Kollege Kretschmer sprach schon die eine B-5-Stelle und die vier B-2-Stellen für die Regionalkoordinatoren an. Aber es kommt ja noch etwas hinzu: Es gibt noch weitere 20 - ich betone: 20 - Stellen für deren Büros. Das führt dann dazu, dass sich die Personalkosten allein im Jahr 2020 auf rund 1,9 Millionen Euro für diese überflüssigen Parallelstrukturen belaufen.
Noch extremer wird es, wenn man sich anschaut, dass die Büro- und IT-Ausstattung rund 3,3 Millionen Euro kosten wird und voraussichtlich danach noch einmal 200 000 Euro jährlich. Da frage ich mich schon: Wie kann es sein, dass eine IT- und Büroausstattung für die Regionalkoordinatoren 3,3 Millionen Euro kostet? Werden dafür goldene Schreibtische oder Türklinken angeschafft? Tut mir leid, aber das versteht kein Mensch, schon gar nicht auf der Straße.
Zusätzlich sind noch Kosten für Veranstaltungen in Höhe von 500 000 Euro eingeplant. Im Ergebnis reden wir also allein im Jahr 2020 von Kosten in Höhe von 5,7 Millionen Euro und für die Folgejahre bis 2024 von jährlich 2,5 Millionen Euro an Steuergeld unserer Bürger. In dieser Wahlperiode sollen also bis 2024 fast 16 Millionen Euro - ich betone: 16 Millionen Euro - für steuerfinanzierten Wahlkampf der Regierungskoalition ausgegeben werden. Das ist einfach unglaublich!
Auf der kommunalen Ebene lernt man dann auch noch, wenn man das schon ein paar Jahre gemacht hat - das betrifft ja viele Kollegen hier -, dass man mit dem Geld der Bürger, mit unser aller Steuergeld, sparsam und wirtschaftlich umzugehen hat. Das steht übrigens auch in der Kommunalverfassung, die dieser Landtag einmal beschlossen hat. Offenkundig gilt dieser Grundsatz aber nicht für die Landesebene.
Jetzt aber zu den einzelnen Positionen im Nachtragshaushalt, aus denen wir uns einige Punkte herausgepickt haben.
Unseren Bürgern wurde noch im Wahlkampf auch versprochen, dass schnell und umfassend mehr Polizisten zur Stärkung des Sicherheitsgefühls vor Ort eingesetzt und Stellen geschaffen werden. Leider ist in diesem Nachtragshaushalt absolut nirgends erkennbar, dass auch nur eine weitere Stelle im Polizeivollzugsdienst eingerichtet wird,
es sei denn, der Vollzugsdienst wird nun von den Beamtinnen und Beamten des gehobenen und höheren Dienstes geleistet. Dort haben wir nämlich stolze 69 Stellen mehr, im mittleren Dienst sind es nur vier.
Für eine positive Ausnahme sorgt aus unserer Sicht die Justizministerin, die immerhin auf die personelle Unterbesetzung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften reagiert und anstrebt, dass dies ausgebügelt wird; das wurde hier schon zur Sprache gebracht. Dazu muss ich sagen: Schön zu wissen, dass sich der eine oder andere an Wahlaussagen erinnert. Leider ist das hier offensichtlich die Ausnahme.
Im Bereich Forstwirtschaft haben wir in diesem Hohen Haus schon über den Waldumbau gesprochen. Angesichts der Tatsache, dass es sich dabei um ein vordringliches Problem handelt, ist die mangelnde Priorisierung im Haushalt schlicht nicht nachvollziehbar.
Die Schulen in freier Trägerschaft sprach Herr Bretz schon an. Das Budget dafür steigt um ganze 2,9 Millionen Euro; das sind knapp 5 %. Es ist eine sehr geringe Steigerung, die noch nicht einmal die Kostenerhöhung der letzten Jahre aufwiegt, aber immerhin wird der Kahlschlag der letzten Jahre nicht fortgesetzt.
Dann kommen wir zu dem schönen Thema Krankenhausförderung. Dazu steht im Koalitionsvertrag: „Die Koalition wird alle Krankenhausstandorte im Land erhalten.“ Gleichzeitig sinkt aber die Krankenhausstrukturförderung, wie schon angesprochen wurde, um exakt 5 Millionen Euro. Wir passt das zusammen? Für uns ist das mindestens irritierend. Wo bleibt das Erhaltungsversprechen für unsere Krankenhäuser in der Fläche?
Bei der Wirtschaftsförderung - das geben wir zu - sieht es ganz gut aus. Es werden ungefähr 15 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung des Technologietransfers, für die Förderung der
Entwicklung und Einführung neuer Produkte und Technologien ausgegeben. Es bleibt zu hoffen, dass der Technologietransfer auch genau definiert ist, dass er auch überwacht und kontrolliert wird, damit diese Förderung zielgerichtet eingesetzt wird.
