nur einer Alleinerziehenden oder Studierenden Unterstützung zukommen zu lassen, die sich sonst über Monate Geld vom Mund absparen müsste, weil sie schlicht nicht um die Möglichkeit der Abschlagszahlung weiß, lohnt sich der Beschluss unseres Antrags. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der SPD-Fraktion. Für sie spricht Frau Abgeordnete Mittelstädt. Ich darf das wahrscheinlich erwähnen: Es ist ihre Jungfernrede hier im Parlament. - Viel Erfolg!
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste vor den Fernsehern! Zum allerersten Mal stehe ich hier als Mandatsträgerin und Rednerin der SPD-Fraktion vor Ihnen. Vor zehn Jahren stand ich schon einmal hinter diesem Redepult - wir Uckermärker Landfrauen hatten die Ehre, hier eine Erntekrone auszustellen. Damals sagte ich zu meinen Landfrauen: „Irgendwann einmal stehe ich hier!“ Dieses Versprechen löse ich heute ein. Das erfüllt mich mit großer Freude, und ich bin sehr stolz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zum Antrag, zu dem ich heute sprechen darf: Wir beschäftigen uns mit der Frage, wie die Menschen in unserem Land mit den inflationsbedingten Kostensteigerungen klarkommen können. Wie und wo kann man sie beim Wohngeld unterstützen - und das eben schnell, unbürokratisch und bürgernah? Das tut unsere Bundesregierung: Das am 01.01.2023 in Kraft getretene Wohngeld-Plus unterstützt Haushalte mit niedrigem Einkommen oberhalb der Grundsicherung. - Ich bin sehr froh, dass das in Ihrem Antrag auch zum Ausdruck kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei neuen Antragsverfahren müssen sich die 39 Wohngeldstellen in unserem Land detailliert mit den Anträgen auseinandersetzen. Das wird von einer guten Verwaltung auch verlangt, schließlich sprechen wir über die Verwendung von Steuergeldern, die wiederum als Gesamtleistung von allen Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden.
Dabei bedarf es tatsächlich höchster Sorgfalt. Wie negativ sich pauschale Beschleunigungen bei Antragsverfahren im Nachhinein auswirken, haben wir ja in jüngster Zeit erlebt; ich erinnere an die Corona-Soforthilfen und die anschließenden Rückforderungen.
Ein zweiter Aspekt erscheint mir an der Stelle viel wichtiger: Der von Ihnen formulierte Vorschlag, spätestens fünf Wochen nach Ersteinreichung eines Antrages einen auf Schätzungen basierenden Wohngeldvorschuss auszuzahlen, birgt meines Erachtens nicht nur Nachteile, sondern ist nichts anderes als eine risikobehaftete Vorfinanzierung. Und an der Stelle sei gesagt: Der Staat ist keine Bank.
(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE - Lachen der Abgeord- neten Dannenberg [DIE LINKE] - Bretz [CDU]: Fürs Proto- koll: Beifall von der CDU!)
Eine Schätzung aufgrund von häufig unvollständigen Unterlagen ist praktisch nicht möglich. Schätzungen führen nur zu einem höheren Bürokratieaufwand - inklusive Fehleranfälligkeit und Rückzahlungsansprüchen.
Wohngeld muss richtig administriert werden. In Ihrem Antrag lösen Sie ein Problem kurzfristig per Schnellschussverfahren, schaffen damit aber eine Gemengelage aus noch größeren Problemen. Zuverlässig und transparent ist das nicht - und das können wir an der Stelle beiden Seiten ersparen.
Kommen wir zu Ihrer zweiten wesentlichen Forderung: Behörden helfen Behörden. Dass Landespersonal übergangsweise in den einzelnen Wohngeldstellen helfen kann, ist eine bedenkenswerte Anregung. Ob es wirklich zu einer Unterstützung kommen könnte, sollten die Experten der Verwaltungseinheiten prüfen, die das auch kompetent beurteilen können. Mir gefallen in der Tat die Hilfen aus dem Brandenburg-Paket - es werden jeweils 7 Millionen Euro in die Kommunen gegeben, um damit entsprechendes Personal in den Wohngeldstellen aufzubauen - viel besser.
Als Unternehmerin weiß ich um die Bedeutung von pragmatischen und nicht dogmatischen oder sogar theoretischen Lösungen. Pragmatisch ist der „Wohngeld-Plus - Rechner“ auf der Webseite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Er ist digital, kinderleicht zu bedienen und zeigt darüber hinaus ganz schnell auf, ob ein realistischer Anspruch besteht. Wenn man sich mit den Wohngeldstellen - beispielsweise im Landkreis Havelland - unterhält, erfährt man, dass sogar Informationsvideos in leichter Sprache zur Verfügung stehen. Der Landkreis Elbe-Elster gibt Checklisten aus und berät im Vorfeld ganz individuell telefonisch - und das bereits seit Monaten. Diese Beispiele aus dem ländlichen Raum, meine Damen und Herren, sind wegweisend; sie führen zu Ergebnissen, die wesentlich zuverlässiger als Schätzungen sind.
