in dessen Verlauf Dokumente mehrfach ausgedruckt, eingescannt und per Fax verschickt werden, der mehr Arbeitsaufwand verursacht, als wenn er rein analog wäre, und der zusätzlich noch neue Einfallstore für Angreifer von außen bietet.
Solange Sicherheit, klare Schnittstellen, Nutzbarkeit für alle oder auch Datenschutz erst am Ende eines neuen Projekts bedacht werden, so lange werden Digitalisierungsprojekte, die sich um Jahre verspäten und ihre Aufgabe nicht erfüllen, als Millionengräber weiterbestehen. Bestes Beispiel dafür wird für mich immer die De-Mail bleiben: von Anfang an unsicher geplant, ohne Endezu-Ende-Verschlüsselung, dann per Gesetz für sicher erklärt und schließlich, nach jahrelangem Siechtum, endlich eingestellt. Das soll hier nicht passieren. Da sind wir uns im Parlament und auch mit der Landesregierung einig.
Damit das nicht passiert, braucht es einerseits eine gute Begleitung und Priorisierung vonseiten des Parlaments, aber wir brauchen vor allem auch die entsprechenden Kompetenzen in der Verwaltung, um komplexe Systeme zu planen, aufzubauen und sicher zu betreiben.
Und wir brauchen klare Verantwortlichkeiten. Im föderalen Mehrebenensystem der Bundesrepublik ist eine Vielzahl von Gremien und Vernetzungsstrukturen entstanden - Schaubilder dieser Strukturen kennen, glaube ich, alle hier als Wimmelbilder. Daher ist es gut, dass im Rahmen der Novelle des Onlinezugangsgesetzes jetzt verstärkt über eine zentrale Bereitstellung von Diensten nachgedacht wird, anstatt das Rad überall neu zu erfinden.
Auch in Brandenburg tun wir gut daran, über Strukturen und Verantwortlichkeiten nachzudenken. Die Befassung im Landtag mit der Zukunftsstrategie hat uns, glaube ich, schon viel Stoff zum Nachdenken darüber gegeben, wie es nach Ende der aktuellen Strategie weitergehen könnte.
In der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses sind schon ein paar erste Schlussfolgerungen enthalten. Insbesondere will ich den Fokus auf Steuerungsinstrumente hervorheben sowie die Entscheidung, weiterhin einen regelmäßigen Bericht zur Digitalisierung einzufordern und über sie auch fachlich in den Ausschüssen weiter zu beraten.
Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist, dass wir noch einmal genau in den Blick nehmen, wie effiziente und wirkungsvolle Strukturen für alle Ressorts - also für die Querschnittsthemen, die alle Ressorts betreffen - geschaffen werden können. Ich freue mich auf die heutige Debatte und bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.
Frau Landtagsvizepräsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Die Lawine an „Strategien“ des Landes Brandenburg steht in erschreckender Beziehung zu der Leere, die sie ausfüllen.
Was Sie hier als „Zukunftsstrategie“ verkaufen, hat weniger mit einer wirklichen Strategie zu tun als eine Wolke mit einem festen Fundament. Ein visionärer Plan, ein Hauch von Weitsicht - Fehlanzeige! Die klugen Einwürfe, die damals in Gutachten vorgebracht wurden, wurden schlicht ignoriert - wie, meine Damen und Herren, ein unliebsamer Verwandter bei einem Familientreffen.
Sie präsentieren uns nun - in Ihren eigenen Worten - einen Bericht über den Fortschritt der 202 Maßnahmen dieser sogenannten Zukunftsstrategie. Jede einzelne Maßnahme, isoliert betrachtet, könnte auf die Unterstützung der AfD zählen. Gegen die Projekte 51 bis 53 aus dem Bereich des Wirtschaftsausschusses etwa - die Unterstützung von Gründerzentren, die Digitalisierung des Innovationsgutscheins oder eben die Nutzung von EFRE-Mitteln - haben wir nichts einzuwenden.
Aber lassen Sie uns nicht so tun, als ob wir hier irgendeinen bedeutenden Schritt vorwärts machten. Deutschland und Brandenburg hinken bei der Digitalisierung nach wie vor hinterher, und was eigentlich selbstverständliches interministerielles Handeln sein sollte, wird hier unter der Überschrift „Strategie“ verkauft. Wir erwarten, dass bei der Umsetzung des Digitalprogramms ein frischer Wind weht. Selbst die Koalitionsparteien haben im März im Wirtschaftsausschuss angemahnt, dass es Zeit ist, auf das aktuellere Digitalprogramm umzusteigen und endlich ein digitales Monitoring-Tool zu installieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen Ihren Bericht zur Kenntnis, aber lassen Sie mich klar sagen: Meine Fraktion wird sich bei der Abstimmung aus den von mir eben genannten Gründen enthalten, denn wir sind hier nicht bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern bei der Gestaltung der Zukunft unseres Landes, und das erfordert mehr als leere Worte und inhaltslose „Strategien“. - Vielen Dank.