Im Bereich Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz fließen von den Mehrausgaben in Höhe von 5 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Haushalt nur 1,5 Millionen Euro in praxisorientierte Vorhaben. Die Zeit ist jedoch reif für klimaschützende Projekte auch im Bereich Landwirtschaft und Umwelt. Ich nahm an, dass das unter einem grünen Minister auch passieren sollte. Wenn man aber liest, dass ungefähr eine Million Euro für Potenzialanalysen, Grundgutachten, Strategiepapiere usw. anstatt für konkrete Investitionen ausgegeben werden soll, erkennt man, dass offensichtlich eine Million Euro in Papier investiert wird.
Im Komplex Infrastruktur und Landesplanung veranschlagt das MIL zusätzliche Mittel für Fördermaßnahmen in Höhe von 37 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds - auch das wurde schon angesprochen -, 1,5 Millionen Euro für Stadtentwicklung im ländlichen Raum. Dazu sagen wir: 1,5 Millionen Euro, das ist schlicht viel zu wenig, das sieht eher nach Machbarkeitsstudie und ähnlichen Schreibtischschubladenpapieren aus, also - Fazit - nach lukrativer Beschäftigungstherapie für koalitionsnahe Beratungsfirmen.
Wir freuen uns, dass für kommunale Brücken und Radwege 12 Millionen Euro eingestellt werden und unser Nachbohren zum Thema Brücken - ich erinnere nur an die Sperrung der Brücke in Brandenburg an der Havel, die wir hier schon thematisiert hatten - endlich Gehör findet.
Allerdings wird für Schienenpersonennahverkehr und Logistik gerade mal eine Million Euro eingestellt. Das reicht weder für die Planung noch für die Umsetzung irgendwelcher Maßnahmen, sondern sieht eher nach Symbolpolitik aus.
12,5 Millionen Euro. Allerdings fragen wir uns dann, warum hier plötzlich Förderprogramme und keine Zuschüsse mehr geplant sind. Herr von Gizycki hat uns noch im Dezember im Haushaltsausschuss auf die Finger geklopft und gesagt, aus dem Zukunftsinvestitionsfonds dürften grundsätzlich keine Fördermittelprogramme finanziert werden, sondern das sei lediglich für Zuschüsse für Investitionen vorgesehen. Jetzt sieht es ganz anders aus.
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Ansiedlung von Tesla: 10 Millionen Euro. Dazu habe ich in Erinnerung, dass alle Kollegen der Koalition, auch der Landesregierung, gesagt haben, Maßnahmen rund um Tesla sollten nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden. Jetzt plötzlich vergessen? Sehr erstaunlich!
Bemerkenswert sind darüber hinaus die Ansätze, die auch auf den Zukunftsinvestitionsfonds zurückgreifen sollen, nämlich 19 Millionen Euro für den Brandenburgischen IT-Dienstleister, ZIT-BB, und 4,5 Millionen Euro Zuschüsse für studentisches Wohnen sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10 Millionen Euro für das MIL, die es 2021 und 2022 jeweils zu 5 Millionen Euro ansetzen kann.
Aus unserer Sicht ist das ein Schlag ins Gesicht unserer Bürger und Steuerzahler sowie ins Gesicht des Landtags als Organ mit der vorgeblichen Budgethoheit, denn zu keinem Euro wird konkret erklärt, warum und wofür diesem Zukunftsinvestitionsfonds etwas entnommen werden soll. Das muss erläutert und begründet werden.
Das heißt für uns: Mit dem Zukunftsinvestitionsfonds sollen die Wahlversprechen der Koalition sukzessive umgesetzt werden. Es geht nicht an, dass Mittel in dieser Höhe im Haushalt veranschlagt werden, ohne dass gesagt wird, wofür sie verwendet werden sollen. Daher halten wir es für zwingend erforderlich, einen Umsetzungsplan, der in den Fachausschüssen beraten und erarbeitet wird, für dieses Zukunftsinvestitionsfondsgesetz zu entwickeln und zu verabschieden. Grundsätzlich ist zu klären, ob diese Maßnahmen stehen bleiben können, denn laut Aussagen der Koalition sollen eben keine Förderprogramme finanziert, sondern nur Zuschüsse gewährt werden.
