Auf Nachfrage konnte Frau Duggen nicht einmal sagen, zu welchen Fragen die Fraktion eine Anhörung durchführen will. Sie zählte lediglich die Artikel auf, aus denen das Gesetz besteht.
Und so verlief dann auch die Anhörung: Einen Sachverständigen benannte sie erst am vergangenen Freitag. Damit war klar: Man wollte die Einsetzung der PKK in dieser Landtagssitzung verhindern, was zur Folge gehabt hätte, dass wieder ein ehemaliges Fraktionsmitglied aus Uruguay hätte eingeflogen werden müssen. Klar also: Die AfD-Fraktion versucht, mit ihren Minderheitenrechten
Dass der genannte Sachverständige nicht einmal die einzige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Brandenburg, die aus der Antragstellung der AfD-Fraktion hervorging, kannte, zeugt davon, wie gründlich die Kommunikation zwischen der Fraktion und dem Anzuhörenden stattgefunden hat. Peinlich - kann ich dazu nur sagen.
Besonders beeindruckend war dann der Fragebedarf der AfDFraktion: Neben einer Bemerkung zum Kollegen Bretz hatte die AfD-Fraktion genau eine Frage. Für eine einzige Frage und einen Anzuhörenden, der die konkrete Sach- und Rechtslage nicht kannte, dieser Aufwand?! - Ich sage da nur: Unfassbar! Das ist im Übrigen auch ein unwürdiger Umgang mit den Anzuhörenden. Das hat aus meiner Sicht nichts mit einer ernsthaften parlamentarischen Arbeit zu tun. Ich frage Sie ernsthaft: Welches Verhältnis hat die AfD-Fraktion zur Arbeit hier im Parla
ment und in den Ausschüssen? - Aus meiner Sicht hat das nichts mit einer verantwortungsvollen Oppositionsarbeit zu tun!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Artikel 1 des Gesetzes werden wir uns enthalten. Die Artikel 2, 3 und 4 sowie der Antrag der Koalition finden unsere Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Lieber Herr Domres, ich weiß gar nicht, ob Sie Mitglied der PKK sind. Aber das spielt ja auch gar keine Rolle.
Ja, Frau Schade musste aus Uruguay anreisen, weil Sie es bis zur 9. Sitzung in dieser neuen Legislaturperiode nicht geschafft haben, die Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission auf die Tagesordnung zu setzen.
Schieben Sie doch nicht einfach die Verantwortung von sich auf andere! Das finde ich eine absolute Frechheit! Wir haben vorhin schon einmal gehört, wir wären dafür verantwortlich, dass Frau Schade anreisen musste. Sie waren in der letzten Legislaturperiode anwesend, etliche andere hier in diesem Haus waren in der letzten Legislaturperiode anwesend, und die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission kennen doch die Verhältnisse, wissen, wer Mitglied dieser Parlamentarischen Kontrollkommission ist. Da hätte man doch acht Plenarsitzungen vorher Zeit gehabt, dafür zu sorgen, dass die Parlamentarische Kontrollkommission rechtzeitig zusammentritt, neu besetzt wird. Darüber hätte man schon lange diskutieren können. Deswegen weise ich noch einmal in aller Deutlichkeit diesen Vorwurf, den wir in der Debatte jetzt schon zweimal gehört haben, ausdrücklich zurück!
Sie wissen doch ganz genau, warum wir dieses Gesetz jetzt ändern müssen: Wir haben in der vergangenen Wahlperiode das Verfassungsschutzgesetz geändert und dabei einen Beauftragten für die PKK eingeführt. Dies musste ins Verfassungs
schutzgesetz eingefügt werden, von daher war der Artikel notwendig. Im November wurde dieses Gesetz eingebracht. Wenn Ihnen die Anhörung so wichtig gewesen wäre, hätten Sie sie schon vor sechs oder acht Wochen beantragen können - das haben Sie nicht getan. Wir haben jetzt dafür Sorge getragen, dass dieses Gesetz auf den Weg gebracht und die PKK am Freitag - ich hoffe, mit sechs Mitgliedern und so, wie wir uns das vorstellen - gewählt werden kann. - Danke.
(Beifall DIE LINKE - Frau Bessin [AfD]: Ich bin mal ge- spannt, ob Sie dem Wahlvorschlag der AfD zustimmen!)
Wir fahren in der Rednerliste fort. Als Nächster spricht der Abgeordnete Klemp für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Werte Abgeordnete! Liebe Gäste, Sie bekommen ja heute ordentlich was geboten! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Präsidentin regelt ja verschiedene Punkte. Ich beschränke mich auf die beiden wichtigsten: Da wären zuerst einmal die Abgeordnetenentschädigungen - ein delikates Thema, stehen doch die Abgeordneten immer im Verdacht, zum eigenen Nutzen mal eben in die Steuerkasse zu greifen.
Und: Was ist die richtige Höhe? Während der eine die Entschädigung als unglaubliches Vermögen ansieht, hatte die andere vorher vielleicht sogar ein höheres Einkommen als Unternehmerin oder möglicherweise leitende Angestellte. Natürlich müssen alle dasselbe erhalten, aber: Wie viel? Hierzu hat der Landtag letztmalig im Jahr 2017 eine Entscheidung getroffen. Über alle demokratischen Fraktionen hinweg fand das Modell Zustimmung. Selbst Herr Vida fand damals die Methodik plausibel und meinte, man könne so verfahren.
