Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Hallo, Gregor Beyer! Das Thema Insektenschutz wurde jetzt schon von allen Seiten eingehend beleuchtet. Mir bleibt noch, Respekt vor der Arbeit des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zu äußern, dem es meines Erachtens tatsächlich gelungen ist, hier die Quadratur des politischen Kreises zu bewerkstelligen.
Ich glaube, man kann gar nicht deutlich genug hervorheben, dass es eine unglaubliche Leistung ist, zwei Volksinitiativen abzulehnen und trotzdem zu erreichen, dass ein Konsens hergestellt wird und bei den beteiligten Volksinitiativen eine gewisse Zufriedenheit über das Erreichte einkehrt. Das Erreichte ist zunächst einmal, dass beide Seiten aufeinander zugehen und ein Diskussionsprozess vereinbart wurde, an dessen Ende konkrete Maßnahmen stehen sollen. Diese konkreten Maßnahmen sind im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auch schon abgesteckt.
Ganz besonders bemerkenswert ist, dass jetzt schon die Aussage getroffen wird, dass das Ziel ist, das in diesem Dialogprozess Erarbeitete anschließend in rechtliche Grundlagen - bis hin zu einem Gesetz - zu gießen. Ich kann Ihnen zusagen, dass mein Ministerium wie die gesamte Landesregierung sehr intensiv daran mitwirken und Sie nach besten Kräften uneingeschränkt unterstützen wird.
Angesichts einiger kritischer Äußerungen, die hier gefallen sind, möchte ich hervorheben, dass auch seitens der nicht zugelassenen Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!“ - so, wie ich es wahrnehme - nie in Zweifel gezogen wurde, dass das nur gemeinsam mit den Landnutzern geht. Dieser ganze Moderationsprozess kann nur funktionieren, wenn beide Seiten dafür ein Bewusstsein haben; und ich glaube, das Bewusstsein ist allseits gegeben.
Herr Roick hatte angesprochen, dass wir hier nicht am Punkt Null stehen, sondern bereits 2019 - mein Vorgänger, Herr Vogelsänger, hatte das initiiert und der Landtag hat es im April 2019 mit einem Beschluss bekräftigt - einen Dialogprozess für den Insektenschutz gestartet haben. Dieser Dialogprozess ist sehr weit gediehen. Uns liegen inzwischen über 180 Maßnahmenvorschläge vor, die jetzt gesichtet und bewertet werden müssen und in die weitere Diskussion einfließen.
Das ist auch angesprochen worden: Es kann nicht sein, dass alle Prozesse nebeneinander laufen, sondern sie müssen jetzt zusammengeführt werden. Wir wollen nicht die Ergebnisse des
Umweltministeriums auf der einen Seite und die des moderierten Prozesses, der hier im Hause gestartet wird, auf der anderen Seite, sondern Zielsetzung ist ein einheitliches Ergebnis. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.
Der Abschluss im 1. Halbjahr 2020 ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Aber aufgrund der guten Vorarbeit, die insbesondere vom ZALF Müncheberg geleistet wurde, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass fast alle Beteiligten bei den Volksinitiativen bereits in den Arbeitsgruppen an diesem Dialogprozess mitgewirkt haben, haben wir eine sehr gute Ausgangsbasis und können, glaube ich, dieses Ziel auch erreichen. Schon am 25. März wird der Expertenworkshop des ZALF Müncheberg stattfinden. Dort wird es diese Sichtung geben. Ich glaube, es ist auch sinnvoll, zur Integration dieses Prozesses eine externe Moderation vorzusehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, in diesem Zeitraum geeignete Moderatoren oder Moderatorinnen zu finden.
Am Ende muss jedenfalls ein umfassendes und von einer breiten Allianz getragenes Aktionsprogramm stehen. Einzelne Maßnahmen haben wir schon ergriffen, zum Beispiel das Blühstreifenprogramm, wo wir praktisch schon „Maßnahme erfüllt!“ verkünden können: 5 000 Hektar wurden gefordert, für 10 000 Hektar liegen momentan Anmeldungen vor. Wichtig ist, dass wir am Ende ein gemeinsames Konzept haben. Seitens der Landesregierung wird jede Unterstützung zugesagt. Ich finde das Ergebnis großartig und danke dem Ausschuss und den Abgeordneten für diese Arbeit. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich schließe damit die Aussprache und komme zur Abstimmung. Zur Abstimmung stehen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Hauptausschusses zur Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“ auf Drucksache 7/733. Wer dieser Beschlussempfehlung und dem Bericht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen wurde die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide“ der Fraktion
DIE LINKE auf Drucksache 7/744. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Insektenschutz in Brandenburg voranbringen“ der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/745. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Moderierten Diskussionsprozess mit den Volksinitiativen zum Insektenschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt schnellstmöglich beginnen“ der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 7/747. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Schon im letzten Plenum haben wir die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen beleuchtet und uns anschließend im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur damit befasst. Damit haben wir - die Koalition und die Fraktion DIE LINKE - uns auf die jetzige Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung geeinigt. Gern betone ich noch einmal, dass in den letzten Jahren viel passiert ist, um gute Arbeit an den Hochschulen voranzubringen. Ich hebe auch hervor, dass wir noch nicht dort sind, wo wir gerne sein wollen. Das ist allen Beteiligten auch klar.
Um das zu ändern, setzen wir auf einen intensiven Dialogprozess. Dieser Dialog mit allen Beteiligten ist bereits angestoßen. Neben den Hochschulleitungen und -gremien werden sich an diesem Prozess auch Personal- und Lehrbeauftragtenvertretungen, Studierendenvertretungen, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Gewerkschaften beteiligen.
