und die Wasserversorgung zu sichern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es müssen alle Ressorts und alle Bereiche - Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, wir alle - mit anpacken, dann - ich bin zuversichtlich - werden wir es schaffen, auch in Zukunft so viel Wasser zu haben, dass wir es gerecht verteilen können. - Vielen Dank.
es war wirklich sehr beispielgebend, wie Sie mit dem Gedanken „Wir haben keine Lösungen, aber wir müssen so weitermachen“ durch Ihre Zeilen schlawinert sind.
Ich habe es Ihnen doch gerade in meinem Redebeitrag erklärt: Wenn Sie die bestehende Wasserstoffstrategie in einer Krisensituation umsetzen, wenn Sie weiterhin den unbegrenzten, unkontrollierten Zugriff auf Tiefengrundwasserschichten zulassen, wird es zu dem Fiasko kommen, das die Studie dargestellt hat.
Ja, der Überleiter von der Elbe ist nicht die optimale Lösung, das sehen wir genauso. Er wird Milliarden an Euro verschlingen, und der Effekt ist nicht abzusehen. Aber wenn Sie - in der aktuellen Zeit - sagen, dass Sie dann halt weiter Ihre Wasserstoffstrategie umsetzen, sage ich Ihnen: Der Bedarf allein für den Osten des Landes liegt bei 9,9 Terawattstunden - es geht also um hochgerechnet 3,7 Milliarden l Wasser pro Jahr!
Ich habe von Ihnen keinen Vorschlag dazu gehört, wie man diese Menge in einer Wassermangelsituation bereitstellen will - und ich höre es auch von keiner der anderen Fraktionen,
Das ist nicht der Fall. - Dann sind wir jetzt am Ende der Rednerliste angelangt. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Ich lasse erstens über den Entschließungsantrag „Jetzt die Weichen gegen baldigen Wassermangel stellen - für die mittel- bis langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung der Metropolregion Berlin-Brandenburg“, Drucksache 7/7926, der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme des Weiteren zum Entschließungsantrag „Gegen Trockenheit und Wasserknappheit: wasserwirtschaftliche Konzepte verbindlich umsetzen“, Drucksache 7/7930, der Fraktion DIE LINKE. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme drittens zum Entschließungsantrag „Selbstverschuldete Wasserknappheit beenden - eine ausreichende Finanzierung der Gewässerunterhaltung sicherstellen“, Drucksa
che 7/7935, der AfD-Fraktion. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zu dem Antrag „Unsere Wasserressourcen schützen“, Drucksache 7/7884, der AfD-Fraktion. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme fünftens zum Antrag „Wasser - Quell des Lebens: Bereitstellung von Trinkbrunnen oder Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum“, Drucksache 7/7869, der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Es liegen insgesamt 61 mündliche Anfragen vor. Im Präsidium gab es Einvernehmen darüber, dass sie heute alle schriftlich von der Landesregierung beantwortet werden. Die Landesregierung wird die Antworten an die jeweiligen Fragestellerinnen und Fragesteller und darüber hinaus an die Landtagsverwaltung übermitteln. Die Landtagsverwaltung wird sie - nach Vorliegen aller Antworten - gebündelt an die Fraktionsgeschäftsführer und die Parlamentarischen Geschäftsführer weiterleiten.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und teile Ihnen mit, dass die Fraktionen sich darauf geeinigt haben, dass Tagesordnungspunkt 12 vertagt wird und Tagesordnungspunkt 24 - den wir eigentlich morgen behandeln würden - auf heute vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 10 behandelt wird. Gibt es Ihrerseits Einwände dagegen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann fahren wir in der Tagesordnung fort.
TOP 3: Schließung von Sparkassenfilialen in Brandenburg verhindern - Leistungen der Sparkassen flächendeckend sichern!
Diese Karte hier steht für das Vertrauen der Menschen in die Sparkassen in diesem Land. Das ist das Rot, dem alle vertrauen können - sogar die CDU-Fraktion.
Denn Sparkassen sind keine üblichen Banken, wie wir sie kennen. Sie verzocken die Einlagen ihrer Kunden nicht einfach an der Börse. Sie gehen nicht allein nach Dividenden und Profit, sondern sie sind dem Allgemeinwohl verpflichtet.
Sparkassen kennen ihre gesellschaftliche Verantwortung. Sie unterstützen Vereine, bieten auch finanziell schwachen Menschen ein Bankkonto und sorgen dafür, dass es flächendeckend - flächendeckend! - Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner gibt. Sparkassen sind wichtig. Sie bilden eine wichtige Säule unserer Gesellschaft, ja unserer Demokratie, und das seit Jahrhunderten.
Dieses Vertrauen in die Sparkassen bestätigen auch die Kundenzahlen in Brandenburg. Allein 750 000 Kunden hat die MBS als größte Sparkasse in Brandenburg.
Von dem Versprechen, vor Ort zu sein, scheinen sich die Sparkassen aber nun zu verabschieden. Die MBS will von circa 140 Filialen acht völlig schließen und 22 Filialen durch sogenannte Selbstbedienungscenter ersetzen.
Die Sparkasse Uckermark will fünf von 15 Filialen schließen. Allein die drohende Schließung der Filiale in Brüssow zog innerhalb weniger Tage 150 Menschen auf die Straße, die deutlich machten, dass sie ihre Sparkasse im Ort wollen und brauchen.
Der Bürgermeister von Mühlenbeck berichtet, dass ihm die Menschen seit der Schließungsankündigung „die Bude einrennen“ und dass sogar Tränen fließen würden.
Das zeigt, sehr geehrte Damen und Herren: Wir müssen hier handeln. Lassen wir die Menschen nicht im Stich!