(Gelächter bei der Fraktion DIE LINKE - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Ich glaube es ja nicht! Da sitzen welche!)
(Kretschmer [DIE LINKE] in Richtung des Abgeordneten Schieske [AfD]: Wenn Sie in Potsdam sind, ist das Problem in Cottbus deutlich geringer geworden, das stimmt! - Ge- genrufe von der AfD)
Herr Kollege Schieske, die Nazi-Keule habe ich nicht geschwungen. Ich habe Ihnen etwas über Geschichte erzählt. Ich habe Ihnen erzählt, in welcher Tradition Ihr Antrag steht. Die NaziKeule schwingen Sie übrigens ganz allein, nämlich mit dem, was Sie hier inhaltlich von sich geben.
Noch einmal zu Ihren Zahlen: Ich weiß nicht, wie oft wir darüber noch reden müssen. Sie können die Zahlen so oft, wie Sie wollen, hin- und herdrehen. Es ist trotzdem so, dass 95 % der Straftaten von deutschen Tatverdächtigen begangen werden.
Es kommt noch etwas hinzu - das sage ich auch deshalb, weil sie oft relative Zahlen angeben -: Viele der Straftaten, die in der Kriminalstatistik als von Ausländern begangen aufgeführt werden, können nur von diesen begangen werden.
Das hat überhaupt nichts mit einer angeblichen Terror-, Gewalt- oder Gefährdungslage zu tun, die Sie hier beschreien.
Fakt ist, dass Menschen nicht den Ort verlassen dürfen, an dem sie untergebracht sind. Das sind keine Straftaten, von denen Sie sprechen.
Sie meinen, eine bewaffnete Hilfspolizei einsetzen zu müssen, um diese Menschen zu bekämpfen. - Vielen Dank.
Wir fahren in der Rednerliste fort. Herr Abgeordneter Stefke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER ist jetzt an der Reihe. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Ich bin überrascht. Wir haben - wie schon in der Landtagssitzung im Oktober vergangenen Jahres - erneut einen Antrag zu „Stadtpolizeien“ vorliegen, wenngleich es diesmal ein Gesetzentwurf ist - oder sein soll.
Damals, es war kurz vor der Oberbürgermeister-Stichwahl, diffamierten Sie Cottbus noch als „Gewalthauptstadt Brandenburgs“.
Nun, ein gutes halbes Jahr später, beklagen Sie in Ihrem Gesetzentwurf sogar eine „angespannte Terror- und Gefährdungslage“, die, wie von Ihnen nicht anders zu erwarten, natürlich wieder auf die „ungezügelte Masseneinwanderung“ und die „Klimaextremisten“ der „Letzten Generation“ zurückzuführen ist.
(Heiterkeit - Beifall des Abgeordneten Walter [DIE LINKE] - Frau Kotré [AfD]: Das ist aber eine billige Ausrede!)
Nun, ein gutes halbes Jahr später, beklagen Sie in Ihrem Gesetzentwurf eine „angespannte Terror- und Gefährdungslage“, die Sie auf „ungezügelte Masseneinwanderung“ und die „Klimaextremisten“ der „Letzten Generation“ zurückzuführen wissen. Bereits in der Oktober-Sitzung hatte ich in Erinnerung gerufen, was eine Stadtpolizei ist, nämlich im Grunde genommen nichts anderes als die Aufrüstung von Ordnungsamtsmitarbeitern mit Schlagstöcken und Pfefferspray.
Und nun einmal angenommen, es gäbe eine Terrorlage in Cottbus - nur einmal angenommen; spielen wir gedanklich einmal durch, dass es so wäre; alle mit Verstand wissen, dass es nicht so ist; aber nehmen wir es wirklich einmal an -:
Dann ist Ihre Antwort darauf, Ordnungsamtsmitarbeiter mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf Terroristen und Extremisten oder, wenn sie sich Massenschlägereien liefern, auf Clanmitglieder und Rocker loszulassen. Alles klar, sage ich einmal dazu.
