Lassen Sie mich am Anfang aber eines sagen, was mich besonders betroffen gemacht hat: Wir unterhalten uns hier über viele wichtige Dinge, aber in Lauchhammer haben wir eine besondere Situation, denn dort sind Menschen in Gefahr. Die Gefährdungsabschätzung, die vorgenommen wurde, sagt aus, dass dort von heute auf morgen der Boden im wahrsten Sinne des Wortes unter den Füßen wegrutschen kann, und dann ist nicht nur das Eigentum hinüber, sondern ist vielleicht das Leben, die Gesundheit in Gefahr. Das macht die Herausforderung, vor der die Menschen - mit allen Problemen, die komplex sind - in Lauchhammer stehen, so besonders, und das macht es so wichtig und notwendig, dass wir uns als Infrastrukturausschuss des Landtages auch in Zukunft mit der Problematik beschäftigen. Ich denke, da besteht auch Übereinkunft in allen Fraktionen - man braucht über den Sachstand nicht zu reden, der ist ja auch Beschlussbestandteil -, und es ist für mich sehr wichtig, dass wir uns der Thematik auch in Zukunft annehmen.
Ich möchte mich auch bei denjenigen bedanken, die sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt haben. Herr Senftleben, Sie gehören dazu. Sie haben hier authentisch mehr als deutlich
gemacht, wie die betroffenen Bürger vor Ort die Situation einschätzen, und da geht es nur um den Teilbereich, wie ihr Eigentum bewertet wird. Dies sind komplexe Fragen, und der einzelne Bürger hat wenig Verständnis, wenn er erfährt, dass wir zusammen mit dem Bund fast so viel Geld ausgegeben haben wie das Land Brandenburg in einem Haushaltsjahr, nämlich 11 Milliarden Euro. Das macht die Dimension des Problems deutlich, vor dem wir möglicherweise auch noch in Zukunft stehen und das nicht gelöst werden kann, wenn wir uns mit demjenigen, der uns mit dem Verwaltungsabkommen von 1993 Hilfe zugesagt hat und diese Hilfe auch ständig leistet, nämlich dem Bund, nicht einig werden, wie wir das tun.
Die einzelnen Programme zur Sanierung helfen den jetzt speziell Betroffenen in der entsprechenden Straße - und seien es auch nur sehr wenige Personen - nicht. Sie sehen ihr persönliches Problem vor Ort, und zwar sehr authentisch. Und ich denke, Sie haben den Eindruck, Frau Dannenberg, dass all das, was zwischen dem Land und dem Bund läuft, mit allen Vereinbarungen, Fortschreibungen und Verwaltungsabkommen - Herr Beermann als zuständiger Minister hat auch deutlich gemacht, dass dieser Prozess fortgeführt wird -, nicht das persönliche Problem in der Situation löst, die man vor Ort hat. Darum müssen wir uns eben kümmern.
Deswegen ist es wichtig - und das ist der zweite Teil des Antrages -, dass wir für diejenigen, die nicht so firm sind und nicht so tief in der Materie stecken, neben der Stadtverwaltung in Lauchhammer - die sicher ihr Bestmögliches tut, aber auch Grenzen hat - eine Anlaufstelle, einen Gesprächspartner hier in der Landesregierung, beim Land haben. Ich denke, das macht dieser Antrag auch deutlich.
Und der dritte Punkt - für mich ein wichtiger Punkt, und deswegen kann ich dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion nicht folgen -: Wir werden dieses Problem langfristig nicht ohne die Hilfe des Bundes - und zwar im Speziellen bei diesen Einzelfällen - lösen können, sondern müssen deutlich machen, dass wir beim Bund für die Einzelfalllösungen, die bei Lauchhammer eine besondere Rolle spielen, eintreten.
Nun mögen das Bund-Länder-Verwaltungsabkommen und alle damit im Zusammenhang stehenden Investitionsentscheidungen im Steuerungs- und Budgetausschuss, wo der Bund den Vorsitz hat, bis zum Jahr 2022 besprochen werden, und es mag sein, dass es eine Schlichtungsstelle für Bergbauschäden geben wird, aber das hilft den Betroffenen in der Straße nicht, weil es da um abgelehnte Entschädigungsansprüche für Bergbauschäden geht. Deswegen ist der Ansprechpartner hier bei uns im Land so wichtig.
