Sehr geehrte Abgeordnete! Am 19. Februar wurden in Hanau zehn Menschen von einem Rassisten ermordet, mehrere Menschen wurden verletzt. Und wir stehen wie nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle vor der Frage: Wie können wir unsere freie Gesellschaft vor dem Gift des Rassismus schützen? Wie können wir unsere Demokratie vor der Gefahr des Rechtsterrorismus in Deutschland schützen?
Wir müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen aufdecken und dem Rechtsterrorismus und Rassismus in Deutschland entschieden den Kampf ansagen.
Wir müssen uns darüber verständigen, wie wir die Würde eines jeden Menschen schützen können. Mit allen Menschen in unserem Land, die guten Willens sind - und das ist die übergroße Mehrheit -, müssen wir gemeinsam Wege finden, Rassismus in Deutschland zu überwinden.
Die grausame Tat macht fassungslos und traurig. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Sie sollen wissen, dass sie nicht allein sind. Dafür setzen wir ein Zeichen - nicht nur heute, sondern jeden Tag!
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 9. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich darf Schülerinnen und Schüler der Grund- und Oberschule Schwanebeck auf der Besuchertribüne begrüßen - seien Sie uns herzlich willkommen -
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie über zurückgezogene Anträge. Der Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/305 und der Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/729 wurden von den Antragstellern zurückgezogen.
Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass die Beschlussempfehlung und der Bericht des Hauptausschusses mit der Drucksachennummer 7/490 vom Hauptausschuss als erledigt erklärt worden ist.
Meine Damen und Herren, gibt es Ihrerseits Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurden teilweise und ganztägige Abwesenheiten von Frau Ministerin Dr. Schüle und den Abgeordneten Lakenmacher, Nothing, Dr. Redmann und Wiese angezeigt.
Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung am Rande: Der ungewöhnliche Geruch, der hier wahrnehmbar ist, stammt von Reinigungsarbeiten am Fußboden. Er ist nicht gesundheitsschädlich; Sie brauchen keine Angst zu haben. Entschuldigen Sie dies, falls Sie es als unangenehm empfinden. Mein Nachbar hat gesagt, es rieche eigentlich ganz schön.
TOP 1: Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - NTHG 2020)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Die immer noch recht junge Koalition hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit - das sind die Leitbegriffe unseres Koalitionsvertrages, und die Landesregierung ist gewillt, diese Ziele umzusetzen. Dass das so ist, konnte man schon an der sehr schnellen Beschlussfassung über die Einrichtung des Zukunftsinvestitionsfonds und den Nachtragshaushalt 2019 erkennen, und das setzt sich nun mit der Vorlage des Nachtragshaushalts 2020 fort. Mit ihm drückt die neue Koalition dem Haushalt des Landes erstmalig strukturell und über alle Ressorts hinweg ihren Stempel auf. Zwar bildet der Nachtragshaushalt richtigerweise auch Verpflichtungen ab, die aus der Vergangenheit stammen, zugleich aber enthält er eine ganze Reihe von neuen Maßnahmen, Vereinbarungen und Initiativen, die deutlich über das hinausgehen, was üblicherweise von einem Nachtrag zu erwarten ist. Dieser Nachtragshaushalt ist der eigentliche finanzpolitische Auftakt der neuen Koalition, und er steht am Beginn eines Jahrzehnts der Investitionen, das wir gemeinsam gestalten wollen.