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Redmann seine Rede zu Protokoll gegeben, sodass wir jetzt schon zur Rede der Fraktion DIE LINKE kommen - Herr Abgeordneter Domres.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Hauptausschuss aufgefordert, haben die Fachausschüsse in den letzten Monaten die Zukunftsstrategie „Digitales Brandenburg“ diskutiert und ihre Stellungnahmen formuliert.
Hier ist von allen Seiten viel Mühe investiert worden: Mühe der Koalition, die Regierungstätigkeit in einem möglichst guten Licht dastehen zu lassen, und Mühe der demokratischen Opposition, Defizite aufzuzeigen und Verbesserungshinweise zu geben. Die Stellungnahmen der Ausschüsse, getragen von der Mehrheit der
Regierungskoalition, ließen kaum Kritik an der Landesregierung zu. Ihr Tenor war stets von einem „Gut und weiter so!“ geprägt. Verbesserungsvorschläge wurden kaum angenommen.
Doch abseits der beschönigenden Selbstbewertung ist der Umsetzungsstand der Zukunftsstrategie „Digitales Brandenburg“ in den Ressorts außerordentlich unterschiedlich, was in den Positionierungen der Fachausschüsse zum Bericht der Landesregierung zumindest anklang. Es gibt Ressorts ohne praktische Steuerungsmöglichkeiten, da die Maßnahmen ausnahmslos innerhalb der Landesverbünde oder auf der Bundesebene angesiedelt sind - die Justiz - oder weitgehend vom Bund bestimmt werden - die Finanzen. Das führt dazu, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten des Landtages viel zu begrenzt sind, um mitzuentscheiden, weshalb es in den Ausschüssen eigentlich nur kenntnisnehmende Voten, zum Beispiel im Rechtsausschuss, gegeben hat.
Es gibt Ressorts, bei denen eine Reihe von Maßnahmen zurückgestellt oder sogar abgesagt worden ist. Im MLUK beispielsweise ist der Umsetzungsstand der Digitalisierungsmaßnahmen ausgesprochen unbefriedigend, und im Ausschuss wurden unsere kritischen Einwände natürlich erwartungsgemäß nicht angenommen. Ähnlich liegen die Dinge im MBJS: Obwohl von den 25 Maßnahmen im Bereich des MBJS erst sechs abgeschlossen wurden, gab es im ABJS eine Vorlage der Koalition, deren schöngefärbter Tonalität man sich beim besten Willen nicht anschließen konnte.
Im AIK wurde der Bericht der Landesressorts zu den Ressorts, in denen der Umsetzungsstand besser war, zum Beispiel im MIK - mit nur zwei zurückgestellten Maßnahmen -, zwar positiv aufgenommen, allerdings mit der Aufforderung verbunden - bitte merken -, die Staatskanzlei möge besser steuern!
Der Sinn dieser beispielhaften und keineswegs vollständigen Aufzählung besteht darin, zu zeigen, dass die Landesregierung einen Fehler begeht, wenn sie ihre koordinierende Funktion vernachlässigt. So geht aus dem Bericht des Hauptausschusses hervor, es sei weiter beabsichtigt, „die Digitalisierung als Aufgabe eines jeden Ressorts“ zu betrachten. Das ist aus unserer Sicht zu wenig; wir brauchen kein „Durchwurschteln“. Es bedarf vielmehr einer strategischen Gesamtzielstellung und Koordination.
Ebenso wenig können wir uns mit den zahlreichen Prüfaufträgen der Beschlussempfehlung anfreunden. Auch in Bezug auf die Finanzierung wandelt die Koalition auf dem bisherigen, ausgetretenen Pfad. Mehr Klarheit und Verbindlichkeit wären notwendig.
Um die Ziele der Zukunftsstrategie „Digitales Brandenburg“ und deren Weiterentwicklung zum „Digitalprogramm 2025“ zu erreichen, bedarf es eines präzisen Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes mit klaren Umsetzungsvorgaben.
