Jetzt noch einmal zu Herrn Walter und zu den Linken: Was heißt denn „Moratorium“? Was bedeuten denn ein Moratorium und die Verhinderung von Schließungen, die in den Verwaltungsräten beschlossen worden sind? Das heißt, Landesgeld wird dort eingesetzt. Wir haben Konnexität, und das sollte man hier auch deutlich sagen.
Wir haben nun einmal eine Marktwirtschaft. Sparkassen sind auch in der Konkurrenz mit anderen Kreditinstituten, und Sparkassen haben auch den Auftrag, Gewinn zu erwirtschaften. Wir haben an Sparkassen große Erwartungen beim Sponsoring.
Aber die Erwartungen können nur erfüllt werden, wenn die Sparkassen einen entsprechenden Gewinn machen.
Jetzt komme ich zur Glaubwürdigkeit der Linken. Dieses Strukturkonzept für die Mittelbrandenburgische Sparkasse ging durch den Verwaltungsrat. Es geht hier im Landtag das Gerücht um - Gerüchte kann man ja ausräumen -, dass dem auch linke Kommunalpolitiker zugestimmt haben. Sie können das ja richtigstellen. Das ist ein Gremium, das nicht öffentlich tagt; deshalb will ich das hier nicht fest behaupten, sondern nur sagen, dass das Gerücht umgeht.
Es geht auch anders, und das finde ich übrigens gut. Ich habe mit dem Landrat von Oberspreewald-Lausitz gesprochen. Der hat solche Strukturveränderungen nicht vor, und ich finde es gut, dass das so gemacht wird.
Andererseits, muss ich sagen, ist es sehr schwierig, die Strukturveränderungen bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse hier zu beurteilen. Das können wir gar nicht. Das kann man nur vor Ort.
Wir müssen gucken, welche Wege man gehen kann. Die Zurverfügungstellung von Bargeld kann an Tankstellen und in Postfilialen erfolgen. Ich frage mich eines: Warum gibt es nicht für jeden Landkreis eine Karte, auf der verzeichnet ist, wo man die Möglichkeit hat, Bargeld zu bekommen? Das sollte man auf jeden Fall machen.
Sparkassen sind auch in der Konkurrenz mit den Raiffeisenbanken. Warum setzt man sich nicht zusammen und einigt sich darauf, sich gegenseitig die Gebühren zu erlassen, was die Kunden betrifft?
Weiterhin will ich sagen - Herr Walter, wir liegen ja nicht zu 100 % auseinander -: Beratungsangebote in Rathäusern wären doch ein guter Weg. Diejenigen, die im Verwaltungsrat sitzen, haben die Verantwortung, zuerst zu prüfen: Können wir die Sparkassenfiliale halten, vielleicht auch über eine Begrenzung der Öffnungszeiten? Haben wir die Personalstärke? - Auch die personelle Frage stellt sich.
Wir als Koalition haben Vertrauen in die kommunale Ebene. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Vogelsänger, Sie haben mit Ihrer Rede verschiedene Dinge deutlich gemacht. Einzelne erschrecken mich richtig.
Der erste Punkt erschreckt mich nicht richtig, denn ich habe mich mittlerweile daran gewöhnt, dass es so ist, und Sie bestätigen das hier mit Ihrer Politik und Ihrer Argumentation. Sie faseln hier nämlich die ganze Zeit von Onlinebanking und davon, dass das nun einmal so sei. Erklären Sie das bitte all denen, die das entweder nicht können oder die aus den unterschiedlichsten Gründen, die ich nicht bewerten will, gar nicht am Onlinebanking teilnehmen wollen. Wenn Sie hier keine Lösungen finden, und Sie haben selbst keine dargestellt,
schließen Sie damit ganze Bevölkerungsteile von der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Dass das keine Idee der Linken ist oder irgendwas anderes, bestätigt auch die Verbraucherschutzzentrale des Landes Brandenburg, die übrigens genau den Weg unterstützt, den wir hier gerade gehen wollen. Sie haben sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nächste Woche - ich glaube, am Dienstag - vorgestellt wird. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich das einmal anzuschauen. Andere Bundesländer machen genau das, was wir hier vorschlagen: ins Sparkassengesetz Regelungen einführen, die es ermöglichen, dass die Sparkassen mit ihren Filialen vor Ort bleiben.
Zweiter Punkt. Herr Vogelsänger, ich will Ihnen sagen, das erschreckt mich: Es ist wirklich AfD-Niveau, was Sie hier gemacht haben. Es ist AfD-Niveau, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie hätten etwas über das Abstimmungsverhalten gehört. Wenn Sie davon nur ein bisschen Ahnung hätten …
- Herr Lakenmacher, wenn Sie sich nicht dafür interessieren, gehen Sie einfach raus, trinken Sie einen Kaffee, und beruhigen Sie sich.
An der Stelle sage ich Ihnen: Es ist sogar strafbar, wenn hier irgendwelche Gerüchte darüber in die Welt gesetzt werden, wie jemand abgestimmt hat.
