Aber - das ist die gute Nachricht, die ich hier heute überbringen kann -: Sie werden mit Ihrem Vorhaben mehr und mehr durch
schaut. Das liegt zum einen natürlich an unserer nicht enden wollenden Aufklärungsarbeit zum Toleranten Brandenburg, zum anderen liegt es an dem gesunden Menschenverstand so vieler Brandenburger Bürger, die Ihnen nicht auf den Leim gehen wollen.
Und das - das! -, meine Damen und Herren, macht Brandenburg um so viel attraktiver, als Sie es mit Ihren Beratungsangeboten jemals könnten!
Ich wünsche mir, dass Sie diese Wehrhaftigkeit der Brandenburger Zivilgesellschaft endlich anerkennen und schließlich - endlich - Politik für den Bürger und für das Volk machen.
Ein erster Schritt dafür ist, die Finanzierung des sogenannten Toleranten Brandenburg unverzüglich einzustellen.
Das Geld, das dort gespart wird, kann dann auch wirklich dem Bürger, dem Sie so wenig ver- und zutrauen, zugutekommen.
Herr Walter, Sie wollen uns weiter bekämpfen. Machen Sie das, machen Sie das - es wird für Sie dadurch immer tiefer in den Umfrageabgrund gehen, und das soll es dann auch.
Herr Woidke, es spricht Bände, dass die größte und einzige Opposition in diesem Land als Verdachtsfall eingeschätzt wurde.
- Das tue ich. - Aber es spricht auch Bände, dass sich die Bürger durch diese Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes nicht davon abbringen lassen, uns als Alternative zuzusprechen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir haben noch einen Redebeitrag. Herr Dr. Redmann wird nicht sprechen, seine Redezeit ist bereits aufgebraucht. Herr Ministerpräsident Woidke hat bereits gesprochen. Herr Abgeordneter Keller wird noch einmal für die SPDFraktion und damit für die Einbringerin des Antrags sprechen. Bitte sehr.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Populismus, insbesondere Rechtspopulismus, ist die Achillesferse der Demokratie. Meine Damen und Herren, ich will nach der heutigen Debatte noch einmal eins klarstellen: Populismus ist eben nicht, wenn man Regierungen kritisiert, wenn man Positionen unterschiedlicher Couleur zu Inhalten hat. All das ist eben nicht Populismus.
Ich will ganz klar sagen, was Populismus ist und was wir uns heute auch von der AfD-Fraktion hier anhören mussten: dass Sie den Pluralismus ablehnen, dass Sie quasi die Meinungsvielfalt ablehnen,
dass Sie Institutionen ablehnen und dass Sie das ablehnen, wofür unsere Landesverfassung und die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger stehen. All das lehnen Sie ab! All das versuchen Sie zu bekämpfen,
Der Unterschied zwischen dem größten Teil der Fraktionen und Ihnen ist, dass wir versuchen Antworten, Lösungen für die Probleme zu finden.
Und es ist Ihnen egal, wer es ist - mal ist es der Staat, mal sind es irgendwelche anderen Parteien, mal sind es irgendwelche
Gruppierungen, die für Toleranz stehen, mal sind es die Flüchtlinge. Sie suchen ständig Schuldige, meine Damen und Herren!
Und ich will Ihnen auch sagen, warum Sie hier in diesem Land nie regieren sollten: Wenn Sie in Brandenburg regieren würden, würden aus Ihren Schuldigen Opfer werden! - Das lassen wir nicht zu!
Das ist der Populismus, der hier in Brandenburg keinen Platz hat. Ich sage Ihnen jetzt auch mal eines: Was mich am meisten an solchen Populisten ärgert, ist, dass sie meinen, irgendwie eine stille, schweigende Mehrheit zu repräsentieren, dass sie irgendeine Mehrheit hätten.
Aber die ist nicht da, und jedes Mal, wenn es zu Wahlen kommt, jedes Mal, wenn es dazu kommt, haben Sie ein Problem mit sich: Sie denken ja jedes Mal, die Mehrheit sei bei Ihnen. - Und nach jeder Wahl müssen Sie feststellen, die Mehrheit, der größte Teil der Mehrheit sieht es anders. Das ist Ihr Problem.
Dann kommen Sie mit Verschwörungen, dann werden die Wahlen nicht akzeptiert, dann haben Sie damit ein Problem.
Herr Redmann sprach an, ob man in den letzten Jahren vielleicht den Fehler gemacht habe, Diskussionen, vielfältige Diskussionen nicht zuzulassen. Ich glaube das nicht, Herr Redmann, ich glaube das nicht. Ich glaube auch, wenn wir hier von Schulterschluss sprechen, dann von einem Schulterschluss für die Demokratie - einem Schulterschluss, wohlgemerkt, in dem sich Vereine, Verbände, Zivilgesellschaft alle wiederfinden, einem Schulterschluss für die Demokratie. Ich glaube, der Fehler, den einige hier machen, ist nicht, keine vielfältigen Diskussionen zuzulassen - die finde ich hier im Parlament jeden Tag, auch im Verein, überall. Der Fehler, den einige machen, ist, quasi jede Diskussion zu ideologisieren, einen Kulturkampf daraus zu machen,