Diesen Vorschlag haben wir hier erst vorgestern wieder zur Diskussion gestellt; bereits in den vergangenen Haushaltsdebatten hatten wir das beantragt. Das wäre übrigens eine Lösung, die nicht nur den Kommunen in der Lausitz, sondern allen in Brandenburg helfen würde, mehr Kitas und Schulen zu bauen. - Danke schön.
Herr Abgeordneter, Moment! Noch während der regulären Redezeit ist eine Zwischenfrage angezeigt worden.
Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie den richtigen Antrag von uns haben; es gab am gestrigen Tag einen Neudruck. Sie haben aus dem alten zitiert. Ich wollte Sie nur darauf hinweisen.
Vielen Dank für die Frage. - Natürlich haben wir den Neudruck gelesen. Wir haben aber festgestellt, dass, glaube ich, nur drei Worte geändert worden sind, weswegen der Neudruck aus unserer Sicht keinen Einfluss gehabt hat. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, auch in diesem Hohen Haus immer wieder über den Wandel in der Lausitz zu debattieren, weil die erfolgreiche Bewältigung der Strukturentwicklung dort letztlich ein wichtiger Erfolgsfaktor für die gute Entwicklung unseres gesamten Landes ist. - Die Redezeit ist kurz; ich will mich deswegen auf drei Punkte beschränken.
Es ist in den Redebeiträgen schon angeklungen: Die Strukturentwicklung geht sichtbar voran. Es entstehen moderne Industriearbeitsplätze, neue Wertschöpfungsketten und innovative Forschungskapazitäten.
Ich glaube nach wie vor, dass das die entscheidenden Punkte sind, um die Strukturwirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen aufzuzeigen und die Strukturentwicklung weiter voranzubringen.
Es gibt viele konkrete, gute Beispiele. Der Schwerpunkt liegt auf Wirtschaftsentwicklung, Infrastruktur und Fachkräftegewinnung. Ich nenne das ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn, die innovative Universitätsmedizin in Cottbus, den „Lausitz Science Park“ an der BTU Cottbus-Senftenberg, aber auch die Gewerbegebiete in Guben, Lübbenau, Schwarze Pumpe, Schipkau, Massen und Jänschwalde sowie die Bildungs- bzw. Ausbildungseinrichtungen in Schwarzheide, Großräschen und Forst.
Es gibt auch die weichen Standortfaktoren, zum Beispiel in den Bereichen Kultur und Kunst. Einige Projekte sind schon genannt worden. Für das Kultur- und Sportzentrum in Burg wird demnächst die Grundsteinlegung stattfinden.
Alle diese Projekte des Strukturwandels finden an einem konkreten Ort statt, nicht auf dem Mond, sondern in einem Landkreis oder einer Kommune. Deswegen ist die enge Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie ein wesentlicher Erfolgsfaktor des Strukturwandels in der Lausitz. Oder - um es anders zu formulieren -: Ohne die Kommunen geht nichts.
Diese Tatsache haben wir von Anfang an berücksichtigt und die Strukturen zur Umsetzung des Prozesses entsprechend aufgesetzt. Eine kommunale Gesellschaft, getragen durch die Landkreise und die kreisfreie Stadt Cottbus, hat den Gesamtprozess aus der Region heraus vorbereitet. Der Wunsch dieser kommunalen Gesellschaft war es dann, dass das Land die Mehrheit übernimmt; das haben wir gemacht. Das Ergebnis ist, dass das Land und die kommunale Familie jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen und diesen Prozess steuern, und zwar mit der gemeinsam Gesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, die sehr effizient und im großen Einvernehmen mit der kommunalen Familie - wie soll es auch anders sein, wenn die Kommunen selbst diese Gesellschaft tragen - die Umsetzung der Strukturentwicklung realisieren.
Die WRL hat einen strukturierten Werkstattprozess aufgesetzt, der unter Einbeziehung der Kommunen und weiterer wichtiger Akteure der Region die Arbeit aus der Region heraus sichert. Da ist auch die Lausitzrunde aktiv. Sie wissen, dass es in der Lausitz den Zusammenschluss der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gibt, der länderübergreifend ist. Auch die sind dort sehr aktiv. Dafür sind wir auch dankbar.
Die WRL ist Dienstleister der Kommunen. Sie wird auch als Dienstleister anerkannt und angenommen. Sie übernimmt mit den Werkstätten die Qualifizierung der Projekte. Diese Grundstruktur, die wir aufgesetzt haben, die ich nach wie vor sehr richtig finde, sorgt dafür, dass eine erfolgreiche Projektentwicklung aus der Lausitz heraus ermöglicht wird. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass diese Projekte strukturwirksam sind und damit auf lange Sicht die Zukunft der Lausitz sichern. Natürlich sorgt sie auch dafür - das darf man auch einmal erwähnen -, dass sie mit dem Strukturstärkungsgesetz, mit den rechtlichen Vorgaben in Übereinstimmung stehen.
