Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache und rufe zur Abstimmung auf. Die AfD-Fraktion hat zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur - Drucksache 7/732 - die getrennte Abstimmung der einzelnen Nummern beantragt.
Zur Erläuterung: Nr. 1 der Beschlussempfehlung sieht die Ablehnung des Änderungsantrages der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/517 - vor.
Nummer 2 der Beschlussempfehlung sieht die Ablehnung des Antrages der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/183 (Neu- druck) - vor.
Nummer 3 der Beschlussempfehlung empfiehlt die Annahme des Beschlusstextes des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie, ob es Bedenken gegen die Teilung des Abstimmungsgegenstandes in der von der AfD-Fraktion beantragten Weise gibt. - Das ist nicht Fall. Dann verfahren wir so.
Ich lasse über Nr. 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/732 - Ablehnung des Antrages der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/517 - abstimmen. Wer der Nr. 1 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen und wenigen Gegenstimmen ist Nr. 1 der Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/732 - Ablehnung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/183 (Neudruck) - auf. Wer der Nr. 2 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist Nr. 2 mehrheitlich angenommen.
Ich lasse über Nr. 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/732 - Annahme des Beschlusstextes des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur - abstimmen. Wer der Nr. 3 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen sind die Beschlussempfehlung und der Bericht einstimmig angenommen.
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich unter unseren Gästen herzlich den Bürgermeister der Stadt Lauchhammer, Herrn Roland Pohlenz, der auf der Besuchertribüne die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt mitverfolgt. Er hat auch schon die vorherigen Tagesordnungspunkte verfolgt - wir sind nämlich etwas in Verzug. Sie haben sehr geduldig gewartet. Herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE. Zu uns spricht die Abgeordnete Dannenberg. Bitte.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter Herr Pohlenz! Gerade in der Lausitz können die Menschen Bücher darüber schreiben, wie es sich anfühlt, Haus und Hof aufgrund der Kohle oder aufgrund von Bergbaufolgeschäden - zum Beispiel durch Grundwasseranstieg - zu verlieren. Das sagt sich hier so dahin, ist aber im wirklichen Leben für diese Menschen eine Zäsur, eine Grenzsituation, besser gesagt: eine Katastrophe.
Mit Veränderungen und unausweichlichen Situationen klarzukommen, ist das eine, aber in Unsicherheit zu verweilen und nicht zu wissen, wer wann welche Entscheidung trifft, ist eine ganz andere Herausforderung. Die Menschen in Lauchhammer stehen vor diesen Herausforderungen und brauchen Hilfe und Klarheit.
Als ich im Januar dieses Jahres bei einem Betroffenen vor Ort war, begegnete er mir mit einem müden und resignierten Lächeln. Es sind die Familien und Unternehmen - die im Übrigen nichts dafür können -, die zwischen den Mühlen von Behörden, zwischen dem Streit, wer die Kosten trägt, und dem Zwang, sich Rechtsbeistand zu holen, zermahlen werden. Sie sagen: Politiker haben sich hier im Wahlkampf die Klinke in die Hand gegeben und Versprechungen gemacht. - Sie sagen, das Unwort des Jahres 2019 sei nicht „Klimahystherie“, sondern „zeitnah“. Und weiter: Unsere Rechtslage: Wann muss ich weg, konkretes Datum, mit welcher Entschädigung kann ich rechnen? - ist nicht geklärt. Wir haben außer dem Bürgermeister keinen Ansprechpartner.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seitdem wir auf Initiative der CDU-Fraktion im März 2019 fraktionsübergreifend hier im Landtag Hilfe verabredet haben, ist ein Jahr vergangen. Mit Verlaub: Das ist eine Zumutung für die Menschen. Das trägt
Auch wenn im Hintergrund gearbeitet und auf den verschiedenen Ebenen sicher einiges erreicht wurde - wir alle wissen, wie schwierig und komplex die Sachlage ist -, ist es an der Zeit, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb bin ich froh, dass meine Fraktion Ende des vergangenen Jahres hier den Auftakt für eine erneute fraktionsübergreifende parlamentarische Initiative gemacht hat.
Seitdem fanden auf verschiedenen Ebenen viele Gespräche und ein reger Austausch auch mit dem Bürgermeister, dem Landrat OSL sowie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern statt.
