Unsere Wirkung hängt natürlich in besonderem Maße - Herr Dr. Zeschmann hat es erwähnt - vom Ausschuss für Haushaltskontrolle ab, unserem natürlichen Verbündeten. Die Ihnen heute vorliegenden Beschlussempfehlungen mit Berichtspflichten für die Ministerien werden dort nachgehalten und gegebenenfalls auch mehrfach auf Wiedervorlage gelegt. Der Ausschuss und der Landesrechnungshof werden diese Kontrolle - davon gehe ich fest aus - auch bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin gemeinsam und konstruktiv vornehmen.
Ich bedanke mich deshalb auch bei Ihnen, Herr Dr. Zeschmann, und bei den Mitgliedern des Ausschusses für die gute Zusammenarbeit, ebenso bei allen Beteiligten - etwa Frau Lange -, die in der einen oder anderen Weise im Ministerium oder auch bei mir im Landesrechnungshof am Entstehen des Jahresberichtes 2022 mitgewirkt haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Der Haushalt ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments - sowohl hinsichtlich der Aufstellung als auch hinsichtlich der Kontrolle, was offenbar sehr häufig unterschätzt wird. Ich bin dankbar, dass dies gelungen ist und der Landesrechnungshof in seiner Art und Weise, wie wir sie auch gesetzlich festgelegt haben, völlig unabhängig und frei Prüfungen des Haushalts, des Haushaltsvollzuges vorgenommen hat.
Die Landesregierung - das war unser Eindruck im Kontrollausschuss - ist mit den Prüfergebnissen durch die Bank konstruktiv umgegangen. Veränderungen wurden eingeleitet. Manche Ergebnisse wurden auch hart und kritisch diskutiert. Der Haushaltsvollzug 2022 hat also eine ganz klare Bestätigung erhalten.
Ich will kurz hinzufügen, weil vieles Richtiges vom Kollegen Zeschmann, übrigens auch von Christoph Weiser gesagt worden ist: Nebenbei haben wir auch den Haushalt des eigenen Landtages geprüft. Nebenbei haben wir im Unterausschuss den Haushalt des Verfassungsgerichts und auch des Landesrechnungshofs geprüft. Es gab hier keine Beanstandungen.
Ich möchte etwas verstärken. Ich möchte verstärken, was Christoph Weiser gerade gesagt hat und was in jeder Haushaltsdebatte mehr oder weniger von allen Fraktionen gesagt wird. Der Landesrechnungshof - und nicht nur er - hat wiederholt festgestellt, dass wir in dem Haushalt, den wir geprüft haben, wieder ein strukturelles Defizit aufweisen. Wir haben verschiedene Krisen bewältigt, wir haben Kredite aufgenommen, um dafür zu sorgen, dass Brandenburg den sozialen Zusammenhalt behält und auch wirtschaftlich weiter auf einem guten Kurs bleibt. Aber die Phase eines strukturellen Defizites muss angegangen und überwunden werden. Das ist eine Aufgabe für die nächsten Haushalte, für die nächsten Parlamente.
Zweitens, Christoph Weiser, die Pensionsverpflichtungen - es sind keine Lasten, es sind Verpflichtungen, die wir haben - sind schon so gewaltig, dass ich sage: Hier muss tatsächlich geprüft werden, ob wir dagegen strukturell etwas machen können. Wir haben schon ein Pensionsvorsorgegesetz gehabt. Das will ich jetzt nicht weiter vertiefen.
Vielen Dank, Christoph Weiser, vielen Dank dem Großen Kollegium mit den sehr erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs. Sie prüfen, Sie beraten und Sie verbessern. Um Sie nicht länger auf die Folter zu spannen: Wir stimmen dem vorgelegten Berichtsentwurf zu.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Muxel für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Brandenburger! Auch ich danke im Namen der AfD erst einmal ganz herzlich dem Landesrechnungshof für seine Arbeit und die nützlichen Hinweise und Vorschläge dazu, wie man es besser machen könnte. Die Themen Haushaltsrechnung und Haushaltslage stehen jedes Jahr auf der Agenda. In seinem Bericht 2022 hat der Rechnungshof uns diesmal zehn besondere Prüfergebnisse aus sieben Ministerien zur Debatte aufgegeben.