Dritter Punkt. Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden kann. Der Prozess muss ständig evaluiert werden, weil sich die Rahmenbedingungen auch ändern können. Das ist richtig. Das tun wir im Moment. Gerade sind wir bei der Fortschreibung des Lausitzprogramms 2038. Unsere Begleitforschung hilft dabei. Diese externe Begleitforschung muss jedes Land installieren. Wir haben das auch getan. Sie hat uns gesagt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sie hat auch schon einen wichtigen Punkt bestätigt, der zu Anfang des Strukturentwicklungsprozesses die Debatten hier bestimmt hat, nämlich die Frage: Werden wir es schaffen, Industriearbeitsplätze in dieser Größenordnung zu ersetzen? Die Begleitforschung sagt ganz klar: Ja, wir werden das schaffen. Das ist gut, was da läuft. Die Ansiedlungen sind genau der richtige Weg.
Deswegen können wir uns jetzt auf andere Dinge konzentrieren. Das ist zum einen die Fachkräfteentwicklung. Keine Frage, das ist der nächste wichtige Punkt, der da kommt. Das heißt aber nicht, dass das der einzige Schwerpunkt ist. Wir müssen in der jetzigen Phase weiter dabei bleiben, die Projekte, die wir angestoßen haben, auch umzusetzen. Das ganze Geschäft muss auch gut koordiniert werden und zusammenpassen. Deswegen wird es so sein, dass wir natürlich auch auf soziale Infrastruktur schauen. Ich würde aber sehr dazu raten, dabei zu bleiben, das nur zu tun, wenn aus diesen Strukturentwicklungsprojekten heraus - nämlich aus der Tatsache, dass es mehrere Hundert oder vielleicht sogar 1 000, 1 500 zusätzliche Arbeitsplätze gibt - ein Bedarf definiert und begründet werden kann. Dann kann man das tun. Das wird sicher in der Evaluierung eine Rolle spielen.
Was wir brauchen, um diesen Prozess erfolgreich zu Ende zu führen, ist eine positive Resonanz nicht nur in der Lausitz, sondern im gesamten Land. Wir brauchen eine weltoffene Lausitz. Wir brauchen dort eine weltoffene Gesellschaft,
die letztlich gemeinsam antritt, um die Chancen, die großartigen Chancen, die sich aus diesem großen Projekt ergeben, für die Lausitz auch wirklich zu nutzen - für die Menschen, die jetzt da leben, aber vor allem auch für die, die noch kommen, die Kinder, die Enkelkinder und auch die, die wir brauchen, die zu uns ziehen müssen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Schneider! Vielen Dank für Ihre Luftschlösser, die Sie uns heute wieder vorgetragen haben. Ich möchte mit einer Mär aufräumen, die Sie gerade in Ihrer Rede erzählt haben. Eine externe Begleitforschung - das haben wir als Alternative für Deutschland auch schon in der Diskussion im Sonderausschuss Lausitz kritisiert - sieht für uns anders aus. Da nämlich eine externe Begleitforschung durch die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg betrieben wird, möchte ich aus dem Impressum dieser Einrichtung zitieren: „Körperschaft des öffentlichen Rechts und eine staatliche Einrichtung des Landes Brandenburg“. Das ist also Ihre „externe“ Begleitforschung, mit der Sie versuchen, sich den Strukturwandelprozess, den Sie nach jetzigem Kenntnisstand völlig gegen die Wand fahren, gutzuschreiben. Ich werde Ihnen auch sagen, warum Sie ihn gegen die Wand fahren. Aus dem Protokoll …
- Hören Sie zu, Herr Dr. Woidke, was Ihre externe Begleitforschung im Protokoll bzw. in der Sitzung formuliert haben. Prof. Dr. Zundel, BTU Cottbus-Senftenberg: Es werden ungefähr 1 500 neue Arbeitsplätze in der Wissenschaft entstehen. Es werden voraussichtlich 2 750 Industriearbeitsplätze entstehen. - Dann musste er noch auf Tesla zurückgreifen, damit er die Zahl 12 000 in den Raum werfen konnte. Zudem sollen 500 bis 600 Arbeitsplätze bei Behörden entstehen.
Wenn wir davon ausgehen und ich das kumuliere, sind das 4 850 Arbeitsplätze. Aktuell direkt betroffen sind im Braunkohlerevier Lausitz 7 800 Arbeitsplätze. Wenn ich die Zulieferer hinzunehme, sind es noch mal 7 800.
Wenn wir uns, wie Herr Roick vorhin sagte, um die weichen Standortfaktoren erst dann kümmern wollen, wenn die Arbeitsplätze besetzt sind, ist es zu spät. Wenn ich sehe, wie viel Zeit es benötigt, Kitaplätze zu schaffen, Schulen zu bauen, diese einzurichten und Planungsverfahren durchzuführen, komme ich zu dem Schluss: Sie leben in einem Luftschloss. Das haben Sie heute hier wieder bewiesen. Ich kann nur sagen: SPD - Schauspielerpartei Deutschlands.
Ja, Herr Münschke, genau das ist das Problem: dass Sie sich hinstellen - hier am Pult und auch woanders; ich weiß nicht, ich kenne nicht so viele Veranstaltungen, wo Sie auftreten, muss ich ehrlich zugeben -
und sagen, wir bauten Luftschlösser und es sei alles nicht wahr, was in der Strukturentwicklung an Projekten angekündigt ist.