Der vorliegende Antrag geht jedoch zu Recht darüber hinaus und soll gleichzeitig die freiwilligen Feuerwehren bei der Mitgliederverwaltung unterstützen. Ich denke, dass wir gut beraten sind, zunächst mit den zuständigen Aufgabenträgern die konkreten inhaltlichen Bedarfe abzustimmen. Für die Gewährung der Leistung ist die Erfassung der Dienstzeiten notwendig. Eine Software zur automatisierten Mitgliederdatenverwaltung
und - übermittlung würde im Ergebnis zu einer erheblichen Beschleunigung des Verfahrens führen und ist zurzeit unser Favorit.
Vorher allerdings müssen wir die entsprechenden normativen Anpassungen im Prämien- und Ehrenzeichengesetz vornehmen. Deshalb habe ich bereits meiner zuständigen Fachabteilung den Auftrag gegeben, auch die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen und entsprechend zu verschlanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwas kritischer sehe ich den Vorschlag zur Einbeziehung des THW und der Hilfsorganisationen; denn anders als bei den Feuerwehren liegen dort keine homogenen Strukturen der Mitgliederverwaltung vor. Es bestehen organisationsspezifische Besonderheiten, zumal die Mitglieder weit über den Katastrophenschutz hinaus organisiert sind. Besondere Probleme bei der Abrechnung der Katastrophenschutzbehörden in den Landkreisen sind mir bisher auch nicht bekannt. In der Regel verfügen diese Organisationen über eine digitalisierte Mitgliederverwaltung. Vor diesem Hintergrund ist auch der tatsächliche Bedarf für uns nicht feststellbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Position meines Ministeriums ist erstens: Wir wollen mit einer Software für die Feuerwehren beginnen, da hier der dringendste Handlungsbedarf besteht. Zweitens wollen wir den Katastrophenschutzbehörden und den Hilfsorganisationen ein Erfassungstool zur Datenübermittelung und -verarbeitung zur Verfügung stellen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort erhält noch einmal die SPD-Fraktion, der Abgeordnete Adler. Bitte schön.
Vielen Dank. Ich kann es kurz machen. - Liebe Koalition! Liebe Fraktion DIE LINKE, herzlichen Dank für die Fürsprache zu unserem Antrag. An die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER gerichtet: Mir ist die Intention Ihres Statements nicht in Gänze aufgegangen. War das jetzt eine Fürsprache oder eine Gegensprache? Aus meiner Sicht war es inhaltlich wenig substanziell, weder Fisch noch Fleisch. Aber es hat auf jeden Fall an der Stelle ein Geschmäckle, wenn Sie sagen, Priorität 1 hätte bei uns die Entlastung der Landesverwaltung. Wir als Koalition haben alle Menschen im Blick. Deshalb machen wir auch für alle Menschen Politik.
Vielen Dank. - Wir kommen damit zu den Abstimmungen. Die AfD-Fraktion hat die Überweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer entlasten - Erfassung der aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit vereinheitlichen!“, Drucksache 7/681, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales beantragt. Ich darf Sie fragen, wer der Überweisung zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer entlasten - Erfassung der aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit vereinheitlichen!“, Drucksache 7/681. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
TOP 4: Fördermittelzahlungen für das „Freiland“ in Potsdam und andere linksextreme Strukturen sofort einstellen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Brandenburger! Wir als AfD-Fraktion stellen uns gegen jegliche Form des Extremismus
Aber anders als Sie es in der Öffentlichkeit wider besseres Wissen behaupten, kommt die größte Gefahr neben dem islamistischen Extremismus von links.
Und daran hat sich durch die abscheulichen Taten einzelner Täter in den letzten Monaten rein gar nichts geändert, die man jetzt der AfD in die Schuhe schieben will.
um ein angebliches von rechts kommendes Bedrohungsszenario zu konstruieren und insbesondere, um die Meinungsfreiheit und die Parteienfreiheit einzuschränken.
Für Sie von den Linken und Grünen sowie Teile der SPD ist schließlich jeder rechts, der nicht Ihre linke Meinung vertritt.
Aber schauen wir uns die tatsächlichen Zahlen an: Der Bundesverfassungsschutz schätzt das linksextremistische Personenpotenzial auf 32 000 Personen im Jahr 2018. Dieses Potenzial wächst stetig. Hier in Brandenburg ist das linksextreme
Erneut zugenommen hat die Zahl gewaltbereiter Autonomer auf 240 - 240 Personen, denen zur Durchsetzung ihrer kruden Ideen wohl jedes Mittel recht ist.
In unverändert 13 Regionen Brandenburgs sind gewaltbereite Autonome aktiv. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburgs 2018 heißt es:
„Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab.“
Allein in Potsdam wird die autonome Szene auf 95 Personen beziffert, die sich in unterschiedlichen Gruppen wie der sogenannten „Emanzipatorischen Antifa Potsdam“ zusammengeschlossen haben und durch sogenannte Altautonome und die „Rote Hilfe“ radikalisiert werden.
Die „Rote Hilfe“ dürfte einigen hier ein Begriff sein - wenn ich mal in die sozialistische Ecke gucke.