Ansonsten sind viele Dinge im Parlamentsinformationssystem nachzulesen, die ich jetzt nicht wiederhole. Ich werbe um Zustimmung und sage in Richtung AfD-Fraktion: Ihr Antrag ist zu kurz gegriffen. Er sagt - um es einfach zu machen -, wir sollen als Land sofort eintreten, und lässt den Bund völlig außen vor. - Damit lösen wir die Probleme langfristig nicht.
Und Herr Pohlenz - weil Sie heute hier sind -: Sie haben im Ausschuss nicht nur gesagt, welche Schäden es im Einzelnen gibt, sondern welche Anstrengungen die Stadt Lauchhammer im Rahmen städtebaulicher Entwicklung unternimmt - angefangen beim Stadtentwicklungskonzept INSEK. Sie sind wahrscheinlich an allen Programmen beteiligt, die man sich nur vorstellen kann. Ich hoffe, dass wir im Gespräch bleiben und
Sie die notwendige Unterstützung des Landes bekommen, denn Lauchhammer steht vor einer ganz besonderen Herausforderung, auch in Zukunft. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Es gab hier im Saal Irritationen wegen der Reihenfolge der Redner. In der Arbeitsfassung der Tagesordnung, die Ihnen vorliegt, ist eine andere Reihenfolge vorgesehen. In üblicher Praxis wechseln sich aber Oppositions- und Regierungsfraktionen ab. Deshalb war nach der Oppositionsfraktion DIE LINKE die SPD an der Reihe, und jetzt folgt die AfDFraktion. - Herr Abgeordneter Münschke, bitte.
Herzlichen Dank, Frau Vizepräsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pohlenz!
Bevor ich mit meiner Rede beginne: Herr Noack, Sie tun genau das Gleiche, was Sie bisher immer getan haben: Sie schieben die Verantwortung Richtung Bund ab. - Ich gehe gleich in meiner Rede darauf konkreter ein.
Sie haben jetzt einen Vorschlag gehört. Gerade zu den Einzelfällen um Lauchhammer herum hat doch Frau Dannenberg einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, wie die Landesregierung in solch speziellen Einzelfällen eintreten und dafür Sorge tragen kann, dass den Betroffenen geholfen wird. Das ganz kurz zu Ihrer Argumentation, das an den Bund abzutreten.
Der ursprüngliche Antrag der Fraktion DIE LINKE „Lauchhammer braucht eine Zukunftsperspektive“ hat sich wundersamer Weise in einen Fünf-Fraktionen-Antrag verwandelt und heißt nun „Bergbauschäden in Lauchhammer - Betroffene brauchen Klarheit und Sicherheit“. Die Zukunftsperspektive wurde also gestrichen - vielsagend.
Das Thema war offenkundig zu heiß, um es der zweitgrößten Oppositionsfraktion zu überlassen. In Ihrem Bemühen, die Angelegenheit zu entschärfen, müssen Sie einiges offenbaren. So heißt es in Ihrem neuen Antrag:
„Aktuelle Erkenntnisse, aber auch die Erfahrungen aus der Umsiedlung der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer haben gezeigt, dass die unterschiedliche Auslegung der Regelungen des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung (VA VI) zu unnötigen Verzögerungen bei der Hilfeleistung für die Betroffenen führt.“
Allzu neue Erkenntnisse scheinen Sie aber nicht zu haben. Stattdessen haben wir eine Landesregierung, die Landtagsbeschlüsse nur zögerlich umsetzt. Das ist das Kernproblem, das hier vorliegt.