Ich komme zum Schluss: Lassen Sie uns als Parlamentarier auch ein bisschen auf Menschen und Macher aus der Praxis in unserem Bundesland vertrauen, und lassen wir sie ihre Arbeit machen, ohne sie mit derartigen Anträgen zu irritieren oder gar zu verstören. Deswegen: Er birgt keine Verbesserungspotenziale, ganz im Gegenteil. Wir lehnen den Antrag ab. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Für sie spricht Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen.
Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Klima-Wahn macht Wohnen zum Luxus,
In diesem Zusammenhang müssen wir auch das Wohngeld-Plus sehen, das die Bundesregierung eingeführt hat: Die Zahl der Anspruchsberechtigten hat sich verdreifacht, und die Wohngeldstellen kommen nicht mehr damit hinterher, die vielen Anträge abzuarbeiten. Die Folgen für die Betroffenen sind dramatisch: lange Wartezeiten, verzögerte Leistungen. Wer auf diese staatliche Sozialleistung angewiesen ist, der wird zum Opfer. Der Staat produziert also Abhängigkeiten von staatlichen Leistungen, ohne dass er sie entsprechend gewährleisten kann - früher hätte man das als asozial bezeichnet.
Noch asozialer ist aber die Politik der Linken. Anstatt dass Sie sich hier über die Ursachen - über die Missstände - Gedanken machen,
(Frau Vandre [DIE LINKE]: Das habe ich doch gerade ge- macht! Haben Sie nicht zugehört? - Kretschmer [DIE LINKE]: Hätten Sie mal zugehört, Frau Doktor!)
die zu all dem geführt haben, versuchen Sie, die Opfer dieses Regierungsversagens als Wählerbeifang in Ihr Boot zu holen.
(Bretz [CDU]: Hä? Das widerspricht sich doch! - Heiterkeit des Abgeordneten Walter [DIE LINKE] - Frau Kotré [AfD]: Aber nur in Ihrem Kopf!)
Erst werden sie durch Ihre irre Energie- und Klimapolitik abgezockt, dann werden ihnen Sozialgeschenke versprochen, die Sie erstens kaum bezahlen können, die zweitens von den Verwaltungen nicht rechtzeitig verteilt werden können, drittens die Bürger einfach nur ruhigstellen sollen und viertens jeden Betroffenen in eine üble Abhängigkeit von staatlichen Almosen stürzen.
Deswegen fordere ich die Landesregierung auf: Hören Sie auf, die Kosten für die Bürger weiter in die Höhe zu treiben, und stoppen Sie Ihre irre Inflations- und Energiepolitik!
Beenden Sie die fatale Klimapolitik, sorgen Sie für gut arbeitende Wohngeldstellen, und gewährleisten Sie eine zügige Bearbeitung!
Denn wir alle wissen: Wenn die Landesregierung will, können unsere Behördenämter ganz schnell arbeiten, insbesondere wenn es darum geht, die Bürger abzukassieren - wie bei der Grundsteuerreform.
Nur wenn es darum geht, Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit - genannt Bürger -, die durch Regierungshandeln in Not geraten sind, zu helfen, klappt plötzlich nichts mehr!
Frau Dr. Oeynhausen, zumindest in meiner Wahrnehmung haben Sie sich gerade widersprochen. Vielleicht möchten Sie den Widerspruch ja auflösen. Deswegen frage ich Sie: Wollen Sie jetzt, dass Wohngeldstellen besser arbeiten und das Wohngeld schneller auszahlen, oder meinen Sie, Wohngeld befördert die - wie Sie gerade gesagt haben - „üble Abhängigkeit“ von Bürgerinnen und Bürgern von staatlichen Leistungen?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Das beantworte ich Ihnen sehr gerne: Durch Ihre miserable Politik haben Sie jetzt viele Bürger in Not gebracht. Sie haben sie in Not gebracht,
sodass Bürger, die normalerweise ihre Miete zahlen können, jetzt auf staatliche Almosen angewiesen sind. Deswegen müssen wir jetzt natürlich diesen Bürgern, diesen Menschen helfen. Auf lange Sicht müssen wir natürlich die Ursachen anpacken und nicht an Symptomen rumdoktern. Sie als Linke doktern ja gerne da rum, insbesondere stürzen Sie die Menschen gerne in Abhängigkeiten. Davon profitieren Sie, dann bieten Sie Lösungen an, damit Sie gewählt werden - das tun wir nicht. Wir bekämpfen die