Was für diese Schulen gilt, gilt für die ganze Gesellschaft: Wir dürfen nicht wegschauen. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme oder diskriminierende Äußerungen und Verhaltensweisen gesellschaftsfähig werden.
Wir müssen entschieden Nein sagen zu jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich für Geflüchtete einsetzen, werden bedroht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir müssen uns an die Seite derer stellen, die sich vor Ort für Geflüchtete einsetzen und diese Entscheidungen treffen. Wir werden den Pöblern und Hetzern den öffentlichen Raum nicht überlassen!
Wir dürfen nicht wegschauen und zulassen, dass rechtsextreme oder diskriminierende Äußerungen und Verhaltensweisen gesellschaftsfähig werden. Das ist doch ganz klar die Strategie der AfD und der neuen Rechten: Sie verschieben den Diskurs immer weiter nach rechts. Was bisher tabu war, gehört plötzlich zum Alltag. Diesem Trend stellen wir uns entschieden entgegen!
Der beste Weg, Verschwörungstheorien und Missbrauch entgegenzuwirken, sind verlässliche Informationen. Wissenschaft und Medien sind wichtiger Teil unserer Demokratie. Wenn Berichterstattung nur noch in den sozialen Medien stattfindet und auf sogenannten alternativen Fakten basiert, die nicht überprüft werden, dann gerät die Demokratie in Gefahr.
Brandenburg hat in den 90er-Jahren die verheerenden „Baseballschläger-Jahre“ erlebt. Im Juni 1998 wurde als Reaktion auf die erschütternden Angriffe auf Geflüchtete, Zugewanderte und Andersdenkende das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ beschlossen.
Jetzt sind wir wieder in einer sehr ernsten Situation. Es ist an der Zeit, die Strukturen zu revitalisieren und auszubauen.
Die vielen Akteure, die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie, die mobilen Beratungsteams und viele andere leisten unschätzbar wichtige Arbeit für die demokratische Kultur im Land. Doch es reicht nicht, einmal im Jahr einen Workshop anzubieten. Erfolgreiche Arbeit braucht Kontinuität und Mitarbeitende, die für ihre Arbeit auch tarifgerecht entlohnt werden. Hier mahne ich dringenden Nachholbedarf an.
Unter dem Dach des Toleranten Brandenburgs haben sich viele wichtige Kooperationspartner versammelt, vom Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bis zur Opferperspektive. Sie müssen wir noch mehr unterstützen. Das gemeinsame Ziel ist ganz klar: die Demokratie stärken und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen!
2015 wurde das Bündnis für Brandenburg zur Integration von Geflüchteten ins Leben gerufen. Doch inzwischen ist es ein bisschen still geworden um dieses Bündnis. Nur im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft, mit den vielen ehrenamtlichen Engagierten im Land, können wir unsere Demokratie stärken. Vielen Dank an alle, die sich Tag für Tag mit großem persönlichen Einsatz für unsere Gesellschaft, für Solidarität, Toleranz und Demokratie engagieren!
Damit lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die aktuellen Ereignisse machen uns 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution mehr als nachdenklich: die knappen Wahlsiege der demokratischen Parteien, das Zeitungssterben, die rückläufige Zustimmung zur Demokratie, rassistische und sexistische Übergriffe, ein grundsätzliches Infragestellen der Wissenschaft, Anfeindungen gegenüber ehrenamtlich Engagierten.
In der Aktuellen Stunde hier im Landtag über Demokratie zu diskutieren ist gut. Aber es braucht mehr. Für unsere Demokratie müssen wir uns jeden Tag aufs Neue einsetzen: in unserer Familie, im Freundeskreis, in unserer Nachbarschaft, in der Kita, in
der Schule, am Arbeitsplatz, auf der Straße, beim Einkaufen, im Restaurant oder im Verein. Demokratie ist nicht perfekt, klar. Es gibt Diskussionen über den richtigen Weg. Aber genau deshalb ist sie alle Anstrengungen wert, denn sie ist ein unschätzbar hohes Gut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Demokratie in unserem Land ist gewiss keine Selbstverständlichkeit, auch wenn sie von vielen vielleicht als selbstverständlich wahrgenommen wird. Jede Generation muss neu lernen, was Demokratie bedeutet, wie Demokratie gelebt wird, wie Demokratie ganz konkret tagtäglich gemacht wird.
Die Menschen in der DDR demonstrierten sich friedlich zu Freiheit und Demokratie. Nach dem Fall der Mauer galt es, das SEDRegime zu überwinden und neue Strukturen zu schaffen. Viele Menschen waren und sind skeptisch gegenüber politischen Parteien, Institutionen und Personen, die mit dem früheren Regime verbunden waren. Die Ostdeutschen und so auch die Brandenburger hatten gewaltige Aufgaben vor sich, denn die Demokratie in Ostdeutschland war auch mit sozialen Spannungen und Identitätsfragen verbunden.
