Allein für eine rechtlich saubere Ausschreibung und Vergabe braucht es juristischen Beistand, den die Kommunen meist erst einkaufen müssen.
Weil Ihr Antrag in die richtige Richtung geht, werden wir ihm zustimmen. Schön wäre es trotzdem gewesen, wenn Sie mehr Bewegung in Richtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft gezeigt hätten. Vielleicht kommen wir ja in Zukunft noch einmal dazu ins Gespräch.
Nun zu unserem Antrag: In den Bundesgesetzen wurde eine Evaluation des Prozesses festgeschrieben. Zum einen geht es um die Beobachtung der Regionalentwicklung in der Lausitz, und zum anderen wird die Wirkung von Fördermaßnahmen und Projekten untersucht. Dazu bestimmte die Wissenschaft eine ganze Reihe von Indikatoren und statistischen Daten, um am Ende überhaupt zu einer Bewertung kommen zu können.
Im Zwischenergebnis der wissenschaftlichen Begleitforschung wird der Landespolitik als Erstes empfohlen, die Sicherung von Fachkräften als oberste Priorität anzusehen. Wir wissen alle: Das ist nicht nur ein Lausitzer Problem, und das ist auch nicht nur ein Problem einer Branche, sondern das ist ein Problem aller Regionen und aller Branchen. Fakt ist aber, dass es vor allem Regionen trifft, die abseits von großen, attraktiven Städten liegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun kann man sich den Strukturwandel auch als ein großes Puzzle vorstellen, bei dem jedes einzelne Teil eine Funktion hat - und nur in seiner Vollständigkeit stimmt das Bild. Auf Fachkräfte bezogen heißt das: ein gut bezahlter Job auch für die Frau, eine gute verkehrliche Anbindung, eine schöne, bezahlbare Wohnung, Kita, Schule, eine gute gesundheitliche Versorgung, Kultur, Begegnungsräume usw. - Die Fachkräftegewinnung ist also ein entscheidendes Puzzleteil des Strukturwandels, und ohne dieses Teil stimmt unser Bild vom Strukturwandel nicht.
Wie kommen wir jetzt also zu mehr Fachkräften? Welche Anstrengungen müssen wir verstärken? Was müssen wir vielleicht anders machen? Betrachten wir die Fachkräftestrategie des Landes; sie steht auf drei Säulen: Bilden, Halten und Gewinnen. Jetzt schauen wir uns einmal die Punkte Halten und Gewinnen an; dazu passt die nächste Empfehlung aus der Begleitforschung sehr gut. Dort wird der Landespolitik nämlich empfohlen, weiche Standortfaktoren mehr in den Blick zu nehmen. - Sie empfehlen zwar, diese Standortfaktoren insbesondere mit konkreten Ansiedlungsprojekten zu verbinden. Wir glauben aber, dass das nicht ausreichen wird.
Als Begründung hören wir von der Koalition immer - das ist auch heute wieder passiert -: Es kann nicht primäre Aufgabe der WRL sein, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. - Ich finde diese Argumentation sehr schwierig. Wo wollen wir denn eine Grenze ziehen zwischen Maßnahmen zur Verbesserung der Le-
Ich will nur einmal auf die in Südbrandenburg laut werdenden Forderungen nach Strukturmitteln aufmerksam machen, wenn es darum geht, die Krankenhauslandschaft umzugestalten; dazu gab es aus Elbe-Elster und aus OSL verschiedene O-Töne. Aus unserer Sicht ist es vernünftig, an der Stelle den Ermessensspielraum zu vergrößern und Einzelfallprüfungen vorzunehmen - und nicht harte Grenzen zu ziehen. So verstehen wir die Forderung, den Blick für weiche Standortfaktoren zu weiten.
Natürlich wissen wir, dass die Strukturmittel laut Gesetz für die Förderung wirtschaftlicher Leistungskraft in der Region vorgesehen sind. Das ist auch richtig. Aber dann muss das Land auch seine Aufgabe wahrnehmen, mehr Förderung für die Angleichung der Lebensverhältnisse auf den Weg zu bringen. Das wäre gut, denn dann würde das allen Regionen im Land zugutekommen. Fakt ist doch, dass ländliche Kommunen es eben nicht immer aus eigener Kraft schaffen, Investitionen in Infrastruktur allein zu stemmen.