Sie wollen, dass „zügig ein zentraler Ansprechpartner [...] benannt“ wird. Anscheinend hat es bisher keinen gegeben, der Vertrauen schaffen konnte. Das bestätigen uns auch die betroffenen Bürger. Nennen wir es doch beim Namen: Die Politik
hat in ihrer Moderationsrolle versagt, und die Leidtragenden sind wie fast immer die Bürger - mal wieder, das muss man in diesem konkreten Fall dazusagen. Statt nun zu Zusagen zu kommen, schreiben Sie in Ihrem Antrag nichtssagend, dass „Bund und Braunkohleländer […] beide in der Verantwortung [stehen], schnell zu Verbesserungen zu kommen, um die Folgen des Grundwasseranstiegs nicht auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen“. Das sind Selbstverständlichkeiten, die zu spät kommen. Die Folgen des Nichthandelns lasten nun auf den Rücken der Betroffenen.
Das für die erste Jahreshälfte 2019 angemahnte Konzept ist immer noch nicht existent. Mit dem vorliegenden Antrag versuchen Sie, diesen Umstand zu verschleiern. Ihrem Antrag stellen wir daher einen eigenen Entschließungsantrag gegenüber, von dem Sie gerade richtigerweise gesprochen haben, Herr Noack. Wir fordern ein Gutachten. Der kleine, aber feine Unterschied ist, dass wir fordern, ein Gutachten über den Wiederbeschaffungswert der Häuser, gewerblichen Anlagen und Grundstücke zu erstellen. Auf dessen Grundlage und auf Grundlage des Landtagsbeschlusses vom 14.03.2019 bedarf es dann einer zeitnahen Entschädigung. Sie zitieren in Ihrem Antrag zwar den genannten Beschluss des letzten Jahres, eine klare Forderung zur unbürokratischen landesseitigen Entschädigung fehlt in Ihrer Aufforderung an die Landesregierung aber vollends.
Die Landesregierung soll vielmehr am Beschluss weiterarbeiten. Ich bin gespannt, was Bürgermeister Pohlenz dazu sagt, wenn wir noch ein Jahr daran weiterarbeiten. Wir von der AfDFraktion fragen uns: Wie lange denn noch? Wie lange wollen wir noch arbeiten? Frau Dannenberg hat es erwähnt, in den Gesprächen kommen genau diese Aussagen. Es ist sehr, sehr ernüchternd, wenn die Bürger uns als Politiker mit solchen Aussagen gegenübertreten. Sie haben nämlich - zumindest in dieser Sache - das Vertrauen in die Landesregierung und in die Politik aufgegeben und verloren.
Immerhin fordern Sie in Ihrem Antrag auch zu klären, wie zukünftig mit Fällen wie in Lauchhammer zu verfahren sei. Es sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie adäquate Objekte und Grundstücke von den Betroffenen erworben werden könnten. Das ist sehr schön, aber dass diese Fragen 30 Jahre nach der Wende und einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung mit Bergbaufolgeschäden überhaupt noch ungeklärt sind, ist grotesk und ein Armutszeugnis.
Ich gebe zu: Uns hat der ursprüngliche Antrag der Linken besser gefallen, wurde doch dort noch Aufklärung über die bisherige, offenkundig sehr verfahrene Verfahrensweise der Landesregierung verlangt. Dies fällt hier nun unter den Tisch. Das Unbehagen der Bürger darüber, dass Sie mit juristischen Winkelzügen arbeiten, wird auch nach Ihrem Antrag bestehen bleiben. Wir stimmen dem Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linken und Freien Wähler dennoch zu, verweisen aber auf unseren weitergehenden Entschließungsantrag. Wir brauchen Hilfe für die Betroffenen in Lauchhammer bezüglich des Wiederbeschaffungswerts ihrer Immobilien, Anlagen und Grundstücke. Außerdem brauchen wir zwingend eine Aufklärung über die Versäumnisse der letzten Monate, wenn nicht sogar Jahre und Jahrzehnte. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der CDUFraktion. Herr Abgeordneter Senftleben, bitte.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist ja schon in den Beiträgen von Frau Dannenberg und Herrn Noack deutlich geworden, dass wir uns im Parlament mit einem Antrag um eine Stadt kümmern - übrigens schon zum zweiten Mal. Das zeigt schon, dass die Lage in Lauchhammer offensichtlich besonders und nicht mit anderen Situationen in Brandenburg vergleichbar ist. Ich will Sie auch darauf hinweisen, dass nach meiner Kenntnis - wir haben ja Gott sei Dank einen Livestream - sehr viele Lauchhammeraner nun zuhören, was wir hierzu sagen und entscheiden. Deswegen bin ich dankbar, dass wir es geschafft haben, diesen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen und darin wesentliche Anliegen der Bürger vor Ort aufgreifen. Dafür schon am Anfang herzlichen Dank.
