Herr Redmann sprach an, ob man in den letzten Jahren vielleicht den Fehler gemacht habe, Diskussionen, vielfältige Diskussionen nicht zuzulassen. Ich glaube das nicht, Herr Redmann, ich glaube das nicht. Ich glaube auch, wenn wir hier von Schulterschluss sprechen, dann von einem Schulterschluss für die Demokratie - einem Schulterschluss, wohlgemerkt, in dem sich Vereine, Verbände, Zivilgesellschaft alle wiederfinden, einem Schulterschluss für die Demokratie. Ich glaube, der Fehler, den einige hier machen, ist nicht, keine vielfältigen Diskussionen zuzulassen - die finde ich hier im Parlament jeden Tag, auch im Verein, überall. Der Fehler, den einige machen, ist, quasi jede Diskussion zu ideologisieren, einen Kulturkampf daraus zu machen,
zu sagen: Man ist dafür oder dagegen, etwa beim Thema Klimaschutz. - Wenn ich im Land umherfahre, Herr Redmann, sehe ich, es sind die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die von mir wissen wollen, wie etwas umgesetzt wird. Sie wollen nicht wissen, ob man dagegen oder dafür ist. Die Bürger aus meinem Wahlkreis im Schlaatz diskutieren mit mir nicht, inwiefern sie den Klimawandel ablehnen oder nicht, sondern sie sagen relativ klar: Wir wollen wissen, wie das sozial möglich ist, wie wir das gemeinsam hinbekommen.
Deswegen sind auch Wortäußerungen in der Pressekonferenz, wie ich sie von Ihnen gehört habe - es war wahrscheinlich auch etwas Einmaliges -, wie „die Situation an der Grenze ist außer Kontrolle“ - solche Worte sind dort gefallen - oder „Wir haben ein uniformiertes Empfangskomitee“ die falsche Antwort, Herr Redmann.
Ich bin davon überzeugt, dass wir in Zukunft umdenken müssen, wenn wir politisch diskutieren, dass wir nicht immer ideologisieren, einen Kulturkampf daraus machen, sondern die Menschen mitnehmen, ihnen sagen, wie wir etwas machen wollen. Das muss der Anspruch sein, wenn man hier auch regieren will.
Meine Damen und Herren, ich will zum Abschluss deutlich machen: Bei allen Diskussionen, die wir miteinander führen, bei denen wir Lösungen für Probleme finden müssen, müssen wir aufhören, die inhaltlichen Diskussionen ständig an Personen festzumachen. Wie oft und wie leicht höre ich hier in einer Diskussion, man sei gegen Habeck, man sei gegen Baerbock, man sei gegen Nancy Faeser als Innenministerin.
Lassen Sie uns doch lieber über die inhaltlichen Themen sprechen. Das ist der Anspruch, den die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben. - Vielen Dank.
Danke schön. - Wir sind am Ende der Debatte, und es folgt eine angemeldete persönliche Erklärung von Herrn Abgeordneten Teichner. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Der Abgeordnete Walter hat mich in seinem Redebeitrag unsauber angegriffen. Dazu möchte ich gern eine persönliche Erklärung abgeben.
Die namentliche Abstimmung ist ein legitimes demokratisches Mittel. Es wird hier im Landtag verwendet, es wird auf Ebene der Kreistage, auf Stadtebene, sogar im Bundestag verwendet. Dieses Mittels bedienen sich viele Fraktionen, so auch die Uckermärkische Kreistagsfraktion, die aufgrund einer Beschlusslage
die namentliche Abstimmung angefordert hat und diese dann auch veröffentlicht hat. Das macht im Übrigen auch die Landtagsfraktion der Linken auf ihrer Internetseite.
Man ist keineswegs ein Feind der Demokratie, wenn man sich dieses Mittels bedient und den Menschen da draußen, den Bürgern, zeigen möchte, wie ihre Abgeordneten in den einzelnen Gremien nun einmal abgestimmt haben. Dass ich damit irgendwie ein Feind der Demokratie wäre und irgendeinen Aufruf gestartet hätte, vielleicht sogar - ich werde mir das Protokoll ganz genau anschauen, Herr Walter -
irgendwie zu Straftaten aufrufen würde: Ich hätte gern, dass Sie das zurücknehmen und sich entschuldigen. Schauen Sie bitte auf die Facebook-Beiträge und die Internetbeiträge von uns. Dann werden Sie sehen, dass das nicht der Fall ist.
Mit keinem Wort, mit keiner Silbe wurde dazu bei Abgeordneten des Kreistages aufgerufen, die nun einmal eine andere Meinung haben, was legitim ist. Wohlgemerkt waren viele der Abgeordneten nicht da, was das Stimmbild verzerrt hat. Darum ging es bei der namentlichen Abstimmung: zu zeigen
- ich beziehe mich natürlich noch auf den Beitrag -, wer seiner Pflicht als Abgeordneter nicht nachkommt. Darum ging es im Prinzip, und ich möchte, dass Sie sich dafür entschuldigen. Das war unsauber, Herr Walter.
Wir kommen zur Abstimmung. Von der AfD-Fraktion ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich darf die beiden Schriftführer darum bitten, sich darauf vorzubereiten.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag auf Drucksache 7/7944 von den Fraktionen der Koalition, DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER mit dem Titel „25 Jahre Tolerantes Brandenburg - 25 Jahre für eine starke und lebendige Demokratie. Die gestiegenen Herausforderungen entschlossen angehen!“ ab. - Bitte schön.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie fragen, ob Sie alle Gelegenheit hatten, Ihre Stimme abzugeben. - Herr Bommert.
(Abgeordneter Bommert [CDU] gibt sein Votum ab. - Abge- ordneter Hohloch [AfD] meldet sich zu Wort.)
Ich beende die Abstimmung und bitte die beiden Schriftführer, auszuzählen. - Habe ich jemanden vergessen? - Nein, gut. - Solange ausgezählt wird, können Sie gern noch einmal das Wort ergreifen. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Unsere Fraktion hat bei Herrn Baaske ein Ja vernommen. Wir bitten darum, das noch einmal zu überprüfen, weil Herr Baaske nicht anwesend ist.
Das ist nicht drin, nein. Wahrscheinlich war es nicht da. Ich habe auch aufgehorcht und geschaut, was geschrieben wird.
(Kretschmer [DIE LINKE]: Sie hören wohl die Flöhe husten! Verschwörung, Verschwörung! So werden Wahlergebnisse verfälscht!)
Meine Damen und Herren, es liegt ein Ergebnis vor: Wir haben 55 Jastimmen, 20 Neinstimmen und keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum zweiten Entschließungsantrag, nämlich dem der AfD-Fraktion mit dem Titel „Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ aufgeben - Extremismus wirksam bekämpfen!“, Drucksache 7/7946. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Es liegen insgesamt 53 mündliche Anfragen sowie zwei Dringliche Anfragen vor. Die Fragen 1700 und 1726 wurden von der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zurückgezogen. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Walter das Wort zur Formulierung seiner Dringlichen Anfrage 40 (Kriegsgerät made in Brandenburg?). Bitte.