Gerade Frauen - das muss man auch sagen - schauen sehr genau auf das Lebensumfeld für die Familie, ehe sie sich entscheiden zu kommen oder auch zu bleiben. Im Übrigen, wenn man sich die Rückkehrer-Initiativen anschaut, zeigt sich: Das Paket für die Familie muss stimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fachkräftegewinnung braucht also unsere ganze Konzentration. Dazu gehört eine Förderung für Betriebe, die ausbilden, sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen - brandenburgischen und sächsischen - Arbeitsagenturen und Jobcentern. Dazu gehört auch, Langzeitarbeitslose wieder auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten, dazu gehören Zuwanderung, die schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen, die Umsetzung des Modellprojekts „Spurwechsel“, Weiterbildung, und Umschulung. Kurzum: Dazu gehört, alle notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ohne die Konzentration auf die Fachkräftegewinnung werden wir es nicht schaffen.
Im Übrigen fehlt dieser Ansatz im Antrag der AfD. Das ist auch ein Grund, weshalb wir ihn ablehnen. - Frau Räumschüssel,
die Sachsen zu loben - sage ich einmal -, ohne herauszuheben, wie der Strukturwandelprozess dort abläuft, ist falsch. Schauen Sie sich mal an, was in Sachsen alles schiefläuft!
Auf einen Punkt in unserem Antrag möchte ich besonders hinweisen: die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Auszubildenden am Strukturwandelprozess. Das Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam hat eine Befragung unter Auszubildenden der LEAG durchgeführt - 399 Auszubildende
im Alter von 18 bis 24 Jahren, meist männlich, meist in einer gewerblichen Ausbildung -: Die Wissenschaftler stellten fest, dass bei der Frage „Bleiben oder gehen?“ nicht nur der Arbeitsmarkt und die Infrastruktur eine Rolle spielen, sondern dass die Jugendlichen auch sehr viel Wert auf die Stärkung der persönlichen und kollektiven Lebensumgebung von jungen Menschen legen und dass sie daran auch selbst mitwirken und sich beteiligen wollen.
Der Vorschlag der Wissenschaft lautet, eine jährliche Auszubildenden-Konferenz in der Lausitz zu veranstalten - natürlich nicht nur für die Auszubildenden der LEAG, sondern für die aller Betriebe. Dabei sollen sie eigene strukturwandelrelevante Projekte entwickeln, die betriebsübergreifend sein können und auch Fragen der Kommunen thematisieren. - Auch solche Vorschläge und Empfehlungen müssen mitgedacht werden, um junge, gut ausgebildete Menschen in der Region zu halten.
Zum Schluss noch ein letzter Satz, um auf das Bild des Puzzles zurückzukommen: Die Empfehlungen der Wissenschaft sind bekannt. Jetzt kommt es darauf an, das noch fehlende Puzzleteil zu finden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Frau Schwarzenberg, Sie mussten natürlich ein Haar in der Suppe finden; das war mir klar. Wenn ich hier einen lupenreinen Antrag vorgelegt hätte, hätten Sie ihn trotzdem abgelehnt, weil ich das Label AfD trage. Seien Sie doch wenigstens ehrlich und
Oder wer hat es jetzt? Ich denke, der Satz der Präsidentin war eindeutig, also bitte schön! - Also, Frau Schwarzenberg: Wenn in Sachsen etwas schiefläuft, sollten wir uns das nicht zum Beispiel nehmen, dann vermeiden wir diese Fehler. Aber wir müssen schon erkennen, dass die Sachsen etwas richtig gemacht haben, nämlich bei den weichen Standortfaktoren. Das ist nun einmal so. Aber wir stehen nackig da. Genau so ist es!
Ich möchte darauf hinweisen: Ich habe doch die Beispiele aus meinem Wahlkreis gebracht. Sie haben auch einen Wahlkreis; dort werden Sie sicher auch mal schauen, wie die Schulen und Kitas aussehen. Das ist kein Ruhmesblatt für Brandenburg; das ist eine Katastrophe!
Es sollen gute Leute hierherkommen, um in den Instituten zu arbeiten, und diese Leute sind eben bildungsaffin. Auch andere Leute wollen für ihre Kinder eine Perspektive mit vernünftigen Schulräumen haben, mit Schultoiletten, die man auch benutzen kann, ohne dass die Kinder sagen: „Ui, das ist ja eklig!“
statt immer das Haar in der Suppe zu suchen. Wie gesagt - ich bleibe dabei -: Wir haben hier etwas versäumt. - Danke.
Wir setzen uns grundsätzlich mit jedem Antrag inhaltlich auseinander, und ich habe Ihnen erklärt, dass in Ihrem Antrag der springende Punkt fehlt.