Das ist auch der Grund dafür, dass dieser Nachtragshaushalt umfangreicher ausfällt, als dies üblicherweise der Fall ist. Das betrifft jetzt weniger den Umfang der Drucksache, die vor Ihnen liegt und robuste 786 Seiten umfasst, sondern hat seinen Grund vor allem darin, dass dieser Nachtragshaushalt die Neuzuschnitte der Ressorts nachvollzieht und finanztechnisch abbildet. Umfangreich ist dieser Haushalt vor allem deshalb, weil er zahlreiche Maßnahmen enthält, mit denen die Landesregierung die Umsetzung des Koalitionsvertrages beherzt beginnt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen ein Volumen von insgesamt rund 441 Millionen Euro. Damit steigt der Haushalt des Landes von bislang knapp 12,9 Milliarden Euro auf gut 13,2 Milliarden Euro an. Dies ist der größte Landeshaushalt, den es in Brandenburg bisher gab. Anders ausgedrückt: Noch nie hat das Land Brandenburg so viel Geld zur Verfügung gehabt wie jetzt, und noch nie hat es auch so viel Geld ausgegeben. Das ist sehr erfreulich, weil sich auch die Steuereinnahmen auf einem Rekordniveau befinden und 2020 ebenfalls steigen werden. Es gibt aber auch die andere Seite der Medaille, auf die ich später zu sprechen kommen werde, und sie ist leider etwas weniger erfreulich.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushalts setzt die Landesregierung auch ein klares Zeichen des Aufbruchs und der politischen Handlungsfähigkeit in komplizierten und angespannten Zeiten.
Das müsste an sich nicht eigens erwähnt werden, wenn es nicht so wäre, dass dies heute nicht mehr überall selbstverständlich ist und schon gar nicht hier und da in Ostdeutschland. Das muss man vielleicht nach den Dramen der letzten Wochen in Thüringen, die für das Ansehen der Demokratie sicher alles andere als förderlich waren, auch einmal festhalten.
Da ist es durchaus vorzeigbar, wie schnell sich unsere neue Koalition in Brandenburg zusammengerauft hat und beginnt, pünktlich zu liefern, und zwar wie versprochen.
Ich will bei allen Detaildebatten, die wir über diesen oder jenen Punkt des Nachtragshaushaltes sicher noch streitig führen werden, hier einfach feststellen: Diese Koalition bietet Lösungen an und keine irregeleiteten taktischen Manöver wie anderswo - und das ist sicher der bessere Weg.
Meine Damen und Herren, ein Jahrzehnt der Investitionen soll es in Brandenburg sein, das ist unser politisches Ziel. Damit steigt die Investitionsquote des Haushalts 2020 von bisher 11,9 % auf 12,8 % an, die absoluten Investitionsausgaben des Landes werden bei knapp 1,7 Milliarden Euro liegen, und das ist ein sehr guter Wert. Dieser Entwurf steht damit gleichermaßen für nachhaltige Investitionen, soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit.
Ein besonderer Schwerpunkt wird bei der Sicherung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung gesetzt, denn in den nächsten fünf Jahren werden altersbedingt rund 7 900 Beschäftigte der Verwaltung aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Der Nachtragshaushalt 2020 sieht insgesamt 392 zusätzliche Stellen vor, darunter auch die Regionalbeauftragten, die zukünftig das Scharnier zwischen den Regionen unseres Landes und der Landesverwaltung sein sollen.
Das Innenministerium erhält zusätzliche Stellen für die Organisation der Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber, die Einrichtung eines Masterstudiengangs Kriminalistik sowie die Einrichtung eines weiteren Standortes der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf.
109 Stellen für Richterinnen und Richter sowie das entsprechende Verwaltungspersonal werden im Zuge der vollständigen
Mit dem Nachtragshaushalt 2020 werden wir auch die Kindertagesbetreuung in unserem Land verbessern, und zwar werden wir den Betreuungsschlüssel im Kindergartenbereich von 1:11 auf 1:10 absenken und damit am 1. August dieses Jahres starten.
Von großer Bedeutung sind auch die Maßnahmen bei der Krankenhausfinanzierung. Hier werden wir die Förderung auf 110 Millionen Euro im Jahr hochsetzen. Wir beginnen mit der Umsetzung des Paktes für die Pflege. Wir werden die Obstbauern unterstützen und Mittel für Frostschäden aufnehmen, und erste Klimaschutzmaßnahmen sind auch eingearbeitet.