Wieder einmal hatte der Hof Anlass zu konkreter Sorge über die erreichte Höhe der Verschuldung des Landes und den Umgang mit den zukünftigen Pensionslasten, hier schon erwähnt. Wir haben also kein Einnahme -, sondern ein Ausgabeproblem. Das strukturelle Defizit des Haushaltes fiel zwar nach 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 731 Millionen Euro im Jahr 2021, doch erreichte die Gesamtverschuldung durch neue Kreditaufnahmen im Jahr 2021 den enormen Stand von 21,8 Milliarden Euro.
Die daraus resultierenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen werden die Spielräume in den zukünftigen Haushalten deutlich einschränken. Unter den zehn besonderen Prüfergebnissen stachen drei ganz besonders ins Auge. So gelingt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Brandenburg nur zum Teil, wie der Hof richtigerweise feststellt. Für immer noch viel zu viele Verwaltungsvorgänge müssen die Bürger also aufs Amt, statt dass sie diese online erledigen können. Es tröstet auch wenig, dass der Bund und die übrigen Länder hier nicht besser dastehen. Hier spiegelt sich einfach wider, dass es mit der Digitalisierungsstrategie in unserem Land leider nicht weit her ist.
In einem weiteren Prüfbericht weist der Hof zu Recht darauf hin, dass die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr, die bis zum 1. Januar 2022 hätte erreicht werden sollen, eben nicht umgesetzt wurde. Hier funktioniert - das wurde in der Debatte im Ausschuss auch deutlich - die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen viel zu selten.
Die Gelbe Karte zeigte der Landesrechnungshof dann dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wegen der Mängel bei der Sportförderung im Land.
Die Zuwendungen an den Landessportbund sind intransparent. Das Ministerium hat keinen Überblick über die Gesamtförderung und prüft auch Mittelverwendungen weder fristgerecht noch ausreichend genau.
Weitere Prüfungen waren aber mindestens ebenso relevant. So wurden der Polizeiärztliche Dienst und auch der Polizeineubau in Cottbus unter die Lupe genommen.
Die Untersuchungen beschäftigten die Mitglieder unseres Ausschusses seit Jahresanfang intensiv. Ich habe mich mit zwei Abgeordnetenkollegen damit befasst, warum die Investitionsförderung für die Landwirtschaft so kostspielig ist und so langsam und so wenig klimagerecht erfolgt. In der Debatte machte Minister Vogel dann deutlich, dass man intensiv an Verfahrensverkürzungen arbeite, damit die Förderung durch die ILB schneller zu den Bauern gelange und auch nicht mehr so viele Kosten bei der ILB verursache.
In diesem Zusammenhang mussten wir aber zur Kenntnis nehmen, dass sich Klimaschutz und Tierwohl dann wohl gegenseitig ausschließen. Mit der Auflage, dass das Landwirtschaftsministerium zum Februar nächsten Jahres über die erzielten Fortschritte
Im Gegensatz zu den beiden letzten Jahren waren die Diskussionen zu den einzelnen Prüfthemen doch wieder sehr sach- und konsensorientiert.
Den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle an dieses Hohe Haus folgen wir mit unserer Zustimmung zum Teil, zum Beispiel bei den Entlastungen des Landesrechnungshofs und des Landesverfassungsgerichts für 2020. Zu der Entlastung des Landtags haben wir uns enthalten. Zur Entlastung der Landesregierung haben wir mit Nein gestimmt, da in unseren Debatten nicht auf uns gehört wurde.
Sehr geehrter Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Viel Richtiges ist hier schon gesagt worden, sodass ich gar nicht mehr viel hinzufügen möchte; ich will es also etwas kürzer halten.
Uns liegen heute der Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofs, die Haushaltsrechnung für 2020, die Rechnung der Präsidentin des Landtags für 2020 und die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichts für 2020 vor. All diese Bezeichnungen klingen für die Zuschauerinnen und Zuschauer vermutlich sehr technisch; aber es ist eine sehr wichtige Aufgabe, die wir hier im Rahmen der Haushaltskontrolle wahrnehmen.
Die Kontrolle durch den Landesrechnungshof bedeutet, dass er sich die einzelnen Bereiche anschaut: Sind die Ausgaben nachvollziehbar? Sind die Rechnungen korrekt? Ist alles belegt und alles plausibel?
Dabei arbeitet der Landesrechnungshof unparteiisch, sachlich und objektiv. Das können wir auch nachvollziehen. Wenn dem so ist, gibt es im Ausschuss für Haushaltskontrolle nach Diskussion die Bestätigung; heute steht sie hier im Plenum zur Abstimmung.