Bei der Umsetzung des hier vorlegten Programms kommt es natürlich auch auf etwas Beschleunigung an. - Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Barthel seine Rede zu Protokoll gegeben, sodass wir direkt zum Beitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER kommen. - Herr Abgeordneter
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Was nutzt so ein Bericht, der versucht, das schwarze Loch der mangelnden Digitalisierung der Landesverwaltung schönzumalen, wenn man von den 202 selbst definierten Maßnahmen gerade einmal 73 mehr oder weniger umgesetzt hat? Was nutzt so ein Bericht, wenn Brandenburg nach dem Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 im Bundesländervergleich im hinteren Drittel liegt? Nur die Stadtstaaten sind spitze. Was nutzt so ein Bericht, wenn Brandenburg und Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich abschneiden? Was nutzt so ein Bericht, wenn Brandenburg und Deutschland bei der Digitalisierung auf Platz 13 von 18 der untersuchten Länder innerhalb der EU liegen? Was nutzt so ein Bericht, wenn Brandenburg und Deutschland nach Statista bei der Internetgeschwindigkeit und bei der Digitalisierung Schlusslichter unter allen Industrieländern sind?
Hinzu kommen noch Probleme bei der Breitband- und Mobilfunkversorgung. Das kennen wir alle: das Weiße- und Graue-Flecken-Programm und Löcher in der Mobilfunkversorgung. Die Weiterbildung zu und Nutzung von digitalen Arbeitsprozessen in den Verwaltungen funktioniert nicht; auf die sich schon über viele Jahre hinziehende Einführung der elektronischen Akte mit oftmaliger Konsequenz der doppelten Aktenführung muss ich nicht weiter eingehen.
Das ifo Institut hat zum Thema „Digitalwüste Deutschland“ eine Studie veröffentlicht. Wesentliche Gründe für das Versagen: fehlende Entscheidungskompetenzen in den föderalen Strukturen, ein Angebot digitaler Verwaltungsleistungen unter dem europäischen Durchschnitt, mangelhafte innovationsorientierte Beschaffung im öffentlichen Sektor und fehlende digitale Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung. Zur Behebung wurden dort folgende Hinweise gegeben: Förderung digitaler Kompetenzen bereits in den Schulen, Bürokratieabbau sowie weniger Regulierung innerhalb der Verwaltung - das ist, glaube ich, auch hier in der Landesverwaltung ein wichtiges Thema -, Zugang zu digitalen Strukturen verbessern und Unterschiede in der Nutzung der digitalen Technik in verschiedenen Bevölkerungsschichten mit Bildungsangeboten abbauen.
Fazit: Brandenburg lässt aufgrund fehlender Kompetenzen der Mitarbeiter im digitalen Bereich und Belastungen durch doppelte Aktenführung im Zuge der Einführung der E-Akte - gerade auch im Bereich der Justiz - zu viel liegen und produziert damit auch sehr viel lähmende Bürokratie. Der vorliegende Bericht nutzt also
gar nichts, denn Selbstbeweihräucherung für ein weitgehendes und fortgesetztes Versagen hilft nicht weiter, und ist leider nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.
Wir werden uns an solchen unsinnigen und zu nichts führenden Spielchen nicht beteiligen, denn bei der Digitalisierung der Landesverwaltung wird nichts aufgeholt. Wir werden den Beschlussvorschlag des Hauptausschusses ablehnen.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Landesregierung; für sie spricht Herr Staatssekretär Dr. Grimm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! An diesen optimistischen Ausblick von Herrn Zeschmann möchte ich nahtlos anknüpfen
und darauf hinweisen, dass 2016 hier vom Landtag - von diesem Plenum - ein ganz wichtiger Impuls für die Digitalisierungspolitik in Brandenburg ausgegangen ist. Die Landesregierung wurde nämlich damit beauftragt, eine Digitalstrategie zu entwickeln - das ist ebenjene Zukunftsstrategie, die der vorliegende Bericht behandelt. 2018 wurde das umgesetzt, und ich finde, das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Wir haben 85 % der Maßnahmen umgesetzt - oder sie sind in Umsetzung.
Wenn man sich in einem so dynamischen Feld bewegt, ist auch klar, dass sich das eine oder andere überholt und man auf dem Weg eine bessere Lösung findet.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, Herr Zeschmann: Sie haben hier immer nur über die Verwaltung gesprochen. E-Government ist ein Teil der Digitalisierung; wir reden aber über Digitalisierung in ihrer ganzen Breite. Wenn man sich auf den OZG- und Verwaltungsbereich fokussiert und sie nur darauf reduziert, ist das der Zukunftsstrategie, die wirklich alle Bereiche ausleuchtet, einfach nicht angemessen.