Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie und auch die Zuschauerinnen und Zuschauer an unserem Livestream ganz herzlich! Ich begrüße die Damen und Herren Abgeordneten, die jetzt allmählich zur Ruhe kommen! Ich begrüße unseren Ministerpräsidenten und die Vertreter der Landesregierung! Ich begrüße die Vertreter der Presse, die uns während unserer langen viertägigen Sitzung begleiten!
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen vor Eintritt in die Tagesordnung. In der Vergangenheit gab es immer wieder Nachfragen zu den in den Arbeitsfassungen der Tagesordnung mit einem P versehenen Tagesordnungspunkten. Wissen Sie, was das bedeutet?
Ein mit dem P gekennzeichneter Tagesordnungspunkt bedeutet, dass der Beratungsgegenstand gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 Geschäftsordnung von der unter dem Buchstaben aufgeführten Fraktion als ihre Priorität für die gesamte Sitzungswoche angemeldet wurde.
Fragen gibt es auch zu den auf der Internetseite des Landtags veröffentlichten Tagesordnungen, die vor einzelnen Tagesordnungspunkten ein Sternchen aufweisen. Mit diesem Sternchen werden die jeweiligen Tagesordnungspunkte gekennzeichnet, die laut § 19 Abs. 2 Geschäftsordnung simultan in Gebärdensprache gedolmetscht werden.
Aus Gründen der Transparenz wird ab sofort bei Aufruf der entsprechenden Tagesordnungspunkte auf die jeweilige Priorität und die Fraktion hingewiesen, die sie angemeldet hat. Ab September werde ich außerdem zu Sitzungsbeginn - zusätzlich zu den Prioritäten - die Beratungsgegenstände benennen, die in Gebärdensprache übersetzt werden.
Jetzt haben wir völlige Klarheit und kommen zum Entwurf der Tagesordnung. Gibt es von Ihnen Bemerkungen zur Tagesordnung? - Herr Abgeordneter Hohloch, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte nur kurz auf einen Umstand aufmerksam machen, der in meiner Fraktion zu etwas Missfallen geführt hat, und zwar möchte ich den Fokus noch einmal auf die Fragestunde lenken: Wir haben es uns als Parlamentarische Geschäftsführer und als Präsidium zur Aufgabe gemacht, die Tage so weit wie möglich zu straffen. Sie hatten uns dafür gestern auch gedankt - dafür noch einen herzlichen Dank.
Nichtsdestotrotz haben wir uns dafür entschieden, eine Fragestunde durchzuführen. Wenn wir nur eine Fragestunde haben, gehen wir als Fraktion davon aus, dass wir mit unseren Fragen auch so weit wie möglich an die Reihe kommen. Nun haben Sie zwei Dringliche Anfragen zugelassen. Das steht Ihnen laut Geschäftsordnung auch zu, aber ich möchte noch einmal ganz kurz auf die beiden Dringlichen Anfragen eingehen: Die Frage der Kollegin Johlige bezieht sich auf den Asylgipfel, der am 08.06.
war - uns ist die Dringlichkeit nicht wirklich ersichtlich. Und die zweite Frage, des Kollegen Walter, bezieht sich auf Rheinmetall, wobei die Antwort auf die Frage schon am 17. Juni vom Ministerpräsidenten gegeben wurde.
Es nimmt den Abgeordneten, die Fragen eingereicht haben, die Möglichkeit, Ihre Fragen innerhalb der Stunde zu stellen, wenn man sich mit Dringlichen Anfragen beschäftigt, die - aus unserer Perspektive - keine Dringlichkeit haben. Wir möchten darum bitten, dass zukünftig vielleicht noch einmal genau geschaut wird oder vielleicht im Präsidium darüber gesprochen wird, ob die Dringlichkeit wirklich gegeben ist. In dem Fall sieht das meine Fraktion nicht.
Herr Abgeordneter Hohloch, die Zulassung der Dringlichkeit ist der Präsidentin zugewiesen, und ich werde das im Plenum auch nicht erläutern. Aber wir können gerne im Präsidium darüber sprechen.
