(Walter [DIE LINKE]: Sie haben wirklich keine Ahnung! - Frau Johlige [DIE LINKE]: Ich war übrigens selbstständig!)
- Ach, Herr Walter, passen Sie doch einmal auf! - Wir hatten im vorigen Monat einen Antrag mit einem Vorschlag eingebracht, wie man Arbeitnehmer entlasten kann. Das gelingt, indem 23 500 Euro des Lohns steuerfrei gestellt werden.
Damit hätten wir nämlich schon den großen Block der Abgaben bewegt. Abgaben - das ist nämlich das Zauberwort. Aber Sie wollen nur umverteilen; die „zweite Lohntüte“ ist Ihnen immer noch bekannt. Das ist genau der verkehrte Weg. Die Unternehmen ersticken in Bürokratie und in Abgaben. An dieses Problem müssen wir heran! Das müssen wir ändern! Wir werden gute Löhne haben, wenn die Abgabenlast in Deutschland wesentlich niedriger ist als heute.
Niedrige Abgaben - das ist das Zauberwort. Sie können zehnmal sagen, ich hätte keine Ahnung. Ich habe jahrelang ein Unternehmen geleitet; ich kenne Höhen und Tiefen. Das kann ich Ihnen sagen: Die Unternehmer haben manchmal schlaflose Nächte. Und mit 40 Stunden kommt ein Unternehmer, wenn er ein kleines Unternehmen hat, überhaupt nicht hin. Bei mir waren 60, 70, manchmal auch 80 Stunden die Regel. Ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Da fließt das Geld nicht einfach so. Nein, nein, so ist das eben nicht!
Herr Abgeordneter Walter, möchten Sie auf die Kurzintervention erwidern? - Das möchte er nicht. Dann sind wir am Ende der Rednerliste, und ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/7602 (Neudruck), „Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten - Tarifbindung stärken!“ abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht Frau Abgeordnete Spring-Räumschüssel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Unsere Fraktion bringt heute den Antrag „Konnexität oder: ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘“ in den Landtag Brandenburg ein. Der Antrag ist eigentlich selbsterklärend, aber ich möchte ihn im Namen meiner Fraktion noch einmal begründen.
Was sind die Beweggründe für diesen Antrag? Wie sie wissen, sind viele Landtagsabgeordnete auch aktive Kommunalpolitiker. In den Kommunen erfahren wir hautnah - und das sieht man wie durch ein Brennglas -, wo die Säge klemmt. Wer wie ich aus einer Haushaltssicherungskommune kommt - Cottbus war, glaube ich, nur einmal mit einem ausgeglichenen Haushalt dabei; ich meine, es war 1994, da habe ich noch gar nicht in Cottbus gewohnt -,
weiß, wovon er spricht. Wir kennen die Zwänge, wenn berechtigte Forderungen der Bürger mangels fehlender Finanzmittel nicht erfüllt werden können. Da kommt berechtigt Frust auf, der oft schwerlich aufzufangen ist.
Natürlich sind die Ursachen dafür, dass Kommunen finanziell schlecht ausgestattet sind, sehr unterschiedlich - ich weiß, wovon ich rede -, aber etwas haben wir alle gemeinsam: es sind die fehlenden Mittel, die den Kommunen bei übertragenen Aufgaben leider nicht eins zu eins erstattet werden.
Unsere Fraktion, speziell der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen, hat dazu am 7. April 2021 mit dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Herrn Graf, eine Beratung per Skype durchgeführt. Wir wurden in unserer Auffassung bestätigt, dass im Land Brandenburg eine vollständige Kostendeckung von übertragenen Aufgaben in der Praxis leider auf dem Klageweg erstritten werden muss. Meine Heimatstadt Cottbus hat mindestens zwei Prozesse gegen das Land Brandenburg gewonnen. Das ist doch bemerkenswert. Es ist jedoch unwürdig und zeugt von wenig Respekt gegenüber der kommunalen Familie, wenn solche Klagewege beschritten werden müssen.
Eine von unserer Fraktion durchgeführte Abfrage in Landkreisen und kreisfreien Städten untermauert exakt die von mir geschilderte Situation. In unserem Antrag haben wir die Situation in den Landkreisen Havelland und Spree-Neiße sowie in der kreisfreien Stadt Cottbus als Beleg für die in Teilen fehlende Konnexität dargestellt. Die Zahlen zeigen das Ausmaß der fehlenden finanziellen Mittel, weil das Prinzip der Konnexität leider nicht zu 100 % gelebt wird.
Es sind aber die Kommunen, die für die Lebensqualität vor Ort zu sorgen haben. Dazu gehören - da erzähle ich nichts Neues - gut ausgestattete Schulen und Kitas, dazu gehören sanierte Kommunalstraßen und Brücken, dazu gehören aber auch sanierte Kunstwerke im öffentlichen Raum - um nur einige Schwerpunkte zu benennen.
Sehr geehrte Frau Spring-Räumschüssel, Sie sind auch Vorsitzende des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag. Würden Sie mir recht geben, dass die Fälle, die Sie beschrieben haben, in denen es zu einer Klage und zu einem entsprechenden Urteil kam, Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates sind? Würden Sie mir recht geben, dass das gerade ein Beleg dafür ist, dass die in unserer Verfassung beschriebenen Mechanismen funktionieren? Und würden Sie mir deshalb auch recht geben, dass bei der Frage, welche Beträge im Konnexitätszusammenhang wie zu zahlen sind, naturgemäß unterschiedliche Interessenlagen bestehen, dass deshalb der Klageweg ein mögliches und richtiges Instrument ist und dass das kein Grund ist, das Nichtfunktionieren dieser Regel ins Feld zu führen, sondern dass es gerade ein Beleg dafür ist, dass die Mechanismen in unserem Rechtsstaat gut funktionieren?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich möchte Sie noch daran erinnern, dass pro Mitglied des Landtags nur bis zu zwei Fragen zulässig sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich antworte jetzt auf die Frage. - Herr Bretz, natürlich haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat.
Aber ich muss Ihnen einmal sagen: Ich habe das Originaldokument aus Cottbus mit. Das sind keine Marianne-Spring-Zahlen und auch keine Spring-Räumschüssel-Zahlen, sondern das sind die Zahlen von unserem Kämmerer, Herr Dr. Niggemann, der Mitglied Ihrer Partei ist - Sie werden ihn ja kennen -, ein exzellenter Fachmann.
- Absolut. - Da bin ich auch fair und ehrlich. Wenn jemand gut ist, gucke ich nicht auf das Parteibuch. Aber es kann nicht sein - ich nenne nachher noch die Zahlen, ich komme noch dazu -, dass wir über solche Summen reden. Da funktioniert der Rechtsstaat nicht. Wenn wir „Konnexität“ draufschreiben, muss auch Konnexität drinbleiben.
Das ist das Problem. Aber, wie gesagt, Sie werden das noch hören. Ich habe das Originaldokument dabei, damit Sie mir auch glauben. Ich kenne doch Ihre Vorbehalte: Wenn die AfD mit etwas kommt, könnte das etwas Getrickstes sein. - Nee, nee, nee, Marianne Spring-Räumschüssel hat das Originaldokument dabei. Ich kann Ihnen alles belegen - also wunderbar. Marianne Spring-Räumschüssel ist bestens vorbereitet. Die Kommunalfinanzen sind nämlich mein Thema.
So, jetzt muss ich aber mit meiner Rede fortfahren. Herr Bretz, ich denke, ich habe Ihre Frage beantwortet.