Moment, gab es da nicht schon mal so etwas in Brandenburg? Prof. Spyra war von 1994 bis zu seinem Ruhestand vor gut zehn Jahren Inhaber des Lehrstuhls Altlasten an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus. Seitdem wurde das Thema Kampfmittel in Brandenburg nicht mehr wissenschaftlich behandelt. Die SPD ist seit über 30 Jahren in verschiedenen Koalitionen mit FDP, Grünen, CDU und Linken in Regierungsverantwortung - es hat also zehn Jahre gedauert, bis man auf dieses Thema reagiert hat!
In der 47. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 26. April 2023 wurde im Fachgespräch zur Kampfmittelsuche und Kampfmittelbeseitigung das Ausmaß der mit Kampfmitteln belasteten Waldgebiete verdeutlicht: Es kommt immer wieder zu massiven Waldbränden, bei denen konventionelles Löschen nicht mehr möglich ist.
Bevor ich jedoch auf die Alternativen zum herkömmlichen Löschen eingehe, sollten wir uns die Waldflächen anschauen, die selbst nach 29 Jahren, seit dem Rückzug der Russen aus der ehemaligen DDR, immer noch stark mit Kampfmitteln verseucht sind. Die ehemaligen Truppenübungsplätze wurden einfach in Naturlandschaften umgewandelt. Die Stiftung Naturlandschaften Brandenburg wurde im Jahr 2000 gegründet; sie hat die Gelegenheit genutzt, in Brandenburg ehemalige Militärflächen für den Wildnisschutz zu sichern. Sie besitzt und betreut auf vier ehemaligen Truppenübungsplätzen Flächen mit einer Gesamtgröße von über 13 700 Hektar. Auf dem Großteil der Stiftungsflächen werden bereits jetzt keine Eingriffe in die Natur mehr vorgenommen, sodass sich dort Wildnis entwickeln kann. Scheinbar werden dort seit Jahren auch keine Kampfmittelberäumungen durchgeführt.
Doch wie komme ich darauf? In der 17. Sitzung der 5. Legislaturperiode des Landtags, am 3. Juni 2010, antwortete der dama-
lige Minister der Finanzen, Dr. Markov von den Linken, auf eine mündliche Anfrage zur Beräumung von Brandschutzstreifen in der Tangersdorfer Heide - das ist übrigens so ein Wildnisgebiet der Naturlandschaftsstiftung von Brandenburg -:
„Sie wissen auch, dass das 655 ha große Areal als unzerschnittener Naturraum erhalten bleiben soll und demzufolge dort keine Beräumung stattfinden wird.
[…] Die Gesamtberäumung […] war und ist nicht vorgesehen. Das ist mit den Mitteln des Landes nicht zu machen.“
Nun stellen sich mir zwei Fragen: Ist dieser heute hier vorliegende Antrag nur eine Scheinlösung oder wird die Landesregierung alles tun, um den Wald von Kampfmitteln zu befreien und damit die Gefahr für die Einsatzkräfte zu verringern?
Werden diese zwölf Punkte tatsächlich umgesetzt oder handelt es sich hier lediglich um Wahlkampfgetöse?
Dass sie unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmittel stehen, spricht dementsprechend Bände. Wenn es Ihnen ernst wäre, würden Sie sämtliche notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen - wir wüssten ein paar Punkte, die man dafür streichen könnte.
Ein Punkt in Ihrem Antrag erfreut mich besonders: Punkt 12, in dem vorgeschlagen wird, den Einsatz von Löschflugzeugen beim Waldbrand bei Jüterbog zu evaluieren und ihre Effektivität und Effizienz im Vergleich zu anderen luftgestützten Einsatzmitteln wie Hubschraubern und Drohnen zu untersuchen, um entsprechende Handlungsoptionen zu entwickeln. - Moment mal! Gab es da nicht etwas? Haben wir Vertreter der AfD-Fraktion nicht bereits im April im Innenausschuss ein Fachgespräch zu Löschmethoden aus der Luft angeregt,
in dem wir mit Fachleuten für die verschiedenen Löschmethoden sprechen wollten? Unser Antrag wurde von Ihnen allen abgelehnt - bezeichnenderweise.
Es gibt von uns immer wieder Forderungen nach schneller Hilfe aus der Luft; wir haben bereits vier Mal gefordert, in Brandenburg Löschflugzeuge anzuschaffen. Nun wurden die Harzer Löschflugzeuge in Brandenburg eingesetzt, und zwar in Jüterbog. - Sie werden feststellen, dass wir die ganze Zeit richtiglagen. So wird Waldbrandbekämpfung durchgeführt! So machen wir Politik für die Feuerwehr!
Alles, was uns im Brandschutz voranbringt, alles, was die Feuerwehrkameraden schützt - damit stehe ich zu den Feuerwehrkameraden -, damit sie sicher von ihren Einsätzen zurückkehren,
alles, was die Heimat und die Brandenburger schützt und die natürlichen Ressourcen erhält, verdient unsere Unterstützung.
Herr Lakenmacher, weil ich noch 10 Sekunden Zeit habe: In Cottbus wollten wir das Wahlpflichtfach Feuerwehrunterricht einführen. Ihre Fraktion - die CDU-Fraktion, wo auch der Stadtfeuerwehrpräsident inne ist - hat diesen Antrag nicht unterstützt.
