt enthalten, denn erstens verbessert sich hinsichtlich der Finanzierungs- und Rechtssicherheit für die Kindertagespflegepersonen im Wesentlichen nichts, und zweitens ist dort von Kostenneutralität die Rede - und das bei den zusätzlichen Aufgaben, die Sie dort niedergeschrieben haben. Und zum Thema Konnexität: Frau Schlüter hat schon angemerkt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.
Also: Das Gesetz entspricht zum einen nicht dem Ziel der Reform, und zum anderen lehnen wir es auch deshalb ab - oder werden uns enthalten -, weil Sie auch im Kitabereich Rechts- sicherheit schaffen müssen und nicht nur in der Kindertagespflege. Das haben Sie hiermit nicht erreicht, also: Enthaltung unsererseits.
Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Ich finde es schade, dass Sie darauf überhaupt nicht eingegangen sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt die Abgeordnete Petra Budke zu uns. Bitte sehr.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Kita-Engagierte! Auch der heutige Plenartag macht deutlich, wie sehr Bildung im Fokus der Koalition steht, denn heute ist ein sehr guter Tag für die frühkindliche Bildung: Wir ändern das Kitarecht mit gleich zwei Gesetzen. Wir verbessern den sogenannten Betreuungsschlüssel
für unter dreijährige Kinder in zwei weiteren Schritten im August 2024 und August 2025 auf 1 : 4. Damit werden über 1 000 zusätzliche Stellen für das pädagogische Personal geschaffen - mit einem Kostenvolumen von ca. 72 Millionen Euro ab 2026.
Die Kritik daran von Oppositionsseite kann ich ehrlich gesagt nur schwer nachvollziehen. Zusammen mit den vorangegangenen Schritten der Schlüsselverbesserung bei den über und bei den unter Dreijährigen werden insgesamt 2 200 zusätzliche Stellen mit rund 150 Millionen Euro vom Land finanziert. Gleichzeitig wurden die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher enorm ausgebaut: rund 5 000 befinden sich in Brandenburg derzeit in der Ausbildung. Das lassen wir uns hier nicht schlechtreden!
Natürlich bleibt mehr Leitungsfreistellung weiterhin unser Ziel, und wir werden das in der nächsten Legislaturperiode auch angehen.
Für beides zusammen - Personalschlüsselverbesserung und Leitungsfreistellung - fehlen uns aber die Finanzmittel und auch das Fachpersonal.
Ich verstehe Ihre Argumentation nicht: Angeblich brächten die Verbesserungen beim Personalschlüssel kaum spürbare Entlastungen in der Praxis, und die Stellen seien obendrein nicht besetzbar. Die Linke fordert deswegen sogar ernsthaft, die von uns geplanten Personalschlüsselverbesserungen zugunsten einer ausgeweiteten Leitungsfreistellung zu streichen.
um die dadurch wegfallenden Stunden für die pädagogische Arbeit im Personalschlüssel zu kompensieren. - Mich überzeugen Sie damit nicht!
Eine weitere gute Botschaft ist die Abschaffung der Elternbeiträge für das vorletzte Jahr ab diesem August und für das vorvorletzte Jahr ab August 2024. Ab 2025 ist uns das zusätzlich 66 Millionen Euro wert.
So werden in Brandenburg bis 2024 alle drei Kitajahre für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren beitragsfrei sein. Damit entlasten wir die Familien deutlich und stärken die frühkindliche Bildung.
Im Ausschuss haben wir beschlossen, das Einvernehmen des Bildungsausschusses bei Kitaverordnungen beizubehalten,
Das zweite Gesetz betrifft die Kindertagespflege: Hierzu schaffen wir erstmals einen eigenen Abschnitt im Kitagesetz, der die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kindertagespflege bündelt und eine ganze Reihe von Verbesserungen für alle Beteiligten bringt. Hier haben wir nach der Anhörung auf Empfehlung der Expertinnen und Experten noch einmal nachjustiert. So beschränken wir die Großtagespflege auf zwei Tagespflegepersonen bei maximal zehn Kindern. Wir verlängern die Dauer der vorbereitenden Qualifikation deutlich von 30 auf 160 Unterrichtseinheiten, und wir schließen das Angebot von Kindertagespflege in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung aus.
Mit diesem Gesetz erhöhen wir die Attraktivität des Berufes der Tagespflegeperson und stärken die Qualität in der Kindertagespflege und die Beteiligungsrechte der Eltern.
Sicher, mit diesen Reformen in der frühkindlichen Bildung sind längst nicht alle Wünsche erfüllt, und wir werden im Zuge weiterer Änderungen des Kitagesetzes noch mehr Schritte hin zur Qualitätsverbesserung und zur Entlastung von Eltern gehen. Aber am heutigen Tag überwiegt meine Freude darüber, dass wir mit diesen Beschlüssen spürbare Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung schaffen werden, denn es geht um die Zukunft unserer Kinder!
Herr Vizepräsident! Liebe Kollegin Budke, also, ich weiß nicht. Eigentlich erzählen Sie immer wieder das Gleiche: wie toll das alles sei! Ich habe hier schon mehrfach gesagt, dass wir es unterstützen, wenn wir kleine Schritte gehen, wenn wir die Beitragsfreiheit ausbauen und, und, und. - Im Übrigen: Links wirkt! Heutzutage nimmt jeder das Wort „Beitragsfreiheit“ als etwas ganz Normales in den Mund.
Dafür haben wir jahrelang gekämpft, also vielen Dank dafür! Die Eltern werden dafür natürlich auch dankbar sein - alle Eltern.
Worauf ich aber noch einmal zu sprechen kommen möchte, liebe Kollegin Budke: Sie sagen, das mit der Kitaleitungsfreistellung sei Murks - so ungefähr habe ich das hier wahrgenommen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Wenn wir die Leitungskräfte für ihre Leitungstätigkeit, für Weiterbildungen, für alles, was eine Leitungskraft tun muss, um die Qualität in ihrer Einrichtung zu sichern und voranzubringen, freistellen, sind dafür 20 Stunden nötig.
Die anderen 20 Stunden kommen komplett der Einrichtung für die direkte pädagogische Arbeit mit den Kindern dort zugute.
Wenn wir aber Ihre kleine Schlüsselverbesserung im Krippenbereich umsetzen, wird es einige Einrichtungen geben, die dann nur zehn Stunden bekommen. Dann erzählen Sie mir doch bitte nicht, dass das wirkungsvoll sei!
Ganz ehrlich gesagt, liebe Kollegin Dannenberg: Sie erzählen hier auch immer das Gleiche. Da muss ich noch einmal betonen: Rot-Rot hat in zehn Jahren mit Regierungsbeteiligung der Linken ein Jahr Beitragsfreiheit geschafft - ein Jahr!