Im Rahmen der Wirtschaftsförderung werden die Kofinanzierungsmittel des Landes für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um 7,5 Millionen Euro erhöht. Damit steigt das jährliche Fördervolumen auf 165 Millionen Euro, und wir können alle vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel kofinanzieren.
Ich kann und will hier aus Zeitgründen nicht auf alle Punkte eingehen. Wir werden in den Ausschussberatungen noch intensiv darauf zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren, der Presse konnten Sie entnehmen, dass Bund, Länder und Gemeinden im letzten Jahr insgesamt mehr eingenommen als ausgegeben haben. Der Überschuss wird auf knapp 50 Milliarden Euro beziffert. Das freut mich für die anderen Länder. Das trifft für das Land Brandenburg leider nicht zu - allerdings nicht für unsere Kommunen, das sei an dieser Stelle auch erwähnt. Brandenburg wird mit einem Minus abschließen. Wie groß das Minus sein wird, werden wir beim endgültigen Jahresabschluss wissen. Die Deckung wird dann aus der allgemeinen Rücklage erfolgen, die im Moment gut 2 Milliarden Euro umfasst.
Nun liegt Ihnen der Nachtragshaushalt 2020 vor, und dieser Haushalt muss auch ausgeglichen werden. Das wäre einerseits über Steuereinnahmen möglich. In der Tat gehen wir von weiter steigenden Einnahmen aus, allerdings lediglich in Höhe von knapp 21 Millionen Euro. Das sind Mehreinnahmen, ja, aber nicht sehr viel, und sie reichen zum Ausgleich des Haushaltes eben nicht aus. Um die Finanzierung zu sichern, haben wir daher andererseits zusätzlich zu den schon vorhandenen globalen Minderausgaben in den Einzelplänen eine globale Minderausgabe im Einzelplan 20 vorgesehen. Das reicht ebenfalls nicht aus, und daher werden wir erneut in die Rücklage greifen müssen.
Ein solcher Zugriff war bereits im bisherigen Doppelhaushalt vorgesehen, und zwar in Höhe von rund 620 Millionen Euro. Nunmehr ist eine Entnahme von insgesamt rund 884 Millionen Euro veranschlagt. Denn Sie wissen: Eine Neuverschuldung ist von dieser Landesregierung weder politisch gewollt, noch ist sie rechtlich möglich, und die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse werden mit den Haushaltsbeschlüssen vollständig eingehalten.
Es ist aber auch nicht mein Ziel, das vorhandene Geld zu bunkern. Man kann und soll es für vernünftige Vorhaben im Interesse des Landes durchaus ausgeben, und das tun wir auch.
Aber das geht eben nur so lange, wie noch Geld da ist; darüber muss man sich im Klaren sein. Man kann das so machen, aber nicht mehr lange.
Für die Zukunft wird es also darauf ankommen, Einnahmen und Ausgaben des Landes strukturell und dauerhaft in Übereinstimmung zu bringen. Wenn die Einnahmen nicht mit den Ausgaben Schritt halten und die Rücklage einmal nicht mehr zur Verfügung steht, dann geht es letztlich nur über die Ausgabenseite.
Ich will das nicht weiter ausführen, denn das ist hier heute nicht der richtige Zeitpunkt dafür, möchte es aber durchaus zur Kenntnis geben, damit hinterher niemand überrascht ist und fragt: Mensch, wie konnte das denn nun wieder passieren? Das hat mir ja niemand gesagt; da bin ich völlig von den Socken!
Insofern werden Maß und Mitte nicht nur für die Politik allgemein eine gute Leitlinie sein, sondern auch für die Finanzpolitik im Besonderen. Und die Koalition ist fest entschlossen, die Vorgabe einer soliden Finanzpolitik, die sich im Koalitionsvertrag so treffend findet, allseitig und tiefgreifend zu verinnerlichen. Aber das sind die Herausforderungen der Zukunft.
Den jetzt vorliegenden Nachtragshaushaltsentwurf empfehle ich heute Ihrer wohlwollenden Betrachtung, denn er hat es verdient.