Ich will nur darauf hinweisen: Der Pendlerverkehr zwischen Bayern und Österreich ist mindestens genauso stark wie der zwischen Polen und Brandenburg - erfreulicherweise. Auch hier haben Sie keine riesigen Staus, keine große Beeinflussung des täglichen Pendelverkehrs. Insofern ist auch diese Behauptung längst - und zwar seit acht Jahren - widerlegt.
In Bayern funktioniert die Sache, ich habe schon darauf hingewiesen. Wie gesagt, das kann auch jederzeit aufgehoben werden, wenn es nicht mehr nötig ist. Alles, was ich für Brandenburg will, ist die gleiche Grenzsicherung, wie sie der Bund in Bayern seit 2015 ermöglicht und immer wieder - einmal wieder vor wenigen Wochen - verlängert hat.
Auch Ministerpräsident Woidke hat diese Forderung auf der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Mitte Mai unterstützt. Er hat mit anderen erreicht, dass man sich per Beschluss darauf festgelegt hat - es war übrigens ein einstimmiger Beschluss -, dass die gleiche Grenzsicherung wie in Bayern auch an anderen Grenzen stattfinden soll, wenn die Lage dies erforderlich macht.
Mein sächsischer Amtskollege und ich sind der Auffassung, dass die aktuellen Zugangszahlen eine Lage darstellen, die zum Handeln zwingt. Auch die Innenministerkonferenz hat am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen, dass der Bund die Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Einreisen verstärken muss. Für die Notifizierung von Grenzkontrollen ist die Bundesinnenministerin zuständig. Das ist hier schon mehrfach korrekt gesagt worden. Es ist kein Geheimnis, dass Frau Faeser eine andere Bewertung vornimmt - die für mich nicht nachvollziehbar ist. Ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass die Grenze BayernÖsterreich im Moment wesentlich geringer belastet ist als die Grenze Polen-Deutschland. Insofern bleibe ich bei meiner Forderung.
So viel zur Entwicklung in den letzten Wochen. Jetzt möchte ich noch einiges zum Antrag der AfD sagen. Ich lehne jede Verantwortung für Anträge, die die AfD stellt, ab. Das ist auch ziemlicher Unsinn, Frau Johlige, hier solche Geschichten zu produzieren.
Die Anträge machen die Fraktionen in ihrer eigenen Verantwortung, und sie haben auch die Verantwortung für das, was sie aufschreiben.
Ich will aber kurz auf zwei Dinge hinweisen, die zeigen, wie dilettantisch Sie normalerweise Anträge schreiben und dass Sie sich mit dem Sachverhalt überhaupt nicht auseinandersetzen: Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass alle Ausländer, die kein Visum bzw. keinen Aufenthaltstitel haben, illegal einreisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD! Sie beziehen sich ja auf den Schengenkodex. Ich weiß nicht, ob Sie es noch nicht mitbekommen haben, aber für alle Schengenmitglieder - das sind 26 EU-Mitglieder, nur Schweden ist nicht dabei, plus Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein - ist per völkerrechtlichem Vertrag festgelegt: Die Menschen haben volle Reisefreiheit, sie haben Niederlassungsfreiheit. Sie haben sogar die Möglichkeit, wenn sie sich zum Beispiel in Deutschland ohne Visum niederlassen, aktiv und passiv an Kommunalwahlen teilzunehmen. Die sind nicht illegal, nein, die sind absolut legal hier und brauchen auch kein Visum.
Zusätzlich haben wir Visafreiheit mit den USA, Japan, Israel und Australien vereinbart. Auch Menschen von dort dürfen sich hier für einen bestimmten Zeitraum ohne Visum legal aufhalten. Wir haben mit vielen Staaten dieser Welt richtigerweise Abkommen, dass Kurzzeitaufenthalte in Deutschland und der EU ohne Visum möglich sind. Zu sagen, alle die wären illegal, ist völliger Unsinn.
Ihr Versuch ist wieder ganz eindeutig, zu sagen: Es sind gigantische Zahlen an Menschen, die illegal hier sind. - Wie gesagt: Wenn Sie etwas kritisieren wollen, können Sie das tun, aber schreiben Sie nicht solch einen Unsinn zusammen.
Das Zweite ist: Sie fordern die Landesregierung in Ihrem Antrag auf, dass wir - ich als Innenminister - ähnlich wie in Hamburg eine Vereinbarung mit der Bundespolizei abschließen. Ich kenne sie nicht, ich konnte sie kurzfristig auch nicht eruieren. Ich suche allerdings noch immer die bundesdeutsche Außengrenze in Hamburg. Die gibt es nämlich nicht - falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist. Deshalb halte ich es für ziemlich unwahrscheinlich, dass es eine Vereinbarung der Hamburger Polizei mit der Bundespolizei zur Außengrenzkontrolle gibt.
Wenn es eine gibt, kann sie sich offenbar nur auf den Flughafen beziehen. Da will ich Ihnen sagen: Wir haben eine sehr detaillierte Vereinbarung zwischen der Brandenburger Polizei und der Bundespolizei, was den BER betrifft - selbstverständlich! Ich habe es gestern erwähnt: Wir haben wegen der zusätzlichen Aufgaben eine weitere Polizeiinspektion eingerichtet. - Aber wie gesagt: Eine Außengrenze gibt es in Hamburg nicht.