Gibt es von Ihnen weitere Hinweise zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir über die Tagesordnung abstimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Dieser Satz wird Platon zugeschrieben, und ich glaube, viel treffender kann man die Idee vom Toleranten Brandenburg nicht umschreiben. Seit 25 Jahren kämpft das Tolerante Brandenburg für eine starke, lebendige Demokratie, für eine offene und freiheitliche Gesellschaft. Seit 25 Jahren kämpft das Tolerante Brandenburg gegen Rechtsextremismus in unserem Land. Kurzum, das Tolerante Brandenburg ist unser Flaggschiff im Kampf für Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns aber auch zurückschauen: Wann und warum wurde das Tolerante Brandenburg gegründet? Es entstand in einer Zeit, als uns die hohe Zahl rechtsextremer Übergriffe und Anschläge in ganz Deutschland alarmierte. Besonders in den neuen Bundesländern war diese Entwicklung besorgniserregend, so auch in Brandenburg. In dieser Situation traf Brandenburg unter der Führung des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe eine mutige Entscheidung. Er war es, der als Erster öffentlich einräumte, dass Brandenburg ein Problem mit Rechtsextremismus hatte. Dieser Mut zeichnete Manfred Stolpe aus, aber dieser Mut zeichnet auch Brandenburg aus.
Die Wichtigkeit dieses Schrittes kann man kaum überschätzen, denn erst diese Einsicht schaffte die Voraussetzung für den nötigen Kulturwandel, wie er sich im Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ niederschlug. Das Konzept geht davon aus, dass staatliche Institutionen wie der Landtag, die Landesregierung und Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erfolgreich Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen können. Dieser Grundgedanke, meine Damen und Herren, ist heute noch genauso richtig und wertvoll. Und er hat bedauerlicherweise nicht an Aktualität verloren.
Aber das Tolerante Brandenburg war immer mehr als dieses Konzept. Dahinter steht ein Bündnis von Menschen. Dahinter steht die Vorstellung, wie Brandenburg sein sollte. Dahinter steht die Idee für ein gutes Brandenburg, für ein besseres Brandenburg.
Lassen Sie mich klar sagen, dass der Kampf um Toleranz einer Sisyphusarbeit gleicht, denn es ist schwerste Arbeit und zugleich eine Aufgabe, bei der es immer wieder auch Rückschläge gibt. So bleiben Rechtsextremismus und Rassismus nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie und die größte Gefahr für unser friedliches Zusammenleben. Hinzu kommen politische Kräfte, die reale Herausforderungen und Krisen nutzen, um das Vertrauen der Menschen vor allem in demokratische Institutionen gezielt zu untergraben.
In dieser Gemengelage braucht es den Schulterschluss für eine starke, lebendige, wehrhafte Demokratie in Brandenburg mehr denn je. Egal ob Vereine, Unternehmen, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Bürgerinitiativen, Privatpersonen, Schulen, Kommunen - alle sind sie aufgerufen, alle sind sie willkommen. So vielfältig ist Brandenburg, und all diese Akteure brauchen wir im
Um einen solchen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss hinzubekommen, müssen wir drei Fragen beantworten. Erstens: Warum ist Toleranz und das friedliche Zusammenleben so wichtig für unser Land? Zweitens: Was sind die Bedingungen für ein tolerantes und friedliches Brandenburg? Drittens: Was können wir tun, um dieses tolerante und friedliche Brandenburg zu erhalten und zu stärken?
Lassen Sie mich zur ersten Frage kommen: Wer sich für ein tolerantes Brandenburg entscheidet, tut dies aus Mitmenschlichkeit, aber er tut dies auch aus Vernunft. Wir sind der Überzeugung, dass nur ein offenes Land, das Menschen einlädt und an sich bindet, auch Zukunft hat. Nur so können wir immer wieder an Kraft gewinnen, nur so bleiben wir ökonomisch stark, und nur so können wir unser Land auf die Zukunft vorbereiten.