Worum soll es gehen? In diesem Prozess soll zum einen kritisch diskutiert und auf dieser Basis gemeinsam geschaut werden, wo Veränderungen unmittelbar nötig sind. Zum anderen sollen im Dialog gemeinsame Vorschläge dazu erarbeitet werden, welche Veränderungen sinnvoll und zielführend sind. Beispielsweise soll darüber beraten werden, wie wir Befristungen weiter reduzieren können, wie wir es erreichen können, dass gute Studierendenbetreuung, Lehre und Forschung noch besser miteinander kombiniert werden können oder wie erreicht werden kann, dass Lehraufträge nur dann vergeben werden, wenn sie keine eigentlich sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten ersetzen.
Wie können Karrierechancen von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern transparenter und planbarer gestaltet werden? - Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und wie können Geschlechtergerechtigkeit und Familienfreundlichkeit an unseren Hochschulen noch besser umgesetzt werden? Bei all diesen Fragen kann ein Codex Ergebnis dieses Prozesses sein, aber es gibt auch andere geeignete Formate, die infrage kommen. Es ist uns wichtig, diesen Dialogprozess ergebnisoffen zu führen. Mit anderen Worten: Hier sollen Kriterien für gute Arbeit in Hochschulen unter Berücksichtigung der Ziel- und
Interessenkonflikte unterschiedlicher Beteiligter gemeinsam erarbeitet werden. Daher bitten wir um Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Auffälligste an der Beschlussempfehlung ist die traute Eintracht zwischen den Regierungsfraktionen und der Fraktion der Linken, die, sofern sie überhaupt eine Opposition ist, eine eingebettete Opposition ist.
Und so ist die gemeinsame Beschlussempfehlung von Linken, SPD, Grünen und CDU allenfalls ein Beitrag für mehr Transparenz im Landtag, aber keine Überraschung.
Dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Linken, im Bestreben, dazuzugehören, sogar die Ablehnung Ihres eigenen Beitrags empfehlen, passt übrigens genau ins Bild. Weit auffälliger als die eigentliche Beschlussempfehlung ist dies; denn diese Beschlussempfehlung ist im Wesentlichen ja nur ein Kommentar zu der Ankündigung eines strukturierten Dialogprozesses, den die Landesregierung mit den Brandenburger Hochschulen führen will. Für diesen Dialogprozess soll nun der Landtag die Landesregierung mit einem großen Rucksack voller Wünsche und Vorgaben ausrüsten. Ob das helfen wird? Ich weiß es nicht.
Oder machen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Görlitzer Koalition, diese Vorgaben nur, weil auch Sie ansonsten nichts mit dem Schlagwort vom „strukturierten Dialog“ anfangen können? Eigentlich ist ein Dialog per se strukturiert. A sagt etwas, B hört zu, B erwidert, A hört zu. Welche abweichende oder zusätzliche Struktur die Landesregierung im Sinn hat, wird weder aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses noch im Protokoll deutlich. Es ist nicht klar, in welchen Runden und welchen Regeln der Dialog geführt werden soll. - Nun gut, die Landesregierung hat zu Beginn ihrer Amtszeit ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro aufgenommen, ohne genaue Vorstellungen über dessen Verwendung zu haben.
Wie auch immer, meine Damen und Herren: Bessere Arbeitsbedingungen in den Wissenschaftseinrichtungen des Landes zu schaffen, das ist ein Anliegen, das wir uns auch gerne zu eigen machen. Wenn Sie schon Ihre Beschlussempfehlung ohne
unser Zutun verfasst haben, dann möchten wir im Interesse der Sache drei Wünsche an die Landesregierung richten.
Erstens: Sehr geehrte Landesregierung, gehen Sie bitte in die Gespräche mit den Universitäten und den Hochschulen mit mehr Unvoreingenommenheit als der Görlitzer Block der Abgeordneten im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur,
der ganz im Geiste eines früheren Innenministers der DDR - der das Neue Forum für überflüssig erklärte - es nicht für nötig erachtet, der Opposition den ihr zustehenden Vorsitz in diesem Ausschuss zuzugestehen.
Zweitens: Sehr geehrte Landesregierung, bitte pflegen Sie die Autonomie der Hochschulen, und im Zweifelsfall erweitern Sie die Autonomie der Hochschulen. Die Wissenschaft lebt von der intrinsischen Motivation der Wissenschaftler. „Dort, wo der Staat aufhört, beginnt erst der Mensch“, Nietzsche. Vielleicht beziehen Sie in den Dialog auch Externe ein, wie etwa den Verfasser des Buches „Forschen auf Deutsch“, Siegfried Bär.
Drittens: Bitte belassen Sie es beim Dialog über gute Arbeit in den Hochschulen nicht bei den Arbeitsbedingungen. Religion ist nicht gleich Kirche, Wissenschaft ist nicht gleich Wissenschaftsbetrieb. Der bedeutende Biochemiker und Essayist Erwin Chargaff schreibt in seinem Band „Vermächtnis“:
„Wenn der Auftrag der Wissenschaft früher lautete: ,Beschreibe die Natur!‘, so lautet er jetzt: ,Verbessere die Natur!‘ Beschreibung ist ein wesentlich intellektueller Vorgang, der Fleiß, Vertiefung, Sammlung, Ehrfurcht und oft auch liebevolle Fantasie erfordert. Verbesserung, also Veränderung der Natur ist eine gewalttätige Technik, ein Kolonialkrieg gegen die Natur. […] Ich weiß nicht“ - so Erwin Chargaff - „wie viele es einsehen, daß, wenn es so weitergeht, die Forschung immer mehr Forschungssklaven benötigen wird.“