Die Transformation führte zu Veränderungen im Lebensstil, in der Arbeitswelt und im sozialen Gefüge. Dabei hat sich die brandenburgische Zivilgesellschaft aktiv engagiert und demokratische Prozesse unterstützt. Eine Vielzahl von Bürgerinitiativen, Nicht-Regierungsorganisationen und sozialen Bewegungen hat dazu beigetragen, die Demokratie zu stärken und eine lebendige politische Kultur zu schaffen.
So hat auch das Tolerante Brandenburg seit rund 25 Jahren einen wichtigen Anteil am Aufbau und Erhalt demokratischer Strukturen. Das Beratungsnetzwerk und die rund 45 Partner sorgen für ein breites Angebot an Möglichkeiten, für die wir dankbar sein können.
Doch die Verteidigung der Demokratie beginnt nicht erst mit dem Kampf gegen Demokratiefeinde. Sie beginnt schon viel früher. Sie beginnt damit, wie wir miteinander reden und streiten, ob wir auch in einer Debatte anständig zueinander sind oder nicht,
ob Regeln wirklich für alle gelten oder nicht. Wenn die Demokratie Enttäuschung, Wut und Frust produziert, wenn zu wenige von den wirtschaftlichen Erfolgen des Landes profitieren, wenn sich gesellschaftliche Debatten zunehmend polarisieren und sich die
Immer mehr Menschen geben an, dass sie den Eindruck haben, die Politik kümmere sich nicht um ihre Probleme. Immer mehr Menschen geben an, dass Politikern egal sei, was einfache Leute denken. Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland sagen, dass selbst berechtigte Meinungen nicht mehr öffentlich geäußert werden können, ohne dass man dafür angegriffen wird.
So passt es auch, dass ebenfalls drei Viertel den Eindruck haben, die Debatte sei zunehmend hasserfüllt. Und genau hier müssen wir schon ansetzen. Denn der Ton wird rauer, und der Meinungskorridor in der öffentlichen Debatte verengt sich zusehends in unzulässigem Maße -
und das, obwohl die Gesellschaft eben nicht in zwei Pole geteilt ist, wie manche vielleicht glauben.
Es ist richtig, dass sich die Wütenden und die Offenen in unserer Gesellschaft unerbittlich gegenüberstehen und die veröffentlichte Debatte dominieren. Doch die vielen Zwischentöne von denen, die sich nicht, kaum oder nicht angemessen repräsentiert fühlen, kommen in der öffentlichen Debatte so gut wie nicht vor.
Und genau das ist nicht gut für unsere Demokratie, dass diese vielen Zwischentöne nicht den angemessenen Raum bekommen.
Die Parteien und die sie tragenden Politiker in Brandenburg haben viel Vertrauen verspielt. Mir fehlt hier ein bisschen die ehrliche Selbstanalyse, welchen Anteil man an der hier beklagten Situation hat. Verantwortung zu übernehmen heißt nämlich nicht nur, sich auf die Schulter zu klopfen, wenn sich ein großes Unternehmen ansiedelt; Verantwortung zu übernehmen heißt auch anzuerkennen, wo Probleme sind, und diese ernsthaft lösen zu wollen.
Genau deswegen muss Demokratie auch das Selbstkritische, die Zwischentöne und auch das Zweifelnde aushalten. Genau deswegen müssen wir auch aufpassen: Wer sich aus Angst vor Extremisten und Demokratiefeinden selbst im Denken und Sprechen zensiert oder anderen einen Zwang auferlegen will, erweist der Demokratie einen Bärendienst.
Mit Hypermoral und Empörungsspiralen lassen sich Demokratiefeinde nicht besiegen, und mit pauschalem Abstempeln lassen sich Demokratiemüde nicht für die Demokratie gewinnen.
Meine Damen und Herren, schauen Sie nach Heidesee, DahmeSpreewald. Dort gab es einen Vorfall, bei dem Jugendliche eine Gruppe Berliner Schüler unflätig bepöbelten.
Der Fall ging durch die Presse. Der Bürgermeister der Gemeinde Heidesee, Björn Langner, hat genau das Richtige getan: Er ist nach Berlin zu der Schule gefahren, hat das Gespräch mit den Schülern, Lehrern, Eltern gesucht, hat die Berliner Klasse eingeladen und so versucht oder konkret auch bewirkt, die Wogen zu glätten. Das war ein löblicher, ein richtiger Umgang mit solchen Konflikten. Sonntagsreden allein hätten hier nichts bewegt - weder bei den Betroffenen noch im Ort selber.