Ich beantworte die Fragen in umgekehrter Reihenfolge: Die zweite Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil das über 15 Jahre zurückliegt. Das kann ich Ihnen nicht sagen.
Zur ersten Frage: Ja, das interpretieren Sie an der Stelle richtig: Das erwarten wir nicht. Wir sind aber darauf vorbereitet, falls wider Erwarten solche Funde auftreten, auf dem eben beschriebenen regulatorischen Weg damit umzugehen.
Danke, Herr Minister. - Die Frage 67 (Aktuelle Verkehrszahlen zur Bedarfsermittlung für eine zu planende Ortsumfahrung Lübben) stellt der Abgeordnete Benjamin Raschke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es geht um aktuelle Verkehrszahlen zur Bedarfsermittlung für die Ortsumfahrung Lübben. Da ist der letzte Stand, dass auf Basis der Straßenverkehrsprognose 2025 das Durchgangsverkehrsaufkommen für den Quell-, Ziel- und Durchgangsverkehr bei 6 000 Kfz pro Werktag liegt.
Ich möchte gern wissen: Kann die Landesregierung die aktuellen Verkehrszählungen bestätigen - gern mit Werten -, und was bedeutet das für die Fortsetzung der Planung einer Ortsumfahrung für die Stadt Lübben im Spreewald?
Für die Landesregierung antwortet Minister für Infrastruktur und Landesplanung Beermann. - Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter Raschke, die Daten zur Verkehrsentwicklung ergeben keine Anhaltspunkte, die gegen die Fortführung der Planung der Ortsumgehung Lübben sprechen.
Zur Bewertung der Verkehrsentwicklung in den Ortsdurchfahrten werden die Ergebnisse regelmäßiger Straßenverkehrszählungen im Bereich der freien Strecke herangezogen. Die letzte bundesweite Verkehrszählung stammt aus dem Jahr 2015. Die nächste bundesweite Zählung findet in diesem Jahr statt. Die Ergebnisse werden 2021 erwartet.
Die durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen 2015 im Bereich Lübben waren wie folgt: auf zuführenden Bundesstraßen ca. 4 100 bis 6 400 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden; der Schwerverkehrsanteil lag bei etwa 7,7 bis 17,5 %; auf zuführenden Landstraßen ca. 3 700 bis 5 000 Kfz pro 24 Stunden, wobei der Schwerverkehrsanteil hier bei 4 bis 5 % lag. Für die Bedarfsfeststellung sind jedoch die Daten der Verkehrsprognosen maßgeblich. Die Projektprognose - gerichtet auf den Zeitraum 2025 - kommt auf ca. 7 000 Kfz pro 24 Stunden südlich und ca. 9 000 Kfz pro 24 Stunden nördlich der B 115.
Die noch in der Aufstellung befindliche Straßenverkehrsprognose 2030 des Landes Brandenburg wird diese Daten voraussichtlich bestätigen. Es ist sogar damit zu rechnen, dass höhere Werte geliefert werden. Das heißt, weder die vorliegenden Zähldaten - insbesondere die Verkehrsentwicklung - noch die fortgeschriebene Verkehrsprognose 2025/2030 bieten Anhaltspunkte, die gegen die Fortführung der Planung der Ortsumfahrung Lübben sprechen.
Danke, Herr Minister. - Zwei Fragen schaffen wir noch im Rahmen der einen Zeitstunde für die mündlichen Anfragen.
Die Frage 68 (Nachfrage zur Insolvenz „IceGuerilla Manufaktur GmbH“) stellt der Abgeordnete Steffen John von der AfDFraktion. - Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In der Kleinen Anfrage 212 - Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 90 - wurde in Frage 10 gefragt:
„Wie hoch war der Anteil an EU-Fördergeldern und Landesfördergeldern bei der Fördermittelvergabe an die IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG?“
„Der der IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG bewilligte GRW-G-Zuschuss betrug EUR 2.194.900. Ausgezahlt wurden insgesamt EUR 2.082.800. Davon entfallen jeweils 50 % auf Bundes- und 50 % auf Landesmittel. EUMittel waren nicht eingebunden.“
Ich frage die Landesregierung: Wurde die restliche Summe von ca. 3 700 000 Euro an Fördermitteln als Wagniskapital von der Brandenburg Kapital GmbH mit EFRE-Mitteln ausgezahlt?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Steinbach, der viel gefragte Minister heute, vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie. - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG wurde kein Wagniskapital in Höhe von 3,7 Millionen Euro von der Brandenburg Kapital GmbH ausgezahlt. Vielmehr hat die Komplementärin der Eismanufaktur, die IceGuerilla Verwaltungs GmbH, im Jahr 2017 ein Nachrangdarlehen in Höhe von 600 000 Euro, das anteilig EFRE-finanziert ist, von der Brandenburg Kapital GmbH erhalten. Das Darlehen wurde von der IceGueril
la Verwaltungs GmbH zur teilweisen Finanzierung der Investition der IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG eingesetzt. Dieses Nachrangdarlehen stellt keine an die Manufaktur bewilligte Förderung dar, sondern ist im Rahmen der GRW-GBewilligung zur Schließung von Gesamtfinanzierungen anerkannt worden.