Die bayerische Vereinbarung, von der Sie gesprochen haben, kenne ich sehr genau. Das ist aber keine, wie Sie behauptet haben, Vereinbarung, sondern ein MoU, eine Absichtserklärung.
Ja. - Dann fasse ich kurz zusammen: Alles, was auf den anderthalb Seiten steht, machen wir mit der Bundespolizei sowieso. Deswegen brauchen wir den Antrag nicht. Wir unterstützen die Bundespolizei auf Anforderung.
Ich will zum Schluss kommen. Ich halte es, wie gesagt, nach wie vor für möglich, und die Zukunft wird zeigen, ob die Bundesregierung dem auch folgt: Wir brauchen die vorübergehenden Grenzkontrollen - im Einklang mit dem Schengenkodex - an der polnischen Grenze. Wir werden die Bundespolizei - dazu brauchen wir keinen zusätzlichen Vertrag - im Rahmen unserer Möglichkeiten, wie wir es schon immer machen, im Amtshilfeverfahren unterstützen. Und wir müssen - das ist der eigentliche Grund - eine Überlastung unserer kommunalen Aufnahmesysteme verhindern. Wir müssen verhindern, dass es ab Sommer dieses Jahres zu einem Unterbringungsnotstand in unseren Kommunen kommt. Das ist der eigentliche Ansatz, wo die Bedeutung klar wird: Wir müssen die illegale Migration reduzieren. - Danke schön.
Vielen Dank. - Die Landesregierung hat um 3:14 Minuten überzogen. Ich schaue in die Runde: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? - Ich sehe da niemanden. Dann ist jetzt noch einmal Frau Abgeordnete Kotré dran. Bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Wo fange ich an? Ich folge einfach am besten der Reihenfolge der Redebeiträge und fange bei Herrn Adler an. Sie haben gesagt, dass Grenzkontrollen nur dann zulässig seien, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dargelegt werden könne. Und Sie wollen das tatsächlich abstreiten?! Sie wollen ernsthaft abstreiten, dass diese illegale Massenmigration hier nach Deutschland, die einen so großen Rattenschwanz - auch an Kriminalität und Ähnlichem - zwangsläufig mit sich bringt, eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist?
Das ist unglaublich! Was muss denn noch passieren? Die Lage ist bitterernst, sie wird einfach nicht besser - und durch solche Träumereien, wie Sie sie hier erspinnen, wird sie auch nicht besser, nein, sie wird wesentlich schlechter.
Frau Johlige, von dauerhaften Grenzkontrollen, auf die Sie sich in Ihrer Rede so lange bezogen haben, hat hier keiner gesprochen; also ich zumindest habe nicht davon gesprochen.
Ich habe von temporären und stationären Grenzkontrollen gesprochen. Das sind zwar Fremdwörter, aber ich traue Ihnen durchaus zu, dass Sie die Bedeutung dieser Wörter kennen; das hat mit „dauerhaft“ überhaupt nichts zu tun.
Sie nennen die Pendler als Argument. Herr Minister Stübgen hat es eben schon erklärt, aber ich möchte bei der Pendlerdiskussion noch auf einen anderen Aspekt hinweisen: In der Coronapandemie hat es überhaupt keine Rolle gespielt, ob Pendler im Stau standen - da war das völlig egal.
Da hat man einfach gesagt: Das muss so sein, und die Leute haben jetzt im Stau zu stehen, weil wir unsere Agenda durchdrücken möchten. - Das, Frau Johlige, ist schäbig und verlogen - entschuldigen Sie bitte!
Herr Lakenmacher, Sie haben die Ernsthaftigkeit der Lage völlig korrekt dargestellt. Sie ziehen einfach nur die komplett falschen Schlüsse, und Sie lernen einfach nicht daraus. Ich frage mich: Was lässt Sie so an der Realität vorbei entscheiden? Ist es die Angst um Ihren Posten? Die kann man Ihnen vielleicht nehmen, wenn man sagt, dass Sie in einer AfD-geführten Regierung eventuell auch etwas zu sagen haben könnten.
(Vereinzelt Beifall AfD - Gelächter - Domres [DIE LINKE]: Oh! - Bretz [CDU]: Was träumen Sie denn nachts?)
Darüber können wir sprechen; das spielt alles keine Rolle. Aber bitte, bitte machen Sie wieder Politik für den Bürger. Ihre Ambivalenz ist kaum noch zu ertragen.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben der CDU Brandenburg ja vor dieser Plenarde-
Das hörte sich heute Morgen, in der Aussprache zur Aktuellen Stunde, ganz anders an; da hatte ich angesichts heftigster Meinungsunterschiede nicht den Eindruck, dass Sie mit der CDU-Fraktion eine Koalition bilden könnten. Was gilt jetzt eigentlich: Möchten Sie mit der Brandenburger CDU koalieren oder nicht?
Herr Stefke, ich hatte schon öfter den Eindruck, dass das mit dem Verstehen von Ihnen nicht so richtig gewollt ist.
Ich unterstelle jetzt nicht, dass es nicht gekonnt ist. Ja, wir können durchaus über eine Koalition sprechen - unter einer AfD-geführten Regierung.
Das ist doch ein Angebot, über das Sie alle einmal nachdenken können, und ich denke, für die Zukunft dürfte das der richtige Weg sein.