Unsere Schlussfolgerung: Kaum ein Versprechen aus dem Wahlkampf an unsere Bürger oder eine Aussage aus der Koalitionsvereinbarung wird finanziell hinterlegt und damit wirklich angegangen. Also waren die meisten Aussagen nur heiße Luft. Das bedauern wir, weil im Koalitionspapier viele gute Ansätze enthalten sind. Wirklich erschreckend ist und bleibt die extreme Selbstbedienungsmentalität der Staatskanzlei beim Thema Regionalkoordinatoren, ihrer Entourage und ihrer offensichtlich üppigen Ausstattung. Das lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen und ist keinem Bürger zu erklären. Daher: Lassen Sie den Aufbau dieser überflüssigen und extrem teuren Parallelstrukturen einfach weg. - Danke schön.
Sehr verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner ist man ja immer in der wenig beneidenswerten Rolle, das, was alle anderen schon gesagt haben, zu wiederholen. Ich versuche mich kurzzufassen.
Mit dem nun schon Zweiten Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/20 unterstreicht die Koalition natürlich ihren Gestaltungsanspruch. Mit dem ersten Gesetz haben wir noch im vergangenen Jahr das Sondervermögen Zukunftsinvestitionsfonds geschaffen und mit Kapital ausgestattet. Nun geht es darum, im Haushalt für dieses Jahr erste politische Weichen zu stellen - davon war ja schon die Rede.
Lassen Sie mich den wichtigen Schwerpunkt der personellen Verstärkung der Landesbehörden hervorheben: fast 400 neue Stellen, die auch dringend gebraucht werden, nämlich, wenn neue Akzente gesetzt sowie neue Ideen entwickelt und umgesetzt werden sollen. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, Herr Zeschmann. Dafür braucht man Personal, zum Beispiel für die Planung. Langwierige Fördermittelbewilligungen, Probleme oder sogar handfeste Skandale und die gescheiterte Kreisgebietsreform - das alles sind Anzeichen für eine personell eher schwach ausgestattete Verwaltung.
Der Beamtenbund stellte schon im Jahr 2018 in einer Stellungnahme zum Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg lapidar fest: Das Land verfügt nicht über ausreichend qualifiziertes Personal. - Auch das Konzept zur Steigerung der Attraktivität zeigt den Handlungsbedarf auf. Bis 2040 werden 40 % der derzeit aktiven Beschäftigten die Landesverwaltung verlassen. In den kommenden fünf Jahren werden daher, wie schon gesagt, fast 8 000 Beschäftigte ersetzt werden müssen. Die Vorgängerregierung hatte mit dem Doppelhaushalt 2019/20 das Personal vor allen Dingen in den Bereichen Polizei und Schule schon deutlich verstärkt. Natürlich muss das Personal erst ausgebildet und kann nicht von heute auf morgen auf die Straße bzw. in die Klassenräume geschickt werden - das ist klar. Wir haben in den Haushaltsausschüssen schon oft darüber diskutiert, dass nicht alle Stellen besetzt sind. Solange sie nicht besetzt werden können, macht es überhaupt keinen Sinn, neue Stellen in den Plan zu schreiben. Diesmal sind die Schwerpunkte Justiz und Finanzen. Darin enthalten sind 100 zusätzliche Anwärter- und Azubistellen, die wir für die Nachwuchsgewinnung selbstverständlich auch brauchen.
Wir wollen das aber mit einer klar und deutlich kommunizierten Aufgabenstellung verbinden; das steht zum Beispiel bei den geplanten Regionalkoordinatorinnen und -koordinatoren - die schon angesprochen wurden - noch aus. Da brauchen wir eine klare Zielstellung, die eine spürbare und sichtbare Präsenz in den ländlichen Regionen erzeugt. Daran wird auf jeden Fall gearbeitet. - So weit die guten Nachrichten.
Zur Wahrheit gehört aber auch - wie die Finanzministerin schon sagte -, dass die Ausgaben bei leicht rückläufigen Einnahmen weiter steigen werden. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage soll um weitere 264 Millionen Euro erhöht werden. Das Land plant also dieses Jahr einen negativen Haushaltssaldo von über 900 Millionen Euro. Bei aller Euphorie und Zuversicht in die Zukunft, die uns davon ausgehen lässt, dass das Defizit so vermutlich nicht eintreten wird, ist das ein Problem. Ich finde, es muss in diesem Jahr auch darum gehen, diese Entwicklung zu stoppen. Das ist klar, daran arbeitet die Koalition. Hier kann es auch nicht verboten sein, sich von Aufgaben zu trennen; denn Aufgaben, die das Land übernimmt, sollten ausfinanziert werden. Wenn das aber nicht möglich ist, müssen wir auch den Mut haben, das klar zu sagen.