Ich glaube, alle weiteren Ausführungen dazu erübrigen sich. Ich verzichte auf die Ausschöpfung meiner Redezeit. Wir lehnen den Antrag ab.
Ihre Rede lässt übrigens auch jede Würdigung der in Cottbus eingerichteten Sonderermittlungsgruppe vermissen, wenn Sie hier sagen, es sei nichts unternommen worden und es werde nichts unternommen. Das ist definitiv nicht so.
(Kubitzki [AfD]: Ich denke, Sie verzichten gerade auf die Ausschöpfung Ihrer Redezeit! Wollen Sie nicht aufhören? - Berndt [AfD]: Weiter so, weiter so!)
Für die Statistik bleibt: Es war wohl die kürzeste Rede seit meiner Zugehörigkeit zu diesem Parlament. - Ich danke trotzdem für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Damit sind wir auch schon beim Beitrag der Landesregierung. Zu uns spricht Herr Minister Stübgen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, dessen Inhalt in ähnlicher Form - der Unterschied ist, wie schon ein paar gesagt haben, dass es damals ein Antrag war - im Oktoberplenum des vorherigen Jahres Gegenstand der Befassung war. Heute ist es eine Gesetzesinitiative - immerhin. Ich könnte es mir leicht machen und auf meine Ausführungen vom Oktober des letzten Jahres verweisen; denn daran und auch an der Haltung meines Ministeriums hat sich nichts geändert, zum Beispiel in Bezug darauf, ob die Einrichtung einer Stadtpolizei, gesetzlich fixiert im Brandenburger Polizeigesetz und im Ordnungsamtsgesetz, sinnvoll wäre und zu mehr Sicherheit der Bürger führen würde. Darum sollte es ja in Wirklichkeit gehen.
Ich will trotzdem kurz auf ein paar Punkte eingehen. Die Gesamttendenz der erfassten Kriminalfälle ist völlig anders, als Sie es darstellen. Dazu will ich - Herr Adler hat es auch schon kurz gesagt - ein paar Daten bringen: Im Jahr 2003 wurden 245 713 Kriminaldelikte in Brandenburg erfasst. Im Jahr 2021 waren es 158 964 Kriminaldelikte; das ist eine Reduzierung um knapp 100 000. Das ist gute Polizeiarbeit.
Ja, wir hatten im letzten Jahr einen Anstieg der Zahl der Fälle auf 170 000; das liegt im einstelligen Prozentbereich. Jeder Sicherheitsexperte ist aber davon ausgegangen, dass mit dem kompletten Wegfall aller Covid-19-Eindämmungen die soziale Normalität wieder dazu führen wird, dass es zu einem leichten Anstieg der Kriminalität kommt. Das ist bedauerlich, wir hätten es auch gerne verhindert, aber das ist nun einmal der Fall. Von einem massiven Anstieg der Kriminalität kann man aber überhaupt nicht sprechen.
Zum anderen will ich Ihnen auch noch sagen: Wir waren 2022 bei der Kriminalität unter dem Vor-Corona-Niveau. Auch das muss man dazu sagen.
Noch etwas will ich Ihnen kurz dazu sagen: Wir haben, und das wissen Sie sehr genau, denn Sie bringen ständig Anträge dazu, die Situation, dass, denn Statistik ist eben nicht perfekt, jeder il
legale Übertritt von Asylbewerbern - ich erinnere nur an die Belarus-Route - statistisch als eine Straftat gewertet wird. Sie wird im Asylverfahren natürlich nicht weiterverfolgt, aber statistisch taucht das als Straftat auf. Wenn Sie diese Zahlen herausrechnen würden, würde die Realität zeigen: Wir haben keinen gefährlichen, besorgniserregenden Anstieg von Kriminalität in diesem Land. Und das hat im Wesentlichen etwas mit der hervorragenden Arbeit unserer Polizei in Brandenburg zu tun.