Das ist ein Bestandteil der Haushaltskontrolle. Der andere Bereich ist, dass der Landesrechnungshof in einzelne Ministerien geht und schaut, ob die Ausgaben dort korrekt erfolgen, der Haushaltsvollzug also richtig ausgeführt wird. Der Landesrechnungshof hat wieder bestimmte Bereiche geprüft. Einige sind heute schon genannt worden; alle, die geprüft worden sind, kann man hier gar nicht aufzählen. Im Innenministerium ging es zum Beispiel darum, wie das Lagezentrum der Polizei gemanagt wird. Im Wirtschaftsministerium war ein Thema, wie die Ladesäulen gefördert werden. Im Bildungsministerium ging es um die Frage, wie der Sport gefördert wird. Das sind einige der Themen, mit
Der Landesrechnungshof gibt uns jeweils eine Empfehlung, wie damit in Zukunft umgegangen werden soll. Es gibt Aufträge für Prüfberichte, die die Landesregierung zu erfüllen hat. Auch zu dieser Kontrolle ist der Ausschuss da.
Wir haben erst vor drei Wochen im Ausschuss intensiv diskutiert, und es wird weitergehen. Meine Damen und Herren! Unser Anliegen ist es, die Haushaltslage in Brandenburg fortlaufend auf den Prüfstand zu stellen. Hier wurde schon deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen wir in Zukunft stehen werden; das brauche ich nicht zu wiederholen. Am Ende sind wir hier sicherlich alle einer Meinung: Wir müssen besser werden.
Auch ich möchte zum Schluss noch dem Landesrechnungshof für die gute, konstruktive Zusammenarbeit danken. Es hat sehr gut funktioniert. Ich möchte auch den Ausschusskollegen danken. Wir haben sehr konstruktiv zusammengearbeitet.
Vielen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Abgeordnete Johlige zu uns. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Auch mit diesem Jahresbericht hat der Landesrechnungshof wieder zahlreiche Empfehlungen abgegeben, wie der Landesregierung die Haushaltsdurchführung besser gelingen kann, und er hat aufgezeigt, wo Missstände vorliegen.
Gleich an dieser Stelle geht mein Dank an den Präsidenten des Landesrechnungshofs sowie an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir diskutieren ja schon seit vielen Jahren miteinander, oft auch kontrovers; ich glaube, das bringt auch uns als Parlamentarier immer ein Stück weit weiter.
Obwohl ich diesmal leider krank im Bett lag, als die abschließende Beratung über den Rechnungshofbericht stattfand, konnte ich mir, da wir zum Glück einen Livestream haben, die Sitzung von zu Hause aus angucken. Leider musste ich feststellen, dass das Interesse meiner Kollegen aus den Koalitionsfraktionen an einem wirklich tiefgehenden Austausch, sagen wir es einmal so, im Vergleich zu den vergangenen Jahren ein bisschen zurückgegangen ist.
Ich nehme als Beispiel aus dem Prüfbericht den Beitrag 12: „Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gelingt in Brandenburg nur zum Teil“. Darin werden die in der Landesverantwortung liegenden Mängel der Umsetzung benannt. Diese haben dazu geführt, dass Brandenburg bei der Umsetzung auf dem drittletzten Platz liegt. Im aktuellen Bericht der Bundesregierung vom 26. Mai 2023 kann man nachlesen, dass der Bund mittlerweile 97 von 115 OZG-Leistungen digital anbietet. Die meisten der für Unternehmen und Bürger relevanten Leistungen werden aber von den Ländern und Kommunen ausgeführt. Wegen der hohen Komple-
xität sind aber fast alle dieser Leistungen noch nicht in ganz Deutschland, auch nicht in Brandenburg, verfügbar. Die Länder arbeiten zwar mit Hochdruck daran, die bereits 111 entwickelten Leistungen überall in ihren Behörden und Kommunen zum Einsatz zu bringen. Aber wie schon gesagt: Brandenburg ist in Sachen Umsetzung Drittletzter.
Wir hatten also im Ausschuss genug Stoff und Ansatzpunkte, uns mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag dieser Sache anzunehmen. Aber was schlägt der Kollege von der SPD-Fraktion vor? Ich zitiere aus seiner Beschlussempfehlung:
„Der Ausschuss für Haushaltskontrolle betrachtet aufgrund seiner vergangenheitsorientierten Funktion die Beratung zum oben genannten Bericht als abgeschlossen und verweist auf die Aktivitäten der Fachausschüsse.“