Sie können sich darauf verlassen, dass die Mitglieder meiner Partei, die in Verwaltungsräten sitzen, sich immer für eine flächendeckende Versorgung bei Sparkassen einsetzen werden, gegen Schließungen gestimmt haben und weiter dagegen stimmen werden. Davon gehe ich aus. - Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE - Zuruf des Abgeordneten Lakenmacher [CDU] - Gegenruf des Abgeordneten Walter [DIE LINKE])
(Anhaltendes Zwiegespräch der Abgeordneten Lakenma- cher [CDU] und Walter [DIE LINKE] - Walter [DIE LINKE]: Das ist doch Müll!)
- Meine Herren, bitte stellen Sie jetzt einmal die Zwiegespräche ein. Ich habe heute keine Lust, Ordnungsrufe verteilen zu müssen. - Jetzt hat Herr Abgeordneter Vogelsänger die Möglichkeit, auf die Kurzintervention zu erwidern.
Sehr geehrter Kollege Walter, wir hatten immer eine sehr sachliche Debatte. Dass Sie „faseln“, habe ich nie zu Ihnen gesagt. Auch die Verwendung des Wortes „Müll“ halte ich für schwierig. So sollte man hier nicht miteinander umgehen.
Wenn in den Verwaltungsräten kein linker Kommunalpolitiker dem zugestimmt hat, ist das ja gut so. Es ist gut so, wenn Sie sich da, sage ich einmal, reingewaschen haben. Ich habe da nur nachgefragt. Dann steht das jetzt so im Protokoll.
Bei den Internetangeboten und dem Glasfaserausbau müssen wir weiterkommen, damit jeder diese Möglichkeit hat.
Und jetzt gebe ich Ihnen in einem Punkt recht: Es ist für ältere Menschen ganz schwierig, daran teilzuhaben. Das ist völlig klar. Deshalb brauchen wir selbstverständlich mobile Angebote. Wir brauchen auch Beratungsangebote in den Amtsstuben. Damit habe ich kein Problem. Wir brauchen auch, bevor eine Filiale geschlossen wird, ein Konzept dafür, wie man mit dem ÖPNV zur nächsten Filiale kommt. Das ist besonders wichtig. Die Kommunen bzw. die Kreise und die kreisfreien Städte sind auch die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs.
auch was den Auftrag der Sparkassen betrifft. Es gibt auch deshalb keine einfachen Lösungen, weil das alles personell abgesichert werden muss. Ich habe Vertrauen in die Verwaltungsräte. Ich habe Vertrauen in die kommunale Ebene. Sie scheinen dieses Vertrauen nicht zu haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ja, für uns Brandenburger ist die einfache und stabile Erreichbarkeit von Finanzdienstleistungen leider eher ein Problem als für Kunden im dicht besiedelten Berlin - das ist natürlich klar -, umso mehr, wenn man nicht mehr so recht mobil ist, kein leistungsfähiges Internet hat oder vielleicht auch gar nicht so computeraffin ist. Dann können die Bargeldversorgung, das Beauftragen von Kontoüberweisungen oder das Abholen von Kontoinformationen schon zu einer erheblichen Hürde werden, vor allem dann, wenn die Sparkasse ankündigt, ihren Filialstandort am Wohnort oder einen Selbstbedienungsraum zu reduzieren oder gar gänzlich zu schließen.
Das machen die Sparkassen in unserem Land allerdings nicht - das will ich ihnen auch gar nicht unterstellen -, um ihre Kunden zu ärgern, sondern weil sie Geld verdienen müssen. Das sollen sie auch, stellen doch § 2 Abs. 1 und Abs. 3 des Brandenburgischen Sparkassengesetzes den öffentlichen Versorgungsauftrag gleichberechtigt neben die Wirtschaftlichkeit, mit der die Sparkassen ihr Geschäft betreiben sollen. Man kann ihnen also nicht verbieten, die Sparkassenberater von unrentablen Standorten abzuziehen oder die Filiale gleich ganz zu schließen.
Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass immer mehr Menschen immer seltener eine Sparkassenfiliale besuchen. Bezahlt wird überall schon bargeldlos mit der Karte oder auch mit dem Handy; denn schon ein durchschnittliches Handy ermöglicht das Abrufen aller Kontoinformationen, das Absenden von Überweisungen und weitere digitale Kommunikation mit der Bank. Und im Zweifel kann man damit seinen Berater anrufen und mit ihm das persönliche Gespräch führen.
Auf der Strecke bleiben aber die Menschen in unserem Land, die nicht bargeldlos bezahlen wollen oder können, die keinen Computer zu Hause haben oder gleich gar keinen Internetzugang und die einfach den persönlichen, vertrauensvollen Austausch mit ihrem Bankberater schätzen.
Wenn der Berater dann versetzt wird - in die größere Filiale in der nächsten Stadt - oder die Filiale gleich ganz geschlossen wird, bricht für diese Kunden buchstäblich ein Teil ihres täglichen Daseins weg. Dagegen will der Antrag der Linken berechtigterweise angehen. So weit kann ich noch mitgehen.
Doch schon die Überschrift Ihres Antrags führt in die Irre - suggeriert sie doch, dass die flächendeckende Leistung der Sparkassen für ihre Kunden nur - und nur! - über stationäre Sparkassenfilialen vor Ort erbracht werden könne. So habe ich auch Ihren Moratiumsvorschlag eben verstanden. Und darin liegt der Denkfehler.