Weitere Finanzierungsgeber waren - wie bereits in der Antwort auf die Kleinen Anfragen Nr. 90 und 212 mitgeteilt - die Sparkasse Oder-Spree sowie die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH.
Danke schön, Herr Minister. - Die letzte Frage für heute, Frage 65 (Vorbereitung des Waldgipfels), stellt der Abgeordnete Thomas Domres von der Fraktion DIE LINKE.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz hat für den 18. Mai 2020 einen Brandenburger Waldgipfel angekündigt. Laut Landtagsbeschluss sollen dabei mit Vertretern von Forstverbänden, der Kommunen, Vertretern der Holzindustrie, der Jagd und von Umweltverbänden sowie der forstlichen Forschungseinrichtungen und dem Landesforstbetrieb notwendige Maßnahmen zum Schutz des Waldes beraten und Strategien entwickelt werden.
Ich frage die Landesregierung: Wie werden die genannten gesellschaftlichen Gruppen und Interessenvertreter bereits bei der inhaltlichen Konzipierung und Vorbereitung des Waldgipfels einbezogen?
Die Antwort kommt von Herrn Minister Vogel für die Landesregierung, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. - Bitte.
Danke, Frau Präsidentin, für die Worterteilung. - Danke auch Ihnen, Herr Domres, weil Ihre Frage mir die Möglichkeit gibt, ein bisschen Werbung für diese Waldkonferenz zu betreiben, für diesen auch in der Beschlussfassung des Landtages niedergelegten Waldgipfel, der am 18. Mai 2020 in Groß Kreutz - das sei noch ergänzt - stattfinden soll.
Der Waldgipfel wird von meinem zuständigen Fachreferat im Umweltministerium vorbereitet. Der Programmablauf und die teilnehmenden Akteure wurden zwischen meinem Fachreferat und Vertretern aus Wissenschaft, wissenschaftlichen Einrichtungen, Verbänden, Behörden, aber auch aus der Wirtschaft abgestimmt.
Zusätzlich wurden der Termin, die Ausrichtung und die Zielstellung am 29. Januar 2020 im Forstausschuss der obersten Forstbehörde vorgestellt. Im Forstausschuss sind alle Interessenvertreter der Forst- und Holzwirtschaft mit allen Waldeigentumsarten, die forstlichen Gewerkschaften, die Jagd- und die anerkannten Naturschutzverbände vertreten - also der Kreis, nach dem Sie hier gefragt haben.
Wir gehen davon aus, dass bis zu 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Veranstaltung teilnehmen können. Nur einmal zum Vergleich: Das Winterkolloquium des LFE, des Landeskompetenzzentrums Forst, zum Thema „Klimawald“ verzeichnete 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es herrscht also momentan ein Rieseninteresse an diesem Thema.
Wenn Sie anschließend sehen - die Einladungen werden jetzt versandt -, welche herausragenden Persönlichkeiten wir als Referentinnen und Referenten gewinnen konnten, wird, glaube ich, deutlich, dass wir keine Probleme haben werden, die Räume dort zu füllen; möglicherweise wird es sogar eher etwas eng.
Die Themen, die wir dort in fünf Arbeitskreisen behandeln wollen, sind die Strategien im Umgang mit geschädigten Waldflächen - Waldbrand, Insekten, Sturm und Trockenheit -, die Etablierung klimastabiler Wälder auf Schadkahlflächen - das ist genau das Thema, das gerade in Eberswalde eine große Rolle spielte -, Waldschutzstrategien im Klimawandel; Waldumbau; Waldbrandvorsorge und -bekämpfung im Klimawandel.
Es wird jeweils drei Impulsvorträge geben. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich dann aktiv daran beteiligen. Zum Auftakt wird es vier Fachreferate aus der Wissenschaft geben. Ich glaube, viele von Ihnen möchten gern teilnehmen. Melden Sie sich rechtzeitig an; Sie werden aber auf jeden Fall einen Platz bekommen. - Recht herzlichen Dank für die Anfrage.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf heute Abend: Wir haben heute einen parlamentarischen Empfang der Polizeigewerkschaft, zu dem Sie alle eingeladen sind, und nahezu zeitgleich eine ganze Reihe Abstimmungen. Ich werde den Emp
fang pünktlich eröffnen, und Sie werden einen Weg finden, gleichzeitig beim Empfang und bei der Abstimmung zu sein.
In dem Zusammenhang möchte ich mich einmal ganz herzlich bei den Kollegen bedanken, die bei diesen vielen Abstimmungen viel Arbeit vorab haben - bis tief in die Nacht hinein -, und trotzdem haben wir morgens zum Frühstück den Pressespiegel auf dem Tisch. Danke schön sage ich Herrn Tschoep, Herrn Wagner, Frau Dreßler und all denen, die im Hintergrund mitwirken.
Wir treffen uns mit der geübten brandenburgischen Pünktlichkeit um 13 Uhr wieder hier. - Danke schön.
TOP 3: Unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer entlasten - Erfassung der aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit vereinheitlichen!
Vielen Dank. - Schön, dass schon „so viele“ nach der Mittagspause anwesend sind. Gefühlt ist fast die Hälfte da.