Es kann aber nicht nur darum gehen, Ausgaben zu kürzen. Damit würde man dem Land die Zukunftsfähigkeit nehmen. Das ist wahrscheinlich der Unterschied zur Haushaltspolitik der Vorgängerregierung, denn es geht auch darum, die Einnahmen zu steigern. An der Steuerschraube können und wollen wir natürlich nicht drehen. Fragt man dazu die Wissenschaft, bekommt man Sätze zu hören wie: Bei der gegebenen Bevölkerung kann allein ein stärkeres Produktivitätswachstum das Wirtschaftswachstum erhöhen. - Oder: Wegen des demografischen Wandels müssen künftig weniger Erwerbstätige durchschnittlich mehr erwirtschaften. Die Produktivität muss also entsprechend steigen. - Folgte man diesen Ratschlägen - was ich empfehle -, wären Demografie und Wachstumsschwäche die zentralen Steuerschrauben, um die Einnahmesituation des Landes nachhaltig zu verbessern.
Die IHK Potsdam hat in ihrer jüngsten Befragung festgestellt, dass die Befürchtungen einer gesamtwirtschaftlichen Rezession in der derzeitigen Konjunkturphase keinesfalls beseitigt seien. Umso mehr müssten jetzt die wirtschaftspolitischen Hausaufgaben beherzt angegangen werden. Sie empfiehlt der Landesregierung, nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen. Genau das haben wir vor. Erste Akzente setzen wir mit diesem Nachtragshaushalt. Bei nachhaltigem Wirtschaftswachstum
muss es uns natürlich vornehmlich darum gehen, qualitativ und nicht quantitativ zu wachsen - mehr Klasse statt mehr Masse sozusagen.
Diesem Zweck dient der Zukunftsinvestitionsfonds, bei dem es zum Beispiel um Investitionen in die Ansiedlung von Zukunftsindustrie, den Ausbau von Schienenstrecken und Entwicklungsprojekten in ländlichen Regionen geht. Wachstumsmotor sind aber auch Wissenschaft und Forschung oder die Strukturentwicklung in der Lausitz. An der genauen Projektauswahl werden wir im parlamentarischen Verfahren - wie meine Vorredner schon betonten - natürlich arbeiten. Das hatten wir bei der Bildung des Sondervermögens ja versprochen, Herr Kretschmer. Sie erinnern sich, dass wir Ihnen zugesagt haben, dass wir genau diese Projekte im Ausschuss diskutieren. Das wird auch passieren. Ob das dann immer zu Ihrer Zufriedenheit ausgeht, lasse ich dahingestellt sein.
Der in einigen Landesteilen negativen demografischen Entwicklung - also einer immer älter werdenden Gesellschaft - wollen wir durch den Stopp von Abwanderung und durch mehr Zuzug entgegentreten, sei es durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des schnellen Internets, den Bau bezahlbarer Wohnungen, aber auch durch das Anwerben von speziellen Fachkräften. Das Land könnte damit zukünftig noch besser von der wirtschaftlichen Dynamik der Bundeshauptstadt profitieren. Das Bruttoinlandsprodukt Berlins zog nämlich in den ersten sechs Monaten des letzten Jahres um 1,9 % an, während in weiten Teilen Deutschlands, auch in Brandenburg, Flaute herrschte. Berlin wuchs damit fast fünfmal so stark wie die deutsche Wirtschaft insgesamt. Diese Dynamik wollen wir nach Brandenburg holen. Brandenburg hat nicht nur die Flächen, Brandenburg könnte auch die Lebensqualität bieten, die Menschen nicht nur aus Berlin, sondern auch aus vielen Ländern der Welt locken würde.
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung zeigte Ende letzter Woche nämlich: Die meisten Personen verlassen Berlin in Richtung Brandenburg und nicht umgekehrt. - Diese Dynamik und den Umbruch in vielen Bereichen der Wirtschaft können und wollen wir jetzt besser nutzen. Das ist der Sinn und Zweck unserer Haushaltspolitik - die Entwicklung und der Wohlstand des Landes -, dem das immer untergeordnet wird. Die Projektliste des Zukunftsinvestitionsfonds wird entsprechend diskutiert und bearbeitet. Ich bin gespannt auf die Debatte.
Die Idee ist natürlich - wie schon angesprochen - auch, ein Konzeptpapier zu erstellen, um die Projektauswahl kommender Haushalte transparent und nachvollziehbar zu machen. Natürlich brauchen wir klare Kriterien. Wir brauchen einen klaren, transparenten Prozess. Es muss für jeden nachvollziehbar sein, warum welche Projekte ausgewählt werden. Dabei geht es natürlich um nachhaltige Industrieansiedlungen, den Ausbau von Verkehrswegen, die Regionalentwicklung, die Gesundheitsversorgung, Wissenschaft und Forschung. Auch die Kommunen dürfen hier nicht außer Acht gelassen werden und sollen davon profitieren - aber nicht, indem wir das KIP standardmäßig einfach weiter fortschreiben, sondern hier muss es wieder um die Zukunftsfähigkeit gehen. Diese Diskussion müssen wir erst noch führen.