Nicht zuletzt verweise ich auch gern auf die gute Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Ingo Senftleben: Wir haben hier gemeinsam einen Antrag erarbeitet, dessen Ergebnis der heute hier debattierte fraktionsübergreifende Antrag ist. Wie sagt man so schön? Erst kommen das Land und die Bürgerinnen und Bürger - und dann kommt die Partei. - Das ist hier gelungen.
Damit senden wir erneut ein Zeichen, ein Signal nach Lauchhammer und in die Lausitz, dass der Landtag willens ist, schnell Lösungen für die Menschen zu erarbeiten. Diese Thematik eignet sich keinesfalls für parteipolitische Profilierungsversuche, sondern braucht konstruktives Arbeiten an Problemlösungen - und das ist zunächst geschafft. Dafür bedanke mich ich bei allen beteiligten Fraktionen.
Erstens müssen die kontinuierliche Umsetzung des Beschlusses vom März 2019 sowie die regelmäßige Berichterstattung im zuständigen Ausschuss erfolgen.
Zweitens muss den Betroffenen ein zentraler Ansprechpartner zur Seite gestellt werden, der sie bei Fragen des Umzuges berät, die Abstimmung mit dem Bund oder Schlichtungsaufgaben übernimmt.
Drittens müssen die Menschen schnellstens schriftlich in Kenntnis gesetzt werden, dass eine Umsiedlung notwendig ist und - vor allem - wann sie stattfinden soll. Die Betroffenen brauchen Rechtssicherheit, um handeln zu können. Da nutzt keinesfalls die Aussage, es bestehe perspektivisch eine akute Gefahr. Damit kann niemand etwas anfangen.
Viertens die Entschädigung: Diese Materie erweist sich als äußerst schwierig. Das Hauptproblem ist und bleibt, dass Entschädigungszahlungen lediglich aus den Verkehrswerten der Immobilien abgeleitet werden. Dies war auch schon bei der
Umsiedlung in der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer so. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass selbst bei vollumfänglicher Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die das Verwaltungsabkommen „Braunkohlesanierung“ bietet, eine Wiedererlangung einer gleichwertigen Ersatzlösung für den verschuldeten Verlust von Immobilien bzw. gewerblichen Strukturen nicht erreichbar sein wird bzw. ist.
Konkret reden wir über die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner und Unternehmen im Bereich der Wilhelm-KülzStraße in Lauchhammer. Wir wissen: Weitere Gebiete in Lauchhammer sind gefährdet, denn die Hälfte der Stadt besteht aus Verdachtsfällen.
Aktuell gibt es bekanntlich geotechnische Untersuchungen zur Gefahrensituation in einer anderen Straße. Aber auch andere Gebiete in der Lausitz können von den Spätfolgen des Altbergbaus betroffen sein. Das zeigt, dass wir perspektivisch erst am Anfang eines Problemlösungsprozesses stehen, dessen Dimension wir heute noch gar nicht richtig abschätzen können.
Ich für meinen Teil kann nur sagen, dass ich nicht die Expertin für Braunkohlesanierung und Grundwasseranstieg bin und hier nicht der Frage nachgehen will, ob der Bund nicht der Rechtsnachfolger von Alttagebauen ist und damit für eine adäquate Entschädigung zu sorgen hat.
Wichtig für mich ist, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger in der Wilhelm-Külz-Straße und auch für die Unternehmen heute und in Zukunft Lösungen finden - das muss drin sein! Aus unserer Sicht könnte das Land ohne Anerkennung von Rechtspflichten bzw. Rechtsansprüchen einen zusätzlichen Entschädigungsfonds mit Landesmitteln auflegen, ohne dass sich der Bund seiner Pflicht entziehen kann. Jeder unverschuldete Einzelfall muss umfassend geprüft werden. Dabei gilt es aus unserer Sicht, eine gutachterlich festgestellte tatsächliche Finanzierungslücke anteilig, also unter einer angemessenen und vertretbaren Selbstbeteiligung von Betroffenen und Unternehmen, zu schließen.