Ich möchte aber auch dazu sagen, was die Lage so schwierig macht: Es gibt für die Lage vor Ort keinen Schuldigen. Niemand hat die Situation - Häuser, die auf einem Altbergbau stehen und ansteigendes Grundwasser - bewusst herbeigeführt. Es gibt keinen Schuldigen. Aber es muss einen Verantwortlichen geben, jemanden, der Antworten liefert. Das ist das, was wir als Politik leisten müssen und leisten sollten.
Ich möchte nur zwei Beispiele nennen, die uns seit einiger Zeit beschäftigen: Vor einem Jahr kam am 7. Februar von heute auf morgen die Nachricht, dass die Objekte in der Wilhelm-KülzStraße nicht standsicher sind. Innerhalb von zwei Tagen musste eine Familie ihr Haus verlassen - beide Familienmitglieder hatten das Renteneintrittsalter schon überschritten. In einem Gespräch Anfang Januar hat mir diese Familie gesagt, dass sie bis zu dem Tag keinen einzigen Cent einer Entschädigung oder der Umzugskosten gesehen haben - nicht einmal das wurde getragen. Doch, es wurde dann getragen, nämlich vom Landkreis - der Landrat, der den Auszugsvorgang unterschreiben und aushändigen musste, konnte es nicht mehr ertragen, dass nicht einmal die Umzugskosten übernommen wurden. Diese hat er dann - auch mit Zustimmung des Kreistags - übernommen und hofft darauf, dass sie irgendwann einmal ausgeglichen werden.
Fall zwei: Auf dem Gelände leben nicht nur Privatpersonen, sondern sind auch Unternehmer und Unternehmen ansässig. Im Fall einer Firma mit fast 100 Beschäftigten versuchen wir seit mehr als drei Jahren, einen Umzug zu ermöglichen, weil dort eine dringend benötigte Erweiterung nicht getätigt werden kann - das war schon vor drei Jahren klar. Wir haben unzählige Gespräche geführt, bis heute gibt es aber keine Lösung.
Man muss es mir vielleicht nachsehen - vor dem 1. September gab es einige Aussagen und Zusagen, an die sich die Bürger noch erinnern. Heute kommen sie zu mir und sagen: „Ingo, jetzt bist du doch in der Regierung, jetzt kannst du doch das, was andere damals versprochen haben, umsetzen“. - Deshalb sage ich: Erinnern wir uns alle an die Aussagen, die wir in diesem Fall einmal getroffen haben. Ich bitte alle, mitzuwirken und nicht nur auf den jetzigen Minister, sondern auch auf diejenigen zu schauen, die vorher schon Aussagen getroffen haben, aber
Die Punkte 1 bis 3 des Antrags sind die Punkte, die uns die Bürger vor Ort immer genannt haben - Frau Dannenberg erwähnte es bereits. Das sind die drei Punkte, die sich die Bürger wünschen: erstens, dass wir uns im Ausschuss darüber dauerhaft unterhalten; zweitens, dass wir einen Ansprechpartner liefern, der sie auch emotional unterstützt, die Umzugsfragen zu klären. Es sind Menschen vor existenzielle Probleme gestellt und wissen nicht, wie es weitergeht. Sie hätten gerne einen Ansprechpartner. Es wäre ein wichtiger Punkt, einen Ansprechpartner zu benennen. Und drittens geht es um eine konkrete Angabe zum Auszugstermin. Es gibt schon Fälle, in denen es hieß, dass die Betroffenen ausziehen müssen, dann haben wir ein halbes Jahr lang dafür gesorgt, das zu ermöglichen, bis dann die Nachricht kam, dass ein Umzug nicht erforderlich sei - die Kosten, die bis dahin entstanden sind, waren am Ende für die Katz.