Aus meiner Sicht ist die Regelung zur jährlichen Anpassung der Entschädigung über eine Indexierung sehr gelungen. Es ist gerade nicht der Selbstbedienungsladen, von dem immer wieder die Rede ist, sondern eine nachvollziehbare Regelung, die die Entschädigung der Abgeordneten der Entwicklung aller Einkommen im Land anpasst. Die Anpassung erfolgt grob gesagt nach der Einkommenssteigerung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg. Hiervon wird die Differenz der Steigerung zwischen den neuen und den alten Ländern abgezogen. Die Aufholung des Ungleichgewichts zwischen Ost und West machen wir Abgeordneten also nicht mit: Unsere Einkommen steigen damit langsamer als die Einkommen im Brandenburger Durchschnitt.
Mit dieser Regelung ist es doch so: Je stärker die Einkommen der Brandenburgerinnen und Brandenburger steigen, desto stärker steigen automatisch unsere Diäten. In der Wirtschaft würde man das als leistungsorientierte Vergütung bezeichnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das doch mal als Ansporn nehmen - steigern wir das Einkommen unserer Bevölkerung!
Natürlich kann man sowohl über die absolute Höhe als auch über die Art der Indexierung streiten. Auch wenn wir heute die Verlängerung der bewährten bestehenden Regelung beschließen, gibt es doch Raum für zukünftige Veränderungen. Der Landtag kann das Abgeordnetengesetz jederzeit erneut ändern, wenn bessere Vorschläge vorliegen.
Ich komme zu einem anderen Thema. Bezüglich der Parlamentarischen Kontrollkommission schafft die von der Präsidentin vorgeschlagene Regelung die Möglichkeit, dass alle Fraktionen mitwirken können. Das ist uns Bündnisgrünen besonders wichtig. Trotzdem sollte das Gremium gerade wegen der besonderen Geheimhaltungserfordernisse so klein wie möglich gehalten werden. Das klingt nach der Quadratur des Kreises, gelingt aber mit dem Gesetzentwurf der Präsidentin.
Die AfD will nun ein größeres Gremium mit mindestens elf Mitgliedern. Warum? - Sie will eine reine Benennung der Mitglieder statt einer Wahl und natürlich den Vorsitz für sich selbst.
Sie schreibt als Begründung, ansonsten würden Oppositionsabgeordnete - ich zitiere - „in willkürlicher Form durch die Regierungskoalition und/oder andere Oppositionsfraktionen nicht gewählt werden“. Na, so was! - Meine Damen und Herren der AfD, Ihnen wird aufgefallen sein, dass dieses Hohe Haus gerade nicht willkürlich gehandelt hat, als es Mitglieder Ihrer Fraktionen nicht in bestimmte Ämter gewählt hat. Für manche Ämter wurden ja Vertreterinnen und Vertreter gewählt. Leider zeigt sich gerade in diesen Tagen sehr deutlich, dass manche der Gewählten sich ihrer Ämter nicht würdig erweisen.
Wenn Sie 15 Wahlgänge brauchen, bis Sie uns einen annehmbaren Kandidaten präsentieren können, so sagt das mehr über die Qualität Ihrer Fraktion aus als über die Diskriminierung von Minderheiten.
Natürlich wäre es völlig inakzeptabel, Ihrem Antrag heute zuzustimmen, wonach statt einer Wahl der PKK-Mitglieder lediglich eine Bestimmung durch die entsendenden Fraktionen erfolgt. Bereits heute werden Ihre Jugendorganisation und der „Flügel“ als Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre Partei marschiert in besorgniserregender Weise weiter nach rechts.
„Verdachtsfall“ heißt: Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vor. Das betrifft viele Abgeordnete, die hier zu meiner Rechten sitzen. Und diese „Flügel“-Leute sollen jetzt in die PKK? Das könnte man doch keinem erklären! Dieselben Abgeordneten, deren Organisation Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist, sollen zugleich den Verfassungsschutz kontrollieren? - Das ist ganz offensichtlich absurd.
Dem Gesetzentwurf der Präsidentin stimmen wir zu. Die Änderungsanträge der Opposition lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Wir kommen als Nächstes zur Fraktion BVB / FREIE WÄHLER mit dem Beitrag des Abgeordneten Herrn Vida. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, dass heute endlich die Abstimmung über dieses Gesetz möglich wird. Das hat lange genug auf sich warten lassen.
Die Bestimmungen zur Parlamentarischen Kontrollkommission und zur G 10 sind erforderlich und hier technisch richtig eingearbeitet. Ich sage es ganz deutlich: Ich freue mich darauf, dass unsere Fraktion die Möglichkeit bekommt, in der Parlamentarischen Kontrollkommission mitzuwirken.
Ich danke daher der Präsidentin ganz ausdrücklich für die Einbringung dieses Antrags. Wenn hier Änderungsanträge eingebracht werden, die eine Abänderung mit der Begründung durchsetzen wollen, man müsse die Mitwirkung der Opposition sicherstellen, kann ich nur sagen: Hier wird die Mitwirkung der Opposition sichergestellt, und dafür bin ich sehr dankbar.
Was die Größe unserer Fraktion anbelangt: Ich kann Ihnen garantieren, dass wir - mein Stellvertreter Matthias Stefke und ich - diese Aufgabe, wie bei anderen Themen auch, sachlich, fachlich und personell sehr gut neutral und überparteilich erfüllen werden. Das kann ich Ihnen zusichern. Das hat aber nichts mit der Fraktionsgröße zu tun.