Dieser Auffassung wurde von Teilen der Regierungskoalition aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gefolgt, sodass wir die Landesregierung in Punkt vier auffordern, gemeinsam mit dem Bund und den anderen am Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung beteiligten Bundesländern zu klären, wie eine schnellere und unbürokratische Unterstützung realisiert werden kann, die angemessene Entschädigungen einschließt. Hierzu zählt ausdrücklich die Möglichkeit, adäquate Ersatzflächen bzw. -objekte zu erwerben.
Da ich grundsätzlich optimistisch bin und überhaupt keinen Zweifel an der Lernfähigkeit dieses Landtags habe, kann am Ende des Klärungsprozesses tatsächlich ein zusätzlicher Entschädigungsfonds stehen. Besondere Herausforderungen
brauchen eben besonderes Geld, so ist das nun einmal. Und ausfinanzierbar ist es allemal. Wenn ich nur an die Regionalkoordinatoren mitsamt Anhang und deren Finanzierung denke, meine ich: Da könnte doch ein Entschädigungsfonds in zweistelliger Millionenhöhe möglich sein.
Wichtig ist darüber hinaus, dass der Klärungsprozess schnell Ergebnisse liefert und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Dafür zu sorgen, sehe ich als eine von vielen weiteren Aufgaben der Parlamentarier im zuständigen Infrastrukturausschuss. Wir, DIE LINKE, werden dieses Thema auf jeden Fall weiterverfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wenig hilfreich, wenn wir heute einander auf die Schulter klopfen und sagen, was wir alles getan oder nicht getan haben oder wie toll wir sind. Die Bürgerinnen und Bürger von Lauchhammer erwarten von uns Lösungen für die Zukunft. Aber auch in der Gegenwart brauchen sie Sicherheit und Klarheit. Ein Kompetenzgerangel zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg ist dabei wenig zielführend und wird vor Ort auch nicht verstanden. Deshalb gehe ich davon aus, dass alle beantragenden Fraktionen die Absicht und das Ziel haben, so schnell wie möglich zu einer Entscheidung zu kommen, die auch eine angemessene Entschädigung einbezieht. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, fair behandelt zu werden, und das heißt für uns, dass die Verantwortung für die Zahlung von Entschädigungen, die nicht mehr aus den wirtschaftlichen Erlösen von noch laufenden Braunkohletagebauen bestritten werden können, eben die öffentliche Hand übernehmen muss.
Ich danke Ihnen für den gemeinsamen Antrag und freue mich auf die Diskussion. Ich bin prinzipiell optimistisch und bitte um Zustimmung. - Danke.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Noack, bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dannenberg, heute Morgen habe ich mich bei Ihrem Fraktionskollegen Herrn Kretschmer dafür bedankt, dass er mich nicht im Regen stehen lassen hat - Sie erinnern sich noch an die Situation hier vor dem Landtag. So ähnlich geht es mir mit den Bürgern von Lauchhammer. Ich bin Herrn Pohlenz auch sehr dankbar, dass er im Januar im Infrastrukturausschuss für diejenigen, die sich bisher nicht mit der Materie beschäftigt haben, sehr umfänglich ausgeführt hat, vor welchen Problemen nicht nur die Stadt Lauchhammer steht, sondern auch die betroffenen Bürger stehen.
Lassen Sie mich am Anfang aber eines sagen, was mich besonders betroffen gemacht hat: Wir unterhalten uns hier über viele wichtige Dinge, aber in Lauchhammer haben wir eine besondere Situation, denn dort sind Menschen in Gefahr. Die Gefährdungsabschätzung, die vorgenommen wurde, sagt aus, dass dort von heute auf morgen der Boden im wahrsten Sinne des Wortes unter den Füßen wegrutschen kann, und dann ist nicht nur das Eigentum hinüber, sondern ist vielleicht das Leben, die Gesundheit in Gefahr. Das macht die Herausforderung, vor der die Menschen - mit allen Problemen, die komplex sind - in Lauchhammer stehen, so besonders, und das macht es so wichtig und notwendig, dass wir uns als Infrastrukturausschuss des Landtages auch in Zukunft mit der Problematik beschäftigen. Ich denke, da besteht auch Übereinkunft in allen Fraktionen - man braucht über den Sachstand nicht zu reden, der ist ja auch Beschlussbestandteil -, und es ist für mich sehr wichtig, dass wir uns der Thematik auch in Zukunft annehmen.