Falls Sie aber wirklich Interesse am Thema haben, bieten sich die folgenden Publikationen als Lesestoff an: der jährliche Migrationsbericht des Bundes, die jährliche Studie „Potenziale von Asylantragstellenden: Analyse der Sozialstrukturdaten“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Studie „Integration von Migrantinnen in Deutschland: Politiken und Maßnahmen“ der deutschen nationalen Kontaktstelle des Europäischen Migrationsnetzwerks, die monatlichen Berichte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Asylverfahren und Integrationskursen, der monatliche Arbeitsmarktreport der Bundesagentur für Arbeit oder die diversen Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Einen wirklichen Mangel an Studien gibt es also nicht, und wer sich mit diesen Studien beschäftigt, weiß dann auch, was bereits gut läuft und was noch besser werden muss. Gut ist: Mit jedem Jahr, das sie hier verbringen, steigt die Arbeitsmarktbeteiligung geflüchteter Menschen in Deutschland. Das verdient höchste Anerkennung!
Für das Jahr 2022 geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei Geflüchteten von einer Erwerbstätigenquote von inzwischen 55 bis 58 % aus. Zum Vergleich: Im Schnitt aller Personen im erwerbsfähigen Alter gingen rund 77 % einer bezahlten Arbeit nach. Die Richtung stimmt also, wir müssen aber noch an Tempo zulegen.
Da hilft dann aber nur konkretes Tun statt zusätzlicher Statistiken. Was wir brauchen, ist eine noch stärkere Philosophie des „Möglichmachens“ in einigen unserer Ausländerbehörden und Jobcenter,
ein schnellerer „Spurwechsel“, sprich: raus aus der Verwaltung der Geflüchteten, rein in die aktivierende Arbeitsvermittlung, eine schnellere Anerkennung von schulischen und beruflichen Qualifikationen sowie mehr Möglichkeiten, Qualifikationen auch im Job zu beweisen, eine stärkere Unterstützung arbeitskräftesuchender Unternehmen bei der Aufnahme migrantischer Beschäftigter, ein stärkeres Engagement der Unternehmen selbst, indem sie unter anderem innerbetriebliche Joblotsen und Patenprogramme anbieten, sowie eine umfassende Bereitschaft der Geflüchteten und anderer zugewanderter Personen, die vielen Angebote auch anzunehmen. Bei diesen Punkten müssen wir jetzt unsere Anstrengungen erweitern - darauf kommt es an.
Vielen Dank, Herr Lüttmann, dass Sie eine Zwischenfrage gestatten. Sie sprachen gerade von der angeblich guten Erwerbstätigkeit. Bei erwerbsfähigen syrischen Staatsangehörigen haben wir jetzt einen Bürgergeldbezug von etwa zwei Dritteln. Wie erklären Sie sich diese hohe Zahl angesichts dessen, dass sehr viele Integrationsmaßnahmen erfolgt sind und die Personen auch häufig schon seit acht Jahren hier im Land sind? Hat die Regierung hier ein Integrationsdefizit?
Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Möglichkeit, das aufzugreifen, was ich eben sagte: Mit jedem Jahr, das die Geflüchteten hier verbringen, steigen die Erwerbstätigenquoten. Bei den Geflüchteten, die Sie angesprochen haben, ist es so, dass bei den Männern die Erwerbstätigkeitsquote deutlich über den von mir genannten 55 bis 58 % liegt. Wo sie wirklich zu niedrig ist - aber das wird dann sicherlich Gegenstand einer anderen Debatte hier im Landtag sein -, ist natürlich bei den Frauen - insbesondere aus den Ländern, die Sie benannt haben. Hier müssen wir noch nacharbeiten. Hier muss man aber natürlich auch beachten, dass oft zu Hause noch Betreuung zu leisten ist, weil viele Minderjährige dabei sind, die eben betreut werden müssen. Aber es ist so, dass wir dabei natürlich - und das habe ich in meiner Aufzählung gerade erwähnt - die Aktivierung, das In-ArbeitBringen unterstützen und weiter verstärken müssen.
Ich komme jetzt nochmals zu dem Antrag der AfD. Anstatt vom Land neue Mammutstudien zu fordern, für die eigentlich der Bund zuständig wäre, empfehle ich der AfD, die schon vorhandenen Statistiken und Studien zu nutzen
und sich auch mit der Frage auseinanderzusetzen, wie wir die Integration der bereits hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund vorantreiben können. Das wäre sicherlich sinnvoller, als die Anträge zu stellen, die Sie hier vorlegen.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine weitere Bemerkung. Ich weiß, dass es der AfD mit diesen Anträgen, über die wir hier heute Nachmittag diskutiert haben, meist nur um blanke Provokation geht. Inzwischen kennen wir die Wortwahl schon gut. Dass Sie aber in Ihrem Antrag ukrainische und andere vor Krieg und Verfolgung Geflüchtete pauschal als „illegal Eingereiste“ und „sogenannte Flüchtlinge“ diffamieren und dann hier in der Rede
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte vorhin, die Rede zur Stadtpolizei war meine kürzeste Rede, aber, nein, es geht noch kürzer.
Ich muss sagen: Wir haben jetzt den dritten Landtagssitzungstag, es war heute heiß und es ist inzwischen spät, und das, Herr Nothing, macht sich bei Ihnen irgendwie bemerkbar.
Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass unsere Fraktion Sie dazu angestiftet oder Sie darum gebeten oder Ihnen eine Vorlage gegeben haben könnte, diesen Antrag zu stellen. So einen Unfug würden wir nie an Sie weiterreichen,
und insofern verbitte ich mir, dass Sie sich hier, wie Sie es in Ihrer Rede mehrfach getan haben, auf unsere Fraktion berufen. Das ist so nicht zutreffend; das weise ich zurück.
Die Rillen sind ausgelutscht und der Tonträger rutscht über die Platte und macht ganz schön Töne - das tut in den Ohren weh. Kommen Sie doch mal mit was Neuem, mit was Frischem. Das Ding hier ist jetzt ausgelullert. - Danke schön. Uns allen noch einen schönen Abend.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch mir kam - genauso wie dem Abgeordneten Lüttmann - unweigerlich der Gedanke an den Film „Und täg-
lich grüßt das Murmeltier“, denn sowohl die Zielrichtung als auch die Bezugnahme entsprechen weitgehend einem Antrag der AfD-Fraktion vom 2. Mai dieses Jahres, Drucksache 7/7646. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht erwartet werden, dass die Antwort grundlegend anders ausfällt; ich verweise auf das Protokoll der damaligen Landtagssitzung.
Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass Brandenburg aufgrund seiner demografischen Situation einen erhöhten Bedarf an Arbeits- und Fachkräften hat, wir deshalb zwingend auf Einwanderung angewiesen sind.
Potenzielle Fachkräfte nehmen sehr genau wahr, ob sie in einem Land nur aufgenommen werden, weil sie gebraucht werden, oder ob sie dort auch willkommen sind.
In diesem Sinne ist die AfD eines der Hauptrisiken für die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin - auf Sie bezieht sich ja die Kurzintervention -, wir versuchen seit einem halben Jahr, Klarheit über die Kosten der Migration zu erhalten. Es ist schon erstaunlich, dass Sie von der Landesregierung uns ein halbes Jahr lang keine Antwort gegeben haben und auch jetzt keine Antwort geben.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, was vor einem Jahr von den hessischen Kommunalverbänden veröffentlicht wurde und was der Brandenburger Städte- und Gemeindebund bestätigt hat: dass ein Migrant pro Jahr 45 000 Euro an Kosten verursacht.