(Bretz [CDU]: Schieske gendert! - Walter [DIE LINKE]: Habe ich auch gehört! - Zuruf: Hat er! - Hünich [AfD]: Ich würde mir das an Ihrer Stelle nicht wünschen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen in Brandenburg! Liebe Mitglieder von Hilfsorganisationen in unserem Land! Liebe Gäste, herzlich willkommen! Das Jahr 2022 „war mit 521 Waldbränden und einer geschädigten Waldfläche von 1 425,5 ha ein Ausnahmejahr“ - so ist es dem Waldbrandbericht für 2022 zu entnehmen. Herausragende - können Sie jetzt freundlicherweise den blauen Flüsterfuchs machen, Herr Münschke? -
(Heiterkeit AfD sowie der Abgeordneten Wernicke [BVB/FW] - Hohloch [AfD]: Sie sind so peinlich! So peinlich sind Sie!)
Großschadensereignisse dabei: die Brände in Treuenbrietzen - 173 ha -, Beelitz - 233 ha -, Bad Liebenwerda - 316 ha -, Lieberose - 90 ha - und Falkenberg/Elster - bundeslandübergreifend 422 ha. Was dieser Aufzählung nicht zu entnehmen ist, was die Waldbrandflächen aber eint, ist ihre Einstufung als Kampfmittelverdachtsflächen. Erhebliche Vegetationsschäden mussten so in Kauf genommen werden.
Zum Jahr 2023: Am 31. Mai bricht in einem Waldgebiet bei Jüterbog ein Feuer aus; ca. 700 ha Wald werden in den darauffolgenden Tagen nach und nach Opfer der Flammen. Viele engagierte Feuerwehrmänner und -frauen stellen sich den Flammen entgegen und versuchen zu retten, was geschützt gehört. Durch
das Anlegen und den Ausbau von Waldbrandschneisen und Schutzriegeln wird parallel versucht, ein Übergreifen der Flammen auf die umgebenden Wälder zu verhindern - mühevoll, kraftraubend, nervenaufreibend. Zum Einsatz kommt ein DromedarLöschflugzeug. Mit Ausrufung der Großschadenslage kommen zwei in Baden-Württemberg stationierte Bundeswehrhubschrauber, die gerade zur Unterstützung bei einem Moorbrand in Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz waren, und ein Hubschrauber der Bundespolizei zur Unterstützung der Waldbrandbekämpfung aus der Luft hinzu.
bei der Bekämpfung eines großflächigen Waldbrandgeschehens und ihren Grenzen setzt der vorliegende Antrag an. Er bietet die Möglichkeit, Erkenntnisse und Forderungen aus dem Positionspapier zur Waldbrandbekämpfung der SPD-Landtagsfraktion aus diesem Jahr in einen gemeinsamen Koalitionsantrag einfließen zu lassen. Der vorliegende Antrag, sehr geehrte Abgeordnete, deckt eine Vielzahl von Themen ab, die dem Brand- und Katastrophenschutz im Bereich Waldbrandprävention und Kampfmittelbeseitigung, aber auch im Bereich der Aus- und Fortbildung, der Kommunikation sowie der Umsetzung einer Forderung des Ministerpräsidenten zum Aufbau eines Waldbrandkompetenzzentrums gemeinsam und in konzeptioneller Form ineinandergreifend auf fachlich hohem Niveau begegnen.
Ich beschränke mich auf fünf ausgesuchte Beispiele aus dem vorliegenden Antrag: Wie bereits erwähnt, wird es als Ergebnis eines von Ministerpräsidenten Woidke einberufenen Waldbrandgipfels zukünftig ein Waldbrandkompetenzzentrum im Land Brandenburg geben. Dazu wird uns das für Brand- und Katastrophenschutz zuständige Ministerium ein Umsetzungskonzept vorlegen. Neben der LSTE, dem KMBD und dem Deutschen Wetterdienst sollte dabei die wissenschaftliche Expertise beispielsweise der BTU Cottbus oder des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung einbezogen werden.
In der gedanklichen Konsequenz ist der Waldbrandgipfel zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg als solcher zu verstetigen, und seine Beschlüsse sind umzusetzen. Dabei sollte auch eine Einbeziehung benachbarter Bundesländer, der Wissenschaft und weiterer mit Expertise versehener Organisationen bzw. Vereine - beispielsweise des DKKV - erwogen werden.
Die Landesregierung - das ist mein Punkt drei - soll im Zusammenwirken mit den Trägern des Brand- und Katastrophenschutzes, den Hilfsorganisationen und dem Landesfeuerwehrverband ein landesweites und zielgruppenorientiertes Kommunikationskonzept zur Verhinderung von menschengemachten Waldbränden erarbeiten.
Viertens: Ein weiteres Thema im Bereich der Gefahrenabwehr ist der Ausbau und die Befestigung von Waldwegen bzw. Waldbrandriegeln und die damit einhergehende prioritäre Verantwortung, Waldwege und deren angrenzende Waldflächen sowie Flächen, die zum Anlegen von Löschwasserbrunnen benötigt werden, von Kampfmitteln zu befreien.
- Genau! - Aufgrund der Kürze der Zeit verlese ich Punkt fünf nicht, sondern komme noch zu zwei Dingen, die mir wichtig sind: Ich möchte nicht enden, ohne die Chance zu nutzen, allen haupt-
und ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen, Mitgliedern in den Hilfsorganisationen, den vielen Ehrenamtlichen in den Fördervereinen für ihre Leistung, ihr Engagement und ihren Willen, unser Zuhause zu einem noch besseren und sichereren Ort zu machen, von Herzen zu danken.
Ich nutze auch die Chance, den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu danken. Ihr wart und ihr seid immer für uns da, wenn ihr gebraucht werdet. Die Bundeswehr ist ein Teil von Brandenburg.