Wirtschaftlicher Erfolg ist ohne Offenheit in Brandenburg auf Dauer nicht denkbar. Denken wir an Standorte wie die von RollsRoyce und Tesla oder zahlreiche weitere Wirtschaftsansiedlungen in unserem Land, wo zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Nationen arbeiten: Für diese Menschen wäre Brandenburg nicht attraktiv, wenn es sich abschotten würde. Für diese Menschen wäre Brandenburg nicht attraktiv, wenn es sie nicht willkommen heißen würde. Und ohne diese Menschen ist Brandenburg auch nicht attraktiv für Unternehmen, die auf eine globale Wirtschaft ausgerichtet sind.
Lassen Sie mich eins sagen: Bei allen Unternehmer- und Unternehmerinnenbesuchen, die ich durchführe, wird ganz klar: Kein Unternehmen sucht die Abschottung. Jedes Unternehmen in Brandenburg braucht und sucht die Offenheit, und unsere Unternehmen in Brandenburg leben diese Offenheit auch, meine Damen und Herren.
So fördern Offenheit und Toleranz die Attraktivität unseres Landes, und sie sind auch die Grundlage für eine positive Außenwahrnehmung. Aber es geht nicht nur darum, wie andere über uns denken, denn für mich ist ein Brandenburg, in dem unterschiedliche Menschen friedlich zusammenleben, auch ein Wert an sich. Es ist die Grundlage für die freie Entfaltung und für die Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens.
Bedenken wir: Der Hass kennt keine Verbündeten; er kann sich gegen jeden richten. Heute ist es die Herkunft, die Hautfarbe, die Religion, die sexuelle Orientierung, und schon morgen kann es auch Ihre eigene Lebensweise sein, meine Damen und Herren.
Deshalb rufe ich Sie auf: Wir müssen uns gemeinsam täglich immer wieder gegen diesen Hass stellen und dürfen in diesem Kampf auch nicht nachlassen.
Lassen Sie mich zur zweiten Frage kommen: Was sind die Bedingungen für ein tolerantes und friedliches Brandenburg? Toleranz und gesellschaftlicher Frieden kommen nicht von selbst; es bleibt tagtägliche harte Arbeit. Wirtschaftlicher Erfolg allein ist zu wenig, wie wir jüngst im Landkreis Sonneberg sehen konnten. Hier liegt die Arbeitslosenquote mit 5,1 % noch unter dem Bundesdurchschnitt. Dennoch erreichte bei der Landratswahl ein Bewerber, der selbst innerhalb einer rechten Partei als extrem rechts und nationalistisch gilt, fast die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, dementsprechend ist es wichtig, dass wir nicht nur über wirtschaftlichen Erfolg reden, sondern auch über ein sozial gerechtes Land. Deswegen ist unser Ziel, das wir uns hier gesetzt haben, der Einsatz für gleiche Lebensverhältnisse im gesamten Land Brandenburg, das richtige.
Es ist auch weiterhin wichtig, dass wir hier ein Land haben, in dem Menschen zusammenhalten und Verantwortung füreinander übernehmen. Es ist notwendig, dass Menschen hier auch füreinander einstehen.
Schauen wir zurück auf diese Legislaturperiode: Es ist auch wichtig, dass wir gerade in Krisen unsere Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht allein lassen. Deswegen war es notwendig, dass wir in der Coronazeit einen Rettungsschirm geschaffen und jetzt auch in der Energiekrise mit dem Brandenburg-Paket Solidaritätsmaßnahmen auf den Weg gebracht haben, um unsere Brandenburgerinnen und Brandenburger eben nicht alleinzulassen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir hier im Haus eine Partei haben, die genau diese Solidarität des Brandenburg-Paketes bekämpft.
Meine Damen und Herren, Toleranz und gesellschaftlicher Frieden gedeihen nur in einem sicheren Land. Nur in einem sicheren Land haben die Menschen Vertrauen in den Staat und in die Institutionen. Toleranz und gesellschaftlicher Frieden können nur mit einer starken Zivilgesellschaft gedeihen. Hier gibt es Menschen, die sich dem Rechtsextremismus und dem Rassismus entgegenstellen - dazu zählen demokratische Initiativen, Demonstrationen und Ähnliches.