Erst das beherzte Einschreiten des Bürgermeisters, ein ernster Wille zum Dialog und seine Einladung an die Berliner Schule machten Toleranz sichtbar, greifbar und messbar.
Meine Damen und Herren, Demokratie lebt vom Mitmachen und von überzeugten Demokraten. Wir müssen die Feinde der Demokratie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen; aber wir müssen bei diesem Kampf auch versuchen, die Unsichtbaren, die Ungehörten, die Skeptischen einzubeziehen,
damit die Flötenspiele des politischen Extremismus aus den vielen Demokratiemüden keine Demokratiefeinde machen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noël Martin, Orazio Giamblanco oder Farid Guendoul - es sind drei Namen, die stellvertretend für Hunderte Menschen stehen, die bei uns in Brandenburg angegriffen, verletzt oder sogar getötet worden sind. Jeder einzelne dieser Fälle ist ein Fall zu viel.
Und jeder einzelne dieser Fälle ist eine Schande für unser Land. Menschen wurden angegriffen - aus rassistischen oder aus politischen Gründen oder auch, weil sie einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Hintergrund dieser Angriffe - für die Erkenntnisse bin ich auch der Moses Mendelssohn Stiftung, die die Vorfälle untersucht hat,
sehr dankbar - war rechtsextremistisches Gedankengut. Es ist genau das Gedankengut, das heute stärker als jemals zuvor auch über unsere Parlamente transportiert wird.
Wenn ich „über unsere Parlamente“ sage, dann trifft das auch auf dieses Haus zu. Es spricht Bände, dass die zweitgrößte Fraktion dieses Hauses ein rechtsextremistischer Verdachtsfall ist.
Verändert hat sich auch unser Land Brandenburg. Wir sind heute ein Land, das auf Erfolgskurs ist. In keinem anderen Bundesland sind im vergangenen Jahr so viele Industriearbeitsplätze entstanden wie bei uns. Wir bauen Schritt für Schritt wieder Wertschöpfungsketten auf. Und wir zeigen, wie Klimaschutz und Wirtschaftskraft miteinander verbunden werden können. Dazu kommt noch ein bundesweit beachteter Strukturwandel in der Lausitz.
Wir haben im Jahr 2022 das höchste Wirtschaftswachstum aller Flächenländer in Deutschland verzeichnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach allem, was wir wissen und was wir sehen, ist das erst der Anfang einer Geschichte. Darauf können wir Brandenburgerinnen und Brandenburger stolz sein.
Aber es hat sich noch etwas verändert: Seit 25 Jahren gibt es in Brandenburg einen Schulterschluss für eine starke, lebendige
Am 23. Juni 1998 brachte Brandenburg mit der damaligen Ausländerbeauftragten Almuth Berger und unserem ersten Ministerpräsidenten Manfred Stolpe das bundesweit erste Handlungskonzept einer Landesregierung gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen Fremdenhass auf den Weg. Das war das klare Signal, dass die Brandenburger Landesregierung dem Treiben der Feinde unserer Demokratie im Schulterschluss mit unserer Zivilgesellschaft und Politik entgegentritt. Brandenburg sagte den Rechtsextremisten den Kampf an. Und dabei bleibt es, auch nach 25 Jahren!
Schon Manfred Stolpe sagte: Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist für uns in Brandenburg eine dauerhafte Herausforderung. - Das sagte er im Jahr 2000. Diese Notwendigkeit sehen wir auch heute. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist und bleibt eine dauerhafte Herausforderung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein riesengroßer Erfolg, dass es über die Jahre gelungen ist, ein breites Netzwerk aus staatlichen Institutionen, aber eben auch aus den Akteuren der Zivilgesellschaft aufzubauen.
Beratungsnetzwerke, Kooperationspartner, lokale Partnerschaften für Demokratie und Schulen ohne Rassismus bieten Populisten und Rechtsextremisten entschlossen die Stirn.
Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist etwas, was sich in diesen 25 Jahren geändert hat. Dass dieses Netzwerk heute wichtiger ist als jemals zuvor, sehen wir übrigens auch an einigen Redebeiträgen, die hier gehalten werden. Heute versuchen Feinde der Demokratie, aktuelle Krisen zu nutzen,
Auch deshalb braucht es nach wie vor den festen Schulterschluss aller demokratischen Akteure in unserer Gesellschaft.
Ich will einige Akteure nennen: der Landessportbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen in Brandenburg aktiven Teilgewerkschaften, die Paritätischen Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, der Landesfeuerwehrverband.
Das sind, wie gesagt, nur einige. Zuletzt ist übrigens auch der Brandenburger Imkerverband eingetreten - auch das ein gutes Signal!
Sie alle gemeinsam stehen für eine klare Haltung: Wir treten gemeinsam für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft ein. Wir kämpfen gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, denn das sind die größten Gefahren für die Entwicklung unseres Landes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde noch vor der Sommerpause die Akteure des Bündnisses für Brandenburg in die Staatskanzlei einladen. Wir werden einen neuen Aufruf für eine lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft verfassen. Noch viel wichtiger wird es sein, dass wir diesen Aufruf dann auch über unsere zivilgesellschaftlichen Kanäle weiterverbreiten.
Aber es ist eben auch so, dass die Zivilgesellschaft gerade in dieser Auseinandersetzung, in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten, einen starken Staat braucht. Dieser starke Staat ist in Brandenburg da! Es ist ein Staat, der mit allen Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet, die Menschen schützt, die für Demokratie und Freiheit und gegen Rassismus in unserem Land einstehen. Dass dieser Schutz leider nötig ist, hat Herr Walter anhand eines Beispiels vorhin schon verdeutlicht.