Drei konkrete Punkte aus dem Antrag kommen also aus den Herzen und Köpfen der betroffenen Menschen. Der vierte Punkt enthält unser gemeinsam gesetztes Ziel: Bund und Land müssen im Verwaltungsabkommen gemeinsam dafür sorgen, dass die Kosten getragen werden. Ich sage es ganz deutlich, nicht erst heute, sondern schon seit Jahren: Die Braunkohlesanierung ist nicht dazu da, alles hübsch zu machen, sondern zuallererst dazu, Menschen und ihr Eigentum vor den Folgen des Bergbaus zu schützen und Dinge geradezurücken. Das ist die eigentliche Aufgabe der Bergbausanierung.
Letzter Punkt: Wir haben im März letzten Jahres - das war übrigens auch schon eine gute gemeinsame Tat - einen ersten Beschluss zu Lauchhammer gefasst, wenn ich mich recht erinnere, mit Gesamtzustimmung des Landtags. In diesem Punkt ist aufgegriffen worden, dass wir ein Gutachten für das gesamte Stadtgebiet anfertigen lassen, damit wir wirklich erfahren, welche weiteren möglichen Gefahren oder Herausforderungen auf uns warten. Das Gutachten wurde jetzt in Auftrag gegeben. Es wird spätestens zum Jahresende vorliegen. Ich sage einmal so viel: Nach allem, was ich aus den Gesprächen mit Bürgern weiß, was Sie heute auch schon wissen, wird es nicht das letzte Thema sein, das wir hier zu Lauchhammer diskutieren. Deswegen sollte es uns - Landesregierung und Landesparlament - ein Anliegen sein, dass wir nicht jedes Mal bei Nachrichten, die Lauchhammer betreffen, neu anfangen den Weg zu formulieren und Lösungen zu finden, sondern uns auf einen gemeinsamen Weg verständigen und ein Szenario haben, nach dem wir bei Bedarf Lauchhammer und anderen Kommunen immer wieder helfen und Hilfestellungen anbieten können.
In diesem Sinne herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben, dass wir uns mit diesem Antrag auf den Weg gemacht haben, dass der Bürgermeister heute hier ist - ich weiß, er hat in den letzten Jahren in dieser Frage viel geleistet. Deswegen auch herzlichen Dank an die Stadt Lauchhammer.
Ich weiß, Frau Vizepräsidentin. - Deshalb auch herzlichen Dank, Herr Bürgermeister, dass Sie, dass Du persönlich Dinge in die Hand nimmst und weißt, dass Lauchhammer eine Zukunft hat. Wir werden dafür sorgen, dass es in der Form auch passiert. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! In der im vorigen Jahr beschlossenen Drucksache 6/10672 wurde die Situation der Stadt Lauchhammer und ihrer Umgebung zutreffend dargestellt und beschrieben. Unabhängig davon ist sie wohl jedem Brandenburger, der sich ansatzweise mit den Verhältnissen in seinem Bundesland beschäftigt hat, hinlänglich bekannt. Aus diesem Grund möchte ich auf die Einzelheiten an dieser Stelle verzichten. Frau Dannenberg hat ja schon so viele Themen und Fakten genannt, die ich jetzt nicht mehr aufführen will, da sonst meine fünf Minuten Redezeit nicht ausreichen würden.
Nur so viel: Wenn wir von Lauchhammer sprechen, sprechen wir von einer Region, die wie alle Teile der sogenannten neuen Bundesländer in den letzten 30 Jahren an Lebensqualität gewonnen hat. Das stellt auch niemand infrage. Aber während viele Regionen die damit verbundenen Schmerzen mit dem wirtschaftlichen Aufschwung fast vergessen haben, bezahlt das Lausitzer Revier - und hier insbesondere die Stadt Lauchhammer - das bis heute mit einem kräftezehrenden, nervenaufreibenden und nicht endenden wollenden Überlebenskampf, der in Deutschland seinesgleichen sucht.